BaFin

Zahlungsinstituts-Register nach § 30 ZAG

Dieses von der BaFin gemäß § 30 Abs. 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) auf ihrer Internetseite zu führende Register gibt Auskunft über

  • alle inländischen Zahlungsinstitute, denen die BaFin eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 ZAG erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder Aufhebung der Erlaubnis,
  • die von inländischen Zahlungsinstituten errichteten EU-Zweigniederlassungen unter Angabe des EU-Mitgliedstaates, in dem die Zweigniederlassung errichtet ist, des Umfanges sowie des Zeitpunktes der Aufnahme der Geschäftstätigkeit und
  • die für inländische Zahlungsinstitute gemäß § 19 ZAG tätigen Agenten sowie Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit des jeweiligen Agenten.

Auf dieser Seite:

Hinweise zum Register

Bevor Sie zum Zahlungsinstituts-Register nach § 30 ZAG wechseln, nehmen Sie bitte die unten stehenden Erläuterungen zur Kenntnis.

Die Datenbank wird täglich aktualisiert. Die BaFin übernimmt die für die Veröffentlichung vorgesehenen Daten aus den nach dem ZAG von den Zahlungsinstituten einzureichenden Anzeigen. Der Umfang der Anzeigen zu den EU-Zweigniederlassungen ergibt sich aus § 25 Abs. 1 ZAG und der Umfang der Anzeigen zu den Agenten aus § 19 Abs. 1 ZAG. Die Verantwortung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität der im Register veröffentlichten Daten tragen die Zahlungsinstitute.

Ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen wird auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der BaFin-Internetseite verwiesen.


Inhalte des Registers

Die Einrichtung des Registers ist eine Vorgabe aus Artikel 13 der am 25.12.2007 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt). Die Richtlinie war bis zum 01.11.2009 in den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Die Zahlungsdiensterichtlinie gibt vor, dass in allen Mitgliedstaaten ein öffentliches Register der zugelassenen Zahlungsinstitute, ihrer Agenten und EU-Zweigniederlassungen einzurichten ist. Die Zahlungsinstitute werden in die Register ihrer Herkunftsmitgliedstaaten eingetragen. Demzufolge beinhaltet dieses Register nur die Zahlungsinstitute, die im Besitz einer Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) der BaFin in Deutschland sind.

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Das ZAG ist am 31.10.2009 in Kraft getreten.

Einlagenkreditinstitute, die Kraft Gesetzes Zahlungsdienste betreiben dürfen, werden nicht im Register eingetragen.

Unternehmen, die Zahlungsdienste unter den Übergangsvorschriften gemäß § 35 Abs. 2 und 3 ZAG erbringen, sind nicht im Register eingetragen.

Gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 ZAG dürfen Unternehmen, die mit einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG vor dem 25. Dezember 2007 die Besorgung von Zahlungsaufträgen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG in der vor dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung aufgenommen haben, ihre Tätigkeit bis zum 30. April 2011 ohne eine Erlaubnis nach § 8 ZAG fortsetzen.

Gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 ZAG dürfen Unternehmen, die mit einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG vor dem 25. Dezember 2007 die Ausgabe oder Verwaltung von Kreditkarten, es sei denn, der Kartenemittent war auch der Erbringer der dem Zahlungsvorgang zugrundeliegenden Leistung, nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG in der vor dem 31.10.2009 geltenden Fassung aufgenommen haben, ihre Tätigkeit bis zum 30. April 2011 ohne eine Erlaubnis nach § 8 ZAG fortsetzen.

Die gemäß § 35 Abs. 2 ZAG tätigen Unternehmen sind in der Datenbank der Finanzdienstleistungsinstitute erfasst.

