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Kredite und Verbraucherdarlehen

Kredite dienen zur Deckung des Finanzbedarfs eines Kreditnehmers, den dieser nicht aus eigenen Mitteln decken kann oder will. Kennzeichnend für einen Darlehensvertrag ist die Verpflichtung des Darlehensgebers, die Darlehenssumme bereitzustellen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, den Betrag zurückzuzahlen und die hierfür vereinbarten Zinsen zu entrichten. In Deutschland werden Kredite nicht nur von Kreditinstituten, sondern auch von Versicherungsunternehmen angeboten.

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Abhängig vom Verwendungszweck lassen sich im Wesentlichen 3 Kreditarten unterscheiden:

Dispositions- oder Überziehungskredit

Der Dispositions- oder Überziehungskredit dient primär zur Deckung eines kurzfristigen, unspezifischen Finanzbedarfs. Kreditinstitute räumen diesen ihren Kunden regelmäßig bei Eröffnung eines Girokontos ein. Voraussetzung hierfür ist ein regelmäßiger Geldeingang. Der in Anspruch genommene Betrag wird i.d.R. regelmäßig in einem überschaubaren Zeitraum wieder zurückgeführt.

Raten- oder Konsumentenkredit

Demgegenüber dient der Raten- oder Konsumentenkredit i.d.R. zur Finanzierung eines konkreten Vorhabens, wie z.B. der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Er zeichnet sich durch eine fest vereinbarte Laufzeit über mehrere Monate bis hin zu mehreren Jahren sowie i.d.R. eine gleichbleibende monatliche Rate aus. Solche Kredite werden nach Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung vergeben, bei der insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sowie evtl. zu bestellende Sicherheiten geprüft werden.

Baufinanzierung

Die besonders langfristige Darlehensform bildet die Baufinanzierung. Sie dient dem Erwerb bzw. der Errichtung einer Immobilie. Vor der Gewährung eines solchen Darlehens prüft die Bank die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Bei dieser Finanzierungsform spielt der Wert der zu erwerbenden bzw. zu errichtenden Immobilien eine besondere Rolle, da diese dem Darlehensgeber als Sicherheit dient.

Bei Immobiliendarlehen wird regelmäßig eine Laufzeit von 10 Jahren vereinbart, während derer die monatlich vom Darlehensnehmer zu zahlenden Rate konstant bleibt. Zur Immobilienfinanzierung werden unterschiedliche Gestaltungsformen eingesetzt: Neben Annuitätendarlehen werden auch sog. Festdarlehen in Verbindung mit einem Tilgungsersatzprodukt, wie z.B. einem Bausparvertrag oder einer Kapitallebensversicherung eingesetzt.

Fragen & Antworten

Welche Unterlagen muss ich meiner Bank bei der Beantragung eines Darlehens vorlegen?

Gesetzliche Regelungen bestehen hierzu nicht. Grundsätzlich sind solche Unterlagen vorzulegen, die es der Bank ermöglichen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, d.h. dessen Bonität, zu beurteilen.

Welche Unterlagen im Einzelnen vorzulegen sind, wird von den Kreditinstituten festgelegt und richtet sich nach Art und Höhe des Kredits. Bei Teilzahlungskrediten verlangen die Kreditinstitute häufig einen Einkommensnachweis (i.d.R. Kopie der letzten Gehaltsabrechnungen oder Steuerunterlagen bei Selbständigen).

Je höher der Kredit, desto wichtiger sind die gestellten Sicherheiten. Bei Baufinanzierungen muss ein Kreditnehmer auch Unterlagen über das finanzierte Objekt vorlegen, damit sich die Bank ein Bild davon machen kann, welchen Wert ihre Sicherheiten (Grundpfandrechte) haben.

Darf die Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages das finanzierte Objekt besichtigen?

Kreditinstitute sind verpflichtet, die Werthaltigkeit der Sicherheiten zu prüfen. Dies ergibt sich aus den aus § 25 a Abs. 1 KWG abgeleiteten Mindestanforderungen für das Risikomanagement. Die Bank kann die Prüfung des Beleihungsobjekts auch ein anderes Unternehmen vornehmen lassen. Das Recht der Bank, das Objekt zu besichtigen, wird teilweise in Darlehensverträgen ausdrücklich vorgesehen. Art und Umfang der Prüfung wird von den Instituten bestimmt.

Welche Sicherheiten darf eine Bank für einen Kredit verlangen?

