BaFin

Fragen & Antworten zum Zahlungsverkehr

Wie lange darf eine Überweisung "unterwegs sein"?

Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht wurden u.a. die Regelungen über die Ausführungsfristen für Überweisungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst. Nach § 675s BGB gelten die folgenden Fristen:

  • 1 Tag für Überweisungen in Euro innerhalb des EWR
  • 2 Tage für Überweisungen, die mittels eines Überweisungsvordrucks (d.h. beleghaft) in Auftrag gegeben werden
  • 4 Tage für Überweisungen innerhalb des EWR, die nicht in Euro erfolgen
  • unbeschränkt für Überweisungen außerhalb des EWR.

Von den vorstehend genannten Fristen darf grundsätzlich nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden (§ 675e Abs.1 BGB; zu den Ausnahmen siehe § 675e Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 BGB).

Für die Fristberechnung maßgeblich sind die sog. Geschäftstage. Dies sind die Tage, an denen alle an der Ausführung der Überweisung Beteiligten den hierfür notwendigen Geschäftsbetrieb unterhalten (§ 675n BGB). Samstage, Sonn- und Feiertage sowie Tage, an denen Banken ihre Schalter nicht öffnen (wie an Heiligabend und Silvester) sind keine Geschäftstage.

Die Institute dürfen zudem mit dem Kunden einen Zeitpunkt vereinbaren, nach dem eingehende Überweisungsaufträge nicht mehr am selben Tag ausgeführt werden (Cut-off-Zeitpunkt / Annahmeschluss). Dies gilt unabhängig davon, ob der Überweisungsauftrag online oder mittels eines schriftlichen Vordrucks erteilt wurde. Diese Aufträge werden behandelt, als seien sie erst am folgenden Bankgeschäftstag eingegangen (§ 675n Abs. 1 Satz 3 BGB). Die meisten Institute haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder ihren "Sonderbedingungen für den Zahlungsverkehr" einen Cut-off-Zeitpunkt festgelegt. Er liegt überwiegend zwischen 17 und 20 Uhr.

Bei Überweisungen, die vor Wochenenden oder Feiertagen erteilt werden, können daher mehrere Tage zwischen Auftragserteilung und Gutschrift auf dem Empfängerkonto vergehen, ohne dass die gesetzliche Überweisungslaufzeit überschritten wäre

Zur Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto lesen Sie bitte die Frage "Mit welcher Wertstellung muss meine Bank eingehende Überweisungen gutschreiben?"

Was bedeutet Abbuchungsauftrag, SEPA-Verfahren oder Einzugsermächtigung bei Lastschriften?

Beim Abbuchungsauftrag handelt es sich um eine nicht so häufig benutzte Form der Lastschrift. Hierbei erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag, Lastschriften eines bestimmten Zahlungsempfängers einzulösen und seinem Konto zu belasten. Eine darüber hinausgehende Zustimmung des Kunden zur Durchführung einzelner Lastschriften ist nicht mehr erforderlich.

Beim Einzugsermächtigungsverfahren gestattet der Kunde dem Zahlungsempfänger, einen bestimmten Betrag von seinem Konto einzuziehen. Diese Ermächtigung gilt seit dem 9. Juli 2012 auch als Weisung an die Bank des Kunden, die Lastschriften einzulösen.

Bei der SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde dem Zahlungsempfänger die Erlaubnis, den fälligen Betrag von seinem Konto einzuziehen. Diese Erlaubnis ist gleichzeitig eine Weisung an die Bank, die eingereichte Lastschrift einzulösen.

Es ist vorgesehen, dass ab dem 1. Februar 2014 nur noch das SEPA-Verfahren für den Lastschriftverkehr genutzt wird. Bis dahin werden die bestehenden Einzugsermächtigungen durch rechtliche Änderungen in SEPA-Mandate umgewandelt, so dass bestehende Lastschrifteinzüge weiterhin ausgeführt werden können.

Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Kunde widersprechen (siehe Frage: Wie lange kann ich einer Lastschriftbuchung widersprechen?).

Weitere Informationen zu SEPA finden Sie auf der Webseite der Bundesbank.

Wie lange kann ich noch Überweisungen im bisherigen Format vornehmen?

Die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) sollte nach der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) eigentlich bis zum 01.02.2014 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten Überweisungen und Lastschriften grundsätzlich nur noch im SEPA-Format (SEPA-Überweisung / SEPA-Lastschrift) ausgeführt werden. Anfang Januar 2014 hat die Europäische Kommission jedoch vorgeschlagen, die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften im Altformat noch bis zum 01.08.2014 zu erlauben, ohne den Einführungstermin 01.02.2014 aufzuheben. Dem Vorschlag sind das EU-Parlament und der Rat gefolgt und haben die SEPA-Verordnung entsprechend angepasst.

