BaFin

Thema Prospekte Einreichung von Prospekten, Nachträgen, Vermögensanlagen-Informationsblättern und Wertpapier-Informationsblättern gemäß WpPG und VermAnlG

Prospekte, Nachträge, Vermögensanlagen-Informationsblätter („VIB“) und Wertpapier-Informationsblätter („WIB“) können durch Emittenten oder auch Anbieter sowie andere berechtigte Personen (z.B. Rechtsanwälte) bei der BaFin eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung von Prospekten, Nachträgen, VIB und WIB stellt die BaFin das elektronische Fachverfahren „Prospekte (WpPG/ VermAnlG)“ über das MVP Portal zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass elektronische Einreichungen erst ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Antragstellers zum Fachverfahren „Prospekte (WpPG/ VermAnlG)“ vorgenommen werden können.

  1. Für die Einreichung von Prospekten, Nachträgen und VIB gemäß VermAnlG ist lediglich der im MVP Portal auszufüllende Antrag unterschrieben an die BaFin zu senden.
  2. Für die Einreichung von WIB gemäß WpPG ist lediglich der im MVP Portal auszufüllende Antrag unterschrieben an die BaFin zu senden.
  3. Für die Einreichung von Wertpapierprospekten und Nachträgen gemäß WpPG gelten die folgenden Regelungen bei der Beantragung eines Zugangs zum MVP-Verfahren der BaFin aufgrund des Wegfalls des Unterschriftenerfordernisses von Wertpapierprospekten und Nachträgen durch Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ("PSD II UmsetzungsG"):

Durch Inkrafttreten des Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ("PSD II UmsetzungsG ") ist das Unterschriftserfordernis
des § 5 Abs. 3 Wertpapierprospektgesetz a.F. („WpPG a.F.“) für Wertpapierprospekte und Nachträge weggefallen.

Nach Wegfall des Unterschriftenerfordernisses sind hohe Anforderungen an die Identifizierung des Hinterlegers im Rahmen des Fachverfahrens „Prospekte (WpPG/ VermAnlG)“ zu stellen. Ein hoher Identifizierungsstandard ist notwendig um die Sicherheit der Kommunikation sowie die Authentizität des Hinterlegers gewährleisten und nachweisen zu können und damit dem Umstand, dass die BaFin als Evidenzzentrale für hinterlegte Wertpapierprospekte fungiert, Rechnung zu tragen.

Das bereits für die Identifizierung des Hinterlegers im Rahmen der Beantragung des MVP-Fachverfahrens zur elektronischen Hinterlegung endgültiger Angebotsbedingungen vorgesehene Verfahren (Vorlage notariell (bzw. für den Nachweis der Vertretungsberichtigung auch: amtlich) beglaubigter Dokumente), wird aufgrund des Wegfalls des Unterschriftserfordernisses auf die Identifizierung des Hinterlegers im Rahmen von Wertpapierprospekt- und Nachtragsverfahren ausgeweitet.

Im Einzelnen:
Personen, die dem Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragssteller selbst zuzuordnen sind (z.B. Mitarbeiter eines Emittenten, sogenannte Direktmelder), müssen der BaFin grundsätzlich folgende Unterlagen vorlegen:

  • Antrag zum Fachverfahren mit notariell beglaubigter Unterschrift des Direktmelders.
  • Bestätigungsschreiben des Emittenten, Anbieters oder Zulassungsantragsstellers, dass der Direktmelder befugt ist, Dokumente im Rahmen eines Prospekt- und Nachtragsprüfungsverfahrens elektronisch einzureichen. Das Bestätigungsschreiben ist von einzel- oder gesamtvertretungsberechtigten Personen des Emittenten, Anbieters oder Zulassungsantragsstellers zu unterschreiben. Die Unterschriften des Bestätigungsschreibens sind notariell zu beglaubigen.
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung des oder der Unterzeichner des Bestätigungsschreibens in notariell oder amtlich beglaubigter Form (z.B. beglaubigter Handelsregisterauszug des Emittenten).

Personen, die als „berechtigter Dritter“ die elektronische Einreichung von Dokumenten für einen bzw. mehrere Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragssteller übernehmen (z.B. Rechtsanwalt), müssen der BaFin grundsätzlich folgende Unterlagen vorlegen:

  • Antrag zum Fachverfahren mit notariell beglaubigter Unterschrift des Drittmelders.
  • Vollmacht/Bestätigungsschreiben des Emittenten, Anbieters oder Zulassungsantragsstellers, dass der Drittmelder befugt ist, Dokumente im Rahmen eines Prospekt- und Nachtragsprüfungsverfahrens elektronisch einzureichen. Das Bestätigungsschreiben ist von einzel- oder gesamtvertretungsberechtigten Personen des Emittenten, Anbieters oder Zulassungsantragsstellers zu unterschreiben. Die Unterschriften der Vollmacht/des Bestätigungsschreibens sind notariell zu beglaubigen.
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung des oder der Unterzeichner der Vollmacht/des Bestätigungsschreibens in notariell oder amtlich beglaubigter Form (z.B. beglaubigter Handelsregisterauszug des Emittenten, Anbieters oder Zulassungsantragsstellers).

Falls bereits eine Freischaltung zum MVP-Fachverfahren zur elektronischen Hinterlegung endgültiger Angebotsbedingungen für die Person des Hinterlegers erfolgte, gelten für diese Personen Erleichterungen die im Einzelnen dem Informationsblatt zum Fachverfahren zu entnehmen sind.

Für ausländische Emittenten sind entsprechende Dokumente zu verlangen.

Die Anforderungen können im Einzelnen dem "Informationsblatt zum Fachverfahren" auf der BaFin-Internetseite (Startseite/Schnellzugriff/MVP Portal/Prospekte) entnommen werden. Hier können sich potentielle Antragsteller auch anmelden.


Zum MVP Portal

geändert am 18.07.2018

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