BaFin

Wertpapieraufsicht

Ziel der Wertpapieraufsicht ist es, die Transparenz und Integrität des Finanzmarktes sowie den Anlegerschutz zu gewährleisten. Im Bereich Asset-Management beaufsichtigt die BaFin Finanzdienstleistungsinstitute und Kapitalanlagegesellschaften.

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Wertpapieraufsicht in Deutschland

Grundlagen der staatlichen Aufsicht sind das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG). Im Bereich Asset-Management beaufsichtigt die BaFin Finanzdienstleistungsinstitute und Kapitalanlagegesellschaften auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Abgrenzung zur Börsenaufsicht

Die Aufsicht über die einzelnen Börsen ist Aufgabe der Börsenaufsichtsbehörden der Länder. Diese beaufsichtigen die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an den einzelnen Börsen nach den Vorschriften des Börsengesetzes (BörsG). Die Börsenaufsicht überwacht insbesondere die Preisbildungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Handelsüberwachungsstellen. Sie ist ebenfalls zuständig für die Registrierung von elektronischen Handelssystemen und die Beaufsichtigung börsenähnlicher Systeme. Der Solvenzaufsicht der BaFin unterliegen Betreiber börsenähnlicher Handelssysteme als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute. Auf internationaler Ebene nimmt die BaFin die Aufgaben der Börsenaufsicht mit wahr.

Die zentralen Aufgaben der Wertpapieraufsicht der BaFin sind die Bekämpfung von Insidergeschäften und der Marktmanipulation, die Überprüfung der Veröffentlichung von Ad-hoc-, Directors´ Dealings- und bedeutenden Stimmrechtsmeldungen. Neben der Solvenzaufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute ist die Wertpapieraufsicht der BaFin auch für die Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften sowie für die Billigung von Verkaufsprospekten von Wertpapieren und Vermögensanlagen zuständig.

Bekämpfung von Insidergeschäften

Insider sind Personen, die ihr Wissen über erheblich preisrelevante, nicht öffentlich bekannte Umstände (Insiderinformationen) aufgrund ihrer Tätigkeit oder auf andere Weise erhalten haben. Das können etwa eine bevorstehende Kapitalmaßnahme oder der Erwerb wesentlicher Beteiligungen sein. Insidergeschäfte sind verboten. Wer seine Insiderkenntnisse für sich oder andere verwendet und Wertpapiere kauft oder verkauft, macht sich strafbar, unabhängig davon, wie er von der Insiderinformation erfahren hat. Verboten ist auch, einem anderen eine Insiderinformation unbefugt mitzuteilen oder ihn auf der Grundlage einer Insiderinformation zum Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers zu verleiten. Zur Überwachung des Insiderhandelsverbotes analysieren Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht routinemäßig das Handelsgeschehen anhand der Daten über sämtliche Wertpapiergeschäfte, die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute melden müssen. Außerdem wertet die BaFin alle Ad-hoc-Mitteilungen börsennotierter Unternehmen aus und geht Hinweisen Dritter nach. Das können Anleger sein, aber auch andere Behörden oder die Presse. Die BaFin gleicht zunächst die Kurs- und Umsatzentwicklung mit der Informationslage zu diesem Wertpapier ab. Ergeben sich Anhaltspunkte für Insidergeschäfte, leitet die BaFin eine förmliche Insideruntersuchung ein. Dabei ermittelt sie, wer Auftraggeber der verdächtigen Geschäfte war. Erhärtet sich ein Verdacht, erstattet die Bundesanstalt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Insiderhandel kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Bei Sekundärinsidern, also Personen, die anders als etwa Vorstände oder Aufsichtsräte über keine besondere Verbindung zum Unternehmen verfügen, aber dennoch von der Insiderinformation erfahren haben, kann die BaFin die unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen oder die Empfehlung zum Kauf oder Verkauf selbst als Ordnungswidrigkeit verfolgen.

Um Insiderhandel schon im Vorfeld zu verhindern, gibt es gesetzliche Veröffentlichungspflichten wie die Ad-hoc-Publizität und die Mitteilung von Directors’ Dealing. Denn Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, können nicht mehr für Insidergeschäfte genutzt werden.