In der sechsmonatigen Übergangsphase dürfen Kreditinstitute somit weiterhin Zahlungsaufträge (Überweisung / Lastschrift) in den bislang genutzten Altformaten annehmen. Allerdings liegt die Entscheidung, ob Kundeneinreichungen weiterhin in den Altformaten angenommen werden, allein bei jedem einzelnen Kreditinstitut.

Insofern kann ein Kreditinstitut seit dem 01.02.2014 darauf bestehen, dass Kunden die SEPA-Zahlungsinstrumente (SEPA-Überweisung / SEPA-Lastschrift) nutzen. Die BaFin kann es daher nicht beanstanden, wenn Kreditinstitute die Annahme bzw. Ausführung der bisherigen Zahlungsauftragsformate ablehnen.

Das im deutschen Handel übliche Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) kann aufgrund einer Sonderregelung im SEPA-Begleitgesetz bis zum 01.02.2016 weitergeführt werden. Beim ELV-Verfahren legt die Kundin oder der Kunde in einem ersten Schritt seine Bankkarte an der Kasse vor.

Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank, dem BMF und unter www.sepadeutschland.de.

Wie lange kann ich einen Zahlungsauftrag widerrufen?

Eine Einzugsermächtigung kann gegenüber der Bank des Zahlungspflichtigen oder gegenüber dem Zahlungsempfänger widerrufen werden. Erfolgt der Widerruf gegenüber der Bank, wird er ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Bankgeschäftstages wirksam. Nachfolgende Lastschriften sind dann nicht mehr autorisiert, eine bereits ausgeführte Lastschrift wird wieder zurückgebucht. Wichtig ist daher, dass der Widerruf bis zum Ende des Geschäftstages vor dem Fälligkeitstag entweder dem Zahlungsempfänger oder der Bank zugegangen ist (§ 675p Abs. 2 BGB).

Diese Regelung gilt für Einzugsermächtigungslastschriften und Lastschriften im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Lastschriften im Abbuchungsverfahren können grundsätzlich nicht widerrufen werden; es besteht nur die Möglichkeit den Abbuchungsauftrag zurückzunehmen und die eigene Bank anzuweisen, die Belastung zurückzugeben.

Ein Überweisungsauftrag kann nach Eingang bei der Bank grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden (§ 675p Abs. 1 BGB).

Ist jedoch zwischen Kunde und Bank ein bestimmter Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart worden (z.B. bei Überweisungen im Rahmen eines Dauerauftrages), kann der Kunde den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen (§ 675p Abs. 3 BGB).

Nach den genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn dies vereinbart wurde. In den Fällen des § 675 p Abs. 2 BGB ist außerdem noch die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich (§ 675p Abs. 4 BGB).

Wie lange kann ich einer Lastschriftbuchung widersprechen?

Die Durchführung eines solchen Zahlungsauftrages setzt grundsätzlich die Zustimmung des Kunden gegenüber seiner Bank in Form einer so genannten Autorisierung voraus (§ 675j BGB); die Zustimmung erfolgt aufgrund der Regelungen des Lastschriftabkommens sowohl bei einem Abbuchungsauftrag, einer Einzugsermächtigungslastschrift und einer SEPA-Lastschrift im Voraus.

Während einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren nicht widersprochen werden kann, können Kunden einer Einzugsermächtigungslastschrift und einer SEPA-Basislastschrift bis zu acht Wochen nach der Belastungsbuchung widersprechen. Der abgebuchte Betrag ist dann wieder dem belasteten Konto gutzuschreiben. Die Gutschrift ist aber ausgeschlossen, wenn die Belastungsbuchung ausdrücklich gegenüber der Bank genehmigt wurde.

Wurde das Konto des Kunden unrechtmäßig belastet (nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgang), muss er dies seiner Bank unverzüglich mitteilen (§ 675b Abs. 2 BGB).Eine Erstattung des unrechtmäßig belasteten Betrages ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Anspruch nicht innerhalb von 13 Monaten nach der Belastung geltend gemacht hat, sofern er mit der Belastungsbuchung die nach Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum BGB §§ 7, 10 oder 14 vorgesehenen Informationen erhalten hat. Durch diese Angaben soll eine sichere Identifizierung des jeweiligen Zahlungsauftrages sichergestellt werden.

Welche Daten muss die Bank bei einer Überweisung prüfen?