Eine gesetzliche Regelung, wonach bestimmte Arten von Sicherheiten nur bei bestimmten Kreditformen verlangt werden können, existiert nicht. Art und Umgang der zu bestellenden Sicherheiten orientieren sich an der zu sichernden Verbindlichkeit: Immobilienfinanzierungen werden i.d.R. durch Bestellung eines Grundpfandrechtes (Grundschuld oder Hypothek), Konsumentenkredite, wie z.B. Automobilfinanzierungen durch Sicherungsübereignung des Fahrzeugs oder auch Abtretung eines Teils der Lohn- oder Gehaltsansprüche gesichert. Auf jeden Fall müssen bei Verbraucherdarlehen die zu bestellenden Sicherheiten im Darlehensvertrag explizit genannt werden (§ 492 Absatz 2 BGB i.V.m. Art 247 § 7 Nr. 2 EGBGB).

Welche Richtlinien müssen die Banken bei der Vergabe von Krediten beachten?

Vor jeder Kreditvergabe muss eine Bank die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen (siehe § 18 KWG). Ein Verstoß gegen diese Pflicht hat jedoch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des einzelnen Darlehensvertrages und der hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden. Eine Bank wird einen Kredit nur an solche Kunden vergeben, bei denen sie überzeugt ist, dass diese die monatlichen Leistungsraten auch langfristig bezahlen können.

Besteht für Banken die Verpflichtung, ein Beratungsprotokoll bei Konsumentenkrediten auszustellen?

Nein. Ein Beratungsprotokoll muss bei der Vergabe solcher Kredite nicht erstellt werden, da es sich nicht um eine Anlageberatung zu Finanzinstrumenten handelt. Die Banken sind nur verpflichtet, dem Kunden vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit den wesentlichen Informationen zum Vertrag (z.B. Name des Darlehensgebers, Soll- und Effektivzins, Vertragslaufzeit) auszuhändigen (zu den Einzelheiten siehe Art. 247 § 3 EGBGB).

Darf meine Bank auch während der Laufzeit des Darlehens die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen?

Eine Bank muss die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers auch während der Laufzeit beobachten. Reichen ihr die vorliegenden Informationen nicht aus, so kann sie weitere Unterlagen verlangen; welche Unterlagen im Einzelfall notwendig sind, wird allein von den Kreditinstituten festgelegt und hängt von Art und Höhe des jeweiligen Kredits ab.

Darf meine Bank eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen?

Durch den Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet sich die Bank, den Kredit bereitzustellen und der Kunde diesen abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung – aus welchen Gründen auch immer – nicht nach, verstößt er gegen diese Pflicht. Die Bank kann dann Schadensersatz, die sog. Nichtabnahmeentschädigung, verlangen.

Bei Immobiliendarlehen erfolgt die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung nach den gleichen Maßstäben, die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gelten (Siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?)

Kann ich mein Darlehen, welches nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert ist, vorzeitig zurückzahlen?

Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, können jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedürfte (§ 500 Abs.2 BGB). In einem solchen Fall ist auch die Höhe einer eventuellen Vorfälligkeitsentschädigung auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages begrenzt (siehe § 502 Absatz 1 BGB). In einigen Fällen ist nach § 502 Absatz 2 BGB der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ganz ausgeschlossen.

Für Immobiliardarlehensverträge gelten diese Regelungen nicht (§ 503 BGB).

Weitere Informationen finden Sie auch unter der Frage „Kann ich mein Darlehen kündigen?“ (Ausführungen zur 5. Fallgruppe).

Welche Möglichkeiten hat ein Darlehensnehmer, wenn er seine Darlehensraten nicht mehr voll leisten kann?

Sind Kunden aufgrund einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage, die monatlichen Darlehensraten zu bezahlen, sollten diese sich unverzüglich mit der Bank in Verbindung setzen, die Probleme schildern und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das Ignorieren dieser Problematik oder ein vollständiges „Abtauchen“ können die Situation nur verschärfen und spätere Verhandlungen erschweren. Ggf. können auch Schuldnerberatungsstellen weiterhelfen.

Kann ich mein Darlehen kündigen?

Für die Frage, ob ein Kündigungsrecht besteht, sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend; schauen Sie hierzu in die Vertragsunterlagen.

Unabhängig davon können Sie sich an den folgenden Fallgruppen orientieren:

1. Fallgruppe

Darlehen mit einer Zinsbindung, die kürzer ist als die Darlehenslaufzeit, d.h. die Zinsbindung endet vor dem Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Darlehens.

Ein solches Darlehen können Sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf der Zinsbindung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich (§ 489 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Das gilt jedoch nicht, wenn Sie mit der Bank bereits eine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen haben.