Ad-hoc-Publizität

Nur wenn börsennotierte Unternehmen alle Marktbeteiligten schnell und umfassend über Insiderinformationen informieren, können Anleger fundierte Anlageentscheidungen treffen und sind gegenüber Insidern nicht benachteiligt. Sie sind daher verpflichtet, unverzüglich - also ad hoc - neue, der Öffentlichkeit unbekannte Umstände aus ihrem Unternehmensbereich zu veröffentlichen, wenn diese geeignet sind, auf den Preis des Finanzinstruments einzuwirken, und den Emittenten unmittelbar betreffen (§ 15 WpHG). Diese Umstände muss ein Inlandsemittent über ein weit verbreitetes elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem sowie über ein Bündel von Medien zur europaweiten Verbreitung veröffentlichen. Zudem müssen die Unternehmen diese Veröffentlichungen an das Unternehmensregister zur Speicherung weiterleiten (www.unternehmensregister.de). Die Aufsicht schreitet ein, wenn ein Unternehmen ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformationen gar nicht, verspätet, unrichtig oder unvollständig veröffentlicht. Die BaFin prüft auch, ob sich Emittenten, welche von der gesetzlichen Befreiungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, ordnungsgemäß von der Ad-hoc-Pflicht befreit haben.

Directors' Dealings

Der Transparenz der Kapitalmärkte dient auch, dass Anleger sich einen Überblick darüber verschaffen können, ob Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften eigene Aktien kaufen oder verkaufen. Man spricht hier von Directors' Dealings. Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans sowie sonstige Personen, die regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und zu wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen befugt sind, müssen dem Emittenten und der BaFin Geschäfte mit eigenen Aktien innerhalb von fünf Werktagen melden (§ 15a WpHG). Dies gilt auch für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltspflichtige Kinder und andere Verwandte, die mit ihnen seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben. Auch juristische Personen, treuhänderisch tätige Einrichtungen (z. B. Stiftungen) und Personengesellschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen mitteilungspflichtig. Eine Meldepflicht besteht allerdings nicht, solange die Gesamtsumme der Geschäfte 5.000 Euro bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erreicht. Der Emittent muss alle meldepflichtigen Directors' Dealings unverzüglich einem Bündel von Medien zur europaweiten Verbreitung zuleiten. Ebenfalls muss er die Informationen an das Unternehmensregister zur Speicherung weiterleiten (www.unternehmensregister.de). Die BaFin stellt auf ihrer Homepage eine Datenbank mit allen gemeldeten Directors’ Dealings zur Verfügung.

Marktmanipulation

Eine wichtige Aufgabe der BaFin ist seit Juli 2002, Marktmanipulationen zu verfolgen. Es ist verboten, falsche Informationen zu bewertungserheblichen Umständen - etwa zum Ertrag - zu verbreiten oder veröffentlichungspflichtige Informationen zurückzuhalten, die geeignet sind, auf den Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstrumentes einzuwirken (§ 20a WpHG). Verboten ist es auch, Geschäfte vorzunehmen, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot oder die Nachfrage oder für den Preis des Finanzinstrumentes geben - etwa durch unlautere Handelspraktiken wie Wash Trades oder abgesprochene Geschäfte (Pre Arranged Trades). Verboten sind ebenso sonstige Täuschungshandlungen, die geeignet sind, auf den Preis eines Finanzinstruments einzuwirken, etwa wenn ein Anlageberater Aktien in der Absicht erwirbt, diese anschließend zum Kauf zu empfehlen – nur um sie dann bei infolge der Empfehlung steigendem Kurs wieder zu verkaufen, so genanntes Scalping. Ausgenommen von diesem Verbot sind Handlungen, die als zulässige Marktpraxis zu bewerten sind. Über die Anerkennung dieser Marktpraktiken entscheidet die BaFin. Beim Aufspüren von Marktpreismanipulationen geht die BaFin ähnlich vor wie bei der Verfolgung von Insidergeschäften. Manipulationen, die nachweislich auf den Börsen- oder Marktpreis eingewirkt haben, sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden können. Wirkt die Tat nicht darauf ein, kann die BaFin sie als Ordnungswidrigkeit verfolgen.

Bedeutende Stimmrechtsanteile

Die Kenntnis der Aktionärsstruktur eines börsennotierten Unternehmens und von Veränderungen maßgeblicher Stimmrechtsanteile dient ebenfalls der Transparenz und ist ein hilfreiches Kriterium für Anlageentscheidungen. Natürliche und juristische Personen sind daher verpflichtet, der BaFin und der börsennotierten Gesellschaft die Höhe ihrer Stimmrechtsanteile mitzuteilen, sobald diese durch Kauf, Verkauf oder auf andere Weise einen der Schwellenwerte von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent erreichen, über- oder unterschreiten. Neben Stimmrechtsanteilen muss seit dem 20. Januar 2007 auch gemeldet werden, wenn bestimmte Finanzinstrumente, mit denen Aktien erworben werden können, gehalten werden. Der Eingangsschwellenwert beträgt hier 5 Prozent. Stimmrechtsmitteilungen müssen unverzüglich geschehen - spätestens innerhalb von vier Handelstagen (§ 21 WpHG).

