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Thema Verbraucherschutz Notlagentarif

Wenn der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung, die zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossen wurde, mit der Beitragszahlung im Rückstand ist, wird der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen in den Notlagentarif (NLT) umgestellt.

Wie ist das gesetzliche Mahnverfahren zur Umstellung in den NLT konkret ausgestaltet?

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten. Gerät der Versicherungsnehmer mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate in Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Prämienrückstand (einschließlich der Säumniszuschläge) zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer den Versicherungsnehmer ein zweites Mal, wobei die Mahnung einen Hinweis auf die mögliche Folge des Ruhens der Versicherung enthalten muss. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert.

Beispiel für den Prämienrückstand, der das gesetzliche Mahnverfahren auslöst:
Ein Versicherungsnehmer muss die Versicherungsprämie in monatlichen Raten in Höhe von 500 Euro jeweils zum Ersten des Monats leisten. Zahlt er die monatliche Rate am 1. April und am 1. Mai nicht, ist er am 2. Mai mit einem Prämienanteil für zwei Monate im Rückstand (2 x 500 Euro). Ebenso ist er am 2. Mai mit einem Prämienanteil von zwei Monaten im Rückstand, wenn er von Januar bis Mai am Ersten jeweils nur 300 Euro statt 500 Euro zahlt (5 x 200 Euro = 2 x 500 Euro).

Kann ich der Überführung in den NLT widersprechen?

Nein. Es kommt nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer mit der Überführung einverstanden ist oder nicht. Das Ruhen und somit die Umstellung in den NLT tritt kraft Gesetzes ein. Ausnahmsweise tritt das Ruhen des Vertrages jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist, also Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe bezieht. Die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger zu bescheinigen.

Welche Auswirkungen hat die Umstellung des Vertrages in den NLT auf den Versicherungsschutz, die Prämienhöhe sowie die Alterungsrückstellungen?

Bei dem NLT handelt es sich, verglichen mit dem Ursprungstarif, um einen Tarif mit deutlich reduzierten Leistungen. Dementsprechend ist für den NLT eine entsprechend geringere Prämie zu zahlen, wobei bis zu 25 % der Prämie durch Entnahme aus den bereits gebildeten Alterungsrückstellungen entrichtet wird. Während der Zeit des NLT werden also keine weiteren Alterungsrückstellungen gebildet, vielmehr werden die bereits aufgebauten anteilig abgebaut. Ferner entfallen während der Zeit des Notlagentarifes etwaige im Normaltarif vereinbarte Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte.

Gelten die Regelungen über den NLT auch zulasten einer anderen Person, auf die der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung genommen hat (versicherte Person)?

Ja.

Welche (reduzierten) Leistungen sieht der NLT vor?

Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Für versicherte Kinder und Jugendliche sind davon abweichend auch Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfiehlt, zu erstatten.

Hat die Umstellung auf den NLT auch Auswirkungen auf abgeschlossene Zusatzversicherungen?

Solange der Vertrag in den NLT überführt ist, kann der Versicherer verlangen, dass auch Zusatzversicherungen ruhen.

Ist ein freiwilliger Wechsel in den oder aus dem NLT möglich?

Nein. Das Tarifwechselrecht des § 204 VVG findet auf den NLT keine Anwendung. Nur wenn die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, darf eine Umstellung in den NLT bzw. eine Rückkehr in den Ursprungstarif erfolgen.

Wie komme ich aus dem NLT wieder heraus oder wann erfolgt die Rückumstellung in den Ursprungstarif?

Zahlt der Versicherungsnehmer alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten (z.B. Kosten für den Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung), wird sein Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Ausnahmsweise endet der NLT trotz bestehenden Prämienrückstands vorzeitig, wenn die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird, also Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe bezieht. Die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger zu bescheinigen.

geändert am: 05.05.2017

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