Bei der Ausführung einer Überweisung hat die Bank ausschließlich die Kontonummer sowie die Bankleitzahl oder die Internationale Bankkontonummer (IBAN) und den Bank-Identifizierungs-Code (BIC), die sog. Kundenkennung zu beachten (§ 675r BGB). Der Name des Zahlungsempfängers gehört nicht dazu.

Die Bank muss daher keinen Kontonummer-Namensvergleich anstellen, d.h. nicht prüfen, ob das Konto dem genannten Überweisungsempfänger zusteht. Gibt der Auftraggeber eine falsche, aber existierende Kontonummer an, darf die Bank die Überweisung auf dieses Konto ohne weitere Prüfung vornehmen. Der Auftraggeber muss sich dann selbst darum kümmern, wie er sein Geld vom falschen Empfänger zurückbekommt.

Die Angabe der Kontodaten des Zahlungsempfängers sollte daher sorgfältig erfolgen und diese vor Einreichung bei der Bank nochmals überprüft werden.

Warum darf ich nicht gleich über den Gegenwert eines eingereichten Schecks verfügen?

Die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Einreichers erfolgt in der Regel unter dem Vorbehalt der Einlösung des Schecks, was auf dem Kontoauszug durch den Zusatz "E.v." oder "Eingang vorbehalten" angezeigt wird.

Die Gutschrift unter Vorbehalt ist durch Rückbelastung stornierbar, wenn der Scheck, gleichgültig ob zu Recht oder zu Unrecht, nicht eingelöst wird. Erst mit dem Eingang des Gegenwertes entsteht die Verpflichtung der Bank, dem Einreicher den Scheckbetrag verfügbar zu machen und hat der Einreicher einen entsprechenden "Anspruch aus der Gutschrift".

Die meisten Banken sehen dabei eine "Sperrfrist" vor, die über die ohnehin geltenden Wertstellungsfristen (siehe dazu: "Mit welcher Wertstellung muss meine Bank Scheckeinreichungen gutschreiben?") hinausgeht. Die "Sperrfrist" soll sicherstellen, dass der Kunde erst dann über den Scheckgegenwert verfügen kann, wenn sicher ist, dass der Scheck von der Bank des Ausstellers auch tatsächlich eingelöst wurde. Dies kann das mit dem Einzug beauftragte Institut erst dann voraussetzen, wenn es innerhalb einer bestimmten Frist keine Nachricht über die Nichteinlösung erhält. Die Frist kann je nach Laufweg bis zu 10 Arbeitstage betragen.

Der Kunde hat durch die "Sperrfrist" keinen Zinsnachteil, da für die Zinswirksamkeit allein das Wertstellungsdatum maßgeblich ist.

Mit welcher Wertstellung muss meine Bank eingehende Überweisungen gutschreiben?

Die Wertstellung muss mit Datum des Tages erfolgen, an dem der Betrag der Bank des Kunden zugegangen ist (§ 675t Abs. 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn der Betrag - etwa wegen Störungen im Rechenzentrum - nachträglich gutgeschrieben worden ist.

Hiervon darf grundsätzlich nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden (§ 675e Abs. 1 BGB); Ausnahmen siehe § 675e Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB.

Mit welcher Wertstellung muss meine Bank Scheckeinreichungen gutschreiben?

Bei Inlandsschecks ist eine Wertstellungsfrist von drei und bei Auslandsschecks von fünf Bankgeschäftstagen zulässig (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.1997 - Az. XI ZR 208/96).

Mit welcher Wertstellung müssen Lastschriftrückgaben verbucht werden?

Die Wiedergutschrift auf dem belasteten Konto muss mit der Wertstellung des ursprünglichen Belastungstages erfolgen.

Welche Informationen müssen die Kreditinstitute hinsichtlich der Zahlungsaufträge übermitteln?

Der Gesetzgeber hat in Art. 248 § 7 EGBGB geregelt, dass dem Zahler nach Belastung seines Kontos mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags von seinem Zahlungsdienstleister unverzüglich folgende Informationen mitgeteilt werden:

  1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger,
  2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird,
  3. gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,
  4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, und
  5. das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftrags.

Die dem Zahlungsempfänger mitzuteilenden Informationen sind in Art. 248 § 8 EGBGB geregelt.

Diesem muss nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs von seinem Zahlungsdienstleister unverzüglich folgendes mitgeteilt werden:

  1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben,
  2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird,
  3. gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen,
  4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, und
  5. das Wertstellungsdatum der Gutschrift.

Zusatzinformationen

Englische Version