BaFin

Thema BaFin-Finanzierung Finanzierung

Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran.

Auf dieser Seite:

I. Einleitung

Der nachfolgende Text soll Ihnen, als zu beaufsichtigtem Unternehmen und an der BaFin Interessiertem, einen Überblick über die Finanzierung der Bundesanstalt verschaffen. Für aufsichtspflichtige Unternehmen finden sich im Folgenden auch unverbindliche Angaben der zu erwartenden Kostenbelastung sowie ausführliche Informationen zur Umlage. Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen können unter der Rubrik "Daten & Dokumente" eingesehen werden.

Die BaFin finanziert ihre Ausgaben zu 100 % durch eigene Einnahmen. Das bedeutet, dass sie keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhält. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG).

Danach setzt sich die Finanzierung der BaFin insbesondere aus

  • Gebühren (§ 14 FinDAG)
  • gesonderten Erstattungen (§§ 15 und 17c FinDAG) und
  • Umlagen (§§ 16 ff. FinDAG)

zusammen (§ 13 Abs. 1 FinDAG). Die konkrete Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV).

Gegebenenfalls können Ihnen als beaufsichtigtem Unternehmen darüber hinaus noch weitere Kosten entstehen, von denen die Wichtigsten hier kurz vorgestellt werden sollen.

  • Zum einen sind dies die so genannten "Kosten im weiteren Sinne". Damit sind solche Kosten gemeint, die durch die Vollstreckung von Zwangsmitteln, insbesondere Zwangsgeldern, und die Festsetzung von Geldbußen bei ordnungswidrigem Verhalten entstehen.
  • Zum anderen müssen die Unternehmen die Kosten übernehmen, die dadurch entstehen, dass Wirtschaftsprüfer und andere Sachverständige eingeschaltet werden oder die Unternehmen ihre gesetzlichen Auskunfts- und Berichtspflichten erfüllen. Allerdings werden diese Kosten nicht durch die BaFin abgerechnet, sondern auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem jeweiligen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen. Daher kann die BaFin keine Angaben über die Höhe der zu erwartenden Belastungen machen.
  • Schließlich fallen auch Kosten für Einlagensicherungen und Entschädigungseinrichtungen, deren Mitgliedschaft für Kreditinstitute (KI) und Finanzdienstleister (FDI) gesetzlich vorgeschrieben ist, an. Diese Kosten werden ebenfalls nicht durch die BaFin abgerechnet. Nähere Informationen können ggf. auf den Internetseiten der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) eingeholt werden.

Die nachfolgende Grafik stellt die Verteilung der Einnahmen der BaFin noch einmal schematisch dar:

Verteilung der Einnahmen der BaFin Die Daten sind dem Jahresbericht 2015 der BaFin entnommen (Einnahmen Haushaltsplan 2015).

Aktuelle Daten können der Kosten- und Einnahmeverteilung der BaFin entnommen werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie im Dokument „Kosten- und Leistungsrechnung der BaFin“ unter „Mehr zum Thema“.

II. Die Finanzierung der BaFin im Einzelnen

1. Gebühren (§ 14 FinDAG)

Bei Gebühren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Entgelt, das für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen erhoben wird. In der Regel fallen Gebühren für die Erteilung einer besonderen Erlaubnis oder einer Ausnahmegenehmigung an. Allerdings werden Gebühren nicht nur für konkret beantragte Leistungen erhoben. Bestimmte Verwaltungsleistungen können auch dann gebührenpflichtig sein, wenn sie von den Finanzdienstleistern nicht beantragt wurden, aber in ihrem Bereich entstehen. So muss ein Kreditinstitut nach § 3 Abs. 3 FinDAGKostV eine Gebühr dafür entrichten, wenn die BaFin ihm die Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 Kreditwesengesetz (KWG) entzieht.

Die rechtlichen Grundlagen für die Gebührenerhebung der BaFin sind vor allem

  • die FinDAGKostV,
  • die Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung),
  • die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz (Wertpapierprospektgebührenverordnung - WpPGebV)
  • die Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung - VermVerkProspGebV)

1.1 Gebühren nach der FinDAGKostV

Die FinDAGKostV enthält in ihrem Abschnitt 1 (§§ 1 - 3) und in der Anlage zu § 2 Abs. 1 FinDAGKostV - dem Gebührenverzeichnis - die maßgeblichen Gebührenbestimmungen.

