BaFin

Grenzüberschreitende Schlichtung

Nicht nur bei Streitigkeiten mit einem nationalen Anbieter können Sie eine Schlichtung beantragen, auch bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen besteht häufig die Möglichkeit, Ombudsleute einzuschalten und den Streit außergerichtlich beizulegen.

Auf dieser Seite:

An wen können Sie sich im Falle einer grenzüberschreitenden Auseinandersetzung wenden?

FIN-NET

Die BaFin-Schlichtungsstelle ist Mitglied des FIN-NET und leitet Ihren Antrag ggfls. an die zuständige Schlichtungsstelle des FIN-NET weiter.

Das FIN-NET ist ein Netz nationaler Stellen, um Finanzstreitigkeiten in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (d. h. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen) außergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstellen sind für Streitfälle zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistern wie Banken, Versicherungen oder Wertpapierfirmen zuständig. Das Netz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission im Jahre 2001 geschaffen. Durch die Zusammenarbeit der Schlichtungsstellen unter dem Dach des FIN-NET erhalten Sie als Verbraucher Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren, wenn Sie einen grenzüberschreitenden Streitfall nicht vor Gericht klären lassen wollen.

EU-Portal zur Online-Streitbeilegung

Die EU hat dieses Portal eingerichtet für Beschwerden von Verbrauchern über Waren oder Dienstleistungen, die über das Internet gekauft wurden. Hier können Sie eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Um dieses Portal zu nutzen, müssen Sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen sein.

Der Vorteil dieser Plattform ist, dass die Beschwerde in die jeweilige Landessprache übersetzt wird und jede beteiligte Partei hier online den Stand zu der Beschwerde einsehen kann.

In einigen Ländern sind die Händler befugt, Beschwerden gegen Verbraucher einzureichen. Trifft dies auf Ihr Land zu, können Sie als Händler diesen Dienst für eine Beschwerde gegen einen Verbraucher nutzen.

Wer schlichtet im Streit mit einem luxemburgischen Unternehmen?

Geht es bei Ihrer Eingabe um einen in Luxemburg aufgelegten Fonds oder ist ein luxemburgisches Unternehmen betroffen, so können Sie ein Schlichtungsverfahren bei der hierfür zuständigen luxemburgischen Finanzaufsicht beantragen. Wenden Sie sich dazu bitte direkt an folgende Adresse:

Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF)
Juridique - Service JUR - CC
283, route d’Arlon
L-1150 Luxembourg

Sie können die CSSF aber auch per E-Mail an die Adresse direction@cssf.lu kontaktieren. Ihren Schriftwechsel mit der CSSF können Sie auf Deutsch, Englisch, Französisch oder Luxemburgisch führen. Auch das Schlichtungsverfahren über die luxemburgische CSSF ist für Sie als Verbraucher kostenlos.

Bevor die CSSF ein Schlichtungsverfahren einleiten kann, müssen Sie sich zunächst direkt mit dem betreffenden Unternehmen in Verbindung gesetzt haben, um eine Lösung des Problems zu erreichen. Schreiben Sie an die Geschäftsleitung und schildern Sie Ihren Fall. Die luxemburgischen Unternehmen müssen auch gegenüber der CSSF einen speziellen Ansprechpartner benennen, der für die interne Beschwerdebearbeitung zuständig ist.

Sollten Sie innerhalb eines Monats, nachdem Sie Ihre Beschwerde bei dem Unternehmen eingereicht haben, noch keine für Sie zufriedenstellende Lösung des Problems erreicht haben oder sogar innerhalb dieses Zeitraums nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten haben, so können Sie mit der CSSF Kontakt aufnehmen.

Auf der Webseite der CSSF erhalten Sie weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren.

Wo können Sie weitere Informationen erhalten?

Das Portal21 bietet Verbrauchern und Unternehmern ausführliche und aktuelle Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in anderen Staaten der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein gelten. Es wird vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeinsam mit der Germany Trade and Invest GmbH (GTAI) betrieben.

geändert am 13.06.2017

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