BaFin

Schieflage einer Bank oder eines Versicherers

Was Sie als Kunde wissen müssen

Gerät Ihre Bank oder Ihr Wertpapierhandelsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, schützen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung – in gewissem Umfang – Ihre Guthaben und Forderungen. Ähnliches gilt für Lebens- und private Krankenversicherungsunternehmen. Die Verträge mit ihnen sind ebenfalls abgesichert und werden weitergeführt. Diese Broschüre erläutert, wie die Sicherungssysteme in Deutschland funktionieren und welche Gelder, Forderungen und Verträge geschützt sind. In dieser Broschüre erfahren Sie auch, wann und in welcher Höhe Sie im Fall einer Abwicklung am Verlust einer Bank beteiligt würden und in welchem Umfang Sie als Privatkunde dann geschützt sind.

Auf dieser Seite:

Wie funktionieren die Sicherungssysteme?

Banken

Als Bankkunde sind Sie über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung geschützt. Jede Bank, die eine Vollbankerlaubnis hat, ist automatisch – kraft Gesetzes – Mitglied in einem Einlagensicherungssystem. Es gibt gesetzliche Entschädigungseinrichtungen, institutsbezogene Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die als Einlagensicherungssystem anerkannt sind, sowie zusätzliche freiwillige Entschädigungsfonds.

Allen Einlagensicherungssystemen und den freiwilligen Entschädigungsfonds ist gemeinsam, dass sie sich durch jährliche Beiträge ihrer Mitglieder finanzieren. Reichen diese Mittel nicht aus, erheben die Einlagensicherungssysteme im Bedarfsfall Sonderbeiträge bei ihren Mitgliedsinstituten oder nehmen Kredite auf.

Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

In Deutschland gibt es drei gesetzliche Entschädigungseinrichtungen: zwei Einlagensicherungssysteme und ein Anlegerentschädigungssystem.

Die beiden Einlagensicherungssysteme schützen die Kunden von privaten und öffentlichen Banken. Wird eine Bank zahlungsunfähig, stellt die BaFin den Entschädigungsfall fest und die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen ersetzen grundsätzlich Kundeneinlagen bis zu einer gewissen Höhe. Private Banken gehören der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) an, öffentliche Institute der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ).

Anleger, die Wertpapierdienstleistungen von reinen Wertpapierhandelsbanken (also Banken ohne Vollbankerlaubnis), Finanzdienstleistungsinstituten oder Kapitalverwaltungsgesellschaften in Anspruch nehmen, sind über die Anlegerentschädigung geschützt. Dafür ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpa¬pierhandelsunternehmen (EdW) zuständig. Die EdW leistet eine Entschädigung, wenn ein Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, und die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. Für diese Forderungen ist der Schutz auf 20.000 Euro begrenzt. Außerdem muss der Anleger mindestens 10 % des entstandenen Schadens selbst tragen.

Institutsbezogene Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Als Kunde von öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen und Genossenschaftsbanken werden Sie durch die institutsbezogenen Sicherungssysteme geschützt. Für Sparkassen nimmt der Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) diese Aufgabe wahr, für Volks- und Raiffeisenbanken besteht die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Ziel der Institutssicherungssysteme ist es, die ihnen angeschlossenen Institute vor Insolvenz und Liquidation zu bewahren. Gerät ein Institut in finanzielle Schieflage, wird es etwa dadurch gestützt, dass Eigenkapital zugeführt wird oder Bürgschaften und Garantien gewährt werden. Auch durch eine Fusion mit einem anderen Institut kann eine Insolvenz abgewendet werden. So sollen Entschädigungsfälle bei angeschlossenen Mitgliedsinstituten grundsätzlich vermieden werden, sodass die Einlagen der Kunden mittelbar in voller Höhe geschützt sind.

Daneben sind die institutsbezogenen Sicherungssysteme des DSGV und des BVR als gesetzliche Einlagensicherungssysteme anerkannt. Sollte trotz der weiterhin bestehenden Institutssicherung ein Entschädigungsfall bei einem Mitgliedsinstitut des institutsbezogenen Sicherungssystems des DSGV oder des BVR eintreten, besteht für die Kunden wie bei den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen auch ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch.

Zusätzliche freiwillige Einlagensicherungsfonds

Neben den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben die Bankenverbände freiwillige Sicherungseinrichtungen eingerichtet. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) stellt Kunden privater Banken eine über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende Entschädigung in Aussicht, der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der Öffentlichen Banken e.V. (VÖB) sichert Kunden öffentlich-rechtlicher Institute zusätzlich ab. Beide gewähren den Bankkunden jedoch keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Ein freiwilliger Einlagensicherungsfonds privater Bausparkassen besteht seit dem 1. März 2017 nicht mehr.