Die Kernvorschrift ist § 2 FinDAGKostV, der auf das Gebührenverzeichnis verweist. Die verschiedenen gebührenpflichtigen Amtshandlungen werden in dem Gebührenverzeichnis nummerisch aufgezählt. Beispielsweise regelt die

  • Nr. 1.1 die Gebühren für Amtshandlungen nach dem KWG,
  • Nr. 5 die Gebühren nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und
  • Nr. 6 die Gebühren nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

Es empfiehlt sich, zunächst die erste Ziffer mit Blick auf den Fachbereich zu untersuchen, für den eine Amtshandlung gewünscht wird. Anhand der weiteren Ziffern kann der jeweils einschlägige Gebührentatbestand konkret gefunden werden.
Darüber hinaus regelt der Abschnitt 1 der FinDAGKostV auch die Möglichkeit, Gebühren in besonderen Fällen zu erheben. So erhebt die Bundesanstalt gemäß § 3 Gebühren für die Ablehnung einer Amtshandlung, in den Fällen der Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, für die Rücknahme oder den Widerruf einer Amtshandlung sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Nähere Hinweise zur Gebührenerhebung bei Widersprüchen finden Sie unter den „FAQ - Fragen und Antworten“.

1.2 Gebühren nach der WpÜG-Gebührenverordnung

Des Weiteren erhebt die BaFin Gebühren und Auslagen, um die Verwaltungskosten von Handlungen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) zu decken (§ 1 WpÜG-Gebührenverordnung). Die Verordnung zählt zunächst die einzelnen Gebührentatbestände auf (§ 2) und legt daran anknüpfend die jeweilige Höhe der Gebühren fest (§ 4).

1.3 Gebühren nach der Wertpapierprospektgebührenverordnung

Die BaFin erhebt auch Gebühren für Amtshandlungen nach dem Wertpapierprospektgesetz (§ 1 WpPGebV). Die einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze ergeben sich aus einem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.

1.4 Gebühren nach der Vermögensanlage-Verkaufsprospektgebührenverordnung

Ferner erhebt die BaFin Gebühren für Amtshandlungen nach dem Verkaufsprospektgesetz (§ 1 VermVerkProspGebV). Die einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze bestimmen sich auch hier nach einem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.

2. Gesonderte Erstattung (§§ 15 und 17c FinDAG)

Die Kosten einer besonders aufwendigen Tätigkeit für ein einzelnes Unternehmen sind von diesem gesondert zu erstatten. Die einschlägigen Sachverhalte werden im Gesetz aufgezählt (§§ 15 Abs. 1 und 17c FinDAG). Dabei handelt es sich hauptsächlich um Vor-Ort-Prüfungen bei dem jeweiligen Unternehmen.
Zu beachten ist, dass der BaFin nicht nur die Kosten ihrer eigenen, für die besondere Tätigkeit eingesetzten Mitarbeiter zu erstatten sind. Erstattungsfähig ist auch der Personal- und Sachaufwand, der bei den Personen und Einrichtungen angefallen ist, derer sich die Bundesanstalt bedient, um ihre Aufgaben durchzuführen. Dies sind insbesondere Wirtschaftsprüfer sowie Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank.

3. Umlage (§§ 16 ff. FinDAG)

Seit dem 1. Januar 2013 sind im FinDAG sämtliche Regelungen zur Umlage der BaFin festgeschrieben. Die bisherigen Vorschriften zur Umlage aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem FinDAG (FinDAGKostV) wurden in das FinDAG überführt und haben damit vollständig Gesetzesrang erlangt (§§ 16 ff. FinDAG).

Die jährlich zu erhebende Umlage stellt in der Regel die größte finanzielle Belastung für die beaufsichtigten Unternehmen dar. Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren oder durch die "gesonderte Erstattung" gedeckt werden, sind sie anteilig auf die beaufsichtigten Unternehmen umzulegen (§ 16 FinDAG).

Um die Ausgaben des laufenden Jahres zu decken, erhebt die BaFin in jedem Jahr eine Vorauszahlung, die in zwei gleich hohen Raten zum 15. Januar und zum 15. Juli zu zahlen ist. Im Folgejahr werden dann die tatsächlichen Kosten

  • festgestellt
  • auf die einzelnen Umlagepflichtigen verteilt und
  • mit den Vorauszahlungen verrechnet.

