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Thema Verbraucherschutz Kontenwechsel

Jeder Verbraucher hat bei einem Kontenwechsel auf Wunsch einen Anspruch auf Unterstützung durch die beteiligten Zahlungsdienstleister. Seit dem 18. September 2016 ist jeder Zahlungsdienstleister, der Verbrauchern Zahlungskonten (z.B. ein Girokonto) anbietet, verpflichtet, beim Kontenwechsel zu helfen.

Auf dieser Seite:

Das Wichtigste auf einen Blick

Beide am Wechsel beteiligten Zahlungsdienstleister müssen Verbraucher unterstützen. Das ist einerseits der empfangende Zahlungsdienstleister, der künftig das Konto führt und daher die Daten empfängt, und andererseits der Zahlungsdienstleister, der bisher das Konto führt und die Daten an den neuen Zahlungsdienstleister überträgt. Der empfangende Zahlungsdienstleister leitet den Kontenwechsel auf Wunsch des Verbrauchers ein.

Der Verbraucher und die Zahlungsdienstleister müssen einige Dinge beachten, damit der Kontenwechsel und die Unterstützung der Zahlungsdienstleister reibungslos verlaufen können. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Kontenwechselhilfe, die im Zahlungskontengesetz (ZKG) geregelt ist:

Wer hat Anspruch auf Kontenwechselhilfe?

Anspruch auf Kontenwechselhilfe hat jeder Verbraucher. Wer Verbraucher ist, bestimmt sich nach § 13 BGB. Dort heißt es, dass Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Geschäftskonten fallen daher nicht unter die Regelungen des ZKG. Jedoch darf die Kontenwechselhilfe nur gewährt werden, wenn der Verbraucher und gegebenenfalls jeder weitere Inhaber der betroffenen Zahlungskonten eine entsprechende Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe erteilt hat.

Wer ist zur Kontenwechselhilfe verpflichtet?

Grundsätzlich ist jeder Zahlungsdienstleister, der Verbrauchern Zahlungskonten anbietet, zur Kontenwechselhilfe verpflichtet.
Beide am Wechsel beteiligten Zahlungsdienstleister müssen unterstützen, der empfangende Zahlungsdienstleister einerseits - also der Zahlungsdienstleister, der künftig das Konto führt und daher die Daten empfängt - und der übertragende Zahlungsdienstleister andererseits - also der Zahlungsdienstleister, der bisher das Konto führt und die Daten an den neuen Zahlungsdienstleister überträgt. Der empfangende Zahlungsdienstleister leitet den Kontenwechsel auf Wunsch des Verbrauchers ein.

Was muss ich tun, damit ich die Kontenwechselhilfe in Anspruch nehmen kann?

Sie müssen die Zahlungsdienstleister ermächtigen, die Kontenwechselhilfe durchzuführen. Die Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe bedarf der Schriftform. Wenn Sie die Kontenwechselhilfe in Anspruch nehmen möchten, benutzen Sie bitte das dafür vorgesehene Formular. Sie erhalten das Formular auch über den Zahlungsdienstleister, bei dem Sie die Kontenwechselhilfe in Anspruch nehmen möchten, oder auf dessen Internetseite. Die Benutzung des Formulars ist nicht verpflichtend, vereinfacht jedoch das Verfahren und stellt sicher, dass Sie alle Punkte bedenken.

Welche Leistungen sind von der Kontenwechselhilfe umfasst?

Ihre Ermächtigung legt fest, welche konkreten Leistungen die Zahlungsdienstleister in dem vorgegebenen Rahmen erbringen.
Der Zahlungsdienstleister, bei dem Sie künftig Ihr Konto führen wollen, fordert auf Ihren Wunsch innerhalb von zwei Geschäftstagen bei Ihrem bisherigen Zahlungsdienstleister folgende Informationen an:

  • eine Liste der bestehenden Daueraufträge und die beim übertragenden Zahlungsdienstleister verfügbaren Informationen zu Lastschriftmandaten, die bei dem Kontowechsel transferiert werden,
  • die verfügbaren Informationen über eingehende Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers in den vorangegangenen 13 Monaten.

Der neue Zahlungsdienstleister informiert den bisherigen Zahlungsdienstleister außerdem über die von Ihnen in der Ermächtigung festgelegten Zeitpunkte, zu denen Zahlungen nicht mehr über das bestehende Konto abgewickelt werden sollen, der Restsaldo zu überweisen und das bisherige Konto zu schließen ist.

Der bisherige Zahlungsdienstleister muss Ihnen und dem neuen Zahlungsdienstleister die angeforderten Informationen innerhalb von fünf Geschäftstagen übermitteln. Außerdem muss er ab dem von Ihnen bestimmten Zeitpunkt Zahlungen (Daueraufträge/Lastschriften) nicht mehr abwickeln, den Restsaldo auf das neue Konto überweisen und das Konto schließen.

