BaFin

Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

Die Aufgaben und Befugnisse des Gruppenaufsehers ergeben sich aus § 281 VAG. Das VAG spricht hier von Gruppenaufsichtsbehörde.

Der Gruppenaufsichtsbehörde werden durch das VAG weitgehende Pflichten auferlegt, aber auch Rechte zugestanden. Die BaFin definiert für sich als Arbeitsgrundlage das für die Gruppe zuständige Referat als Gruppenaufsichtsbehörde. Gemäß § 281 Abs. 1 VAG hat die Gruppenaufsichtsbehörde folgende Aufgaben:

  • Koordinierung der Sammlung und Verbreitung von wichtigen Informationen
  • aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung der Finanzlage der Gruppe
  • Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über Solvabilität, Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen
  • Beurteilung des Governance-Systems
  • Planung und Koordinierung der laufenden Beaufsichtigung und der Aufsichtstätigkeiten in Krisenzeiten
  • sonstige Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit internen Modellen und Gruppensolvabilität

Um diese vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, sieht das VAG in § 283 die Bildung eines Kollegiums der Aufsichtsbehörden unter Vorsitz des Gruppenaufsehers vor.

Aufgaben und Befugnisse des Soloaufsehers

Die Aufgaben des Soloaufsehers ergeben sich aus § 283 ff. VAG:

  • Mitgliedschaft/Mitwirkung im Aufsichtskollegium (§ 283 Abs.1 VAG 2016)
    Dies beinhaltet das Recht an der Teilnahme am Kollegium, der Teilnahme an einer gemeinsamen Entscheidungsfindung, sofern die Aufsichtsbehörde betroffene Aufsichtsbehörde ist sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch. Auch Aufsichtsbehörden von bedeutenden Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen haben das Recht, im Kollegium mitzuwirken. Mitwirkung bedeutet in diesem Zusammenhang Teilnahme an der Diskussion und beinhaltet nicht die Teilnahme an Abstimmungen. Die Definition, was eine bedeutende Zweigniederlassung ist, gibt Artikel 354 der Delegierten Verordnung, die als europäische Verordnung unmittelbar Anwendung findet. Die konkreten Prozesse für die Zusammenarbeit sollen in Koordinierungsvereinbarungen gemäß § 283 Abs. 4 VAG 2016 geregelt werden. Artikel 355 der Delegierten Verordnung definiert in fünf Absätzen, welche Form und welchen Inhalt eine Koordinierungsvereinbarung haben muss.
  • Anrufungsmöglichkeit von EIOPA
    Diese Möglichkeit besteht insbesondere bei unterschiedlichen Auffassungen über die Koordinierungsvereinbarungen (§ 283 Abs. 5 VAG 2016).
geändert am: 01.01.2016

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