BaFin

Thema Verbraucherschutz Kosten und Gebühren für Bankgeschäfte

Banken können Gebühren grundsätzlich so erheben, wie sie es mit ihren Kunden vertraglich vereinbart haben. Hierzu gibt es in der Regel Preisverzeichnisse. Auch die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist nicht gesetzlich geregelt. Für bestimmte Dienstleistungen dürfen Kreditinstitute jedoch keine Gebühren verlangen. Oder es gelten bestimmte Beschränkungen - zum Beispiel für Auslandsüberweisungen.

Auf dieser Seite:

Grundsätze für die Berechnung von Gebühren

Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden maßgeblich. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt sich die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privat- und Geschäftskundenbereich üblichen Kredite und Leistungen aus dem "Preisaushang" und ergänzend aus dem "Preisverzeichnis". Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder Preisverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen.

Ob und in welcher Höhe für Bankleistungen Entgelte berechnet werden, obliegt allein der geschäftspolitischen Entscheidung des einzelnen Kreditinstitutes. Im Sinne der Vertragsfreiheit steht es den Vertragspartnern frei, einen Vertrag zu den jeweiligen Konditionen anzubieten, abzuschließen oder abzulehnen.

BaFin darf nicht in Gebührenpolitik eingreifen

Die Kreditinstitute unterliegen hinsichtlich ihrer Gebührengestaltung keinerlei Vorschriften, deren Einhaltung von der BaFin oder einer anderen Behörde zu überwachen wäre. Die BaFin ist nicht befugt, in die Gebührenpolitik der Kreditinstitute unmittelbar einzugreifen und den Banken die Berechnung bestimmter Gebühren zu untersagen, deren Höhe zu beschränken oder diese einer Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen.

Ob und inwieweit eine erhobene Gebühr dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist, kann im Streitfall nur von einem Zivilgericht geklärt werden.

Fragen & Antworten

Darf die Bank eine Gebühr verlangen, wenn sie eine Überweisung oder einen Lastschrifteinzug vom Kundenkonto nicht ausführt?

Die Bank darf keine Gebühr dafür verlangen, dass sie eine Überweisung oder einen Lastschrifteinzug vom Kundenkonto nicht ausführt.

Grundsätzlich ist die Bank bei ausreichender Deckung zur Ausführung von Überweisungen bzw. von Lastschrifteinzügen vom Kundenkonto verpflichtet. Bei fehlender Deckung kann sie Überweisungen bzw. Lastschrifteinzüge, die zu einer Überschreitung der eingeräumten Kreditlinie führen würden, dulden, muss es aber nicht. Lehnt sie die Ausführung ab, erbringt sie keine Leistung für den Kunden und kann somit hierfür nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch keine Vergütung verlangen.

Die Bank ist jedoch gemäß § 675o Abs. 1 BGB verpflichtet, den Kunden zu unterrichten, wenn sie die Ausführung einer Überweisung oder eines Lastschrifteinzugs vom Kundenkonto ablehnt; für diese Unterrichtung kann sie – bei entsprechender Regelung im Girovertrag – ein Entgelt vom Kunden verlangen.

Wer legt die Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten fest?

Die Höhe der Gebühren für Barabhebungen an Geldautomaten ist nicht gesetzlich geregelt und wird vom jeweiligen Automatenbetreiber selbst festgelegt. Hieraus ergeben sich teilweise nicht unerhebliche Preisunterschiede, die im Einzelfall mehrere Euro betragen können.

Welche Gebühren konkret anfallen, können Sie einem entsprechenden Hinweis am Geldautomaten entnehmen. Sind Ihnen diese zu hoch, können Sie den Auszahlungsvorgang kostenfrei abbrechen. Nutzen Sie ggf. einen anderen Geldautomaten.

Abhebungen an Automaten der eigenen Bank sind für den Kunden in der Regel kostenlos. Einige Institute haben sich zu Verbünden zusammengeschlossen (z.B. Cash Group, Cash Pool) und berechnen ihren Kunden untereinander gleichfalls keine Abhebungsentgelte. Sie sollten jedoch genau darauf achten, dass der Geldautomat zu dem jeweiligen Verbund gehört, dem sich auch Ihre Bank angeschlossen hat.

Was gilt bei Auslandsüberweisungen?

EU-Standardüberweisungen sowie SEPA-Überweisungen ins Ausland dürfen nicht teurer sein als vergleichbare Inlandsüberweisungen. Allerdings ist es im Ausland - anders als in Deutschland - teilweise üblich, dass auch der Empfänger einer Überweisungsgutschrift Gebühren entrichten muss. Wenn diese Gebühren in dem betreffenden Land auch für Inlandsüberweisungen berechnet werden, dürfen diese auch bei EU-Auslandsüberweisungen erhoben werden.

Diese Überweisungen müssen folgende Kriterien erfüllen:

  • Der Überweisungsbetrag lautet auf Euro.
  • Die Zahlungsabwicklung erfolgt innerhalb der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein).
  • IBAN (International Bank Account Number, Internationale Bank-Kontonummer) und BIC (Bank Identifier Code, Bankleitzahl) des Zahlungsempfängers sind korrekt und vollständig angegeben (andernfalls kann die Bank gesonderte Gebühren erheben).
  • Für Gebühren ist die Entgeltregelung "share" vereinbart (der Auftraggeber trägt die Entgelte seiner Bank, der Zahlungsempfänger trägt die übrigen Entgelte und Auslagen).

Bei den übrigen Auslandsüberweisungen in fremder Währung oder in Länder, die sich nicht an SEPA beteiligen, können dagegen besondere Überweisungsgebühren anfallen.

Darüber hinaus gilt für alle Auslandsüberweisungen: Ab einem Betrag von € 12.500,- besteht nach der Außenwirtschaftsverordnung eine Meldepflicht gegenüber der Deutschen Bundesbank. Wegen diesbezüglicher Fragen sowie der für die Meldung notwendigen Formulare wenden Sie sich bitte an Ihr Kreditinstitut.

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Zusatzinformationen

Englische Version