BaFin

Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung ist eine wichtige Versicherung, die praktisch jeder braucht. Für schuldhaftes Verhalten kann man von anderen unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Der Versicherer wehrt diese Forderung ab, wenn sie unberechtigt ist (wie eine passive Rechtsschutzversicherung) oder zahlt bei berechtigten Forderungen an den Geschädigten.

Berufshaftpflichtversicherung

Während die Haftpflichtversicherung in der Regel nur bei Schäden einspringt, die man im Privatbereich verursacht, deckt die Berufshaftpflichtversicherung Schäden ab, die der Versicherte bei seiner beruflichen Tätigkeit anderen zufügt. In vielen Bereichen ist dieser Schutz vorgeschrieben, z.B. für Ärzte und Rechtsanwälte. Den Haftpflichtversicherungsschutz einer gewerblich tätigen Firma nennt man Betriebshaftpflichtversicherung.

Fragen & Antworten

Die Haftpflichtversicherung hat nicht den Neuwert (z.B. der Brille) ersetzt. Ist das rechtens?

Ja, denn ersetzt wird nur der so genannte Zeitwert. Eine Sache verliert im Laufe der Zeit durch Gebrauch und Alter an Wert. Dies wird beim Schadensersatz berücksichtigt.

Mein fünf Jahre altes Kind hat einen Schaden angerichtet, den die Versicherung nicht zahlen will. Ist das richtig?

Ja. Ein Kind ist vor dem vollendeten siebten Lebensjahr für einen von ihm verursachten Schaden nicht haftbar. Im Straßenverkehr gilt eine Altersgrenze von unter zehn Jahren. Sie als Eltern können nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben. Da die Haftpflichtversicherung auch einen Anspruch auf "Rechtsschutz" bietet, würde der Versicherer eine unberechtigte Forderung für Sie abwehren.

Ich habe meinem Freund beim Umzug geholfen. Dabei habe ich leider etwas Wertvolles fallenlassen. Meine Haftpflichtversicherung will den Schaden nicht ersetzen. Ist das rechtens?

Ja, bei Gefälligkeiten unter Freunden braucht man für einfache Fahrlässigkeit nicht einzustehen. Inzwischen bieten Versicherungsunternehmen auch für solche Fälle ergänzenden Schutz an. Wenn Sie hieran interessiert sind, sollten Sie sich mit Ihrem Unternehmen in Verbindung setzen.

Die Erstattung des Schadens wird abgelehnt. Habe ich als Geschädigter einen Anspruch gegen den Versicherer?

Einen Direktanspruch gegen den Versicherer gibt es nur in den in § 115 VVG genannten Fallkonstellationen. Diese sind dann gegeben, wenn

  1. es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt (z.B. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge)
    oder
  2. über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist
    oder
  3. der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Ein Bekannter hat meine Stereoanlage bei einer Feier beschädigt. Seine Haftpflichtversicherung hat den Schaden auch übernommen, will aber die Stereoanlage behalten. Darf sie das?

Ja. Im Schadensersatzrecht herrscht der Grundsatz, dass der Geschädigte zwar entschädigt, durch den Schaden aber auch nicht bereichert werden soll. Der Geldbetrag als Schadensersatz stellt den Wertverlust durch die Beschädigung der Stereoanlage dar. Sofern die Anlage noch einen Restwert hat, würde Ihr Bekannter bei Rückgabe um diesen Wert bereichert.

Kann ich meinen Haftpflichtversicherungsvertrag z.B. bei Heirat beenden, um eine Doppelversicherung zu vermeiden?

Ja. Dabei wird zwischen den beteiligten Unternehmen abgestimmt, welcher Vertrag aufgehoben wird. Nach dem Gesetz kann nur die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages verlangt werden. Eine rückwirkende Aufhebung kann man nicht beanspruchen. Sie sollten jedoch beachten, dass bei Aufgabe eines Vertrages kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Partner den anderen schädigt. Im Fall einer Trennung sollte der Partner, der nicht Versicherungsnehmer ist, sich rechtzeitig um eigenen Versicherungsschutz bemühen.

Was ist unter einer Ausfalldeckung bei der Haftpflichtversicherung zu verstehen?

Unter einer Ausfalldeckung versteht man einen Versicherungsschutz, der auch dann greift, wenn man selbst geschädigt wird und der Schädiger beispielsweise wegen Vermögenslosigkeit nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Versicherte wird dabei allerdings nur so entschädigt, als hätte der Schädiger Versicherungsschutz im Rahmen des bei dem eigenen Versicherer abgeschlossenen Vertrages.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Haftpflichtversicherungsvertrag von einem Versicherungsnehmer oder vom Versicherer nach einem Leistungsfall in der Schadenversicherung gekündigt werden?

Versicherungsnehmer und Versicherer können den Versicherungsvertrag nach einem Schadensfall unter den Voraussetzungen des § 111 VVG außerordentlich kündigen. Diese gesetzliche Regelung ist jedoch nicht verbindlich. Vielmehr hat der Versicherer die Möglichkeit, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Haftpflichtversicherungsvertrages hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren. In der Regel machen die Versicherer hiervon Gebrauch. So bestimmen die unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) in Nr. 19 der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2010), in welcher Art und Weise eine Kündigung nach dem Versicherungsfall möglich ist. Die meisten Versicherer übernehmen die Musterbedingungen des GDV unverändert in ihr eigenes Bedingungswerk. Jedoch besteht für die Versicherer auch die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Eine generalisierende Antwort auf die oben gestellte Frage ist daher nicht möglich. Denn es kommt stets auf die in Ihrem Fall konkret getroffenen Vereinbarungen mit Ihrem Versicherer an. Bitte schauen Sie daher in dem Ihnen vom Versicherer zugeleiteten Bedingungswerk nach.

Dort finden Sie auch eine Bestimmung über die Höhe der von Ihnen im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu entrichtenden Versicherungsprämie. Diese konkretisiert die in § 39 VVG normierten allgemeinen Vorgaben.

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Zusatzinformationen