BaFin

Fragen & Antworten zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung

Was ist Einlagensicherung?

Falls ein Institut nicht in der Lage ist, Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen, sind die Rückzahlungsansprüche in gewissem Umfang durch die Einlagensicherung abgesichert.

Was ist Anlegerentschädigung?

Sollte ein Institut nicht mehr in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen, sind die Erfüllungsansprüche der Kunden in gewissem Umfang durch die Anlegerentschädigung abgesichert.

Was ist Institutssicherung?

Alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen sowie Genossenschaftsbanken gehören institutsbezogenen Sicherungssystemen an. Ziel der bestehenden Institutssicherungssysteme ist es, die ihnen angeschlossenen Institute vor Insolvenz und Liquidation zu bewahren. Dies führt dazu, dass Entschädigungsfälle bei angeschlossenen Mitgliedsinstituten grundsätzlich vermieden werden sollen, so dass die Einlagen der Kunden mittelbar in voller Höhe geschützt sind.

Daneben wurden die institutsbezogenen Sicherungssysteme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und des Bundesverbands Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von der BaFin als Einlagensicherungssysteme anerkannt, sodass sie Einlagensicherungssysteme im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes sind. Sollte trotz der weiterhin bestehenden Institutssicherung ein Entschädigungsfall bei einem Mitgliedsinstitut eines institutsbezogenen Sicherungssystems des DSGV oder des BVR eintreten, gewähren diese Systeme ihren Kunden künftig einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch (zum Umfang des Entschädigungsanspruchs siehe die Fragen: Welchen Schutz bietet das Einlagensicherungsgesetz?, Welche Gelder sind durch die Einlagensicherungssysteme gesetzlich geschützt? und Welche Gelder werden von der gesetzlichen Anlegerentschädigung geschützt?).

Welche Gelder sind durch die Einlagensicherungssysteme gesetzlich geschützt?

Geschützt werden Kundeneinlagen. Gesetzliche geschützte Einlagen sind Kontoguthaben einschließlich Festgeld und Spareinlagen. Als Einlagen gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften einer Bank, sofern die Verbindlichkeiten der Bank darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geld zu verschaffen

Welche Gelder werden von der gesetzlichen Anlegerentschädigung geschützt?

Durch die gesetzliche Anlegerentschädigung werden Kundenforderungen aus Wertpapiergeschäften geschützt. Hierbei handelt es sich um Gelder, die Anlegern im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften geschuldet werden (z.B. Dividenden, Ausschüttungen, Verkaufserlöse).

Bezieht sich der Einlagensicherungsschutz auch auf Wertpapiere?

Wertpapiere (auch Investmentfondsanteile) sind keine Einlagen. Sie stehen vielmehr im Eigentum des Kunden und werden für diesen von der Bank nur verwahrt. Bestände in Wertpapierdepots können daher auch im Insolvenzfall auf andere Institute übertragen werden, wenn sie nicht als Sicherheit für Forderungen der betroffenen Bank gegen den Kunden (Kreditsicherheit) dienen. Ein besonderer Schutz ist deshalb nicht erforderlich.

Welchen Schutz bietet das Einlagensicherungsgesetz?

Alle Banken sind nach dem Einlagensicherungsgesetz verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder durch ein amtlich anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem zu sichern. Die Mitgliedschaft in einem dieser Einlagensicherungssysteme ist Voraussetzung dafür, dass ein Institut zum Geschäftsbetrieb zugelassen wird.

Die Einlagensicherung nach dem Einlagensicherungsgesetz garantiert dem Kunden, dass seine Einlagen pro Institut bis zu einem Betrag von 100.000 € geschützt sind. Die Deckung kann sich unter bestimmten Bedingungen für den Zeitraum von sechs Monaten nach Gutschrift von eingezahlten Beträgen auf bis zu 500.000 Euro erhöhen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Beträge, die mit folgenden Lebensereignissen zusammenhängen (die Aufzählung ist nicht abschließend):

  • Beträge aus der Veräußerung privat genutzter Wohnimmobilien,
  • Beträge, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse geknüpft sind wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod,
  • Auszahlung von Versicherungsleistungen,
  • Entschädigungszahlungen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen oder für durch nicht zu Recht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Schäden.

