BaFin

Widerspruchsausschuss der BaFin

Erlässt die BaFin in einem Übernahmeverfahren eine Verfügung, etwa um ein Angebot zu untersagen, können die Beteiligten beim Widerspruchsausschuss Widerspruch dagegen einlegen.

Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern. Vorsitzender ist der Präsident der BaFin oder ein vom ihm beauftragter Beamter. Zwei vom Präsidenten beauftragte Beamte fungieren als Beisitzer. Darüber hinaus bestellt der Präsident der Bundesanstalt drei ehrenamtliche Beisitzer.

Der Widerspruchsausschuss muss binnen zwei Wochen über einen Widerspruch entscheiden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Ausschussvorsitzende.

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