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Thema Zulassung Abkommen zwischen EU und USA zu US-Rückversicherern

"Bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung"

Die EU und die USA haben ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den Vertragsschluss zwischen einem Rückversicherer aus den USA und einem Erst- und Rückversicherungsunternehmen in der EU ermöglichen wird, ohne dass eine Niederlassung in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat erforderlich sein wird. Dies wird jedoch nur dann möglich sein, wenn die in dem Abkommen genannten Voraussetzungen durch den Rückversicherer aus den USA erfüllt werden.

Auf dieser Seite:

Die BaFin geht davon aus, dass die abschließende Ratifizierung des Abkommens in naher Zukunft erfolgen wird. Insoweit nimmt die BaFin zur Kenntnis, dass der derzeitig gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erlaubnispflichtige Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts durch Rückversicherer aus den USA in absehbarer Zeit bei Vorliegen bestimmter unternehmensindividueller Kriterien nach Maßgabe des Abkommens erlaubnisfrei sein wird und berücksichtigt dies bereits jetzt in ihrem Handeln. Einer gesetzlichen Umsetzung des Abkommens in deutsches Recht bedarf es nicht.

Voraussetzungen

Die maßgeblichen Voraussetzungen ergeben sich aus Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens. Die Rückversicherer aus den USA müssen sowohl bestimmte Kapitalanforderungen („capital and surplus“: mindestens 250 Mio. USD (Artikel 3 Absatz 4 lit. a)) als auch bestimmte lokale Risikokapitalanforderungen erfüllen („authorized control level“: mindestens 300 % (Artikel 3 Absatz 4 lit. b)). Darüber hinaus sind diese Rückversicherer verpflichtet, bestimmte Erklärungen gegenüber der für die Zedenten zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde abzugeben.
Die BaFin begrüßt es, wenn sich Rückversicherer aus den USA frühzeitig mit den in dem Abkommen genannten Bedingungen auseinandersetzen und in einen Dialog bezüglich der Einhaltung der Bedingungen eintreten.

Vorzulegende Unterlagen

Im Rahmen dieses Dialogs sollen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  1. Erklärung des übernehmenden Rückversicherers, dass der übernehmende Rückversicherer der BaFin unverzüglich eine schriftliche Mitteilung mit Erläuterung übermitteln wird, wenn er

    1. das Mindestkapital- und die Mindestrücklagen bzw. den Mindestbetrag der Eigenmittel, wie sie in Artikel 3 Absatz 4 lit. a des Abkommens festgelegt sind, unterschreitet oder wenn er die unter Artikel 3 Absatz 4 lit. b des Abkommens festgelegte Kapitalquote unterschreitet oder
    2. aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltendes Recht eine regulatorische Maßnahme gegen ihn ergriffen wird (Artikel 3 Absatz 4 lit. c).
  2. Eine schriftliche Bestätigung des übernehmenden Rückversicherers bezüglich seiner Zustimmung zur Zuständigkeit der Gerichte des Gebiets, in dem der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist (Artikel 3 Absatz 4 lit. d).
  3. Eine schriftliche Erklärung, dass der übernehmende Rückversicherer unabhängig davon, wo die Vollstreckung geltend gemacht wird, die Kosten sämtlicher, von einem abgebenden Versicherer erwirkten abschließenden Urteile trägt, die in dem Gebiet, in dem das jeweilige Urteil erwirkt wurde, für vollstreckbar erklärt worden sind (Artikel 3 Absatz 4 lit. f).
  4. Vorlage der folgenden Dokumente und Informationen:

    1. Geprüfte Jahresabschlüsse gemäß dem geltenden Recht im Gebiet des Hauptsitzes des übernehmenden Rückversicherers einschließlich des externen Prüfberichts für die beiden letzten Jahre;
    2. Solvenz- und Finanzlageberichts oder der versicherungsmathematischen Gutachten, soweit bei der Aufsichtsbehörde des übernehmenden Rückversicherers eingereicht, für die beiden letzten Jahre;
    3. Liste aller strittigen und überfälligen Rückversicherungsansprüche, die 90 Tage oder länger ausstehend sind, aus Rückversicherungsverträgen mit abtretenden Versicherern aus Deutschland;
    4. Informationen über die vom übernehmenden Rückversicherer übernommene Rückversicherung, aufgeschlüsselt nach abtretendem Unternehmen, über die vom übernehmenden Rückversicherer abgegebene Rückversicherung und über die Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen des übernehmenden Rückversicherers, um die Bewertung der in Artikel 3 Absatz 4 lit. i festgelegten Kriterien zu ermöglichen (Artikel 3 Absatz 4 lit. h).
  5. Eine schriftliche Bestätigung des übernehmenden Rückversicherers, dass er gegenwärtig nicht an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnimmt, an dem abtretende Versicherer aus der Europäischen Union beteiligt sind, und Erklärung, den abtretenden Versicherer und die BaFin zu informieren und dem abtretenden Versicherer in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Verfahrens hundertprozentige Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, falls der Rückversicherer an einem solchen Verfahren beteiligt sein sollte (Artikel 3 Absatz 4 lit. j).
  6. Eine Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, dass der Rückversicherer die Riskokapitalquote i.S.d. Artikel 3 Absatz 4 lit. b einhält (Artikel 3 Absatz 4 lit. l). Die Einhaltung der Kapitalanforderungen i.S.d. Artikel 3 Absatz 4 lit. a ist zu belegen.

Bedingungen

Des Weiteren muss der Rückversicherer folgende Bedingungen beachten:

  1. Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich in jedem dem Abkommen unterliegenden Rückversicherungsvertrag bereit, Sicherheiten in Höhe von 100 Prozent der Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers, die der nach diesem Vertrag abgetretenen Rückversicherung zuzuschreiben sind, zu hinterlegen, wenn der übernehmende Rückversicherer sich der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils widersetzt, das nach dem Recht des Gebiets, in dem es erwirkt wurde, durchsetzbar ist, oder er sich einem ordnungsgemäß durchsetzbaren Schiedsspruch widersetzt, der durch den abgebenden Versicherer bzw. seine Abwicklungsmasse erwirkt wurde (Artikel 3 Absatz 4 lit. g).
  2. Der übernehmende Rückversicherer kommt Forderungen aus Rückversicherungsverträgen stets unverzüglich nach; die Nichtvornahme einer unverzüglichen Zahlung ist nachgewiesen, wenn eines der in Artikel 3 Absatz 4 lit. i sublit. i-iii genannten Kriterien erfüllt ist (Artikel 3 Absatz 4 lit. i).
  3. Falls der abtretende Versicherer einem gesetzlichen Schlichtungsverfahren, einer Konkursverwaltung bzw. einem Liquidationsverfahren unterworfen ist, kann der abtretende Versicherer oder sein Stellvertreter darum ersuchen, und falls durch das Gericht, bei dem die Schlichtung, die Konkursverwaltung oder das Liquidationsverfahren anhängig ist, für angemessen befunden, einen Beschluss einholen, wonach der übernehmende Rückversicherer für alle ausstehenden abgegebenen Verbindlichkeiten Sicherheiten zur Verfügung stellen muss (Artikel 3 Absatz 4 lit. k).

Einreichung und Anfragen

Die Unterlagen können in englischer Sprache eingereicht werden. Sofern keine Übersetzung der vorgelegten Unterlagen in deutsche Sprache eingereicht wird, ist eine vom vertretungsberechtigten Organ unterschriebene Erklärung im Original vorzulegen, wonach sich der Rückversicherer auf Verlangen der BaFin zu einer Einreichung einer Übersetzung der Dokumente verpflichtet.
Der Rückversicherer muss zukünftig nach Tätigwerden in Deutschland die sich aus dem Abkommen ergebenden laufenden Informationspflichten beachten.

Anfragen können an die E-Mail-Adresse reinsurance@bafin.de gerichtet werden.

geändert am 23.10.2017

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