Die Gesellschaft wiederum muss die Mitteilung unverzüglich - spätestens nach drei Handelstagen – einem Bündel von Medien zur europaweiten Verbreitung zuleiten und unverzüglich danach dem Unternehmensregister zur Speicherung übermitteln (www.unternehmensregister.de).

Die BaFin stellt den Anlegern die veröffentlichten Meldungen im Internet zur Verfügung.

Wertpapierprospekte

Für Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen, muss grundsätzlich ein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht werden (§ 3 WpPG). Mit dem Prospekt sollen Anleger alle wichtigen Informationen über das Wertpapier und seinen Emittenten erhalten, um auf dieser Grundlage eine Investitionsentscheidung treffen zu können. Die BaFin prüft die Vollständigkeit einschließlich der Kohärenz (innere Widerspruchsfreiheit) und der Lesbarkeit der Prospekte, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit. Der Prospekt darf erst dann veröffentlicht werden, wenn er von der BaFin gebilligt wurde. Ein Exemplar des Prospekts ist vor der Veröffentlichung bei der BaFin zu hinterlegen. Anleger können in einer Datenbank einsehen, welche Prospekte bei der BaFin hinterlegt worden sind (seit dem 01.07.2005). Darin macht die BaFin auch die gebilligten Prospekte selbst für jeweils zwölf Monate zugänglich. Auf Grundlage eines Prospekts können Anleger mögliche Haftungsansprüche gegen die Unternehmen geltend machen, die für den Inhalt des Prospekts die Verantwortung übernommen haben. Für die Durchsetzung der Ansprüche ist die BaFin jedoch nicht zuständig. Sie müssen vor Gericht durchgesetzt werden.

Prospekte für Vermögensanlagen

Für Anteile an geschlossenen Fonds, müssen Anbieter seit 2005 grundsätzlich einen Verkaufsprospekt erstellen (§ 8f Abs. 1 Satz 1 VerkprospG). Zu den Unternehmensanteilen gehören beispielsweise Unternehmensbeteiligungen an Personengesellschaften, GmbH-Anteile, Anteile an BGB-Gesellschaften, stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften oder an bestimmten Vermögensmassen solcher Gesellschaften sowie Beteiligungen an ausländischen Unternehmen anderer Rechtsformen. Die Prospektpflicht gilt auch für Namensschuldverschreibungen. Die BaFin prüft den Prospekt auf Vollständigkeit und gestattet dessen Veröffentlichung, wenn alle nach dem Verkaufsprospektgesetz und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung erforderlichen Angaben im Prospekt enthalten sind. Die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben prüft die BaFin nicht. Auch hier ist der Prospekt die zentrale Haftungsgrundlage, falls er nicht alle wesentlichen Informationen für die Anlageentscheidung enthält oder die Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Anleger können ebenfalls in einer Datenbank einsehen, welche Prospekte bei der BaFin hinterlegt worden sind.

Verhaltensregeln und Organisationspflichten

Besonders wichtig für den Schutz der Anleger und funktionierende Finanzmärkte sind die Verhaltensregeln und Organisationspflichten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihren Kunden gegenüber einzuhalten haben (§§ 31 ff. WpHG). Die Wertpapieraufsicht lässt jährlich oder auch durch Sonderprüfungen kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden. Zu den Verhaltensregeln zählt zum Beispiel, dass Unternehmen ihre Kunden vor dem Abschluss eines Wertpapiergeschäftes über dessen wichtigste Aspekte informieren müssen - und zwar anleger- und anlagegerecht. Es gilt der Grundsatz: Je spekulativer und riskanter das beabsichtigte Geschäft und je unerfahrener der Anleger, desto umfangreicher ist der Kunde aufzuklären. Die Unternehmen müssen ihre Dienstleistungen mit Sorgfalt, Sachkenntnis und Gewissenhaftigkeit im Interesse der Kunden erbringen. Bei etwaigen Interessenkonflikten müssen die Interessen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens grundsätzlich hinter den Kundeninteressen zurückstehen. Die Unternehmen dürfen keine Anlageempfehlungen aussprechen, die nicht im Interesse des Kunden liegen oder die in erster Linie Eigeninteressen dienen - etwa, um den Preis eines Wertpapiers oder Derivats zu lenken. Auch das Cold Calling, also die unaufgeforderte telefonische Kontaktaufnahme zu Kunden, zu denen nicht bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, die sich auf Wertpapierdienst- und –nebendienstleistungen erstreckt, ist verboten und stellt einen Missstand dar. Zu den Organisationspflichten gehört es, dass die Unternehmen zum Beispiel angemessene interne Kontrollen installieren und sich so organisieren, dass sie Interessenkonflikte vermeiden können. Eine der Grundvoraussetzungen dafür ist das Prinzip der Funktionstrennung, also der Trennung von Handel, Abwicklung und Kontrolle.