Sofern ein Einleger einen Anspruch geltend macht, der 100.000 € übersteigt, hat er die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen.

Welchen Schutz bietet die gesetzliche Anlegerentschädigung?

Institute sind gesetzlich verpflichtet, neben ihren Einlagen auch ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (siehe Frage: Welche Gelder werden von der gesetzlichen Anlegerentschädigung geschützt?) durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. Wertpapierhandelsunternehmen (z.B. Wertpapierhandelsbanken, Finanzdienstleister, Kapitalanlagegesellschaften) sichern ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bei der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen.

Im Rahmen der gesetzlichen Anlegerentschädigung (siehe Frage: Was ist Anlegerentschädigung?) haben die Kunden im Schadensfall Anspruch auf 90% ihrer "Forderungen aus Wertpapiergeschäften", maximal aber nur auf 20.000 €. Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit, als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird. Durch diese Regelung möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Anleger nicht über den festgestellten Schaden hinaus, beispielsweise durch die erfolgreiche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Vermittler, entschädigt wird.

Wie finanzieren sich die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen und die anerkannten institutsbezogenen Sicherungssysteme?

Private Banken und Bausparkassen sind der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), einer Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB), angeschlossen. Für öffentliche Banken (z.B. Förderbanken) wurde die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ), die eine Tochtergesellschaft des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) ist, mit der Aufgabe einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung betraut. Für Wertpapierhandelsunternehmen (z.B. Wertpapierhandelsbanken, Finanzdienstleister, Kapitalanlagegesellschaften) ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zuständig. Die genannten gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen finanzieren sich durch jährliche Beiträge der ihnen zugeordneten Institute, die in den jeweiligen Beitragsverordnungen geregelt sind. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, erheben die Entschädigungseinrichtungen Sonderbeiträge bei Ihren Mitgliedsinstituten. Unter gewissen Voraussetzungen können sie zudem Kredite aufnehmen.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen sowie Genossenschaftsbanken gehören den anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystemen des Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bzw. des Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) an, (siehe Frage: Was ist Institutssicherung?). Die institutsbezogenen Sicherungssysteme finanzieren sich über Beitragszahlungen, die in der jeweiligen Satzungen der institutsbezogenen Sicherungssysteme geregelt sind. Auch die Satzungen sehen im Bedarfsfall die Erhebung von Sonderbeiträgen der angeschlossenen Mitgliedsinstitute sowie die Möglichkeit der Kreditaufnahme vor.

Welchen Schutz bietet die freiwillige Einlagensicherung und welche Institute gehören ihr an?

Zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung haben viele Institute (private und öffentliche Banken) freiwillige Regelungen zur Sicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften getroffen, die eine Absicherung der Kundengelder über den gesetzlichen Mindestrahmen hinaus anstreben. Es gibt bei den freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung und sie unterliegen auch nicht der Aufsicht der BaFin.

Es gibt folgende freiwillige Einlagensicherungseinrichtungen:

Privatbanken können ihre Kundengelder über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) zusätzlich absichern. Welche Banken dem Einlagensicherungsfonds des BdB angehören sowie die genaue Höhe der Absicherung können Sie direkt beim Bundesverband deutscher Banken e.V. (Anschrift: Burgstraße 28, 10178 Berlin) oder im Internet unter www.bankenverband.de in Erfahrung bringen.

Für öffentliche Banken wurde der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) eingerichtet. Welche Banken diesem freiwilligen Fonds angehören, können Sie beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. erfragen (Anschrift: Lennéstr. 11, 10785 Berlin) oder auf der Internet-Seite www.voeb.de abrufen.

Ein freiwilliger Einlagensicherungsfonds privater Bausparkassen besteht seit dem 01.03.2017 nicht mehr. Mehr dazu erfahren Sie beim Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (Anschrift: Klingelhöferstr. 4, 10785 Berlin) oder im Internet unter www.bausparkassen.de.

Welcher gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder welchem institutsbezogenen Sicherungssystem gehört mein Institut an?

Die Zuordnung der Institute erfolgt nach Institutsgruppen:

Private Banken und Bausparkassen sind der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), einer Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB), angeschlossen. Nähere Informationen zur EdB finden Sie auf der Homepage des BdB (www.bankenverband.de).

