Wann sind Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen rechtswidrig?
Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, deren Höhe meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in den 1990er- bis 2000er-Jahren Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Praxis 2004 für unwirksam und hat sich in späteren Entscheidungen 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln geäußert. Am 6. Oktober 2021 hat der BGH erneut entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam sind, die Kreditinstituten bei der Verzinsung von Spareinlagen ein uneingeschränktes Ermessen einräumen.
Der BGH spricht sich deutlich für eine monatliche Zinsanpassung nach der Verhältnismethode aus. Bei dieser Methode wird der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten. Offengeblieben ist, welchen konkreten Referenzzins Kreditinstitute bei der Zinsanpassung zugrunde legen müssen. Hierzu hat der BGH entschieden, dass für die Höhe der variablen Verzinsung für langfristige Spareinlagen ein maßgebender Referenzzinssatz zu bestimmen ist. Wegen dieser Frage wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.
Was passiert, wenn eine Zinsanpassungsklausel unwirksam ist?
Die BaFin hat die Kreditinstitute am 21. Juni 2021 per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt. Über 1.000 Kreditinstitute legten dagegen Widerspruch ein. Die Aufsicht hat aus verfahrensökonomischen Gründen über einzelne Widersprüche vorrangig entschieden, um anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren zu führen. Sobald hierzu abschließende rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, wird die BaFin die übrigen Widerspruchsverfahren auf Basis der Rechtsprechung in den Musterverfahren abschließen.
Bis zum Abschluss der Widerspruchsverfahren müssen die Kreditinstitute, die Widerspruch eingelegt haben, die Allgemeinverfügung noch nicht erfüllen. In diesem Zeitraum könnten individuelle Ansprüche von betroffenen Prämiensparkunden auf eine ordnungsgemäße Verzinsung verjähren. Die BaFin rät betroffenen Prämiensparern, sich darüber zu informieren, wie sie sich vor einer Verjährung ihrer Ansprüche schützen können. Rechtliche Beratung erhalten sie bei Verbraucherzentralen und Rechtsanwälten.
Mein Prämiensparvertrag wurde ohne eine entsprechende vertragliche Regelung gekündigt. Ist das rechtens?
Der Bundesgerichtshof hat 2019 entschieden, dass sich ein solches Kündigungsrecht grundsätzlich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute ergeben kann, jedoch erst nach Erreichen der höchsten, vertraglich vereinbarten Prämienstufe erfolgen darf. Durch die vereinbarte Prämienstaffel habe die Bank einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dem Anspruch des Kunden auf Gewährung der Sparprämien könne sich die Bank nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Kündigung des Prämiensparvertrages entziehen.
Ob in einem konkreten Fall eine Kündigung des Sparvertrags möglich bzw. rechtlich zulässig ist, kann die BaFin weder prüfen noch verbindlich entscheiden.
Mein Kreditinstitut will den Zugang zum Onlinebanking nur noch ermöglichen, wenn ich zukünftig ein kostenpflichtiges Kartenlesegerät oder ein Smartphone verwende. Kann ich mich gegen diese Veränderung wehren?
Nein. Die Entscheidung der Bank, das Authentifizierungsverfahren für das Onlinebanking nur für Nutzer von Kartenlesegeräten, Smartphones oder Tablets zu ermöglichen, ist eine geschäftspolitische Entscheidung, auf die die BaFin keinen Einfluss nehmen kann. Auch kann sie das Institut nicht veranlassen, die technischen Vorgaben für das Authentifizierungsverfahren zu ändern. Aufsichtlich muss jedes Kreditinstitut muss eine starke Kundenauthentifizierung gewährleisten.
Ich kann mich nicht in das Onlinebanking meiner Bank einloggen. Was kann ich tun?
Die Gründe für Schwierigkeiten beim Onlinebanking können mannigfaltig sein. So kommen beispielsweise technische Probleme bei der Anwendung der nötigen Geräte, Bedienerfehler, aber auch eine IT-Panne in Betracht. Eine Aufklärung kann zumeist nur über die jeweilige Bank erreicht werden. Die BaFin kann Ihnen dabei leider nicht behilflich sein.