3.1 Kostenermittlung für die einzelnen Aufsichtsbereiche

Die BaFin ermittelt den für jeden Umlagepflichtigen maßgeblichen Umlagebetrag anhand der Jahresrechnung, welche die Bundesanstalt für das jeweilige Umlagejahr erstellt und welche durch den Verwaltungsrat festgestellt wird (§ 16k Abs. 2 FinDAG). Die Jahresrechnung enthält eine Aufstellung der entsprechenden Einnahmen und Ausgaben. Als Umlagejahr gilt das Haushaltsjahr, für das die Kosten zu erstatten sind (§ 16a Abs. 3 FinDAG).

Eine Übersicht über die Ermittlung der umlagefähigen Kosten der BaFin gibt § 16b FinDAG.

Einnahmen aus Gebühren und "gesonderter Erstattung" zieht die BaFin von den Kosten des jeweiligen Aufsichtsbereichs ab (§ 16b Abs. 4 FinDAG). Zudem müssen Fehlbeträge oder Überschüsse aus der Umlage der vorangegangenen Umlagejahre gruppenbezogen hinzugerechnet bzw. abgezogen werden (§ 16c FinDAG).

3.2 Berechnung der Umlage innerhalb des Aufsichtsbereichs

Stehen die Kosten für den jeweiligen Aufsichtsbereich fest, werden diese Kosten innerhalb der einzelnen Bereiche verteilt. Hierzu gibt es im FinDAG ein feingliederiges Verteilungssystem. Es nimmt auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der beaufsichtigten Unternehmen Rücksicht und soll bei ihnen keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen.

An dieser Stelle möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie als Aufsichtspflichtiger grundsätzlich auch zu den Umlagebeträgen mehrerer Aufsichtsbereiche herangezogen werden können (§ 16d Satz 2 FinDAG). Damit ist es beispielsweise möglich, dass Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowohl für den Aufsichtsbereich "Banken und sonstige Finanzdienstleistungen" als auch für den Aufsichtsbereich "Wertpapierhandel" umlagepflichtig sind.

Versicherungsunternehmen können gleichzeitig auch als Emittenten auftreten und damit für die Aufsichtsbereiche "Versicherungen" und "Wertpapierhandel" umlagepflichtig sein (siehe hierzu auch die Beispiele unter "FAQ - Fragen und Antworten").

3.2.1 Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen tragen die Kreditinstitute (KI), die Finanzdienstleistungsinstitute (FDI), die Zahlungsinstitute (ZAG), die Kapitalverwaltungsgesellschaften, die extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften, die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten sowie die im Ausland ansässigen Unternehmen mit Zweigstellen im Inland (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KWG), die Umlagebeträge (§ 16d in Verbindung mit § 16e FinDAG).

Damit die einzelnen Institutsgruppen nur die für sie anfallenden Kosten tragen, werden diese innerhalb des Aufsichtsbereiches getrennt nach den Gruppen der

  • Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen,
  • Abwicklungsanstalten,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften

erfasst. Kosten, die nicht einer dieser Gruppen direkt, aber dem Aufsichtsbereich zuzuordnen sind, werden ebenfalls gesondert erfasst und im Rahmen einer Gemeinkostenverteilung auf die Gruppen aufgeteilt.

Die Umlagepflicht besteht für das Umlagejahr, in dem ein Umlagepflichtiger der Aufsicht durch die BaFin nach Maßgabe des einschlägigen Aufsichtsgesetzes (z.B. des KWG) unterlag. Maßgeblich sind hier Beginn und Ende der Erlaubnis. Die Umlagepflicht besteht aber auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres vorlagen (§ 16e Abs. 4 FinDAG). In diesem Fall wird die Umlageverpflichtung anteilig nach Monaten berechnet, bzw. die Bemessungsgrundlage anteilig berechnet(§ 16f Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FinDAG).

3.2.1.1 Bemessungsgrundlage (Verteilungsschlüssel)

Um die Kosten verteilen zu können, muss es eine Bemessungsgrundlage geben. Diese wird für Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungsdiensteinstitute, bundesrechtliche Abwicklungsanstalten, sowie Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften in § 16f Abs. 1 Nr. 1 und 2 FinDAG geregelt.

3.2.1.1.1 Bemessungsgrundlage für Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, einschließlich reiner Leasing- und Factoringunternehmen

Für die Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungsdiensteinstitute sowie Abwicklungsanstalten gilt als Bemessungsgrundlage das Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Umlagepflichtigen der Gruppe (§ 16f Abs. 1 Nr. 1 FinDAG). Maßgebend sind mit der Ausnahme der Abwicklungsanstalten die Bilanzzahlen des dem Umlagejahr vorausgehenden Geschäftsjahres. So werden für das Umlagejahr 2016 etwa die Bilanzzahlen des Jahres 2015 herangezogen. Bei den Abwicklunganstalten ist die Bilanz für das im Umlagejahr endende Geschäftsjahr maßgebend.