Unternehmensübernahmen

Seit 2002 überwacht die BaFin Übernahmen von in Deutschland ansässigen Unternehmen, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. Es gibt drei Angebotsverfahren: Beim sonstigen Erwerbsangebot will der Bieter entweder Anteile erwerben, ohne die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen, oder er will seine bereits existierende Kontrollposition ausbauen. Hierfür ist kein Mindestpreis vorgeschrieben; auch Teilangebote sind zulässig. Die Kontrolle über ein Unternehmen hat, wer mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft hält. Beim Übernahmeangebot will der Bieter so viele Aktien der Zielgesellschaft erwerben, dass er die Kontrollschwelle erreicht oder überschreitet. Er kann sein Angebot vom Erreichen einer Erfolgs-Quote abhängig machen, muss aber Mindestpreise bieten, die sich am gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der letzten drei Monate und an möglichen Vorerwerben orientieren. Ein Pflichtangebot an alle übrigen Aktionäre muss der Bieter unterbreiten, wenn er erstmalig die Kontrolle an der Gesellschaft erlangt. Auch hier gelten Mindestpreisregelungen. Die BaFin stellt die Mindestpreise auf schriftliche Anfrage zur Verfügung.

Die Wertpapieraufsicht überwacht die Verfahren. Sie prüft die Angebotsunterlagen auf Vollständigkeit und offensichtliche Verstöße gegen das WpÜG und kann ein Angebot untersagen. Außerdem entscheidet sie über Befreiungsanträge. Der Übernahmebeirat berät die Aufsicht, und der Widerspruchsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen besonders bedeutsame Verfügungen der BaFin.

Enforcement/Bilanzkontrolle

Die Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen unterliegt seit 2005 einer zusätzlichen externen Kontrolle. Diese soll das Vertrauen der Anleger in die Richtigkeit von Unternehmensabschlüssen ab dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 stärken. In einem zweistufigen Verfahren wird die Rechtmäßigkeit des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses oder gebilligten Konzernabschlusses und der zugehörigen Lageberichte von Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind, geprüft. Auf der ersten Stufe prüft die "Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. (DPR)" stichprobenartig, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften oder auf Verlangen der BaFin. Wirkt das Unternehmen nicht freiwillig an der Prüfung mit, ist es mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden oder bestehen an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle erhebliche Zweifel, prüft auf zweiter Stufe die BaFin. Sie kann hoheitliche Maßnahmen ergreifen, etwa anordnen, dass das Unternehmen den festgestellten Fehler zu veröffentlichen hat. Wenn kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht, kann auf diese Anordnung auch verzichtet werden.

Finanzanalysen

Finanzanalysen sind häufig Grundlage für Anlageentscheidungen. Um das Vertrauen der Anleger zu stärken, sind hohe Standards zur Sorgfalt, Neutralität und Integrität derjenigen, die Finanzanalysen erstellen und verbreiten, notwendig. Finanzanalysen müssen daher sachgerecht erstellt und dargeboten werden. Mögliche Interessenkonflikte sind offen zu legen. Unternehmen, die Finanzanalysen erstellen oder weitergeben, müssen so organisiert sein, dass Interessenkonflikte möglichst gering gehalten werden (34b WpHG). Die BaFin überwacht die Einhaltung dieser Kompetenz-, Transparenz- und Organisationspflichten. Alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, müssen dies der Aufsicht unverzüglich anzeigen (§ 34c WpHG). Das Formular für die Anzeige stellt die BaFin im Internet zur Verfügung (Für Anbieter » Finanzanalysen). Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind z. B. Journalisten, wenn diese einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen.

Aufsicht über Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zu den Aufgaben des Bereichs Asset-Management gehört die Aufsicht über die Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen). Die BaFin beaufsichtigt die KVGen und die von den KVGen angebotenen Investmentfonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Zu Investmentfonds im Sinne des KAGB gehören sowohl offene wie geschlossene Investmentfonds. Während offene Investmentfonds regelmäßig in Finanzinstrumente investieren (Ausnahme: offene Immobilienfonds), zeichnen sich die geschlossenen Investmentfonds regelmäßig durch die Investition in Sachwerte aus.

