BaFin

Schlichtungsstelle bei der BaFin

Die BaFin bietet Verbrauchern neben der Beschwerde auch die Möglichkeit, sich an ihre Schlichtungsstelle zu wenden. Diese befasst sich mit Streitigkeiten von Verbrauchern mit Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, sofern keine private, anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist.

Auf dieser Seite:

Welche Aufgaben haben die Schlichtungsstellen?

Die Schlichtungsstellen im Finanzbereich dienen der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Ziel der Schlichtung ist es, Verbrauchern eine leicht zugängliche, kostengünstige, effiziente und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Streitbeilegung zu eröffnen. Die Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben zur Qualifikation der Schlichter und zur Neutralität des Verfahrens gewährleisten. Die Anforderungen sind im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz geregelt.

Die Schlichtungsstelle bei der BaFin kann bei Verbraucherstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie bei Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) und § 1 Absatz 1 a Satz 2 KWG aktiv werden, sofern nicht eine anerkannte private Schlichtungsstelle zuständig ist (s. § 14 Absatz 1 Nr. 6 und 7 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).

Bis auf Weiteres findet auf das Verfahren die Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 des Kapitalanlagegesetzbuch (KASchlichtV) Anwendung.

Welche Schlichtungsstelle ist für mich zuständig?

Für Streitfragen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen gibt es verschiedene Schlichtungsstellen. Im Folgenden werden die Stellen nach den Bereichen Versicherungen, Banken und Anlageprodukte unterschieden.

Versicherungen:

Banken:

Anlageprodukte:

Die Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e. V.) ist die zuständige Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Unternehmen, die sich seinem Schlichtungsverfahren angeschlossen haben. Eine Liste der am Schlichtungsverfahren des BVI teilnehmenden Unternehmen finden Sie auf der Webseite der Ombudsstelle für Investmentfonds.

Die Ombudsstelle für Geschlossene Fonds e. V. ist verantwortlich für alle Streitigkeiten mit Unternehmen, die sich der Ombudsstelle angeschlossen haben und an dem dort eingerichteten Schlichtungsverfahren teilnehmen. Eine Übersicht der am Schlichtungsverfahren dieser Ombudsstelle teilnehmenden Unternehmen können Sie auf der Homepage der Ombudsstelle Geschlossene Fonds abrufen.

Die Schlichtungsstelle der BaFin ist zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und Bankgeschäfte sowie Finanzdienstleistungen im Sinne der § 1 Absatz 1 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG)und § 1 Absatz 1 a Satz 2 KWG, sofern nicht eine anerkannte private Schlichtungsstelle zuständig ist.

Wenn Sie nicht sicher sind, welche Schlichtungsstelle für Sie zuständig ist, richten Sie Ihren Antrag an eine der vorgenannten Stellen, die diesen dann ggf. an die zuständige Stelle weiterleiten.

Wo finde ich auf der Webseite der BaFin zu meinem Unternehmen ggf. die zuständige Schlichtungsstelle?

Schlichtungsstellen der deutschen Finanzbranche können grundsätzlich unter Eingabe des Unternehmens in der „Unternehmensdatenbank“ auf der Webseite der BaFin gesucht werden. Bei den angezeigten Schlichtungsstellen handelt es sich um bekannte und verfügbare Schlichtungsstellen aus dem deutschen Finanzbereich und damit nicht in jedem Fall um eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG bzw. der FinSV, die am 16.09.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren des BfJ für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen sowie zur Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie unter folgendem Link

Wie stelle ich einen Antrag auf Schlichtung bei der BaFin?

Viele Streitfragen können bereits im direkten Kontakt mit dem Unternehmen geklärt werden. Es ist daher zu empfehlen, sich zunächst mit Ihrer Fragestellung an das betreffende Unternehmen zu wenden.

Sofern dies nicht zum Erfolg führt, können Sie einen Antrag auf Schlichtung stellen. Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit dem zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Schriftwechsel, Vertragsbedingungen, Kostenberechnungen) bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen.

Dabei haben Sie als Antragsteller zu versichern, dass

  1. Sie in dieser Streitigkeit noch kein Gericht angerufen haben,

  2. Sie keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt haben, der abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,

  3. die Streitigkeit nicht bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war und dass

  4. Sie keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Antragsgegner abgeschlossen haben.

Ein Schlichtungsverfahren kann anderenfalls nicht durchgeführt werden.

Nutzen Sie für Ihren Antrag bitte unser Schlichtungsformular. Füllen Sie das Formular möglichst vollständig aus. Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und unterzeichnen es. Ihren Antrag und die erforderlichen Unterlagen senden Sie bitte auf dem Postweg an:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Schlichtungsstelle
- Referat ZR 3 -
Graurheindorfer Straße 108
D-53117 Bonn

Sie können uns Ihren Schlichtungsantrag und die erforderlichen Unterlagen auch per Mail oder Fax senden.

Kann ein Antrag auf Schlichtung auch abgelehnt werden?

Ja, die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags unterscheiden sich bei den Schlichtungsstellen.

Der Schlichter der BaFin-Schlichtungsstelle lehnt die Schlichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Antragsteller ab, wenn

  1. der Antragsteller kein Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist,

  2. der Gegenstand des Schlichtungsantrags nicht im Zusammenhang mit den gesetzlichen Zuständigkeiten steht (siehe § 14 Absatz 1 Nr. 6 und 7 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG),

  3. der Gegenstand des Schlichtungsantrags bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Antragsteller während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird,

  4. die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist,

  5. ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,

  6. die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war, oder

  7. der Anspruch bei Einreichung des Antrags bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft.

