BaFin

Thema Governance Governance - Ausgliederung

Jedes Unternehmen kann Funktionen oder Versicherungstätigkeiten ausgliedern. Bei einer Ausgliederung muss die Erfüllung aller aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Anforderungen gewährleistet sein. Um dieses sicherzustellen, müssen für die ausgegliederten Funktionen und Versicherungstätigkeiten schriftliche Leitlinien beschlossen werden.

Möchte ein Unternehmen auch Schlüsselaufgaben - zum Beispiel eine der vier Schlüsselfunktionen - ausgliedern, muss zusätzlich ein Ausgliederungsbeauftragter benannt werden, der die Ausgliederung überwacht. Die Letztverantwortung der Geschäftsleitung für die ausgegliederte Funktion oder Versicherungstätigkeit kann jedoch nicht delegiert werden, sondern verbleibt immer im Unternehmen.

Weitere Anforderungen sind in den nachfolgenden Rechtsgrundlagen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - sowie Auslegungsentscheidungen aufgeführt.

Zu beachtende Rechtsgrundlagen

Versicherungsaufsichtsgesetz

  • § 23 Absatz 3,
  • § 32,
  • § 47 Nummer 8 und 9.

Delegierte Verordnung (EU) 2015/35

  • Artikel 258 Absatz 2,
  • Artikel 274.

Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253 DE)

  • LL 14 und 60 bis 64.

Anzeigepflicht für die Absicht der Ausgliederung wichtiger Funktionen oder Versicherungstätigkeiten

Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung ist auch das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind, gemäß VAG zu beachten.

I. Anzeigepflicht

Für die Absicht, wichtige Funktionen oder Versicherungstätigkeiten auszugliedern, gilt ab dem 01.01.2016 gemäß § 47 Nummer 8 VAG eine unverzügliche Anzeigepflicht unter Vorlage des Vertragsentwurfs. Soweit vor dem 01.01.2016 die Absicht seitens des Unternehmens gefasst wurde, eine wichtige Funktion oder Versicherungstätigkeit auszugliedern, die Ausgliederung aber zum 01.01.2016 noch nicht erfolgt ist, ist unverzüglich eine Anzeige nach § 47 Nummer 8 VAG unter Vorlage des Vertragsentwurfs erforderlich.
Zum Begriff „wichtig“: Schlüsselaufgaben gelten immer als wichtig.
In Anlehnung an den numerus clausus des § 5 Absatz 3 Nummer 4 VAG aF sieht die BaFin in der Regel folgende Bereiche zusätzlich als wichtig an:

  • Vertrieb,
  • Bestandsverwaltung,
  • Leistungsbearbeitung,
  • Rechnungswesen,
  • Vermögensanlage und -verwaltung.

II. Anwendungsbereich

Die Anzeigepflicht gilt für alle inländischen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie für alle Versicherungsgruppen, die ausschließlich aus inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen bestehen, sowie Versicherungsgruppen mit Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten gemäß § 7 Nummer 22 VAG, für die nach den in § 279 Absatz 2 VAG genannten Kriterien die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde der BaFin zufällt. Inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten sind ebenfalls anzeigepflichtig.

III. Allgemeine Hinweise zu den Anzeigepflichten

Für eine eindeutige Zuordnung einer Anzeige und der erforderlichen Unterlagen ist als Verwendungszweck die vierstellige BaFin-Registernummer des betreffenden Unternehmens anzugeben.
Die Anzeige sowie alle beizufügenden Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, bedarf es zusätzlich zum Original einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung. Das zuständige Fachreferat der Bundesanstalt kann auf die Übersetzung von Unterlagen in englischer Sprache im Einzelfall verzichten.
Das Anzeige-Schreiben ist mindestens von einer/einem Vertretungsberechtigten des Unternehmens unter Nennung ihrer/seiner Position zu unterzeichnen.

IV. Erforderliche Angaben und Unterlagen

In der Anzeige sind anzugeben:

  • der Name des Dienstleisters,
  • die Anschrift des Dienstleisters,
  • eine Beschreibung des Umfangs der Ausgliederung,
  • die Gründe für die Ausgliederung,
  • im Falle der Ausgliederung einer Schlüsselaufgabe, insbesondere einer der vier gesetzlich vorgeschriebenen Schlüsselfunktionen, der Name der hierfür zuständigen Person beim Dienstleister.

Der Vertragsentwurf ist vorzulegen.

Im Falle der Ausgliederung einer Schlüsselaufgabe sind bei der Anzeige keine Unterlagen (wie zum Beispiel Lebenslauf, Führungszeugnis) in Bezug auf die zuständige Person beim Dienstleister einzureichen.

V. Bereits bestehende Ausgliederungen vor dem 01.01.2016

Soweit die jeweilige Ausgliederung einer wichtigen Funktion oder Versicherungstätigkeit bereits vor dem 01.01.2016 besteht, erwartet die BaFin von den Unternehmen, dass diese eine Übersicht aller bestehenden Ausgliederungen hinsichtlich wichtiger Funktionen oder Versicherungstätigkeiten übersenden. Die Ausführungen unter I. bis III. sind hierbei zu beachten. Es handelt sich hierbei nicht um eine formelle Anzeige nach § 47 Nummer 8 VAG. Die Anforderungen an die Unverzüglichkeit finden daher keine Anwendung.


In der Übersicht sind anzugeben:

  • der Name des Dienstleisters,
  • die Anschrift des Dienstleisters,
  • eine Beschreibung des Umfangs der Ausgliederung,
  • die Gründe für die Ausgliederung,
  • das Datum des Vertragsschlusses,
  • im Falle der Ausgliederung einer Schlüsselaufgabe, insbesondere einer der vier gesetzlich vorgeschriebenen Schlüsselfunktionen, der Name der hierfür zuständigen Person beim Dienstleister,
  • eventuelle Subdelegationen.

Eine Übersendung des jeweiligen Ausgliederungsvertrages ist nicht erforderlich. Die BaFin behält sich vor, diesen gegebenenfalls gesondert anzufordern.

geändert am: 01.01.2016

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Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)

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