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen die Kapitalverwaltungsgesellschaften je nach Ausgestaltung unter anderem mindestens 300.000 Euro bzw. 125.000 Euro Anfangskapital nachweisen. Sie müssen eine angemessene Organisation und eine zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleitung haben (Solvenzaufsicht). Das Marktverhalten der KVGen wird ebenfalls nach dem KAGB überwacht (Marktaufsicht).

Bei Investmentfonds, die in Deutschland aufgelegt werden, führt die BaFin auch die Produktaufsicht durch und genehmigt beispielsweise die Anlagebedingungen von Publikumsfonds. Außerdem müssen KVGen eine Reihe von Anlagevorschriften beachten. Darüber hinaus prüft die BaFin auf der Grundlage des KAGB die Vertriebsanzeigen inländischer und ausländischer Investmentfonds, die in Deutschland vertrieben werden sollen. Sie kann den Vertrieb untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

Solvenzaufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute

Finanzdienstleistungsinstitute haben – wie auch Kreditinstitute - bei der Gründung und beim Betreiben ihrer Geschäfte eine Reihe von Regeln zu beachten. Wer in Deutschland Finanzdienstleistungen erbringen will, braucht hierzu die schriftliche Erlaubnis der BaFin (§§ 32, 33 KWG) und unterliegt ihrer laufenden Aufsicht, etwa hinsichtlich angemessener Eigenmittel und Organisation. Finanzdienstleistungsinstitute, die das Sortengeschäft, das Finanztransfergeschäft, die Drittstaateneinlagenvermittlung und das Kreditkartengeschäft betreiben, werden in erster Linie aus Geldwäschegesichtspunkten beaufsichtigt. Sie unterliegen der Solvenzaufsicht nur in eingeschränktem Maße. Die Solvenzaufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute verläuft nach ähnlichen Vorgaben wie die Solvenzaufsicht über Kreditinstitute.

Geschichte der Wertpapieraufsicht

Die Wertpapieraufsicht ist der jüngste Aufsichtszweig in Deutschland. Ihre Entstehung geht auf das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz zurück, das am 26. Juli 1994 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz führte zu einer tief greifenden Reform des deutschen Aufsichtssystems für die Wertpapiermärkte. Sein Ziel war es, die Funktionsfähigkeit und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes zu sichern. Zentraler Bestandteil der Reform war die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) in Frankfurt am Main, das am 1. Januar 1995 seine Arbeit aufnahm. Damit wurden zum ersten Mal einer Bundesbehörde Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung der deutschen Wertpapiermärkte übertragen.

Basis der jungen Wertpapieraufsicht war das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das als wichtiger Bestandteil des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes im Wesentlichen zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. Danach bekam das BAWe die Aufgabe, die Integrität und Transparenz des Kapitalmarktes zu sichern - durch Bekämpfung und Prävention des Insiderhandels, die Überwachung der Ad-hoc-Publizität börsennotierter Unternehmen und der Veröffentlichungspflichten bei der Veränderung von Stimmrechtsanteilen an börsennotierten Unternehmen und durch die Überwachung der Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen - ganz im Sinne eines verbesserten Anlegerschutzes.

Nahezu alle Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes gehen auf europäische Richtlinien zurück. Das Gesetz ist deshalb inzwischen mehrfach modifiziert und den Entwicklungen an den Wertpapiermärkten angepasst worden. So wurde durch das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 1997 der Kreis der von der Wertpapieraufsicht überwachten Institute ausgedehnt; auch die durch die Institute zu erfüllenden Pflichten - wie etwa die Aufzeichnungspflichten bei Wertpapieraufträgen - wurden stark erweitert. Das 1998 in Kraft getretene Dritte Finanzmarktförderungsgesetz stärkte die bei Insideruntersuchungen bestehenden Auskunftsrechte und dehnte die Meldepflichten der Stimmrechtsinhaber börsennotierter Gesellschaften aus. Im Januar 2002 erhielt die Wertpapieraufsicht mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) erstmals die Aufgabe, Unternehmensübernahmen zu überwachen. Die jüngste Änderung erfolgte durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2002. So nimmt die Wertpapieraufsicht seither auch die Überwachung des Verbotes der Kurs- und Marktpreismanipulation wahr und kontrolliert die Mitteilung und Veröffentlichung der Geschäfte von Unternehmensinsidern (Directors' Dealings). Daneben wurden der Missbrauch von Ad-hoc-Mitteilungen zu Werbezwecken und die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen erschwert.

geändert am 12.08.2013

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