Versicherer

Als Kunde eines Lebensversicherungsunternehmens sind Sie über den gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG geschützt. Für Ihre substitutive private Krankenversicherung, die die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teil¬weise ersetzt, bietet der Sicherungsfonds Medicator AG die entsprechende Absicherung.

Pflichtmitglieder von Protektor und Medicator sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland, die zum Betrieb der Lebensversicherung oder der substitutiven Krankenversicherung zugelassen sind. Pensionskassen sind von der Pflichtmitgliedschaft befreit, können Protektor jedoch freiwillig beitreten. Wie die Sicherungssysteme der Banken finanzieren sich auch Protektor und Medicator über die Beiträge ihrer Mitglieder.

Was ist geschützt?

Einlagen und Forderungen aus Wertpapiergeschäften

Die Einlagensicherung schützt Kundeneinlagen, die Anlegerentschädigung Kundenforderungen aus Wertpapiergeschäften.

Gesetzlich abgesicherte Einlagen sind etwa Kontoguthaben oder Festgelder und Spareinlagen. Als Einlagen gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften einer Bank, die anderenfalls über die Anlegerentschädigung abgesichert wären. Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, Genussrechtsverbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus eigenen Wechseln sind keine Einlagen und deshalb nicht abgesichert.

Wertpapiere (z.B. Aktien, Zertifikate, Investmentfondsanteile) sind ebenfalls keine Einlagen und werden nicht von der Einlagensicherung geschützt. Sie sind aber Eigentum des Kunden und werden für diesen von der Bank oder dem Wertpapierhan-delsunternehmen verwahrt. Im Insolvenzfall können Anleger daher vom Institut die Herausgabe der Finanzinstrumente verlangen oder ihr Depot auf ein anderes Institut übertragen lassen, soweit die Papiere nicht als Sicherheit für Forderungen (Kredit-sicherheit) dienen.

Über die Anlegerentschädigung abgesichert sind die Kundenforderungen aus Wertpapiergeschäften. Das sind zum einen die Gelder, die Ihnen als Anleger im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften geschuldet werden (z.B. Ausschüttungen, Verkaufserlöse). Geschützt sind zum anderen Ihre Ansprüche gegen Ihre Bank auf Herausgabe der für Sie verwahrten Wertpapiere. Diese Entschädigung greift dann ein, wenn ein Institut Ihre Wertpapiere oder Gelder unterschlagen oder veruntreut hat und nicht mehr herausgeben kann.

Die Anlegerentschädigung springt aber nicht ein, wenn Ihre insolvente Bank Sie falsch beraten hat. Nicht ersetzt werden Ihnen daher entgangene Gewinne oder Verluste, die Ihnen aufgrund einer falschen Anlagestrategie entstanden sind.

Lebens- und Krankenversicherungsverträge

Kommt es bei einem Lebens- oder Krankenversicherer zu einem Sicherungsfall, droht also die Insolvenz des Unternehmens, wird der Gesamtbestand an Versicherungsverträgen auf die Sicherungsfonds Protektor bzw. Medicator übertragen und dort fortgeführt. Auf diese Weise sind die Verträge deutscher Lebens- und
substitutiver Krankenversicherungsunternehmen als Ganzes geschützt.

Durch Protektor abgesichert sind insbesondere die verbreiteten kapitalbildenden Lebensversicherungen für den Todes- und Erlebensfall, die Risikolebensversicherungen, private Rentenversicherungsverträge und fondsgebundene Lebensversicherungen. Ebenfalls geschützt sind Kapitalisierungsgeschäfte, die Lebensversicherungsunternehmen anbieten. Das sind verzinsliche Sparprodukte gegen im Voraus festgelegte einmalige oder laufende Beitragszahlungen, die zu vorab bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt werden. Verträge von Pensionskassen, die Protektor freiwillig beigetreten sind, sind ebenfalls geschützt.

Medicator sichert die Versicherungsverträge der substitutiven Krankenversicherung. Dazu zählen auch die Krankheitskostenvollversicherung, die Krankentagegeldversicherung und die private Pflegepflichtversicherung, nicht aber die Krankenhaustagegeldversicherung, die Zusatztarife zur gesetzlichen Krankenversicherung oder die private Auslandsreise-krankenversicherung. Ebenfalls nicht geschützt sind Sachversicherungsverträge.

In welcher Höhe sind Gelder, Forderungen und Verträge abgesichert?