(siehe hierzu auch § 4 KASchlichtV)

Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

Die Geschäftsstelle der BaFin-Schlichtungsstelle bestätigt Ihnen den Eingang Ihres Schlichtungsantrags und prüft die beigefügten Unterlagen. Sollte dies erforderlich sein, bittet die Geschäftsstelle Sie, weitere Unterlagen einzureichen.

Ergibt die Prüfung, dass Ihre Eingabe zulässig ist, leitet die Geschäftsstelle der BaFin-Schlichtungsstelle sie an das betroffene Unternehmen weiter. Dieses muss nun innerhalb eines Monats Stellung zu Ihrem Problem nehmen. Hierüber werden Sie informiert.

Eine Stellungnahme des Unternehmens wird Ihnen von der Geschäftsstelle zugeleitet.

Wenn das betreffende Unternehmen in seiner Stellungnahme erklärt, dass es Ihrem Anliegen entsprechen wird, teilt die Geschäftsstelle Ihnen mit, dass das Schlichtungsverfahren damit beendet ist.

Falls jedoch das Unternehmen in seiner Stellungnahme erklärt, dass es Ihrem Anliegen nicht entsprechen wird, weist die Geschäftsstelle Sie darauf hin, dass Sie sich nun hierzu ebenfalls innerhalb eines Monats äußern können. Ist die jeweilige Monatsfrist abgelaufen, legt die Geschäftsstelle den Vorgang dem zuständigen Schlichter vor.

Der Schlichter trifft dann seine Entscheidung anhand der Unterlagen, die beide Seiten bisher in dem Verfahren eingereicht haben. Hält der Schlichter dies für notwendig, kann er ergänzende Stellungnahmen oder Auskünfte der Beteiligten einholen. Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nicht durch, es sei denn, der Beweis kann von den Beteiligten durch Vorlage von Unterlagen erbracht werden.

Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Grafische Darstellung zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsstelle nach dem Investmentgesetz) BaFin

Was bedeutet der Schlichtungsvorschlag für mich?

Der Schlichter arbeitet auf der Grundlage der Darstellung der Beteiligten einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag aus, durch den der Streit beigelegt werden kann, und begründet dies kurz. Beide Seiten erhalten dann den Schlichtungsvorschlag.

Anschließend müssen sich beide entscheiden, ob sie den Schlichtungsspruch annehmen wollen, und ihre Entscheidung dem Schlichter innerhalb von sechs Wochen schriftlich mitteilen. Ist die Sechs-Wochen-Frist abgelaufen, so teilt die Schlichtungsstelle den Beteiligten das Ergebnis mit.

Damit ist das Schlichtungsverfahren beendet. Wird das Ergebnis der Schlichtung von einem der Beteiligten nicht angenommen, bleibt der ordentliche Rechtsweg weiter offen. Das bedeutet, dass Sie als Verbraucher die Gerichte anrufen können, um Ihren Streit dort entscheiden zu lassen.

Einige Gerichte verlangen in diesem Fall vom Kläger, dass er eine Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch vorlegt (siehe hierzu § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes, betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung (ZPOEG)). Führt die Schlichtung also nicht zu einer Einigung zwischen den Streitparteien, gilt die Mitteilung der Geschäftsstelle als entsprechende „Bescheinigung nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes, betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung“.

Kann ich auch einen Rechtsanwalt beauftragen?

Ja, doch es ist nicht erforderlich, für das Schlichtungsverfahren einen Rechtsanwalt einzuschalten. Sie können sich jedoch durch Dritte, also auch einen Rechtsanwalt, vertreten lassen, wenn Sie dies wünschen. Bitte beachten Sie, dass Sie dann aber den Rechtsanwalt aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Kann ich von der Schlichtungsstelle der BaFin einen Rechtsrat erhalten?

Nein. Die Schlichtungsstelle kann Ihnen keine allgemeinen Rechtsauskünfte geben. Laut Gesetz ist dies ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten, also insbesondere den niedergelassenen Anwälten.

Was kostet die Schlichtung?

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei. Auslagen wie zum Beispiel Porto, Telefongebühren, Kopien oder Anwaltskosten werden Ihnen aber nicht erstattet.

Wie kann ich die Schlichtungsstellen erreichen?

Die Schlichtungsstellen erreichen Sie unter folgenden Adressen:

  • BVI-Schlichtungsstelle
    Büro der Ombudsstelle des BVI
    Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
    Unter den Linden 42
    D-10117 Berlin

    Fon: 030 / 6 44 90 46 - 0
    Fax: 030 / 6 44 90 46 - 29
    E-Mail: info@ombudsstelle-investmentfonds.de
    Internet: www.ombudsstelle-investmentfonds.de


  • Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
    Postfach 64 02 22
    D-10048 Berlin
    Fon: 030 / 257 616 90
    Fax: 030 / 257 616 91
    E-Mail: info@ombudsstelle-gfonds.de
    Internet: www.ombudsstelle-geschlossene-fonds.de


  • BaFin-Schlichtungsstelle
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    Schlichtungsstelle
    - Referat ZR 3 -
    Graurheindorfer Straße 108
    D-53117 Bonn

    Fon: 0228 / 4108-0
    Fax: 0228 / 4108-62299
    E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de

geändert am 23.03.2016

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