2. Fallgruppe

Darlehen mit variablem Zins, d.h. es ist kein fester, sondern ein veränderlicher Zinssatz vereinbart:

Ein solches Darlehen können Sie jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (§ 489 Abs. 2 BGB).

3. Fallgruppe

Darlehen mit einer Zinsbindung von zehn Jahren und mehr:

Ein solches langfristiges Darlehen können Sie nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auszahlung bzw. Neuvereinbarung des Zinssatzes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Kündigung kann jedoch erst "nach Ablauf von zehn Jahren" erfolgen. Das bedeutet, dass vor der Abgabe der Kündigungserklärung zunächst zehn Jahre verstrichen sein müssen, nach denen wiederum die Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten eingehalten werden muss.

Dies gilt auch für Darlehen, die durch Grundschulden oder Hypotheken gesichert sind.

4. Fallgruppe

Darlehen mit einer Zinsbindung bis zehn Jahren, die durch eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sind, wie zum Beispiel der Immobilienkredit:

Ein solches Darlehen können Sie in der Regel nicht vorzeitig kündigen.

Ausnahme: Sie haben ein berechtigtes Interesse an einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache (z.B. bei Veräußerung oder anderweitige Belastung), das eine vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages gebietet.

Die Bank hat dann jedoch Anspruch auf eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB. (Siehe auch: Darf meine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?).

5. Fallgruppe

Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 BGB, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, dürfen vom Kreditnehmer jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden (§ 500 BGB). Ist für die Rückzahlung des Darlehens kein bestimmter Termin vorgesehen, darf das Kreditinstitut mit seinen Kunden eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat vereinbaren. Wurde im Kreditvertrag, wie bei Ratenkrediten üblich, ein Zeitpunkt für die Rückzahlung und ein fester Zinssatz vereinbart, darf der Kreditgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Diese berechnet sich nach § 502 BGB und darf folgende Beträge nicht überschreiten:

  • 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beziehungsweise
  • 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages, wenn zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt oder den Betrag der Sollzinsen, die der Darlehensnehmer in der Zeit zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen (siehe § 502 Abs. 2 BGB).

Kann ich mein Immobiliendarlehen kündigen und vorzeitig zurückzahlen?

Bei einem Darlehen mit variablem Zins kann der Kreditnehmer mit einer Frist von drei Monaten kündigen; bei Festzinskrediten kann er vor Ablauf der Festschreibungsfrist grundsätzlich nicht vorzeitig zurückzahlen.

Ein Kündigungsrecht besteht aber dann, wenn der Kunde ein Interesse an einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache (z.B. bei Veräußerung oder anderweitige Belastung) hat (siehe § 490 Abs. 2 BGB); die Bank hat als Ausgleich einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (Siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?).

Alle anderen Umstände, die auf Seiten des Kunden eine vorzeitige Rückführung des Darlehens möglich oder notwendig erscheinen lassen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn, Arbeitslosigkeit, Ausnutzen eines gesunkenen Kapitalmarktniveaus), die jedoch nicht im Zusammenhang mit einer Verwertung des Beleihungsobjektes stehen, begründen dagegen kein Kündigungsrecht i.S.v. § 490 Abs. 2 BGB. Dies schließt nicht aus, dass sich eine Bank auch in einem solchen Fall auf eine vorzeitige Rückzahlung einlässt; dies geschieht jedoch rein freiwillig, ein Anspruch des Kunden besteht insoweit nicht. Die Bank wird dann aber auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts bestehen (Siehe auch: Was ist das Vorfälligkeitsentgelt?).

Darf die Bank mein Darlehen kündigen?

Die Kündigungsmöglichkeit für Darlehen richtet sich grundsätzlich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

Der Bank steht in der Regel dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Kunden erheblich verschlechtert hat, wenn er mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug gerät (meist zwei bis drei Raten) oder wenn sich die Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten erheblich verschlechtert hat. Diese Aspekte müssen jedoch im Einzelfall genau geprüft werden.

Was ist das Vorfälligkeitsentgelt?

Ein Vorfälligkeitsentgelt fällt an, wenn eine Bank die vorzeitige Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskredits annimmt, obwohl der Kreditnehmer kein Kündigungsrecht hat. In der Regel ist sie so hoch wie eine Vorfälligkeitsentschädigung: Die Bank kann jedoch auch einen höheren Betrag verlangen; dieser darf jedoch nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB).

Die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze sind nicht anwendbar.

Wird ein hohes Vorfälligkeitsentgelt verlangt, dürfte sich die Ablösung durch eine andere Bank kaum lohnen, durchaus jedoch die Rückzahlung aus eigenen Mitteln (z.B. Erbschaft oder Lotteriegewinn).

