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Fragen & Antworten zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Meine Versicherung verlangt ein ärztliches Gutachten nach dem anderen von mir. Ist das rechtens?

Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran zu überprüfen, ob die vereinbarten Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente auch tatsächlich vorliegen bzw. noch vorliegen. Diese Überprüfung kann oftmals nur durch Einholung sachverständiger Expertisen erfolgen.

Sie müssen deshalb dem Versicherer ohne schuldhaftes Zögern ausführliche Berichte der Ärzte, die Sie gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder die Pflegestufe einreichen, wenn Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangen (§ 4 Abs. 1 Buchstabe c und § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ)).

Ist die Leistungspflicht des Versicherers festgestellt, so kann dieser auf seine Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte über Ihren Gesundheitszustand verlangen, § 6 Abs. 2 BUZ.

Hinweis: Die genannten Paragraphen der BUZ betreffen unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, die gegebenenfalls in den Bedingungen einzelner Versicherer an anderer Stelle zu finden sind. Entsprechende Regelungen enthalten auch die Allgemeinen (Muster-) Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU).

In welchem Zeitraum bin ich verpflichtet, meinem Versicherer die Berufsunfähigkeit zu melden (Meldefrist)?

Eine gesetzliche Meldefrist gibt es nicht. In den Vertragsbedingungen ist jedoch meist eine Meldefrist vorgesehen. In der Praxis wird häufig verlangt, dass die Meldung unverzüglich zu erfolgen hat. Dieser juristische Begriff wird in der Rechtsprechung so verstanden, dass der Betroffene nach der Kenntnis seiner Berufsunfähigkeit die Meldung nicht schuldhaft verzögern darf.

Die zügige Anzeige liegt auch in Ihrem Interesse, da sich bei Verzögerungen der Leistungsbeginn für Ihre Berufsunfähigkeitsrente verschieben kann. Der Leistungsanspruch des Versicherten entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Erfolgt die schriftliche Anzeige jedoch erst später als drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, entsteht der Leistungsanspruch erst mit Beginn des Monats, in dem die Anzeige erfolgt ist (§ 1 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)).

Hinweis: Die genannten Paragraphen der BU betreffen unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, die gegebenenfalls bei einzelnen Versicherern an anderer Stelle zu finden sind.

Wann wird die Versicherungsleistung fällig?

Der Versicherer muss zahlen, sobald die Unterlagen beschafft sind, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer braucht, um den Versicherungsfall festzustellen und abschließend zu prüfen, ob, in welchem Umfang und gegenüber wem er zur Leistung verpflichtet ist. Dabei ist dem Versicherer für seine Prüfung eine gewisse Überlegungsfrist zuzubilligen.

Welche Prüfungsdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Im Zweifel kann das nur ein Gericht klären.

Darf ich weitere Berufsunfähigkeitsversicherungen bei demselben oder auch bei anderen Versicherern abschließen?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Sie vor den finanziellen Folgen bewahren, die daraus resultieren, dass Sie ihre Arbeitskraft - zum Beispiel durch einen Unfall oder eine Krankheit - ganz oder teilweise verlieren.

Die Versorgung sollte deshalb für den Fall der Berufsunfähigkeit immer in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen. Je nach Tätigkeit ist die Angemessenheit in der Regel dann gewahrt, wenn die beantragte monatliche Berufsunfähigkeitsrente ca. 60% der monatlichen Bruttoeinkünfte aus Arbeitseinkommen nicht übersteigt. Auf wie viele Versicherungsverträge sich diese Rente verteilt, ist dabei egal. Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, mehrere Verträge nebeneinander abzuschließen. Um eine Überversorgung zu vermeiden, wird Sie der Versicherer vor Vertragsabschluss in aller Regel fragen, ob Sie weitere Verträge haben. Ziel ist es, den Lebensstandard mit eventuell gewissen Einschränkungen zu sichern.

Müssen nebeneinander bestehende Verträge, wie bei der Unfallversicherung, dem jeweils anderen Versicherer mitgeteilt werden?

Im Antragsformular wird in aller Regel nach anderen Verträgen gefragt. Diese Frage müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten. Eine solche Pflicht kann sich auch aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben.

Ich kann aus gesundheitlichen Gründen meinen Beruf nicht mehr ausüben. Meine private Berufsunfähigkeitsversicherung will aber nicht zahlen, weil ich angeblich dazu in der Lage wäre, einen anderen Beruf auszuüben. Ist das rechtens?

Wenn in Ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen die so genannte "Verweisungsklausel" enthalten ist, darf der Versicherer die Leistung ablehnen, wenn Sie einen anderen Beruf ausüben könnten, der dem bisher ausgeübten Beruf etwa gleichwertig ist. Dies gilt sogar dann, wenn Sie in dem anderen Beruf aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage keine Anstellung finden. Versichert ist nämlich nur das gesundheitliche Risiko, nicht das Arbeitsmarktrisiko.

Allerdings muss es den vom Versicherer genannten "Verweisungsberuf" auch tatsächlich geben und dieser Beruf muss von den Anforderungen, den Verdienstmöglichkeiten und dem gesellschaftlichen Ansehen her Ihrem bisherigen Beruf weitgehend gleichwertig sein. Der Versicherer darf also z.B. einen Arzt/ eine Ärztin nicht darauf verweisen, dass sie noch als Reinigungskraft arbeiten könnte. Geringe Einkommenseinbußen sind jedoch hinzunehmen.

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