Der gesetzliche Entschädigungsanspruch für Einlagen beträgt grundsätzlich maximal 100.000 Euro. Diese Sicherungsgrenze gilt pro Kunde und Bank, nicht pro Konto. Bei Gemeinschaftskonten hat jeder einzelne Kontoinhaber einen separaten Anspruch auf Entschädigung. Gibt es also zwei Kontoinhaber (zum Beispiel ein Ehepaar), verdoppelt sich der Maximalbetrag der gesetzlichen Einlagensicherung auf 200.000 Euro. Geschützt sind nicht nur Einlagen in Euro oder sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch solche in sämtlichen Währungen, wie beispielweise US-Dollar oder Schweizer Franken.

Unter bestimmten Bedingungen kann sich der Maximalbetrag für den Zeitraum von sechs Monaten nach Gutschrift auf bis zu 500.000 Euro erhöhen, allerdings nur im Zusammenhang mit folgenden Lebensereignissen:

  • Beträge aus Immobilientransaktionen privat genutzter Wohnimmobilien,
  • Beträge, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und beispielsweise verknüpft sind mit Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod,
  • Auszahlung von bestimmten Versicherungsleistungen,
  • Entschädigungszahlungen für gesundheitliche Schädigungen durch Gewalttaten oder Schäden durch zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen.

Die freiwilligen Einlagensicherungsfonds erhöhen den Betrag der Einlagensicherung über den gesetzlichen Mindestrahmen hinaus. Das bedeutet, dass zunächst die gesetzliche Einlagensicherung bis maximal 100.000 Euro bzw. unter bestimmten Bedingungen bis maximal 500.000 Euro greift. Nur Schäden, die darüber hinausgehen, übernimmt die freiwillige Einlagensicherung, die privatrechtlich organisiert ist. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf diesen erweiterten Schutz besteht aber nicht.

Durch die gesetzliche Anlegerentschädigung haben Kunden im Schadensfall Anspruch auf 90 % ihrer Forderungen aus Wertpapiergeschäften, maximal aber auf einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro. Ein Entschädigungsanspruch besteht, soweit die Gelder auf Euro oder die Währung eines EU-Mitgliedstaats lauten.

Die Sicherungssysteme der Versicherer zahlen im Sicherungsfall keine Entschädigungsleistungen aus. Sie führen die betroffenen Versicherungsverträge fort. Die Sicherungsfonds haben darüber hinaus die Möglichkeit, den Vertragsbestand nach erfolgreicher Sanierung auf eine andere Versicherungsgesellschaft zu übertragen. Diese wird dann neuer Vertragspartner des Versicherungsnehmers und führt das Vertragsverhältnis fort. Eine solche Weiterübertragung ist nur mit Genehmigung der BaFin möglich.

Unterliegen die Sicherungseinrichtungen der Aufsicht der BaFin?

Alle gesetzlichen Sicherungssysteme unterliegen der Aufsicht der BaFin. Die freiwilligen Einlagensicherungsfonds beaufsichtigt die BaFin lediglich soweit es um die Erfüllung der diesen Einrichtungen obliegenden Informationspflichten geht.

Welcher Sicherungseinrichtung gehört Ihre Bank oder Ihr Versicherer an?

Informationen dazu, welche Bank oder welcher Versicherer der jeweiligen Sicherungseinrichtung angehört und in welcher Höhe Ihre Gelder, Forderungen und Verträge dort abgesichert sind, finden Sie auf den Internetseiten der Sicherungssysteme.

Banken und Wertpapierhandelsunternehmen sind außerdem gesetzlich dazu verpflichtet, Kunden im Preisaushang über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zu informieren. In der Regel finden Sie hierzu auch Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie Neukunde sind, muss Ihre Bank Sie außerdem schriftlich über die Höhe und den Umfang des Einlagenschutzes informieren. Gleiches gilt, wenn eine Bank aus einem Einlagensicherungssystem ausscheidet. Die Banken sind darüber hinaus verpflichtet, ihre Kunden mindestens einmal jährlich mit einem standardisierten Informationsbogen über den Umfang und die Höhe der gesetzlichen Sicherung zu informieren.

Versicherer sind außerdem gesetzlich dazu verpflichtet, in ihren vorvertraglichen Informationen anzugeben, ob und gegebenenfalls welcher Sicherungseinrichtung sie angehören.

Überblick über die Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Institutssicherung

www.einlagensicherung.de

Gesetzliche Einlagensicherungssysteme der privaten und öffentlichen Banken

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB)
www.edb-banken.de

Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ)

www.voeb-edoe.de

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
www.e-d-w.de

Institutssichernde Einrichtungen und Einlagensicherungssysteme der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
www.dsgv.de

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
www.bvr.de
www.bvr-institutssicherung.de

Zusätzliche freiwillige Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken

Bundesverband deutscher Banken
www.bankenverband.de/service/einlagensicherung

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
www.voeb-edoe.de

Sicherungsfonds der Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen

Protektor Lebensversicherungs-AG
www.protektor-ag.de

Medicator AG
(verfügt über keine Internetseite)
Gustav-Heinemann-Ufer 74c
50968 Köln

Sind Gelder bei ausländischen Banken und Versicherern auch geschützt?