Darf meine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?

Macht der Darlehensnehmer bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskredit von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht (§ 490 BGB) Gebrauch und zahlt den Kredit abweichend von der vereinbarten Zinsfestschreibungszeit zurück, hat die Bank einen Anspruch auf die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs.2 S.3 BGB). (Siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?)

Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen dargestellt, wie die Vorfälligkeitsentschädigung bei grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskrediten zu berechnen ist (Urteile vom 1. Juli 1997 - Az. XI ZR 197/96 und XI ZR 267/96):

  1. Es ist die Differenz zwischen Vertragszins und Wiederanlagezins festzustellen.
  2. Diese Differenz ist um ersparte Risikokosten zu kürzen, da eine Wiederanlage in festverzinslichen Wertpapieren weniger riskant ist als ein Darlehen an Kunden.
  3. Bei der Berechnung des Zinsschadens sind Tilgungen bis zum Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist einzubeziehen.
  4. Die errechneten Zinsausfälle sind auf den Tag der vorzeitigen Rückzahlung abzuzinsen.

In einem weiteren Urteil hat der BGH empfohlen, den vorerwähnten Wiederanlagezins anhand der Renditen der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank zu berechnen (Urteil vom 30. November 2004 - AZ.: XI ZR 285/03).

Da der BGH den Satz für die ersparten Risikokosten nicht fest vorgegeben hat und es dabei auf den Einzelfall ankommt, kann die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung selbst dann strittig sein, wenn das Kreditinstitut sich strikt an das BGH-Urteil hält. "Die" richtige Vorfälligkeitsentschädigung in einem konkreten Fall kann es daher nicht geben.

Neben der Vorfälligkeitsentschädigung darf die Bank eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Hierzu stellt der BGH fest (Urteile vom 1. Juli 1997 - Az. XI ZR 197/96 und XI ZR 267/96): "Daneben kann die Bank ein angemessenes Entgelt für den mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand verlangen. Da dieser Aufwand sich kaum exakt berechnen lassen dürfte, ist seine Ermittlung im Wege der Schätzung zulässig.". Lediglich eine prozentuale Ableitung der Bearbeitungsgebühr aus der (Rest-) Darlehenssumme wird als nicht sachgerecht angesehen.

Für den juristisch versierten Leser hier noch die Fundstellen zu den erwähnten Urteilen:

Urteile vom 01. Juli 1997, Az.: XI ZR 197/96 und 267/96, veröffentlicht in WM 50/1997, S. 2.340 ff.

Urteil vom 30. November 2004, Az. XI ZR 285/03, veröffentlicht in WM 7/2005, S. 322ff.

Ich möchte meine Immobilie verkaufen und meiner Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für das Darlehen anbieten. Muss sie akzeptieren?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einen Anspruch auf den entschädigungsfreien Austausch der vereinbarten Darlehenssicherheiten haben kann (Urteil vom 03. Februar 2004 - Az. XI ZR 398/02).

Nach den in diesem Urteil festgelegten Maßstäben kann ein zur vorzeitigen Darlehensablösung berechtigter Kreditnehmer den Austausch bestehender Darlehenssicherheiten verlangen, wenn

  • die als Ersatz gebotene Sicherheit das Risiko der Bank genauso gut abdeckt wie die bestehende,

  • der Darlehensnehmer die Kosten des Austauschs, wie Notar- und Grundbuchkosten, selbst trägt und

  • der Bank keine Nachteile bei der Verwaltung oder Verwertung der Ersatzsicherheit entstehen.

Die Bank darf dem Darlehensnehmer im Rahmen eines solchen Sicherheitenaustauschs keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.

Wie wird die Tilgung bei der Zinsberechnung berücksichtigt?

Die Kreditinstitute verwenden unterschiedliche Methoden der Zinsabrechnung. So werden Tilgungsleistungen je nach vertraglicher Vereinbarung teilweise tagegenau, manchmal monatlich, vierteljährlich oder sogar nur jährlich mit der noch ausstehenden, zu verzinsenden Restschuld verrechnet. Diese unterschiedlichen Vorgehensweisen sind dabei von Gesetz und Rechtsprechung weder zwingend gefordert, noch ausdrücklich verboten. Vielmehr steht es den Kreditinstituten und ihren Kunden nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei, einen Vertrag zu den jeweiligen Konditionen anzubieten, anzunehmen oder abzulehnen. Je nachdem, welche Variante den Vertragsparteien jeweils wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.

