BaFin

Weitere Aufgaben

Die BaFin hat die Aufgabe, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Zu ihren Aufgaben gehört auch der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel. Außerdem wacht die BaFin darüber, dass Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte nicht ohne staatliche Erlaubnis betrieben werden. Sie ist auch für die Verfolgung unerlaubter Geschäfte zuständig.

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Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft in besonderem Maße Vorgänge, die der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dienen. Geldwäscheaktivitäten können nicht nur die Solidität eines hierzu missbrauchten Instituts bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden.

Schon die erste EWG-Geldwäscherichtlinie von 1991 richtete sich deshalb nicht nur an Kreditinstitute, sondern auch an Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen. Mit der Zweiten EG-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2001 und der 2005 verabschiedeten Dritten EG-Geldwäscherichtlinie ist der Anwendungsbereich darüber hinaus auf andere Berufsgruppen, wie beispielsweise Versicherungsvermittler, ausgedehnt worden.

Die Risiken, die sich aus einem Missbrauch zu Zwecken der Geldwäsche ergeben, bestehen gleichermaßen auch bei Verwicklungen in die Terrorismusfinanzierung oder in betrügerische Handlungen. Daher kommt der Bekämpfung und Verhinderung dieser Delikte durch die Institute und Unternehmen der Finanzwirtschaft eine besondere Bedeutung zu.

Zentrales Ziel ist es dabei zum einen, auf risikoorientierter Basis für Transparenz in den Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen zu sorgen. Hierzu gehört etwa, die so genannten Kundensorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu zählt neben der Identifizierung des Kunden und etwaiger abweichend wirtschaftlich Berechtigter auch die allgemeine Kontrolle der laufenden Geschäftsbeziehung – das so genannte „Know Your Customer-Prinzip“. Solche Kontrollen ermöglichen es, Geldflüsse nachzuvollziehen und auf Plausibilität zu prüfen.

Zum anderen sind die dem Geldwäscherecht unterstehenden Institute und Versicherungsunternehmen verpflichtet, ungewöhnlichen Transaktionen nachzugehen. Bei Verdacht auf kriminelle Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten haben sie Verdachtsanzeigen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten und eine Kopie an die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt zu übermitteln.

Die Rolle der BaFin bei der Geldwäscheprävention

Die BaFin hat die Aufgabe, einen Missbrauch des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und betrügerischen Aktivitäten zu Lasten der Institute zu verhindern. Zugleich sorgt sie dafür, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den von ihr beaufsichtigten Instituten und Versicherungsunternehmen umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sind seit 2003 alle Zuständigkeiten innerhalb der BaFin, die im Zusammenhang mit dieser Aufgabe stehen, in einer eigenen Abteilung – der „Abteilung Geldwäscheprävention“ – gebündelt. Diese Abteilung gehört seit Anfang 2016 zum Geschäftsbereich Bankenaufsicht (BA).

Die Abteilung übt die geldwäscherechtliche Aufsicht über alle dem Geldwäschegesetz (GwG) und ihrer Fachaufsicht unterliegenden Institute und Versicherungsunternehmen aus. Hinzu kommt die laufende Fachaufsicht über Unternehmen, die das Finanztransfer-, das Sorten- und das Kreditkartengeschäft betreiben. Dies folgt aus dem erhöhten Geldwäscherisiko, das mit dem Betreiben dieser Geschäfte verbundenen ist.

Ein weiterer Schwerpunkt besteht darin, die auf sichtlichen Interessen in diversen internationalen Gremien, insbesondere in der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), zu vertreten. Darüber hinaus sind in diesem Bereich auch die elektronische Kontenabrufeinrichtung nach § 24c Kreditwesengesetz (KWG) angesiedelt, mit der etwa Konten verdächtiger Terroristen oder anderer Straftäter bei in Deutschland ansässigen Kreditinstituten aufgespürt werden können.

VBS - Verbraucherschutz

In der BaFin gibt es eine Abteilung, die sich um den Verbraucher- und Anlegerschutz kümmert. Sie ist organisatorisch im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht (WA) angesiedelt. Ihre Mitarbeiter befassen sich mit Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes, sie bearbeiten aber auch konkrete Anfragen und Beschwerden zu Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen.

Beschwerden sind eine wichtige Erkenntnisquelle für die Aufsichtstätigkeit der BaFin. Nur so kann die BaFin prüfen, ob sich Unternehmen gegenüber seinen Kunden rechtlich korrekt verhalten oder sich Schwachstellen in der Organisation befinden. Die BaFin kann einzelne Streitfälle aber nicht verbindlich entscheiden. Auch kann keine Rechtsberatung durchgeführt werden. Die BaFin bearbeitet jährlich etwa 13.000 Beschwerden über Versicherungen und 6.000 Beschwerden über Banken und Finanzdienstleistungsinstitute. Nähere Informationen zum Beschwerdeverfahren finden Sie hier.

Die Abteilung beaufsichtigt auch die bestehenden Sicherungseinrichtungen - wie z.B. die Einlagensicherungs- und Entschädigungseinrichtungen. Der gesetzlichen Einlagensicherung muss jedes private Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen angehören, sofern es nicht Pflichtmitglied in einer institutssichernden Einrichtung ist. Es gibt darüber hinaus noch die freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen der Bankenverbände. Hier werden die Auffanggesellschaften für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen Protektor und Medicator beaufsichtigt.

Alle bereichsübergreifenden Rechtsfragen werden in der Abteilung Verbraucher- und Anlegerschutz beantwortet, sowie Prozesse und Widerspruchsverfahren bearbeitet.

EVG - Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Die Abteilung EVG im Geschäftsbereich Innere Verwaltung und Recht (IVR) ist für die Prüfung der Erlaubnispflicht und die Verfolgung unerlaubter Geschäfte zuständig.

In Deutschland dürfen Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte nicht ohne staatliche Erlaubnis betrieben werden. Die BaFin wacht über dieses Verbot. Sie hat dazu weitreichende Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen unerlaubt Geschäfte betreibt, treffen das Unternehmen zum einen umfassende Auskunfts- und Vorlagepflichten. Zum anderen kann die BaFin das verdächtige Unternehmen - auch ohne Vorankündigung - vor Ort prüfen. Bei Bedarf durchsucht sie die Geschäftsräume, was bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung möglich ist. Belastendes Material stellt sie vor Ort zu Beweiszwecken sicher. Die Ermittlungskompetenzen richten sich dabei nicht nur gegen das verdächtige Unternehmen. Die BaFin kann auch gegen jedes andere Unternehmen ermitteln, das die Annahme rechtfertigt, in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen zu sein.

Stellt die BaFin unerlaubt betriebene Geschäfte fest, hat sie umfangreiche Kompetenzen, um die unverzügliche Einstellung und Abwicklung der Geschäfte durchzusetzen. Auch diese Kompetenzen bestehen gegenüber jedem anderen Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte einbezogen ist.

Da Unternehmen des Schwarzen Kapitalmarktes zunehmend international operieren, arbeitet die BaFin bei der Verfolgung unerlaubter Geschäfte neben dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten zusammen.

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