Banken

Ob und in welcher Höhe Ihre Einlagen über deutsche oder ausländische Sicherungseinrichtungen geschützt sind, richtet sich danach, bei welcher
Bank Sie Kunde sind. Hat Ihre Bank den Sitz in Deutschland, gehört sie den deutschen Sicherungssystemen an. Liegt der Sitz Ihrer Bank hingegen in einem anderen Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sind die ausländischen Sicherungseinrichtungen zuständig.

Ihre Einlagen sind aber auch dann von den deutschen Sicherungssystemen geschützt, wenn Sie Kunde einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank sind. Denn diese Niederlassungen gelten nach dem Gesetz als selbständig und benötigen daher eine eigene Erlaubnis der BaFin.

Im Gegensatz zu Niederlassungen sind Zweigstellen von Banken aus einem anderen EU- oder EWR-Staat nicht selbständig. Sie haben keine Erlaubnis der BaFin, sondern der jeweiligen ausländischen Aufsichtsbehörde. Mit dieser Erlaubnis dürfen sie auch in Deutschland tätig werden. Die deutschen Zweigstellen von Banken aus einem anderen EU- oder EWR-Staat (etwa einer Bank aus Österreich) sind zwar über die ausländischen Einlagensicherungssysteme geschützt. Sie als Kunde einer solchen Zweigstelle müssen sich jedoch nicht selbst an die Sicherungseinrichtung im Ausland wenden, sondern können das Entschädigungsverfahren in Deutschland abwickeln. Sie erhalten die Auszahlung der Entschädigung über die EdB als deutschen Kooperationspartner. Die dafür notwendigen Finanzmittel muss das ausländische Einlagensicherungssystem vor der Auszahlung bereitstellen.

Umgekehrt übernimmt die ausländische Einlagensicherung die Abwicklung für die deutschen Systeme, wenn Sie etwa Kunde bei einer österreichischen Zweigstelle eines deutschen Kreditinstitutes sind.

Die Höhe des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs bei Banken beträgt EU-/EWR-weit einheitlich maximal 100.000 Euro bzw. unter bestimmten Bedingungen maximal 500.000 Euro.

Haben Sie Ihr Geld bei der deutschen Zweigstelle einer Bank aus einem Drittland (nicht EU- oder EWR-Land) eingezahlt, greifen grundsätzlich die dort ansässigen ausländischen Sicherungssysteme.

Versicherer

Auch beim Schutz Ihrer Versicherungsverträge kommt es darauf an, wo Ihr Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Sind Sie Kunde eines deutschen Lebens- oder Krankversicherers, sind Sie über die deutschen Sicherungseinrichtungen geschützt. Gleiches gilt, wenn Sie Ihren Vertrag mit der deutschen Niederlassung eines Versicherungsunternehmens geschlossen haben, das seinen Sitz außerhalb der EU oder des EWR hat. Auch dann greifen die deutschen Sicherungssysteme Protektor und Medicator.

Nicht zuständig sind die deutschen Sicherungssysteme hingegen, wenn Sie Kunde bei einem Versicherungsunternehmen aus einem anderen EU- oder EWR-Staat sind. Für diese Versicherungsverträge ist das jeweilige Herkunftsland verantwortlich. Ob und in welcher Form es in den anderen EU- und EWR-Staaten eigene Sicherungssysteme gibt, ist jedoch – anders als im Bankensektor – nicht einheitlich geregelt. Der Umfang des Schutzes hängt von den gesetzlichen Regelungen des Landes ab, in dem das jeweilige Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat.

Wenn Sie erfahren möchten, wie die Sicherung im Einzelfall ist, wenden Sie sich bitte an die BaFin oder an die Aufsichtsbehörde des jeweiligen Herkunftslandes Ihrer Bank oder Ihres Versicherers.

Was passiert, wenn einer Bank oder einem Versicherer die Insolvenz droht?