3.2.1.1.2 Reduzierung der Bemessungsgrundlage (anzusetzende Bilanzsumme)

Sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen, legt die BaFin bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage auch eine abweichende Bilanzsumme zugrunde. § 16f Abs. 2 Satz 1 FinDAG zählt sechs Fälle auf, in denen sich die Bemessungsgrundlage reduzieren kann.

  • Wenn die Bilanz zu mehr als einem Fünftel Treuhandgeschäfte im Sinne des § 6 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung - RechKredV) ausweist, gilt die um die Beträge dieser Geschäfte gekürzte Bilanzsumme (Nr. 1a).
  • Wenn sich die erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 6 Satz 2 KWG beurteilt, wird der Bruchteil der Bilanzsumme angesetzt, der dem Verhältnis der von diesen Instituten oder Einrichtungen und Unternehmen betriebenen, ihnen nicht eigentümlichen Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen zum Gesamtgeschäft entspricht (Nr. 1b).
  • Wenn zu mehr als einem Fünftel bank-, finanz- oder zahlungsdienstfremde Geschäfte betrieben werden, gilt der Bruchteil der Bilanzsumme, der dem Verhältnis der erlaubnispflichtigen Geschäfte oder Finanzdienstleistungen zum Gesamtgeschäft entspricht (Nr. 1c).
  • Bei Einzelkaufleuten vermindert sich die Bilanzsumme um ein fiktives Geschäftsführergehalt, das auf die Höhe des Jahresüberschusses begrenzt ist (Nr. 1d).
  • Wenn die Geschäftstätigkeit im Umlagejahr aufgenommen wird, gilt die Bilanzsumme, die in der nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 KWG i.V.m. § 14 Abs. 7 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vor der Aufnahme der Geschäfte vorzulegende Planbilanz für das erste Geschäftsjahr ausgewiesen war (Nr. 2).
  • Wenn die Voraussetzungen für die Umlagepflicht nicht das ganze Jahr vorlagen, wird ein Bruchteil der ermittelten Bilanzsumme angesetzt. Der Bruchteil entspricht dabei dem Verhältnis der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres (Nr. 3).

In den vier erstgenannten Fällen wird die Bilanzsumme nur auf Antrag des Umlagepflichtigen gekürzt. Dazu sind die entsprechenden Voraussetzungen spätestens bis zum 1. Juni des auf das Umlagejahr folgenden Jahres durch geeignete Nachweise zu belegen. Verspätet vorgetragene Gründe bleiben unberücksichtigt. D.h., der Antrag auf Kürzung für das Umlagejahr 2016 muss bis zum 1. Juni 2017 bei der BaFin eingegangen sein.

Abgesehen davon haben die beaufsichtigten Unternehmen die Bilanzsummen - durch Wirtschaftsprüfer bestätigt - bis zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden Jahres der BaFin mitzuteilen (§ 16f Abs. 4 FinDAG). Anderenfalls schätzt die Bundesanstalt die Bilanzsumme und setzt den Umlagebetrag anhand der geschätzten Daten fest (§ 16f Abs. 5 FinDAG). Unter Umständen kann auf Antrag jedoch auch eine Nachfrist von bis zu einem Monat gewährt werden.

3.2.1.1.3 Bemessungsgrundlage für Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften

Bei den Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften dient als Bemessungsgrundlage der Wert der von den Kapitalverwaltungsgesellschaften verwalteten Investmentvermögen und den von extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten und angelegten Mitteln. Die Summe der Werte des einzelnen Umlagepflichtigen wird ins Verhältnis zum Gesamtbetrag des Wertes gesetzt, der auf alle Umlagepflichtigen entfällt (§ 16f Abs. 1 Nr. 2 FinDAG).

