BaFin

Thema Verbraucherschutz Schlichtungsstelle bei der BaFin

Die BaFin bietet im Streitfall den Beteiligten neben der Beschwerde die Möglichkeit, sich an die bei ihr eingerichtete Schlichtungsstelle zu wenden. Diese befasst sich mit Streitigkeiten mit Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, an denen Verbraucher beteiligt sind, sofern keine private, anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist.

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Welche Aufgaben haben die Schlichtungsstellen?

Ziel der Schlichtungsstellen im Finanzbereich ist es, den streitenden Parteien eine leicht zugängliche, kostengünstige, effiziente und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Streitbeilegung zu eröffnen. Die Schlichtungsstellen müssen bestimmte Vorgaben zur Qualifikation der Schlichter und zur Neutralität des Verfahrens gewährleisten, damit sie als Verbraucherschlichtungsstellen vom Bundesamt für Justiz (BfJ) anerkannt werden und sich als solche bezeichnen dürfen.

Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

Die Anforderungen an die Schlichtungsstellen sind insbesondere im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) und in der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) geregelt.

Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Verbraucherschlichtungsstellen finden sich im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und im Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Die Schlichtungsstelle bei der BaFin kann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie bei Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) und § 1 Absatz 1 a Satz 2 KWG aktiv werden, sofern nicht eine anerkannte private Schlichtungsstelle zuständig ist (s. § 14 Absatz 1 Nr. 6 und 7 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).

Welche Schlichtungsstelle ist für mich zuständig?

Für Streitfragen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen gibt es verschiedene Schlichtungsstellen. Im Folgenden werden die Stellen aufgeführt, die zum Stand 31.01.2017 als Verbraucherschlichtungsstelle vom BfJ anerkannt wurden.

Versicherungen (s. § 214 VVG):

Banken (s. § 14 Abs. 1 UKlaG):

Anlageprodukte (s. § 14 Abs. 1 UKlaG):

Die Schlichtungsstelle der BaFin ist zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und Bankgeschäfte sowie Finanzdienstleistungen im Sinne der § 1 Absatz 1 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG)und § 1 Absatz 1 a Satz 2 KWG, sofern nicht eine anerkannte private Schlichtungsstelle zuständig ist.

Wenn Sie nicht sicher sind, welche Schlichtungsstelle für Sie zuständig ist, richten Sie Ihren Antrag an eine der vorgenannten Stellen, die diesen dann ggf. an die zuständige Stelle weiterleiten.

Wie finde ich die zuständige Schlichtungsstelle?

Bei der Suche nach der zuständigen Schlichtungsstelle kann die Suchfunktion auf der Webseite der BaFin behilflich sein. Denn alle Unternehmen der deutschen Finanzbranche können grundsätzlich unter Eingabe des Unternehmens in der Unternehmensdatenbank auf der Webseite der BaFin gesucht werden. Bei den angezeigten Schlichtungsstellen handelt es sich um bekannte und verfügbare Schlichtungsstellen aus dem deutschen Finanzbereich und damit nicht in jedem Fall um eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG bzw. der FinSV, die am 16.09.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren des BfJ für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen sowie zur Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie unter folgendem Link.

Wird der Schlichtungsantrag an eine unzuständige Verbraucherschlichtungsstelle gestellt, wird er - soweit es um Zuständigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 UKlaG geht - automatisch an die zuständige Schlichtungsstelle weitergeleitet.

Wie stelle ich einen Antrag auf Schlichtung bei der BaFin?

Viele Streitfragen können bereits im direkten Kontakt mit dem Unternehmen geklärt werden. Es ist daher zu empfehlen, sich zunächst mit Ihrer Fragestellung an das betreffende Unternehmen zu wenden.

ImStreitfall können Sie einen Antrag auf Schlichtung bei den Verbraucherschlichtungsstellen stellen. Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit dem zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Schriftwechsel, Vertragsbedingungen, Kostenberechnungen) bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen. Sie können einen solchen Antrag auch per E-Mail stellen.

Dabei haben Sie als Antragsteller zu versichern, dass

  • wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist, noch in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil entschieden wurde oder
  • die Streitigkeit nicht bei einem Gericht anhängig ist,
  • die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde und
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.

Ein Schlichtungsverfahren kann anderenfalls nicht durchgeführt werden (siehe hierzu auch § 7 FinSV).

Nutzen Sie für Ihren Antrag bitte unser Schlichtungsformular. Füllen Sie das Formular möglichst vollständig aus. Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und unterzeichnen es. Ihren Antrag und die erforderlichen Unterlagen senden Sie bitte auf dem Postweg oder als Fax bzw. E-Mail-Anhang an:

Schlichtungsstelle bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat ZR 3
Graurheindorfer Straße 108
D-53117 Bonn

Sie können uns Ihren Schlichtungsantrag und die erforderlichen Unterlagen auch per Mail oder Fax senden.

Kann ein Antrag auf Schlichtung auch abgelehnt werden?

