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Thema Betriebliche Altersversorgung Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Pensionskassen und Pensionsfonds, die zu den fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gehören, unterliegen der EbAV-Richtlinie ( Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (RL (EU) 2016/2341, ABl. EU L 354/37). Die Neufassung dieser Richtlinie („EbAV II“), die insbesondere detailliertere Vorgaben zur Unternehmensführung, eine Ausweitung der Informationspflichten gegenüber den Versorgungsberechtigten sowie eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit enthält, ist bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umzusetzen. Die für Versicherer relevante Solvency II-Richtlinie findet auf EbAV keine Anwendung. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen betreffend Pensionskassen und Pensionsfonds ergeben sich aus Teil 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie den darauf beruhenden Rechtsverordnungen.

Pensionskassen

Pensionskassen sind gemäß § 232 VAG Lebensversicherer, die wegfallendes Erwerbseinkommen versichern. Auf sie finden die Vorschriften für kleine Versicherer Anwendung, soweit diese Lebensversicherer betreffen und keine speziellen Regelungen existieren. Die anzuwendenden Vorschriften sind zum Teil abhängig davon, ob es sich um regulierte Pensionskassen (§ 233 VAG) handelt. Die Regulierung erfolgt auf Antrag der Kasse. Die Voraussetzungen für die Regulierung bestehen unter anderem darin, dass es sich um Versicherungsvereine handeln muss, deren Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen und die keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen gewähren. Pensionskassen, die auf Grund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags errichtete gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes sind, gelten immer als regulierte Pensionskassen.

Der Regulierungsstatus ist insbesondere für die folgenden Punkte maßgeblich:

  • Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Tarife und Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen sind von der BaFin zu genehmigen. Für nicht regulierte Pensionskassen besteht lediglich die Verpflichtung zur Einreichung entsprechender Unterlagen.
  • Die Vorgaben der Deckungsrückstellungsverordnung einschließlich des Höchstrechnungszinses für die Berechnung der Deckungsrückstellung finden nur Anwendung auf von der BaFin nicht genehmigte Tarife und somit nicht auf die Tarife der regulierten Pensionskassen.
  • Die Regelungen der Mindestzuführungsversordnung betreffend die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung findet lediglich auf nicht regulierte Pensionskassen Anwendung. Für regulierte Kassen sind ausschließlich die satzungsmäßigen und sonstigen Regelungen zur Überschussbeteiligung maßgeblich.
  • Der von allen Pensionskassen zu bestellende verantwortliche Aktuar hat der BaFin lediglich bei nicht regulierten Pensionskassen wie bei Lebensversicherungsunternehmen den Aktuarbericht sowie den Angemessenheitsbericht vorzureichen.

Alle Pensionskassen haben ihre Kapitalanlagen nach dem auch für Solvency II-Unternehmen geltenden Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie den diesen Grundsatz konkretisierenden Anforderungen gemäß § 124 VAG anzulegen. Für das Sicherungsvermögen bestehen darüber hinaus die Vorschriften der Anlageverordnung, die unter anderem neben einem Anlagekatalog detaillierte quantitative Vorschriften zur Mischung und Streuung einschließlich der Anlagen bei Trägerunternehme enthalten.

Die Vorschriften zur Solvabilität von Pensionskassen sind in der Kapitalausstattungsverordnung geregelt. Anders als für Solvency II-Unternehmen gelten für Pensionskassen weiterhin Solvenzkapitalanforderungen, die insbesondere basierend auf bestimmten Prozentsätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie des riskierten Kapitals ermittelt werden. Ein Drittel der Solvenzkapitalanforderungen gilt als Mindestkapitalanforderung, deren Mindestbetrag 3 Mio. Euro (bzw. 2,25 Mio. bei Versicherungsvereinen) beträgt. Für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins, deren jährliche Beiträge in drei aufeinander folgenden Jahren den Betrag von fünf Millionen nicht überschritten haben, entfällt die Mindestkapitalanforderung.

Pensionsfonds

Pensionsfonds sind 2002 als fünfter Durchführungsweg der bAV eingeführt worden. Sie sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der bAV erbringen, wobei anders als bei Pensionskassen die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden Beiträge nicht für alle Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zugesagt werden dürfen.