3.2.1.2 Mindestbeträge

In jedem Fall haben die beaufsichtigten Unternehmen aber bestimmte Mindestbeträge zu tragen. Für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen gelten die in § 16g Abs. 1 FinDAG festgelegten Mindestbeträge von

  • grds. 4.000 € für alle KI mit Ausnahme der Wertpapierhandelsbanken,
  • davon abweichend 3.500 € für KI mit einer Bilanzsumme nach § 16f FinDAG von 100 Mio. € oder weniger,
  • 2.500 € für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (vgl. Nr. 1a),
  • 3.500 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1c, 2, 3 oder 11 KWG (= Anlagevermittlung, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Anlageverwaltung), wenn in diesen Fällen die Erlaubnis die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen,
  • 3.500 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG („Betrieb eines multilateralen Handelssystems“) oder § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG (= Eigenhandel),
  • 3.500 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG, wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, auf eigene Rechnung zu handeln,
  • 3.500 € für Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 3 KWG (vgl. Nr. 1b),
  • 2.500 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1c, 2, 3 oder 11 KWG (= Anlagevermittlung, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Anlageverwaltung), wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen,
  • 2.500 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a (Anlageberatung),
  • 1.300 € für FDI mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 oder 7 KWG (= Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengeschäft) und für Institute im Sinne des § 1 Abs. 2a Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) (= Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute) (vgl. Nr. 1d und 2),
  • soweit die Bilanzsumme eines Unternehmens in den Fällen der Nummer 1b bis 1d (gilt somit nicht für FDI, die nur das Factoring und Finanzierungsleasing betreiben) den Betrag von 100.000 € unterschreitet, reduziert sich der jeweilige Mindestbetrag für dieses Unternehmen um die Hälfte (vgl. Nr. 1e),
  • 7.500 € für Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften (vgl. Nr. 3).

Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Mindestbeträge noch angehoben werden. Dies betrifft indes nur die in § 16g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b bis 1d FinDAG genannten FDI und Wertpapierhandelsbanken, die eine Bilanzsumme von 750.000 € und mehr aufweisen (§ 16g Abs. 2 FinDAG).

3.2.2 Aufsichtsbereich Versicherungen

Im Aufsichtsbereich Versicherungen sind die Umlagebeträge von der Gesamtheit der umlagepflichtigen Versicherungsunternehmen sowie den Pensionsfonds zu tragen (§ 16h Abs. 1 FinDAG). Die Umlagepflicht besteht für das Umlagejahr, in welchem ein Umlagepflichtiger der Aufsicht durch die BaFin nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) unterlag und eine Erlaubnis der BaFin vorlag (§ 16h Abs. 1 Satz 2 FinDAG). Die Umlagepflicht besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres vorlagen.

3.2.2.1 Bemessungsgrundlage (Verteilungsschlüssel)

Auch hier verteilt die BaFin die Kosten anhand einer Bemessungsgrundlage. Für Versicherungsunternehmen bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach § 16h Abs. 2 FinDAG. Maßgeblich ist das Verhältnis der verdienten Brutto-Beitragseinnahmen des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Brutto-Beitragseinnahmen aller Umlagepflichtigen. Von den Brutto-Beitragseinnahmen sind die an die Versicherungsnehmer zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile in voller Höhe und die Provisionsaufwendungen aus der aktiven Rückerversicherung zu 50 Prozent abzuziehen. Für Pensionsfonds gilt dies bezogen auf die Pensionsfondsbeiträge und Versorgungsberechtigten entsprechend.

Sofern die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vorlagen, ist die Bemessungsgrundlage anteilig nach Monaten zu berechnen (§ 16h Abs. 3 FinDAG).

Um die Bemessungsgrundlage berechnen zu können, wird auf Daten zurückgegriffen, die die beaufsichtigten Unternehmen im Rahmen ihrer Berichtspflichten nach der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen bei der BaFin einreichen.

3.2.2.2 Mindestbeträge

Die Mindestumlage für Versicherungsunternehmen beträgt 250 € (§ 16h Abs. 4 FinDAG).

3.2.3 Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Die Umlageparameter sind für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel in den §§ 16i und 16j FinDAG geregelt.

In der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter sind Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 4 WpHG und solche Institute und Unternehmen umlagepflichtig, auf die § 2 Abs. 3 Satz 3 WpHG anzuwenden ist.

In der Gruppe der Emittenten umlagepflichtig sind Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind.

Ein Unternehmen kann in mehreren Gruppen zur Umlagezahlung heran gezogen werden.

3.2.3.1 Bemessungsgrundlage (Verteilungsschlüssel)

Wie hoch die Umlagebeträge der einzelnen Emittenten ausfallen, bemisst sich nach den Umsätzen der zum Handel zugelassenen oder in den Freiverkehr einbezogenen Wertpapiere, die nach § 9 WpHG gemeldet werden.