Banken

Wird eine Bank zahlungsunfähig und hat die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt, startet das Einlagensicherungssystem automatisch das Entschädigungsverfahren. In der Regel beantragt die BaFin dann bei Gericht auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Ist der Entschädigungsfall festgestellt, müssen Sie als Kunde – anders als in der Vergangenheit – Ihre Ansprüche für die Deckungssumme von bis zu 100.000 Euro nicht geltend machen oder gesondert nachweisen. Die Entschädigung erfolgt auf Basis der Informationen, die der Bank vorliegen. Die Erstattung muss innerhalb von sieben Arbeitstagen erfolgen. Besonderheiten gelten für die Deckungssumme von bis zu 500.000 Euro. In diesen Fällen müssen Sie als Kunde Ihren Anspruch schriftlich und unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft machen.

Auch die Anlegerentschädigung beginnt mit der Feststellung des Entschädigungsfalls. Die zuständige Entschädigungseinrichtung informiert anschließend unaufgefordert alle betroffenen Kunden des Instituts. Daraufhin können Sie als Kunde Ihre Entschädigungsansprüche für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften innerhalb eines Jahres bei der jeweiligen Entschädigungseinrichtung anmelden.

Ob und in welcher Höhe Entschädigungsansprüche bestehen, stellt das jeweils zuständige Sicherungssystem fest, das auch die Auszahlung der Gelder vornimmt.

Die freiwilligen Einlagensicherungsfonds haben eigene Regelungen zur Vorgehensweise im Insolvenzfall eines Mitgliedsinstituts getroffen. Diese können Sie im Einzelnen bei den jeweiligen Bankenverbänden erfragen.

Versicherer

Gerät ein Lebens- oder Krankenversicherer in eine wirtschaftliche Schieflage, ordnet die BaFin die Übertragung des Bestands auf den Sicherungsfonds an. Dieser informiert die betroffenen Kunden unverzüglich. Für Sie als Kunde bleibt zunächst vieles beim Alten. Es gibt einige wenige Einschränkungen: Bis die Sanierung des übernommenen Vertragsbestandes durch den Sicherungsfonds abgeschlossen ist, werden den Versicherten keine neuen Überschüsse zugeteilt. Reichen die Mittel des Sicherungsfonds auch nach Erfüllung aller Sonderbeitragsverpflichtungen der Unternehmen nicht aus, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten, können bei Lebensversicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Verträgen zudem um maximal 5 % der vertraglich garantierten Leistungen herabgesetzt werden. Darüber hinaus kann die BaFin ein zeitweiliges Kündigungsverbot aussprechen, um vorzeitige Vertragsbeendigungen einzudämmen. Eine hohe Zahl von Kündigungen würde die Sanierung des übernommenen Versicherungsbestandes erschweren. Nach erfolgreicher Sanierung kann der Versicherungsbestand auf einen anderen deutschen Versicherer übertragen werden. Dieser führt die Vertragsverhältnisse dann weiter. Für Sie als Kunden bedeutet dies, dass Sie auch weiterhin zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Prämien verpflichtet sind. Sie erhalten im Gegenzug die Ihnen vertraglich zustehenden Leistungen. Ihre Ansprüche auf sämtliche vertraglich garantierten Leistungen sowie auf die in der Vergangenheit zugeteilten Überschussanteile bleiben bestehen.

Absicherung auf einen Blick

  • Einlagen bis maximal 100.000 Euro pro Kunde pro Bank
  • Einlagen für den Zeitraum von sechs Monaten, die im Zusammenhang mit besonderen Lebensereignissen stehen, bis maximal 500.000 Euro
  • bei Wertpapieren Ausschüttungen und Verkaufserlöse bis 90 % der Forderungen und maximal 20.000 Euro pro Kunde
  • Lebens- und private substitutive Krankenversicherungsverträge laufen mit anderem Vertragspartner weiter (ggf. mit Einschränkungen)

Tabelle 1 Absicherung der Finanzprodukte*

Finanzprodukte
GiroeinlagenJaEinlagensicherung
SparguthabenJaEinlagensicherung
FestgeldJaEinlagensicherung
Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften einer Bank, die anderenfalls über die Anlegerentschädigung abgesichert wären JaEinlagensicherung
AusschüttungenJaAnlegerentschädigung
VerkaufserlöseJaAnlegerentschädigung
InhaberschuldverschreibungenNein
OrderschuldverschreibungenNein
GenussrechtsverbindlichkeitenNein
Verbindlichkeiten aus WechselnNein
Kapitalbildende LebensversicherungenJaProtektor
RisikolebensversicherungenJaProtektor
Fondsgebundene LebensversicherungenJaProtektor
KapitalisierungsgeschäfteJaProtektor
Pensionskassen-VerträgeTeilweise**Protektor
Private KrankheitskostenvollversicherungenJaMedicator
Private KrankentagegeldversicherungenJaMedicator
Private PflegepflichtversicherungenJaMedicator
Private KrankenhaustagegeldversicherungenNein
Zusatztarife zur gesetzlichen KrankenversicherungNein
Private AuslandsreisekrankenversicherungenNein
Sachversicherungsverträge (Hausratversicherungen, Rechtsschutzversicherungen etc.)Nein

* Die Auflistung der geschützten und nicht geschützten, im Text beispielhaft genannten Finanzprodukte ist vorbehaltlich der konkreten Vertragsausgestaltung und der entsprechenden Anspruchsberechtigung zu sehen. Sie stellt keine abschließende Aufzählung dar.