Ich habe ein jahrzehntealtes Sparbuch gefunden. Was kann ich tun?
Falls die ausgewiesene Einlage noch auf Reichsmark oder Mark der DDR lautet, besteht kein Anspruch mehr auf diese Beträge, da die hierfür vorgesehenen Umstellungsfristen bereits abgelaufen sind.
Ansonsten ist das Sparbuch eine Urkunde mit Wertpapiercharakter im Sinne von § 808 BGB. Die Urkunde beweist zunächst auch den Bestand der Forderung. Einwendungen der Bank, dass die Forderung nicht mehr bestehe, müssen von dieser nachgewiesen werden.
Wie kann ich herausfinden, bei welchen Kreditinstituten eine betreute oder verstorbene Person ein Konto oder Depot hatte?
Die BaFin kann hier nicht behilflich sein. Sie führt keine allgemein zugängliche Datenbank über die bei deutschen Banken geführten Konten und Depots. Möglicherweise können Sie entsprechende Informationen bei den Dachverbänden der Institutsgruppen erhalten (Bundesverband deutscher Banken (BdB), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) oder Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)). Ein Kontoabrufverfahren darf die BaFin in privatrechtlichen Angelegenheiten nicht durchführen.
Was ist das Kontenabrufverfahren und wer ist berechtigt, Kontenabfragen zu tätigen?
Kreditinstitute, Kapitalanlagegesellschaften und Zahlungsinstitute sind nach § 24c Abs. 1 KWG verpflichtet, eine Datei zu führen, in der bestimmte Kontostammdaten (z.B. Kontonummer, Name und Geburtsdatum der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten, Errichtungs- und Schließungsdatum) gespeichert sind. Sogenannte Bewegungsdaten wie Kontostände oder Umsätze werden nicht in der Kontenabrufdatei gespeichert.
Die BaFin darf einzelne Daten aus dieser Datei abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus erteilt die BaFin auf Ersuchen Auskunft aus der Kontenabrufdatei an die in § 24c Abs. 3 KWG genannten Behörden. Dazu gehören unter anderem die ordentlichen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Zollfahndungsämter sowie Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen bei den Finanzämtern. In privatrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Insolvenzverfahren oder Erbschaftsangelegenheiten) darf die BaFin keine Auskunft über Kontoinformationen erteilen (vgl. auch Frage: Wie kann ich herausfinden, bei welchen Kreditinstituten eine betreute oder verstorbene Person ein Konto oder Depot hatte?).
Wie lange müssen Kreditinstitute Geschäftsunterlagen aufheben?
Die Vorgaben zu Aufbewahrungsfristen von Kreditinstituten unterscheiden sich nicht von den allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften des § 257 Handelsgesetzbuch (HGB), die für alle Unternehmen gelten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.
Die Unterlagen müssen nicht zwingend im Original, d.h. in Papierform, aufbewahrt werden. Eine Archivierung in elektronischer Form, z.B. auf Mikrofilm, genügt den Vorgaben ebenfalls.
Für Kreditinstitute gelten bei der Erbringung von Wertpapierdienst- und Wertpapiernebendienstleistungen zudem wertpapieraufsichtsrechtliche Aufbewahrungsfristen, vgl. § 83 Abs. 8 WpHG und § 9 Abs. 4 WpDVerOV. Diese Aufbewahrungsfristen betragen für Kreditinstitute in ihrer Eigenschaft als Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich fünf Jahre. Aufzeichnungen über Telefongespräche, elektronische Kommunikation sowie persönliche Gespräche, die sich auf Kundenaufträge in Wertpapieren beziehen, sind ferner grundsätzlich von Kreditinstituten nach fünf Jahren zu löschen oder zu vernichten.