Für öffentliche Banken (z.B. Förderbanken) wurde die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ), die eine Tochtergesellschaft des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) ist, eingerichtet. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des VÖB (www.voeb.de).

Für Wertpapierhandelsunternehmen (z.B. Wertpapierhandelsbanken, Finanzdienstleister, Kapitalanlagegesellschaften) ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zuständig (www.e-d-w.de).

Sparkassen (auch Landesbanken/Girozentralen und Landesbausparkassen) sowie Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkasse Schwäbisch-Hall, PSD-Banken, Sparda-Banken) gehören keiner gesetzlichen Entschädigungseinrichtung an, da sie Mitglieder, von der BaFin anerkannte, institutsbezogener Sicherungssysteme (siehe Frage: Was ist Institutssicherung?) sind. Nähere Informationen zum Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe erhalten Sie vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und im Internet unter www.dsgv.de. Über die Funktionsweise der Sicherungseinrichtung für Genossenschaftsbanken kann Ihnen der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. sowie die Internetseite www.bvr.de Auskunft geben.

Für Wertpapierhandelsunternehmen (z.B. Wertpapierhandelsbanken, Finanzdienstleister, Kapitalanlagegesellschaften) ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zuständig (Homepage: www.e-d-w.de).

Werde ich von meinem Institut über die Einlagensicherung bzw. die Anlegerentschädigung informiert?

Alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden im Preisaushang darüber zu informieren, welcher Sicherungseinrichtung sie angehören. In der Regel finden sich hierzu auch Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Geldinstitute.

Neukunden müssen über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung informiert werden. Scheidet ein Institut aus einer Sicherungseinrichtung aus, muss es seine Kunden hiervon in Kenntnis setzen.

Alle Kreditinstitute sind darüber hinaus verpflichtet, Kunden mindestens einmal jährlich anhand eines standardisierten Informationsbogens über die für die gesetzliche Einlagensicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren.

Welcher Personenkreis ist abgesichert?

Die Einlagen von Privatkunden, Personen- und Kapitalgesellschaften sind nach dem Einlagensicherungsgesetz geschützt. Nicht gesetzlich geschützt sind u.a. die Einlagen institutioneller Kunden, wie beispielsweise die Einlagen von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften sowie Einlagen der öffentlichen Hand. Ein Auflistung nicht entschädigungsfähiger Einlagen, zumeist Einlagen von institutionellen Anlegern, findet sich in § 6 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG).

Das Anlegerentschädigungsgesetz schützt Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften von privaten Anlegern und kleinen Unternehmen. Im Unterschied zur Einlagensicherung haben große Unternehmen (Kapitalgesellschaften, die nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet sind, einen Lagebericht zu erstellen) neben institutionellen Anlegern keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Auflistung der vom Schutz ausgeschlossenen Anleger findet sich in § 3 Abs. 2 Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG).

Gelten bei Gemeinschaftskonten höhere Sicherungsgrenzen?

Ja, denn bei Gemeinschaftskonten (sog. und/oder-Konten) hat jeder Kontoinhaber jeweils einen separaten Anspruch auf Entschädigung. Damit verdoppelt sich der Maximalbetrag der gesetzlichen Einlagensicherung beispielsweise bei zwei Kontoinhabern (z.B. einem Ehepaar) und liegt somit bei 200.000 €, wenn bei demselben Kreditinstitut von den Kontoinhabern keine weiteren Einlagen gehalten werden.

Die Anlegerentschädigung würde in dem genannten Beispiel bei maximal 40.000 € liegen.

Wie und wann erhalte ich meine gesetzlich vorgesehene Entschädigung?

Sofern die BaFin einen Entschädigungsfall nach Einlagensicherungsgesetz feststellt, erfolgt die Entschädigung auf Basis der der Bank vorliegenden Informationen über den Einleger und dessen Einlagen durch die Einlagensicherungssysteme. Kunden brauchen demnach grds. für die Deckungssumme von bis zu 100.000 Euro keine Ansprüche geltend zu machen oder gesondert nachzuweisen. Besonderheiten gelten für die Deckungssumme von bis zu 500.000 Euro (siehe Frage: Welchen Schutz bietet das Einlagensicherungsgesetz?), in diesem Fällen muss der Kunde die Deckungssumme schriftlich und unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft machen. Die Einlagen bis zu 100.000 Euro müssen spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen erstattet werden.