** Es sind nur die Verträge derjenigen deregulierten Pensionskassen geschützt, die freiwillig Mitglied von Protektor sind.

Bankenabwicklung und Bail-in: Wann Sie eventuell am Verlust einer Bank beteiligt werden

Es kann vorkommen, dass eine Bank nicht – wie oben geschildert – in ein reguläres Insolvenzverfahren geführt, sondern abgewickelt wird. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es nämlich ein Abwicklungsregime für Banken, die in Schieflage geraten. Es umfasst auch eine besondere Form der Gläubigerbeteiligung, den Bail-in. Wird eine Bank abgewickelt, können Sie auch als private Anleger an deren Verlusten beteiligt werden: als Gläubiger, als Inhaber relevanter Kapitalinstrumente, aber auch als Anteilseigner. Gläubiger sind Sie unter anderem, wenn Sie bei der Bank ein Guthabenkonto haben oder Schuldverschreibungen des Instituts besitzen – zum Beispiel Indexzertifikate. Als Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gelten Sie, wenn Sie in Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals des Instituts investiert haben, wie in nachrangige Schuldverschreibungen oder nachrangige Darlehen. Anteilsinhaber sind Sie beispielsweise, wenn Sie Aktien dieser Bank im Depot haben.

Privatkunden genießen beim Bail-in besonderen Schutz

Allerdings sind beispielsweise Bankguthaben von Privatkunden geschützt – und zwar bis zu 100.000 Euro, in Einzelfällen sogar bis zu 500.000 Euro (zu weiteren Beispielen siehe Tabelle 1). Die Haftung bei einem Bail-in übersteigt auch nicht die Verluste, die Sie tragen müssten, wenn die Bank in ein reguläres Insolvenzverfahren geführt würde und die gesetzliche Einlagensicherung zum Tragen käme. Außerdem werden längst nicht alle Banken im Notfall abgewickelt, wie Sie weiter unten erfahren. Diese Broschüre gibt Ihnen auch einen Überblick darüber, wann Sie mit Ihren Anlagen haften und wann nicht.

Tipp

Sollten Sie über eine Bank oder ein Finanzdienstleistungsinstitut ein Wertpapier aufgrund einer Beratung erworben haben, können Sie auch dort nachfragen, ob das Produkt unter die Gläubigerbeteiligung fällt oder Sie als Anteilsinhaber haften.

Banken in Schieflage

Brechen Banken wirtschaftlich zusammen, kann es sein, dass ihr Vermögen nicht ausreicht, um alle Ansprüche ihrer Gläubiger zu erfüllen. Darin unterscheiden sich Banken nicht von anderen Unternehmen.

Die Finanzkrise hat allerdings gezeigt, dass bei Banken ein reguläres Insolvenzverfahren nicht immer das Mittel der Wahl ist. Im Gegenteil: Bei systemrelevanten Banken – also etwa größeren und stark vernetzten Instituten – kann eine Insolvenz die wirtschaftliche Situation sogar noch weiter verschlechtern. Vermögensgegenstände solcher Institute müssen dann zum Teil unter Wert veräußert werden. Darüber hinaus können andere Banken von der Schieflage des systemrelevanten Instituts angesteckt werden und ebenfalls in Schwierigkeiten geraten, etwa weil sie Forderungen gegen die insolvente Bank haben oder auf deren Dienstleistungen angewiesen sind. In beiden Szenarien nehmen nicht nur die einzelnen Anteilsinhaber und Gläubiger Schaden, sondern die gesamte Wirtschaft. In der Vergangenheit mussten daher Staaten immer wieder Banken mit öffentlichen Mitteln stützen.

Abwicklung statt Insolvenzverfahren

Der europäische Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit geschaffen, eine Bank in Schieflage abzuwickeln, statt sie in ein reguläres Insolvenzverfahren führen zu müssen. Eine Abwicklung soll vor allem sicherstellen, dass der Geschäftsbetrieb der Bank zumindest vorübergehend fortgeführt werden kann, nämlich bis es möglich ist, ihn geordnet und ohne Risiken für die Finanzstabilität umzustrukturieren und gegebenenfalls ganz oder in Teilen einzustellen.