Der neue Zahlungsdienstleister muss dann innerhalb weiterer fünf Geschäftstage nach Erhalt der Listen und Informationen folgende Leistungen erbringen, soweit Ihre Ermächtigung dies vorsieht:

  • die von Ihnen gewünschten Daueraufträge einrichten und sie ab dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum ausführen,
  • Lastschriften ab dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum akzeptieren,
  • den in der Ermächtigung genannten Zahlern, die Überweisungen auf Ihr Zahlungskonto tätigen, die Angaben zu Ihrer neuen Zahlungskontoverbindung mitteilen und den Zahlern eine Kopie Ihrer hierauf bezogenen Ermächtigung übermitteln. Soweit er nicht über alle Informationen verfügt, die er für diese Mitteilung benötigt, muss er Sie oder den bisherigen Zahlungsdienstleister auffordern, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen,
  • den in der Ermächtigung genannten Zahlungsempfängern, die im Lastschriftverfahren Geldbeträge von Ihrem Zahlungskonto abbuchen, die Angaben zu Ihrer neuen Zahlungskontoverbindung sowie das in der Ermächtigung hierzu bestimmte Datum, ab dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind, mitteilen und den Zahlungsempfängern eine Kopie Ihrer hierauf bezogenen Ermächtigung übermitteln. Soweit er nicht über alle Informationen verfügt, die er für diese Mitteilung benötigt, muss er Sie oder den bisherigen Zahlungsdienstleister auffordern, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen.

Der neue Zahlungsdienstleister muss Sie außerdem über Ihre Rechte, soweit einschlägig, informieren,

  • Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen,
  • ihn zu beauftragen, falls das Lastschriftmandat gemäß dem Zahlungsverfahren kein Erstattungsrecht vorsieht, vor Belastung Ihres Zahlungskontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben zu überprüfen und zu kontrollieren, ob der Betrag und die Periodizität der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen, und
  • sämtliche auf Ihr Zahlungskonto bezogene Lastschriften oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern veranlasste Lastschriften zu blockieren oder lediglich durch einen oder mehrere genannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu autorisieren.

Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kontenwechselhilfe?

Die Verpflichtung zur Kontenwechselhilfe besteht nicht, wenn der übertragende oder empfangende Zahlungsdienstleister nicht im Geltungsbereich des Zahlungskontengesetzes (Bundesrepublik Deutschland) ansässig ist oder die betreffenden Zahlungskonten des Verbrauchers bei den beteiligten Zahlungsdienstleistern nicht in derselben Währung geführt werden.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn einer der Zahlungsdienstleister seine Pflichten verletzt?

Die beteiligten Zahlungsdienstleister haften Ihnen gegenüber für Schäden aus einer Verletzung ihrer Pflicht als Gesamtschuldner nach den allgemeinen Vorschriften.
Schadensersatzansprüche können beispielsweise Verzugszinsen bei der verspäteten Ausführung von Daueraufträgen oder Kosten einer Lastschriftrückgabe umfassen. Derartige Schadensersatzansprüche können Sie vor den Zivilgerichten geltend machen.

Darüber hinaus stehen Ihnen folgende Optionen zur Verfügung:

  • Sie können Beschwerde bei der BaFin einlegen und diese prüft im Rahmen der Missstandsaufsicht, ob Anordnungen zu treffen sind, um Verstöße gegen Pflichten des Zahlungsdienstleisters nach dem ZKG zu verhindern oder zu unterbinden.
  • Sie können sich an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wenden.

Können im Rahmen der Kontenwechselhilfe Kosten für mich entstehen?

Ein Zahlungsdienstleister hat für die Erfüllung seiner Pflichten nur dann einen Entgeltanspruch gegen Sie, wenn dies zwischen Ihnen und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist. Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. Welches Entgelt als angemessen anzusehen ist, kann im Zweifelsfall nur gerichtlich geprüft werden.

Ein Entgelt darf nicht verlangt werden für den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit bestehenden Daueraufträgen und Lastschriften, die beim betreffenden Zahlungsdienstleister vorhanden sind, für die Übersendung von Informationen zu Lastschriftmandanten und Listen der bestehenden Daueraufträge sowie für die Schließung des beim übertragenden Zahlungsdienstleisters geführten Zahlungskontos des Verbrauchers.

Wie kann ich die BaFin erreichen?

Bitte senden Sie Ihre Beschwerde zur Kontenwechselhilfe an:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat ZR 3
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

Daneben erhalten Sie allgemeine Informationen auch über das Verbrauchertelefon der BaFin.

geändert am 27.06.2017

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