Wurde von der BaFin ein Entschädigungsfall nach dem Anlegerentschädigungsgesetz festgestellt, informiert die zuständige Entschädigungseinrichtung unaufgefordert alle betroffenen Kunden dieses Instituts. Daraufhin können die Kunden ihre Entschädigungsansprüche für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften innerhalb eines Jahres bei der jeweiligen Entschädigungseinrichtung anmelden.

Ob und in welcher Höhe Entschädigungsansprüche bestehen, stellt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung oder das institutsbezogene Sicherungssystem fest, die bzw. das auch für die Auszahlung der Gelder zuständig ist (zu den einzelnen Kontaktdaten/Adressen siehe Frage: Welcher gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder welchem institutsbezogenen Sicherungssystem gehört mein Institut an?).

Wie erhalte ich meine Entschädigung von den freiwilligen Sicherungseinrichtungen?

Die freiwilligen Sicherungseinrichtungen haben eigene Regelungen zur Vorgehensweise bei der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung im Insolvenzfall eines Mitgliedsinstituts getroffen, die im Einzelnen bei den jeweiligen Bankenverbänden erfragt werden können (die entsprechenden Anschriften und Homepages finden Sie unter der Frage: Welchen Schutz bietet die freiwillige Einlagensicherung und welche Institute gehören ihr an?).

Sind auch Einlagen in Fremdwährungen nach dem Einlagensicherungsgesetz geschützt?

Ja. Neben Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten sind sämtliche Währungen, wie beispielweise US-Dollar- oder Schweizer Franken-Konten, geschützt.

Werden die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen und die anerkannten institutsbezogenen Sicherungssysteme durch die BaFin beaufsichtigt?

Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen (EdB, EdÖ, EdW) und die anerkannten institutsbezogenen Sicherungssysteme des DSGV und BVR unterliegen in gleichem Maße der Aufsicht durch die BaFin. Ziel der Überwachung ist es, Missständen entgegenzuwirken und das Vorhandensein ausreichender Mittel bei den einzelnen Einrichtungen zu gewährleisten. Hierzu stehen der BaFin umfangreiche Auskunfts- und Prüfungsrechte zu.

Wie erfolgt ein Entschädigungsverfahren, wenn das Geld bei einer Zweigstelle in Deutschland eingezahlt ist und das Kreditinstitut seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat?

Wenn sich die Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes mit Sitz im EWR (z.B. Sitz des Kreditinstitutes in Österreich) in Deutschland befindet, erfolgt die Auszahlung der Entschädigung künftig durch ein deutsches Einlagensicherungssystem. Dieses handelt dabei im Namen des Einlagensicherungssystems des Sitzstaates des Kreditinstitutes (im Beispielsfall somit der österreichischen Einlagensicherung). Die notwendigen Finanzmittel müssen vor der Auszahlung durch das deutsche Einlagensicherungssystem vom z.B. österreichischen Einlagensicherungssystem bereitgestellt werden und die angefallenen Kosten müssen erstattet werden. Der Einleger in Deutschland muss sich nicht selbst an die Sicherungseinrichtung in Österreich wenden, sondern kann das Entschädigungsverfahren in Deutschland abwickeln.

Gründet ein ausländisches Institut (EWR-Raum und andere Staaten) eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Deutschland, so gehört diese ebenfalls einer deutschen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung an.

Wie erfolgt ein Entschädigungsverfahren, wenn das Geld bei einer Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingezahlt ist und das Kreditinstitut seinen Sitz in Deutschland hat?

Wenn das Geld bei einer Zweigstelle eines deutschen Kreditinstitutes im EWR eingezahlt ist (z.B. in Italien), übernimmt die italienische Einlagensicherung die Entschädigung, nachdem die deutsche Einlagensicherung die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ein Tochterunternehmen eines deutschen Kreditinstitutes im EWR gehört dem Einlagensicherungssystem des jeweiligen Landes, in dem es seinen Sitz hat, an.

Wo erhalte ich einen Überblick über die Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Institutssicherung?

Zahlreiche Informationen zur Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Institutssicherung erhalten Sie über das Einlagensicherungsportal des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. und des Prüfungsverbandes deutscher Banken e.V. auf der Internet-Seite: www.einlagensicherung.de.