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Thema Berichtspflichten Solvency II - Berichtswesen und Offenlegungspflichten

Solvency II führt harmonisierte Berichtspflichten ein, die die nationalen Regeln ergänzen und zum Teil ersetzen werden. Mitgliedstaaten können zusätzliche Berichtspflichten, die nationale Besonderheiten abbilden oder auf Informationen aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung basieren, weiterhin beibehalten.

Auf dieser Seite:

Die Solvency-II-Berichtspflichten bestimmen sich nicht mehr nur anhand von auf der Grundlage des VAG erlassener Verordnungen und Rundschreiben. Es gelten vielmehr zusätzlich auf europäischer Ebene festgelegte Berichtspflichten, die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 35/2015 und in technischen Durchführungsstandards (ITS) näher konkretisiert sind. Weitere Konkretisierungen ergeben sich aus den von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichten Leitlinien.

Aufsichtliches Berichtswesen und Offenlegungspflichten

Die Offenlegungspflichten der Unternehmen und Gruppen gegenüber der Öffentlichkeit beinhalten den Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR), der zur Herstellung der Transparenz über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dient. Die im entsprechenden technischen Durchführungsstandard (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der EK) definierten quantitativen Berichtsformulare sind Bestandteil des SFCR und mit diesem zusammen jährlich zu veröffentlichen.

Die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung, die Unternehmen der Aufsichtsbehörde vorlegen müssen, besteht aus folgenden Elementen:

  • Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR)
  • Regelmäßiger aufsichtlicher Bericht (RSR), der vorwiegend narrative Informationen enthält - insbesondere zum Geschäft und dessen Ergebnis, der Geschäftsorganisation, dem Risikoprofil sowie zum Kapitalmanagement und zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten für Solvabilitätszwecke
  • Bericht über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabiliätsbeurteilung (ORSA-Bericht), der von Unternehmen jeweils nach Durchführung jeder regulären unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung zu deren Ergebnis vorzulegen ist
  • Jährliche und vierteljährliche quantitative Berichtsformulare

Ausschließlich für makro-ökonomische Zwecke und nur für bestimmte Unternehmen und Gruppen sind die Informationen zum Zwecke der Finanzstabilität vorzulegen.

Die Berichterstattung gegenüber der BaFin erfolgt in elektronischer Form. Die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie die anzugebende Unternehmenskennung Versicherungs-Meldeverordnung (MeldeV) näher spezifiziert und sind in den Rubriken „Übermittlung der Daten“ und „Legal Entity Identifier (LEI-Code)“ näher erläutert.

Neben Angaben zu individuellen Unternehmen sind der Aufsichtsbehörde außerdem erstmalig auch Gruppenberichte und quantitative Gruppeninformationen vorzulegen, soweit sie der zuständige Gruppenaufseher für eine Versicherungsgruppe ist.

EIOPA-Konsultationen

Die ITS betreffend das Berichtswesen wurden in allen Amtssprachen der Europäischen Union (EU) von der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht:

  • Der technische Durchführungsstandard hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2405 der EK) umfasst die Berichtsformulare (Anhang I), die Log-Dokumente (Anhang II und III) sowie die Definitionen zur Kategorisierung der Investments und Derivate (Anhang IV) und den CIC (Anhang V und VI) für das zukünftige regelmäßige quantitative jährliche und vierteljährliche aufsichtliche Berichtswesen.
  • Der technische Durchführungsstandard hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452) enthält die Regelungen zu Prozessen, Formaten und Berichtsformularen für die Offenlegungspflichten der Unternehmen im Rahmen des Berichtes über Solvabilität und Finanzlage (SFCR).

Für den technischen Durchführungsstandard hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen über Infrastrukturinvestitionen an die Aufsichtsbehörde hatte EIOPA im ersten Halbjahr 2016 eine Anpassung konsultiert. Die Europäische Kommission hat nun am 21. Oktober 2016 die entsprechende Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ändert und korrigiert die Durchführungsverordnung (EU) vom vergangenen Jahr.

Hinsichtlich des aufsichtlichen Berichtswesens unter Solvency II sind zwei EIOPA-Leitlinien relevant:

Betreffend der Leitlinien über die Berichterstattung und die Veröffentlichung hat EIOPA im ersten Halbjahr 2016 eine Anpassung konsultiert (EIOPA Konsultation Nr. 16/004); die Veröffentlichung in allen offiziellen EU-Sprachen und das daran anschließende Comply-or-Explain Verfahren sind noch ausstehend.

Ausschließlich für makro-ökonomische Zwecke und nur für bestimmte Unternehmen und Gruppen ist noch eine dritte EIOPA-Leitlinie maßgeblich:

Die Veröffentlichung der Leitlinien durch EIOPA in allen Amtssprachen der EU erfolgte Mitte September 2015. An die Veröffentlichung schließt sich das zweimonatige comply-or-explain-Verfahren an.

Die hier aufgeführten finalen Berichte der genannten Konsultation sind von EIOPA Anfang Juli 2015 veröffentlicht worden.

Hinweise zum Berichtswesen

Die Hinweise zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen führen nach einer Vorbemerkung in mehreren Abschnitten Hinweise der BaFin zum Berichtswesen unter Solvency II auf.

Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten (§ 344 VAG)

Das Dokument führt die Fristen für die Berichts- und Offenlegungspflichten nach § 344 VAG zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen auf.

geändert am 23.01.2018

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