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Thema Betriebliche Altersversorgung Das System der betrieblichen Altersversorgung

Die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung unterscheiden sich hinsichtlich der Zusageart auf Grundlage des Betriebsrentengesetzes und der Durchführungswege, zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann.

Auf dieser Seite:

Zusagearten und Finanzierung

Das Betriebsrentengesetz unterscheidet vier Zusagearten.

1. Reine Leistungszusage: Der Arbeitgeber verspricht eine bestimmte Altersrente, bspw. als festen Geldbetrag oder als Prozentsatz des letzten Gehalts.


2. Beitragsorientierte Leistungszusage: Der Arbeitgeber verspricht bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln.


3. Beitragszusage mit Mindestleistung: Der Arbeitgeber verspricht die Zahlung von Beiträgen, zu Beginn der Altersrente müssen mindestens die gezahlten Beiträge zur Verfügung stehen, soweit sie nicht für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

4. Reine Beitragszusagen: Der Arbeitgeber ist hier lediglich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Eine bestimmte (Mindest)Leistung wird weder durch den Arbeitgeber noch durch die die Zusage durchführende Einrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) garantiert.
Die reine Beitragszusage hat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1.1.2018 Eingang gefunden in das Betriebsrentengesetz. Voraussetzung für die reine Beitragszusage ist das Vorliegen eines Tarifvertrages. Die Tarifvertragsparteien haben sich an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage zu beteiligen.

Leistungen der bAV können durch den Arbeitgeber oder (wirtschaftlich) durch den Arbeitnehmer durch Gehaltsverzicht (so genannte Entgeltumwandlung) finanziert werden. Seit dem Jahr 2002 kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung anbietet; der Arbeitgeber entscheidet jedoch auch in diesem Fall über den Durchführungsweg und gegebenenfalls den Versorgungsträger.

Durchführungswege

Im Betriebsrentengesetz werden fünf Durchführungswege unterschieden, zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann:

1. Direktzusage: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Leistungen der bAV selbst zu erbringen. Er bildet in seiner Bilanz Pensionsrückstellungen und trägt die daraus resultierenden Risiken grundsätzlich selbst. Direktzusagen stehen nicht unter der Aufsicht der BaFin.


2. Unterstützungskasse: Der Arbeitgeber bedient sich einer Einrichtung. Diese erhält Beiträge des Arbeitgebers und erbringt die Versorgungsleistungen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Leistungen gegenüber der Unterstützungskasse. Unterstützungskassen stehen ebenfalls nicht unter Aufsicht der BaFin.


3. Direktversicherung: Der Arbeitgeber schließt eine Lebensversicherung bei einem Lebensversicherer ab. Der Arbeitnehmer ist versicherte Person und Bezugsberechtigter. Lebensversicherer werden von der BaFin beaufsichtigt. Die europäische Rechtsgrundlage stellt die Solvency II-Richtlinie (RL 2009/138/EG, ABl. L 335 vom 17.12.2009) dar.


4. Pensionskasse: Pensionskassen sind nach deutschem Recht Lebensversicherer, die ausschließlich wegfallendes Erwerbseinkommen versichern. Sie werden von der BaFin beaufsichtigt. Die europäische Rechtsgrundlage stellt die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-Richtlinie - RL (EU) 2016/2341, ABl. EU L 354/37) dar.


5. Pensionsfonds: Der Pensionsfonds wurde erst 2002 als fünfter Durchführungsweg eingeführt. Pensionsfonds erbringen ausschließlich Leistungen der bAV. Sie sind nach deutschem Recht keine Versicherungsunternehmen und werden von der BaFin beaufsichtigt. Die europäische Rechtsgrundlage stellt wie bei Pensionskassen die EbAV-Richtlinie dar.

Das Sicherungssystem der bAV


Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus der bAV sind durch ein mehrstufiges Sicherungssystem geschützt. In der ersten Stufe haften die Arbeitgeber stets für alle von ihnen zugesagten Leistungen nach dem Betriebsrentengesetz, auch wenn diese Leistungen mittelbar von externen Versorgungsträgern erbracht werden (so genannte Subsidiärhaftung; § 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz). Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers übernimmt in zweiter Instanz der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) die Versorgungsverpflichtungen über die Durchführungswege Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Die Direktversicherung unterliegt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ebenfalls dem Schutz durch den PSVaG, insbesondere wenn der Arbeitnehmer hinsichtlich des Versicherers nur widerruflich bezugsberechtigt ist. Diese Fälle stellen in der Praxis allerdings die Ausnahme dar.

Lebensversicherer (mit Ausnahme der Pensionskassen) unterliegen als Pflichtmitglieder der Sicherungseinrichtung Protektor. Einige Pensionskassen sind Protektor freiwillig beigetreten.

Da bei der reinen Beitragszusage keine Leistungen garantiert werden, gilt für diese Zusageart weder die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers noch die Insolvenzsicherung durch den PSVaG.

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