Abgewickelt werden in der Regel nur systemrelevante Banken, also beispielweise größere und stark vernetzte Institute. Abwicklungsbehörde für besonders bedeutende oder grenzüberschreitend tätige Banken in der Europäischen Bankenunion ist die Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board). Alle übrigen systemrelevanten Institute werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, durch die nationalen Abwicklungsbehörden abgewickelt – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ihr Aufgabenbereich als Nationale Abwicklungsbehörde wird Anfang 2018 als neuer Geschäftsbereich in die BaFin eingegliedert. Für die Abwicklung gelten besondere Verfahren und spezielle Regeln.

Bail-in

Das Instrument des Bail-in, also der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und Gläubigern, soll verhindern, dass der Staat Banken retten muss. Ein wesentliches Element des Abwicklungsverfahrens besteht daher darin, dass nicht der Steuerzahler die Verluste einer Bank übernimmt, sondern Anteilsinhaber und Gläubiger an den Verlusten beteiligt werden. Ziel ist es, die Bank zu rekapitalisieren, um sie geordnet abwickeln zu können. Damit soll auch, wie oben beschrieben, verhindert werden, dass sich andere Institute anstecken. Bei einem Bail-in wird in bestehende Gläubigerrechte eingegriffen. Er darf daher nur durchgeführt werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Abwicklung besteht und wenn Anteilsinhaber, Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und Gläubiger nicht schlechter gestellt werden, als es bei einer Insolvenz der Fall wäre.

Haftung: Erst die Anteilsinhaber, dann die Gläubiger

Bei einer Abwicklung werden zunächst die Anteilsinhaber der Bank zur Haftung herangezogen. Reicht deren Beitrag nicht aus, haften im Rahmen des Bail-in zunächst die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und sodann die Gläubiger, die Kapital in die Bank investiert haben. Deren Forderungen gegenüber dem Institut werden ganz oder teilweise gekürzt oder in Anteile an der Bank umgewandelt: In einem ersten Schritt werden die Verluste, die über das Eigenkapital der Bank hinausgehen, ausgeglichen. Dazu werden Eigentumsanteile und, wenn erforderlich, Forderungen herabgeschrieben. In einem zweiten Schritt wird neues Eigenkapital geschaffen, das die Bank für die vorübergehende Fortführung ihres Geschäftsbetriebs benötigt. Dafür werden weitere Forderungen gegenüber der Bank umgewandelt in Anteile an der Bank – etwa in Aktien und Genossenschaftsanteile. Diese Anteile erhalten die Gläubiger, deren Forderungen umgewandelt worden sind.

Sind die Verluste der Bank sehr hoch, verliert ein Gläubiger unter Umständen seine gesamte Forderung gegenüber dem Institut – beispielswiese seinen Rückzahlungsanspruch aus einem festverzinslichen Wertpapier, das die Bank ausgegeben hat. Dieses Risiko besteht aber auch bei einer Insolvenz.

Ausnahmen vom Bail-in

Wie oben beschrieben, genießen Privatkunden bei der Abwicklung einer Bank besonderen Schutz. Die gesetzliche Einlagensicherung sieht Schutzmechanismen zugunsten der Gläubiger vor (siehe Tabelle 2): So sind – wie bei einer Insolvenz – grundsätzlich Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Anleger und Bank gesetzlich geschützt – in bestimmten Einzelfällen auch bis zu 500.000 Euro. Diese Einlagen sind auch vom Bail-in ausgenommen. Bis zu dieser Höhe können Einlagen auf Giro- oder Termingeldkonten bei der Abwicklung einer Bank also nicht angetastet werden. Einlagen von natürlichen Personen und kleinen und mittleren Unternehmen, die über diese Summe hinausgehen, sind bei einer Abwicklung privilegiert und werden erst ganz zum Schluss zur Haftung herangezogen.

Bei Wertpapieren ist zu unterscheiden: Hat die Bank sie selbst emittiert, sind die Wertpapiere nicht vom Bail-in ausgenommen. Wertpapiere anderer Emittenten, welche die Bank lediglich in einem Depot verwahrt, sind dagegen von einem Bail-in bei der Abwicklung der verwahrenden Bank ausgenommen, da insoweit ein Aussonderungsrecht des Wertpapierinhabers besteht.

Die Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Forderungen privater Anleger, die vom Bail-in ausgenommen sind. Mit ihnen müssen Sie als private Gläubiger bei der Bankenabwicklung also nicht haften.