Die Bemessungsgrundlage in der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter sind die Nettoerträge. Um zu ermitteln, wie hoch der Umlagebetrag des einzelnen Unternehmens ist, werden die Nettoerträge des Unternehmens zur Summe der Nettoerträge aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter ins Verhältnis gesetzt. Hierbei werden jeweils die Ertragsdaten zugrunde gelegt, die das Unternehmen im Vorjahr des Umlagejahres erwirtschaftet hat. Für die Abrechnung des Umlagejahres 2016 im Herbst 2017 werden also die Erträge aus dem Jahr 2015 verwendet (§ 16j Abs. 1 FinDAG).

Die Bemessungsgrundlage wurde um eine Regelung zur freiwilligen Meldung von Abzugsposten ergänzt (§ 16j Abs. 2 FinDAG). Die Unternehmen können beantragen, dass bspw. Nettoerträge aus dem Zahlungsverkehr oder aus der Vermittlung von Kredit-, Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen heraus gerechnet werden (§ 16j Abs. 2 Satz 1 FinDAG).

Wollen die Unternehmen diese Möglichkeit nutzen, müssen sie für die Abrechnung des Umlagejahres 2016 bis zum 01.02.2017 entsprechende Anträge auf Reduzierung der Erträge des Jahres 2015 bei der BaFin einreichen. Diese berücksichtigt die Anträge nur dann, wenn die Abzugsposten mehr als ein Fünftel des Provisionsergebnisses betragen und das Unternehmen mit geeigneten Unterlagen nachweist, dass es diese Voraussetzung erfüllt. Die Beträge der Abzugsposten sind durch einen Wirtschaftsprüfer, einer vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft zu bestätigen (§ 16j Abs. 2 Satz 2 FinDAG).

Zu bedenken ist, dass Kreditinstitute und Versicherungen häufig auch als Emittenten am Wertpapierhandel teilnehmen. Daraus folgt regelmäßig, dass z.B. Kreditinstitute sowohl für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen als auch für den Bereich Wertpapierhandel als Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie zusätzlich als Emittent umlagepflichtig sind..

Die Umlagepflicht besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres vorlagen.

3.2.3.2 Reduzierung der Bemessungsgrundlage (anzusetzende Bilanzsumme)

Für die Umlagepflichtigen der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter können bei der Ermittlung des umlagerelevanten Ergebnisses auf Antrag von dem Provisionsergebnis folgende Positionen abgezogen werden (§ 16j Abs. 2 FinDAG):

  1. Nettoerträge aus dem Zahlungsverkehr,
  2. Nettoerträge aus dem Außenhandelsgeschäft,
  3. Nettoerträge aus dem Reisezahlungsmittelgeschäft,
  4. Nettoerträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite,
  5. Nettoerträge aus der Vermittlung von Kredit-, Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen,
  6. Nettoerträge aus der Kreditbearbeitung und dem Avalgeschäft,
  7. Nettoerträge aus von ausländischen Tochterunternehmen für Einlagengeschäfte erhaltenen Vergütungen,
  8. Nettoerträge aus Nachlassbearbeitungen,
  9. Nettoerträge für Electronic Banking Services,
  10. Nettoerträge aus Gutachtertätigkeiten und
  11. Nettoerträge aus sonstigen Bearbeitungsentgelten.

Für Umlagepflichtige der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von § 16j Absätzen 1 und 2 FinDAG der Bruchteil der ermittelten Erträge maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht (§ 16j Abs. 3 FinDAG).

3.2.3.3 Mindestbeträge

Bei allen Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereiches Wertpapierhandel beträgt der Mindestumlagebetrag 250 € (§ 16j Abs. 6 FinDAG).

3.3 Vorauszahlungen auf die Umlage

Sobald das Bundesministerium der Finanzen den Haushaltsplan genehmigt hat, setzt die BaFin Vorauszahlungen auf die Umlagebeträge dieses Umlagejahres fest (vgl. § 16l FinDAG). Damit die Umlagebeträge erst auf die verschiedenen Aufsichtsbereiche und anschließend auf die einzelnen Unternehmen verteilt werden können, werden zunächst die Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres zugrunde gelegt.
Sollten sich später gegenüber dem endgültig festgesetzten Umlagebetrag Überzahlungen ergeben, werden diese erstattet. Eventuelle Fehlbeträge müssen die beaufsichtigten Unternehmen nachträglich begleichen.

4. Umlage im Bereich der Bilanzkontrolle (§ 17d FinDAG)

Die BaFin verwendet für die Finanzierung der Bilanzkontrollkosten das oben beschriebene Umlageverfahren mit Vorauszahlung und Abrechnung, allerdings ist der jeweils berechnete Vorauszahlungsbetrag von den betroffenen Unternehmen in einer Summe bereits zum 15. Dezember an die BaFin zu zahlen. Die Einzelheiten der Umlageerhebung ergeben sich aus der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung (BilKoUmV).