Gemäß § 35 Abs. 3 ZAG dürfen Tätigkeiten, die ohne Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG vor dem 25. Dezember 2007 aufgenommen worden sind, ohne eine Erlaubnis nach § 8 ZAG bis zum 30. April 2011 fortgesetzt werden. Unternehmen, die nach § 35 Abs. 3 ZAG tätig sind, werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die drei Bereiche des Registers

a) Zahlungsinstitut

Der erste Bereich beinhaltet die Detailangaben zum Zahlungsinstitut. Hierzu gelangt man über die Suche (s. Bedienungsanleitung). Der zum Zahlungsinstitut aufgeführte Umfang der Erlaubnis gibt die Erlaubnistatbestände des ZAG wieder, für die dem Zahlungsinstitut eine Erlaubnis erteilt ist. Die Zahlungsinstitute werden maximal 5 Jahre nach Erlöschen der Erlaubnis angezeigt.

b) EU-Zweigniederlassung

Der zweite Bereich beinhaltet die EU-Zweigniederlassungen. Eingetragen ist der Hauptsitz der Niederlassung. Hierzu gelangt man ebenfalls über die Suche zum Zahlungsinstitut und weiter über den mit einem Link unterlegten Namen der entsprechenden EU-Zweigniederlassung. Der Umfang der Tätigkeit der EU-Zweigniederlassungen entspricht den Tatbeständen der EU-Richtlinie, kann derzeit aber noch nicht angezeigt werden. Die EU-Zweigniederlassungen werden bis maximal 5 Jahre nach Ende der Tätigkeit angezeigt. Inländische Zweigniederlassungen des Zahlungsinstituts sind nicht im Register eingetragen.

c) Agenten

Der dritte Bereich beinhaltet die gemäß § 19 ZAG tätigen Agenten der Zahlungsinstitute. Hierzu gelangt man entweder über den mit einem Link unterlegten Agentennamen in der Detailansicht zum Zahlungsinstitut oder über die für Agenten eingerichtete Suche. Die nach Verwendung der Suche erzielte Ergebnisliste beinhaltet sämtliche Agenten der Zahlungsinstitute, die dem eingegebenen Suchtext entsprechen. In der hinter dem Link des Agentennamens befindlichen Detailansicht findet sich die Angabe des Zahlungsinstituts, für das der Agent tätig ist oder tätig war. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Agent für mehrere Zahlungsinstitute tätig ist. Es werden die aktiven und die inaktiven Agenten bis maximal 5 Jahre nach dem Ende ihrer Tätigkeit angezeigt. Es werden nur die in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten tätigen Agenten inländischer Zahlungsinstitute angezeigt. In Deutschland für ein in einem andern EU-Mitgliedstaat konzessioniertes Zahlungsinstitut tätige Agenten sind im Zahlungsinstituts-Register des Herkunftslandes des Zahlungsinstituts eingetragen.

Bedienungsanleitung

Für externe Nutzer des auf der Internetseite der BaFin geführten öffentlichen Registers sind folgende Suchmöglichkeiten vorgesehen.

Suche nach Agenten

  • Auswahl über alphabetische Liste und Sonstige
  • Ausfüllen eines Suchfeldes mit Namen
  • Im Suchtext sind Platzhalter (*,?) erlaubt.

Die Ergebnisliste beinhaltet sämtliche Agenten, die dem eingegebenen Suchtext entsprechen und zwar unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Zahlungsinstitut.

Suche nach unter Aufsicht der BaFin stehenden Zahlungsinstituten mit EU-Zweigniederlassungen (keine inländischen Zweigniederlassungen) und Agenten (mit Sitz im Inland und andere EU-Mitgliedstaaten, ohne Sitz in Drittstaaten)

  • Auswahl über alphabetische Liste und Sonstige
  • Ausfüllen des Suchfeldes mit Namen
  • Auswahl auch über den Namen der EU-Zweigniederlassung möglich
  • Im Suchtext sind Platzhalter (*,?) erlaubt.

Direkt zum Register

Zahlungsinstituts-Register nach § 30 ZAG

geändert am 06.03.2015

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Zusatzinformationen