Die Bedingungen zur planmäßigen Leistungserbringung sind in den so genannten Pensionsplänen enthalten, die der BaFin vorab vorzulegen sind. Insbesondere die folgenden Pensionspläne sind bei Pensionsfonds anzutreffen:

  • Der Pensionsfonds führt Leistungszusagen durch. Er kann dann in der Rentenbezugsphase selbst eine Garantie auf die Rentenleistungen geben. Das VAG sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, dass der Pensionsfonds selbst keine Garantie auf die Altersversorgungsleistung gibt. Vielmehr trägt der Arbeitgeber die Risiken und ist auch in der Rentenbezugszeit gegebenenfalls zur Zahlung zusätzlicher Beiträge verpflichtet (§ 236 Absatz 2 VAG).
  • Der Pensionsfonds führt Beitragszusagen mit Mindestleistung durch. Die Mindestleistung am Ende der Anwartschaftsphase kann vom Pensionsfonds oder lediglich vom Arbeitgeber garantiert werden. In der Auszahlungsphase erfolgt entweder eine Verrentung des Versorgungskapitals mit durch den Pensionsfonds garantierter Rente (so genannte versicherungsförmige Durchführung) oder ohne Garantie durch den Pensionsfonds, aber mit einer durch den Arbeitgeber garantierten Mindesthöhe der Rentenzahlung (236 Absatz 2a VAG).

Pensionsfonds haben ihre Kapitalanlagen nach dem auch für Solvency II-Unternehmen geltenden Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie den diesen Grundsatz konkretisierenden Anforderungen gemäß § 124 VAG anzulegen. Für das Sicherungsvermögen bestehen darüber hinaus weitere Vorschriften, die in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) enthalten sind und unter anderem neben einem Anlagekatalog detaillierte quantitative Vorschriften zur Streuung einschließlich der Anlagen bei Trägerunternehme umfassen.

Anders als bei Pensionskassen existieren kaum Vorgaben zur Mischung der Kapitalanlagen, so dass Pensionsfonds ihre Anlagen risikoreicher investieren können.

Auch lässt das VAG bei Pensionsfonds anders als bei Pensionskassen die Möglichkeit der vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens zu. Diese ist hinsichtlich des Ausmaßes begrenzt auf 5 % der versicherungstechnischen Rückstellung. Im Falle der Unterdeckung ist der BaFin ein Bedeckungsplan zur Genehmigung einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die vollständige Bedeckung wiedererlangt werden soll. Der Plan darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Bei Pensionsplänen gemäß § 236 Absatz 2 VAG kann die Unterdeckung maximal 10 % der versicherungstechnischen Rückstellungen betragen; der Bedeckungsplan kann einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren umfassen.

Die Vorschriften zur Solvabilität sowie zu den Rechnungsgrundlagen für die Berechnung der Deckungsrückstellung der Pensionsfonds sind – ebenso wie die Vorschriften zur Anlage des Sicherungsvermögens - in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung enthalten. Sie richten sich danach, ob der Pensionsfonds Garantien gegeben hat und damit Risiken selbst trägt. Ist dies der Fall, ermitteln sich die Solvenzkapitalanforderungen wie bei Pensionskassen insbesondere basierend auf bestimmten Prozentsätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie des riskierten Kapitals; ein Drittel der Solvenzkapitalanforderungen gilt als Mindestkapitalanforderung. Gibt der Pensionsfonds Garantien, so gilt für die Berechnung der Deckungsrückstellung ein Höchstrechnungszins, der dem entsprechenden Zins in der Deckungsrückstellungsverordnung entspricht. In Fällen, in denen Zusagen nicht-versicherungsförmig durchgeführt werden, kommt ein Rechnungszins zur Anwendung, der auf den erwarteten Erträgen der Kapitalanlagen des Pensionsfonds basiert. Der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung beträgt für Pensionsfonds 3 Mio. Euro (bzw. 2,25 Mio. bei Pensionsfondsvereinen).

geändert am: 01.01.2016

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