III. Schlussbemerkungen

Wie im Verlauf des Textes deutlich geworden ist, werden beaufsichtigte Unternehmen mit Kosten verschiedenster Art belastet. Dabei ist zwischen Kosten, die aufgrund der Aufsichtstätigkeit der BaFin gegenüber einem Unternehmen entstehen (Gebühren, gesonderten Erstattungen und Umlagen), und weiteren Kosten zu unterscheiden. Dies sind die so genannten "Kosten im weiteren Sinne", welche durch die Vollstreckung von Zwangsmitteln oder Geldbußen aber auch durch Kosten für Wirtschaftsprüfer oder Einlagensicherungen entstehen können.
Weitere Hinweise und Hilfestellungen können Sie den „FAQ - Fragen und Antworten“ entnehmen. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich jederzeit über ZII2@bafin.de an das zuständige Referat ZII 2 wenden.

Fragen & Antworten

Unter welchen Voraussetzungen können Abweichungen von der Bemessungsgröße zugelassen werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bemessungsgrundlage nach § 16f Abs. 2 FinDAG für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen bzw. § 16j Abs. 2 FinDAG für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel reduziert werden. Dies muss jedoch gesondert beantragt und nachgewiesen werden.

Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig mit Ihren Fragen an uns zu wenden.

Wann wird eine Bilanzsumme geschätzt? Woher kommt der geschätzte Wert?

Der BaFin lag zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung keine entsprechende Bilanzsumme vor. Sofern eine Bilanz aus einem anderen Jahr vorlag, wurde diese angesetzt. War dies nicht der Fall, wurde die Bilanzsumme auf Basis des arithmetischen Mittels berechnet. Hierbei wurde die Summe aller vorliegenden Bilanzsummen durch die Anzahl der entsprechenden Unternehmen geteilt (vergleiche § 16f Abs. 5 FinDAG).

Warum werde ich zur Umlage herangezogen?

Die Finanzierung der BaFin erfolgt verursachungsgerecht: Die Kosten, die für die Aufsicht in den einzelnen Bereichen angefallen sind, müssen von den in diesem Bereich tätigen Unternehmen gezahlt werden. Wenn Ihr Unternehmen eine entsprechende Erlaubnis zum Betreiben eines unter BaFin-Aufsicht stehenden Geschäftes besitzt, begründet diese Erlaubnis Ihre Umlagepflicht.

Welches Bemessungsjahr wird bei KI und FDI bei der Umlage für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen zugrunde gelegt?

Die Frage lässt sich am einfachsten anhand eines konkreten Beispiels erklären. Im Jahr 2016 stehen die Kosten der BaFin für das Umlagejahr 2015 endgültig fest. Für die Berechnung der Umlage wird nun die festgestellte Bilanz Ihres Unternehmens für das Geschäftsjahr, welches dem Umlagejahr vorausgegangen ist, herangezogen (vgl. § 16f Abs. 1 Nr. 1 FinDAG). Das ist in diesem Beispiel die festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr 2014.

Im Jahr 2016 wird also die Umlage für das Jahr 2015 auf der Basis der Bilanzsummen des Jahres 2014 berechnet.

Bezogen auf das Beispiel wäre es zwar theoretisch denkbar, die Umlage 2015 auf der Basis der Bilanzsummen des Jahres 2015 zu berechnen. Immerhin werden die Bilanzsummen des Jahres 2015 in 2016 bekannt gegeben. Allerdings ergeben sich im Laufe des Jahres häufig noch Änderungen an den Zahlen. Zudem haben einige Unternehmen ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr. Daher ist es von Vorteil, auf die Bilanzsummen des Vorjahres zurückzugreifen.Die Frage lässt sich am einfachsten anhand eines konkreten Beispiels erklären. Im Jahr 2016 stehen die Kosten der BaFin für das Umlagejahr 2015 endgültig fest. Für die Berechnung der Umlage wird nun die festgestellte Bilanz Ihres Unternehmens für das Geschäftsjahr, welches dem Umlagejahr vorausgegangen ist, herangezogen (vgl. § 16f Abs. 1 Nr. 1 FinDAG). Das ist in diesem Beispiel die festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr 2014.

Warum erhalten die beaufsichtigten Unternehmen mehrere Umlagebescheide?