Um dennoch eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Darlehensangebote zu gewährleisten, schreibt die Preisangabenverordnung (PAngV) in § 6 für Kredite ausdrücklich die Angabe eines so genannten "effektiven Jahreszinses" vor. Dieser "effektive Jahreszins" muss grundsätzlich alle wesentlichen Kostenfaktoren im Zusammenhang mit dem Darlehen berücksichtigen. Hierzu gehören auch die Rahmenbedingungen der Zinsberechnung.

Was ist bei einer Kombination aus einem endfälligen Darlehen und einer Lebensversicherung als Tilgungsersatz zu beachten?

Kreditinstitute haben die planmäßige Rückführung eines ausgezahlten Darlehens am Ende der Laufzeit sicher zu stellen, d.h. dass neben der Zahlung von Zinsen auch Tilgungsleistungen erbracht werden müssen. Als Tilgungsersatz kann die Besparung einer Lebensversicherung gewählt werden. Um sicher zu stellen, dass am Ende der Darlehenslaufzeit die Tilgung erfolgt, sollte nur mit der garantierten Versicherungssumme kalkuliert werden. Wird hingegen mit einer voraussichtlichen Ablaufleistung einschließlich Gewinnanteile (Überschussbeteiligung) kalkuliert, ist die vollständige Tilgung am Ende der Laufzeit nicht sichergestellt. Wird die voraussichtliche Ablaufleistung der Lebensversicherung einschließlich Gewinnanteile (Überschussbeteiligung) nicht erreicht, kann ein Kreditinstitut im Hinblick auf eine entstandene Finanzierungslücke Sondertilgungen verlangen. Dies ist nicht zu beanstanden, da das Kreditinstitut auf eine angemessene Tilgungsleistung bestehen muss.

In der letzten Zeit mussten die meisten Versicherer die Überschussbeteiligungen aufgrund der gegenwärtigen Kapitalmarktsituation teilweise erheblich senken; dementsprechend werden die Ablaufleistungen geringer ausfallen als noch vor einigen Jahren vorhergesagt. Daher werden in vielen Fällen die Ablaufleistungen nicht zur Tilgung der Darlehen ausreichen. Wenn Sie also eine Lebensversicherung für die Tilgung eines Darlehens abgeschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob die Ablaufleistung tatsächlich zur Tilgung ausreicht. Im Allgemeinen informieren die Versicherer ihre Kunden von sich aus über die nach den aktuellen Überschusssätzen zu erwartenden Ablaufleistungen. Sollten Sie eine solche Information nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherer. Wenn Sie feststellen, dass die Ablaufleistung voraussichtlich nicht zur Tilgung des Darlehens ausreichen wird, sollten Sie nicht einfach abwarten, sondern rechtzeitig mit Ihrer Bank über die Schließung der Finanzierungslücke sprechen.

Darf meine Bank das Darlehen an ein anderes Unternehmen "verkaufen"?

"Verkauft" die Bank Ihr Darlehen mit Ihrer Zustimmung, so ist das ohne Zweifel zulässig. Bitte beachten Sie: Neuere Darlehensverträge enthalten in der Regel eine Klausel, in der der Kunde einer Abtretung/Übertragung der Darlehensforderung von vornherein zustimmt.

Für den Fall, dass die Bank Ihr Darlehen ohne Ihre Zustimmung "verkauft", ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 (Az.: XI ZR 195/05) maßgebend. Das Gericht hat darin klargestellt, dass einer Abtretung der Darlehensforderung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegenstehen. Zwar könne ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch führen. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung werde hiervon jedoch nicht berührt. Weder lasse sich aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots herleiten noch sei dem Bundesdatenschutzgesetz oder aus sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot zu entnehmen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie unter www.bundesgerichtshof.de abrufen.

Wichtig für den Darlehensnehmer:

Der Gläubigerwechsel lässt die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag unberührt. Der Forderungserwerber tritt in vollem Umfang in den Vertrag ein und hat alle, bisher der Bank obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen; der Darlehensnehmer kann sich daher auch diesem gegenüber auf die vertraglichen Regelungen berufen und seine daraus resultierenden Rechte einfordern. Hat sich zum Beispiel die Bank im Darlehensvertrag verpflichtet, zum Ende der Vertragslaufzeit eine Anschlussfinanzierung anzubieten, so geht diese Verpflichtung auf den Forderungserwerber über; dieser hat dann dem Darlehensnehmer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Generell ist anzuraten, auch Angebote anderer Anbieter einzuholen und die Konditionen zu vergleichen.

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