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Rechtsschutzversicherung

Ein Rechtsschutzversicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten.

Zu den versicherten Kosten gehören insbesondere die gesetzlichen Gebühren des eigenen Rechtsanwalts, im Falle des Unterliegens die Kosten des gegnerischen Anwalts sowie die Gerichtskosten und Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, sofern erforderlich.

Rechtsschutz wird jedoch nicht allgemein versichert. Es gilt der Grundsatz der Spezialität: Versicherungsschutz wird in bestimmten Leistungspaketen geboten, die an bestimmte Eigenschaften oder Tätigkeitsbereiche (z.B. selbstständig/nicht selbstständig; Eigentümer oder Halter eines Fahrzeugs u.ä.) des Versicherungsnehmers anknüpfen, für die bestimmte Gefahren (Leistungsarten) – auch in Kombination – aus bestimmten Rechtsgebieten (Schadenersatz-Rechtsschutz; Arbeits-Rechtsschutz; Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz; Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht; Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten, u.ä.) versichert werden können.

Fragen & Antworten

Was versteht man unter "Vorvertraglichkeit" und "Wartezeit" in der Rechtsschutzversicherung? Wann liegen diese vor?

Rechtsschutzversicherungen bieten nur Versicherungsschutz für zukünftige Auseinandersetzungen. Kein Versicherungsschutz besteht dagegen für Rechtstreitigkeiten, deren Anlass sich zeitlich vor dem Versicherungsbeginn oder aber während einer Wartezeit ereignet hat. So ist regelmäßig in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) vertraglich vereinbart, dass für Ansprüche vor dem Vertragsbeginn und während einer vereinbarten dreimonatigen Wartefrist (in der Regel drei bis sechs Monate) nach dem Versicherungsbeginn keine Haftung des Rechtsschutzversicherers besteht.

Während die "Vorvertraglichkeit" damit begründet wird, dass bei Vertragsbeginn "der Keim des Rechtsstreits schon vorhanden ist", wird die Notwendigkeit der "Wartezeit" damit begründet, dass Versicherungsfälle, die kurz nach Vertragsbeginn eintreten, generell eine Verwirklichung eines schon bei Vertragsbeginn erhöhten Risikos darstellen.

Kann mein Rechtsschutzversicherer den Vertrag zum Vertragsablauf kündigen, obwohl keine oder nur wenige Rechtsschutzfälle eingetreten sind?

Ja. Der Rechtsschutzvertrag kann zum Ablauf des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Meine bisherige Versicherung hat mir aufgrund von Schadenhäufigkeit gekündigt. Ein anderer Versicherer, bei der ich einen Antrag auf Rechtsschutzversicherung gestellt habe, hat sich bei meiner alten Versicherung wegen angefallener Schäden erkundigt und lehnt mich nunmehr ab. Ist dieser Datenaustausch erlaubt?

Ja. Bei Abschluss der Versicherung haben Sie mit den Versicherungsbedingungen auch ein Merkblatt zur Datenverarbeitung erhalten. Hiernach darf der Versicherer bei Kündigungen Daten an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weitergeben. Bei den Daten handelt es sich um Angaben, zu deren Offenbarung Sie beim Abschluss eines neuen Vertrages sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Deshalb verstößt dieser Datenaustausch auch nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Rechtsschutzversicherungsvertrag von einem Versicherungsnehmer oder vom Versicherer nach einem Leistungsfall in der Schadenversicherung gekündigt werden?

Versicherungsnehmer und Versicherer können den Versicherungsvertrag nach einem Schadensfall kündigen. Hierbei handelt es sich um eine so genannte außerordentliche Kündigung. Die unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bestimmen in § 13 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010), in welcher Art und Weise eine Kündigung nach dem Versicherungsfall möglich ist. Die meisten Versicherer übernehmen die Musterbedingungen des GDV unverändert in ihr eigenes Bedingungswerk. Jedoch besteht für die Versicherer auch die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Eine generalisierende Antwort auf die oben gestellte Frage ist daher nicht möglich. Denn es kommt stets auf die in Ihrem Fall konkret getroffenen Vereinbarungen mit Ihrem Versicherer an. Bitte schauen Sie daher in dem Ihnen vom Versicherer zugeleiteten Bedingungswerk nach.

Dort finden Sie auch eine Bestimmung über die Höhe der von Ihnen im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu entrichtenden Versicherungsprämie. Diese konkretisiert die in § 39 VVG normierten allgemeinen Vorgaben.

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