Vor der Gründung der BaFin bestanden die drei selbständigen Aufsichtsämter für das Kreditwesen, Versicherungswesen und Wertpapierwesen. Zu diesem Zeitpunkt erhielten die beaufsichtigten Unternehmen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde einen Umlagebescheid. Diese drei Aufsichtsämter wurden zum 1. Mai 2002 unter dem Dach der BaFin zusammengeführt. Die einzelnen Aufsichtsbereiche bestehen aber weiterhin fort. Entsprechend der gesetzlichen Regelung im FinDAG muss die BaFin für jeden Aufsichtsbereich eine eigenständige Umlage, mit eigenständigen auf die spezifische Aufsichtsart abzielenden Bemessungsgrundlagen und Aufsichtspflichten erheben.

Dies hat zur Folge, dass z.B. Kreditinstitute in der Regel mindestens zwei Umlagebescheide erhalten. Einen Umlagebescheid für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (als Kreditinstitut) und einen Umlagebescheid für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (als WPDU).

Warum wurden bei der Umlage Mindestbeträge eingeführt?

Die BaFin erhebt Mindestbeträge, da sich bei jedem beaufsichtigten Unternehmen ein gewisser "Grund-Aufsichtsaufwand" ergibt, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Daher ist es verursachungsgerecht, die beaufsichtigten Unternehmen an diesem Grundaufwand durch eine Mindestumlage zu beteiligen. Außerdem steigt der Aufwand für die Beaufsichtigung eines Unternehmens nicht linear mit der Größe des beaufsichtigten Unternehmens an.

Wegen der großen Spannweite der Bilanzsummen der KI und der FDI wurde darüber hinaus im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen eine sehr differenzierte Mindestumlagestaffelung eingeführt.

Müssen dieselben KI und FDI sowohl für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen als auch für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel Umlagen zahlen?

Unternehmen können grundsätzlich zu Umlagebeträgen mehrerer Aufsichtsbereiche herangezogen werden (§ 16d Satz 2 FinDAG). Damit ist es beispielsweise möglich, dass Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowohl für den Aufsichtsbereich "Banken und sonstige Finanzdienstleistungen" als auch für den Aufsichtsbereich "Wertpapierhandel" umlagepflichtig sind. Dennoch handelt es sich nicht vollständig um dieselbe Gruppe von Umlagepflichtigen.

Für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen sind sämtliche KI im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 KWG und sämtliche FDI im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 5, 7, 9 bis 11 KWG umlagepflichtig.

Für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel umlagepflichtig sind dagegen nur

  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Institute und Unternehmen, auf die § 2 Absatz 3 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden ist (Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter) und
  • Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (Gruppe Emittenten).

Dies bedeutet beispielsweise für reine Hypothekenbanken, dass sie für den Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen, nicht aber für den Bereich Wertpapierhandel, umlagepflichtig sind. Regelmäßig handelt es sich bei den Kreditinstituten jedoch um Vollbanken, die für beide Aufsichtsbereiche umlagepflichtig sind.

Habe ich Rechtsmittel gegen die Umlage?

Der normale Verwaltungsrechtsweg bleibt Ihnen natürlich offen (Widerspruch / Widerspruchsbescheid ggf. Klage beim Verwaltungsgericht). Bitte denken Sie daran, dass ein Widerspruch nicht per E-Mail oder Telefon eingelegt werden kann.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Einlegen eines Widerspruches Sie nicht von der Zahlung des Umlagebetrages befreit. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die BaFin erhebt für den Fall der Zurückweisung eines Widerspruchs Gebühren. Beispielsweise kann eine Gebühr erhoben werden, wenn Widersprüche vollständig oder teilweise zurückgewiesen werden. Diese Gebühr kann bis zu 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr betragen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 FinDAGKostV).

Anders verhält es sich, wenn ein Widerspruch gegen eine nicht gebührenpflichtige Amtshandlung eingelegt wird oder gegen eine solche, für die eine grundsätzlich vorgesehene Gebühr nicht erhoben wurde. In diesen Fällen beläuft sich die Gebühr auf bis zu 1.500 Euro (§ 3 Abs. 4 Satz 2 FinDAGKostV).

Sofern sich ein Widerspruch ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung oder die Festsetzung der Umlagebeträge richtet, kann die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages, mindestens jedoch 50 Euro betragen (§ 3 Abs. 4 Satz 3 FinDAGKostV).
Dagegen wird keine Gebühr erhoben, wenn der Widerspruch noch vor der Widerspruchsentscheidung wieder zurückgenommen wird (§ 3 Abs. 4 Satz 4 FinDAGKostV).

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