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Basiskonto

Mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) zum 19.06.2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), einen Anspruch auf ein Basiskonto.

Auf dieser Seite:

1. Wer hat Anspruch auf ein Basiskonto?

Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete). Die Duldung dient dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.
Ein Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes ist nicht nötig, sondern es genügt für die Kontoeröffnung die Angabe einer postalischen Anschrift. Das heißt die postalische Erreichbarkeit über Angehörige, Freunde oder eine Beratungsstelle reicht aus.

2. Was bietet mir das Basiskonto?

Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft.

Bei dem "Basiskonto" handelt es sich um ein Konto, über das Sie Geld einzahlen oder abheben sowie Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskartengeschäfte ausführen können.

Das Kreditinstitut ist jedoch nicht verpflichtet, Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Schulden zu machen – Sie erhalten also nicht automatisch einen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten - im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten - besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.

3. Bei wem bekomme ich ein Basiskonto?

Grundsätzlich muss jedes Kreditinstitut, das Verbrauchern Zahlungskonten anbietet, Basiskonten zur Verfügung stellen. Ein Zahlungskonto liegt vor, wenn über das Konto Geld eingezahlt oder abgehoben werden kann sowie Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskartengeschäfte ausgeführt werden können.

4. Wie stelle ich meinen Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos bei der Bank?

Wenn Sie ein Basiskonto eröffnen möchten, benutzen Sie bitte das dafür vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten das Formular auch von der Bank zugesendet, bei der Sie das Basiskonto eröffnen möchten oder auf deren Internetseite. Die Benutzung des Formulars ist nicht verpflichtend, beschleunigt jedoch die Überprüfung und verhindert Beweisschwierigkeiten.

Die Bank ist verpflichtet Ihnen den Antragseingang unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.

5. Welche Unterlagen muss ich bei der Kontoeröffnung vorlegen?

Neben dem ausgefüllten Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos (siehe Ziffer 4.) benötigen Sie ein Identifikationsdokument für die Durchführung einer Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz. Solche Dokumente sind gültige amtliche Ausweise, die ein Lichtbild des Inhabers enthalten und mit denen die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt werden. Insbesondere kommen dabei inländische oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannte oder zugelassene Pässe, Personalausweise oder Pass- oder Ausweisersatzpapiere in Betracht. Darüber hinaus bestimmt die Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung weitere Identifikationspapiere. Danach sind zusätzlich die Duldungsbescheinigungen nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Ankunftsnachweise gemäß § 63a Asylgesetz als Identifikationsdokumente zugelassen.

Wenn die Bank ihrer Pflicht zur Überprüfung der Identität der Vertragspartner nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, kann sie den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen

6. Kann mein Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt werden?

Das Kreditinstitut kann den Abschluss eines Basiskontovertrags nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Das ist der Fall, wenn:

  • Sie bereits bei einem anderen Kreditinstitut in Deutschland ein Zahlungskonto haben und Sie dieses tatsächlich nutzen können,
  • Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Kreditinstitut oder einen seiner Mitarbeiter oder (einen seiner Kunden) verurteilt worden sind,
  • Sie bereits Inhaber eines Basiskontos bei demselben Kreditinstitut waren und das Kreditinstitut den Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzug oder wegen Nutzung des Kontos zu verbotenen Zwecken berechtigt gekündigt hat, oder
  • das Kreditinstitut durch die Aufnahme und Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung zu Ihnen gegen seine Allgemeinen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz und aus dem Kreditwesengesetz oder bei der Begründung der Ablehnung gegen seine Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde.

7. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt wird?

Wenn Ihr Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt wurde, haben Sie drei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen:

  • Sie können ein Verwaltungsverfahren bei der BaFin beantragen,
    (hier finden Sie das Antragsformular)
  • Sie können eine Klage vor den Zivilgerichten erheben oder
  • Sie können sich an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
    (hier finden Sie die für Sie zuständige Schlichtungsstelle)

8. Wie läuft das Verwaltungsverfahren bei der BaFin ab?

Wenn Ihr Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos von dem Institut abgelehnt wurde, können Sie ein Verwaltungsverfahren bei der BaFin beantragen. Nach Stellung des Antrags bei der BaFin erhalten Sie eine schriftliche Eingangsbestätigung.
Liegen die Voraussetzungen zum Abschluss eines Basiskontovertrages vor und hat das Institut Ihren Antrag zu Unrecht abgelehnt, so ordnet die BaFin die Kontoeröffnung gegenüber dem Institut an und Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung über den Abschluss des Verfahrens.
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, erfolgt eine Ablehnung Ihres Antrags.

Gegen die Ablehnung Ihres Antrags durch die BaFin können Sie Widerspruch bei der BaFin einlegen. Auch das Institut kann gegen die Anordnung des Abschlusses eines Basiskontovertrags Widerspruch einlegen.

9. Welche Kosten können im Verwaltungsverfahren für mich entstehen?

Das Verwaltungsverfahren bei der BaFin ist kostenlos. Auslagen wie z. B. Porto oder Anwaltskosten werden Ihnen aber nicht erstattet.

10. Kann ich für das Verwaltungsverfahren auch einen Rechtsanwalt beauftragen?

Ja. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist zur Durchführung des Verfahrens aber nicht erforderlich. Sie können sich jedoch durch Dritte (also bspw. einen Rechtsanwalt) vertreten lassen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt stets selbst tragen müssen.

11. Wie kann ich die BaFin erreichen?

Ihren Antrag auf Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens richten Sie bitte unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars an:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat ZR 3
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

Daneben erhalten Sie allgemeine Informationen auch über das Verbrauchertelefon der BaFin, das Sie an allen Arbeitstagen von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer +49(0)228-299 70 299 erreichen.

Sie können auch das Online-Beschwerdeformular zum Basiskonto nutzen, das die BaFin über die Datenverbindung eines Dienstleisters erreicht. Weitere Hinweise zum Beschwerdeverfahren bei der BaFin erhalten Sie hier.

geändert am 17.01.2017

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