Ja, der Schlichter lehnt die Schlichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Antragsteller ab, wenn

  • kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  • die Verbraucherschlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 24 FinSV an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

(siehe hierzu auch § 6 FinSV)

Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle bei der BaFin bestätigt Ihnen den Eingang Ihres Schlichtungsantrags und prüft die beigefügten Unterlagen. Sollte es erforderlich sein, bittet die Geschäftsstelle Sie, Mängel zu beheben oder weitere Unterlagen einzureichen.

Ergibt die Prüfung, dass Ihre Eingabe zulässig ist, leitet die Geschäftsstelle der BaFin-Schlichtungsstelle sie an das betroffene Unternehmen weiter. Dieses muss nun innerhalb eines Monats dazu Stellung nehmen.

Eine Stellungnahme des Unternehmens wird Ihnen von der Geschäftsstelle zugeleitet.

Wenn das betreffende Unternehmen in seiner Stellungnahme erklärt, dass es Ihrem Anliegen entsprechen wird, teilt die Geschäftsstelle Ihnen mit, dass das Schlichtungsverfahren damit beendet ist.

Falls das Unternehmen in seiner Stellungnahme erklärt, dass es Ihrem Anliegen nicht entsprechen wird, weist die Geschäftsstelle Sie darauf hin, dass Sie sich nun hierzu ebenfalls innerhalb eines Monats äußern können. Die Geschäftsstelle legt den Vorgang anschließend dem zuständigen Schlichter vor.

Der Schlichter trifft dann seine Entscheidung anhand der Unterlagen, die beide Seiten bisher in dem Verfahren eingereicht haben. Hält der Schlichter dies für notwendig, kann er ergänzende Stellungnahmen oder Auskünfte der Beteiligten einholen. Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nicht durch, es sei denn, der Beweis kann von den Beteiligten durch Vorlage von Unterlagen erbracht werden.

Stellt der Schlichter fest, dass er alle erforderlichen Unterlagen für einen Vorschlag vorliegen hat, teilt er den Beteiligten dies mit und erstellt innerhalb von 90 Tagen einen Schlichtungsvorschlag.

Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Grafische Darstellung zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens nach der Finanzschlichtungsstellenverordnung Ablauf des Schlichtungsverfahrens nach der Finanzschlichtungsstellenverordnung BaFin Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Was bedeutet der Schlichtungsvorschlag für mich?

Der Schlichter arbeitet auf der Grundlage der Darstellung der Beteiligten einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag aus, durch den der Streit beigelegt werden kann, und begründet dies kurz und verständlich. Beide Seiten erhalten dann den Schlichtungsvorschlag.

Anschließend müssen sich beide Parteien entscheiden, ob sie den Schlichtungsspruch annehmen wollen, und ihre Entscheidung dem Schlichter innerhalb von sechs Wochen schriftlich mitteilen. Ist die Sechs-Wochen-Frist abgelaufen, teilt die Schlichtungsstelle den Beteiligten das Ergebnis mit.

Damit ist das Schlichtungsverfahren beendet. Wird das Ergebnis der Schlichtung von einem der Beteiligten nicht angenommen, bleibt der ordentliche Rechtsweg weiter offen. Das bedeutet, dass Sie als Verbraucher die Gerichte anrufen können, um Ihren Streit dort entscheiden zu lassen.

Einige Gerichte verlangen vom Kläger, dass er eine Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch vorlegt (siehe hierzu § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes, betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO)). Führt die Schlichtung nicht zu einer Einigung zwischen den Streitparteien, gilt die Mitteilung der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle bei der BaFin über den Verfahrensabschluss als entsprechende „Bescheinigung nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes, betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung“.

Kann ich auch einen Rechtsanwalt beauftragen?

Ja, jedoch ist es nicht erforderlich, für das Schlichtungsverfahren einen Rechtsanwalt einzuschalten. Sie können sich durch Dritte, also auch einen Rechtsanwalt, vertreten lassen, wenn Sie dies wünschen. Bitte beachten Sie, dass Sie dann aber den Rechtsanwalt aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Kann ich von der Schlichtungsstelle der BaFin einen Rechtsrat erhalten?

Nein. Die Schlichtungsstelle kann Ihnen keine allgemeinen Rechtsauskünfte geben. Laut Gesetz ist dies ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten, also insbesondere den niedergelassenen Anwälten.

Was kostet die Schlichtung?

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Verbraucher kostenfrei. Auslagen wie zum Beispiel Porto, Telefongebühren, Kopien oder Anwaltskosten werden aber nicht erstattet. Von den beteiligten Unternehmen erhebt die Schlichtungsstelle grundsätzlich eine Gebühr über 200 €, siehe hierzu § 10 der FinSV.

Wie kann ich die Schlichtungsstelle bei der BaFin erreichen?

Die Schlichtungsstelle bei der BaFin erreichen Sie wie folgt:

  • per Post, telefonisch, per Fax oder per Mail:

    Schlichtungsstelle bei der
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    Referat ZR 3
    Graurheindorfer Straße 108
    D-53117 Bonn

    Fon: 0228 / 4108-0
    Fax: 0228 / 4108-62299
    E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de

geändert am 31.01.2017

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