Tabelle 2 Was für Privatanleger vom Bail-in ausgenommen ist*

Was für Privatanleger vom Bail-in ausgenommen ist * Instrumente, die zwar vom Bail-in ausgenommen sind, Privatanleger aber nicht betreffen, sind in dieser Tabelle nicht aufgeführt. BaFin Was für Privatanleger vom Bail-in ausgenommen ist

Bail-in: Keine Nachteile gegenüber Insolvenz

Bei der Bankenabwicklung gilt, wie oben beschrieben, das generelle Prinzip, dass durch den Bail-in kein Anteilsinhaber, kein Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und kein Gläubiger wirtschaftlich schlechter behandelt werden darf, als es in einem Insolvenzfahren der Fall wäre. Der Betrag, um den die Forderungen eines Anlegers gekürzt werden, darf nicht höher sein als der Verlust, den er durch die Insolvenz der Bank erlitten hätte. Hierbei ist jedoch der Wert von Anteilen an der Bank zu berücksichtigen, die der Anleger aufgrund einer Umwandlung seiner Forderungen erhalten hat. Die Abwicklung einer Bank trägt in der Regel auch dazu bei, dass Vermögenswerte der Bank nicht unter Wert verkauft werden müssen. Daher ist zu erwarten, dass bei einer Abwicklung der Verlust für Anleger sogar geringer ausfallen wird als bei einem regulären Insolvenzverfahren.

Reihenfolge des Bail-in

Ordnet die Abwicklungsbehörde einen Bail-in an, muss sie die Vermögensrechte der Anteilsinhaber und die Forderungen der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und der Gläubiger in einer gesetzlich festgelegten Reihenfolge heranziehen (Haftungskaskade, siehe Tabelle 3).

Die Tabelle 3 gibt Ihnen einen Überblick darüber, auf welcher Rangstufe Sie bei einem Bail-in mit Ihren Anteilen und Forderungen gegenüber einer Bank betroffen wären. Sie umfasst nur Wertpapiere, die deutsche Kreditinstitute selbst ausgegeben haben, und deren Verbindlichkeiten.

Für Wertpapiere, die ausländische Kreditinstitute emittiert haben, gelten andere Regeln, nämlich die des Landes, in dem das jeweilige Institut seinen Sitz hat. Wer solche Wertpapiere besitzt, sollte sich auch bei der Bank informieren, die ihn beraten hat.

Tabelle 3 Was in welcher Reihenfolge zum Bail-in herangezogen wird*

Was in welcher Reihenfolge zum Bail-in herangezogen wird * Diese Reihenfolge gilt seit dem 1. Januar 2017. BaFin Was in welcher Reihenfolge zum Bail-in herangezogen wird

Bail-in orientiert sich an der Insolvenzreihenfolge

Wie kam es zu dieser Reihenfolge? Wie zuvor beschrieben, darf in der Abwicklung kein Anteilsinhaber, kein Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und kein Gläubiger schlechter behandelt werden als in einer Insolvenz. Auch in einem Insolvenzverfahren werden nicht alle Gläubiger gleich behandelt, sondern es gibt unter ihnen verschiedene Rangstufen. So werden etwa Gläubiger, die vertraglich mit der Bank einen so genannten Nachrang ihrer Forderungen vereinbart haben, in einem Insolvenzverfahren erst bedient bzw. ausbezahlt, wenn zuvor alle anderen Gläubiger bedient worden sind. Für diese nachrangige Behandlung erhalten die Gläubiger in der Regel eine höhere Verzinsung. Wenn der Gläubiger einer nachrangigen Forderung bei einer Insolvenz erst später ausbezahlt wird, muss seine Forderung bei einem Bail-in im Umkehrschluss entsprechend früher herangezogen werden. Daher entspricht die Reihenfolge, nach der Gläubiger zum Bail-in herangezogen werden, der umgekehrten Reihenfolge, in der ihre Forderungen in einer Insolvenz bedient würden.

Beim Bail-in werden deshalb zunächst die Forderungen der Gläubiger gekürzt oder vollständig auf Null gesetzt, die in der Insolvenz als letzte bedient würden. Reicht dies nicht aus, um die erforderlichen Mittel für die Abwicklung aufzubringen, werden die Forderungen der nächsten Rangstufe von Gläubigern gekürzt oder abgeschrieben. Innerhalb einer Rangstufe tragen jedoch alle Gläubiger Verluste in gleichem Umfang.

Verbrauchertelefon

Haben Sie allgemeine Fragen zu beaufsichtigten Unternehmen oder Finanzprodukten? Planen Sie eine Beschwerde gegen ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut? Rufen Sie das Verbrauchertelefon der BaFin an! Die Mitarbeiter des Verbrauchertelefons helfen gerne weiter.

Sie erreichen das Verbrauchertelefon von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0228 - 299 70 299.

geändert am 05.07.2017

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