Wann muss meine Bank gekündigte Genossenschaftsanteile auszahlen?
Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung und nicht um ein Bankgeschäft. Einzelheiten der Beziehung zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern lassen sich der entsprechenden Satzung und dem Genossenschaftsgesetz entnehmen. Das Gesetz sieht eine mindestens dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahrs vor. Die Auszahlung eines durch Kündigung entstandenen Auseinandersetzungsguthabens erfolgt nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes im darauffolgenden Geschäftsjahr binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft, nachdem die Vertreterversammlung den Jahresabschluss der Genossenschaft festgestellt hat. Es besteht für den Zeitpunkt vom 31. Dezember bis zur Auszahlung kein Dividendenanspruch. In der Satzung der jeweiligen Genossenschaft können diese jedoch die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens anders regeln. Eine Genossenschaftsbank kann daher eigenständig entscheiden, wie sie die Kündigung bzw. Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in ihrer Satzung regelt. Die BaFin kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die Regelungen der Satzung keinen Einfluss nehmen. Letztendlich hätte allein ein Gericht darüber zu entscheiden, ob das Vorgehen des Instituts den in seiner Satzung festgelegten Regelungen entspricht bzw. ob Ihnen entgegen den Regelungen der Satzung auch ein fristloses Kündigungsrecht hinsichtlich Ihrer Genossenschaftsanteile zusteht.
Darf eine Bank Dienstleistungen wie Bargeldeinzahlung und Geldwechsel nur auf ihre Kundinnen und Kunden beschränken?
Ja. Eine Verpflichtung, solche Tätigkeiten für jedermann anzubieten, existiert nicht.
Muss eine Bank Vollmachten immer beachten?
Für die Erteilung, den Umfang sowie der Wirksamkeit einer Vollmacht sind zivilrechtliche Regelungen maßgeblich. Banken müssen Vollmachten im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden im Einzelfall sorgfältig prüfen und bestehen daher häufig auf der Verwendung eigener Formulare und der Unterzeichnung vor Ort.
Gibt es Vorgaben für die Bearbeitungszeiten bei Banken?
Entsprechende Vorgaben existieren nur in Ausnahmefällen. So gibt es beispielsweise eine gesetzliche Vorgabe für die Ausführungsfrist von Zahlungsvorgängen.
In welchem Umfang muss meine Bank für mich erreichbar sein?
Verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Erreichbarkeit existieren nicht. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls den Sperr-Notruf 116 116.
Darf mein Kreditinstitut Filialen schließen?
Ja. Rechtliche Vorgaben zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Filialnetzes existieren nicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine geschäftspolitische Entscheidung, welche die BaFin nicht überprüfen kann.
Kann die BaFin mir behilflich sein, wenn ich mit der Nachlassbearbeitung seitens der Bank nicht zufrieden bin?
In den meisten Fällen nicht. Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung wird die BaFin zum kollektiven Verbraucherschutz tätig. Dabei wird jedoch nicht die Bearbeitung der einzelnen Nachlassangelegenheit überprüft.
Sind Banken bei der Höhe der angebotenen Zinsen an gesetzliche Vorgaben gebunden?
Banken unterliegen bei der Festlegung ihrer Soll- und Haben-Zinsen keinerlei gesetzlicher Bindung, solange sie nicht die Grenze zum Tatbestand des Wuchers überschreiten. Die BaFin ist nicht befugt, in die Zinspolitik der Banken unmittelbar einzugreifen und ihnen bestimmte Konditionen vorzuschreiben oder diese zu überprüfen. Ob und in welcher Höhe für Darlehen Zinsen berechnet oder für Einlagen gewährt werden, obliegt allein der Geschäftspolitik der einzelnen Bank. Im Sinne der Vertragsfreiheit steht es Bank und Kunde bzw. Kundin frei, einen Vertrag zu den jeweiligen Konditionen anzubieten, abzuschließen oder abzulehnen bzw. fortzusetzen oder zu kündigen.
