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Thema Verbraucherschutz Restschuldversicherung

Die Restschuldlebensversicherung ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung. Mit ihr können Sie die Rückzahlung eines Kredites absichern, falls Sie während dessen Laufzeit versterben. So schützen Sie Ihre Erben.

Restschuldversicherungen gibt es mit gleich bleibender oder mit fallender Versicherungssumme. Häufig wird die Restschuldversicherung auch mit Zusatzversicherungen verbunden. Über den Todesfallschutz hinaus versichern Sie dann weitere Risiken, wie etwa Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherung zahlt bei Eintritt des Versicherungsfalls die Kreditraten - zumeist zeitlich begrenzt – weiter oder gewährt eine Arbeitsunfähigkeitsrente. Einzelheiten ergeben sich aus dem Versicherungsvertrag. In der Praxis handelt es sich in der Regel um sog. echte Gruppenversicherungsverträge, d. h. die kreditgebende Bank ist Versicherungsnehmer und der Kreditnehmer (Kunde) ist versicherte Person. Es gibt auch Vertragsgestaltungen, wo der Restschuldversicherungsvertrag vom Kunden als Versicherungsnehmer abgeschlossen wird.

Vorsicht! Restschuld- und Zusatzversicherungen sind nicht standardisiert. Informieren Sie sich vor Abschluss des Vertrages unbedingt über den genauen Versicherungsumfang und die Kosten.

Sind die Kosten für eine Restschuldversicherung im Effektivzins enthalten?

Der Kredit und die Restschuldversicherung sind zwei unabhängige Verträge. Sie entscheiden als Kunde, ob sie zusammen mit dem Kreditvertrag eine Restschuldversicherung abschließen wollen oder nicht. Die Kosten für eine freiwillig abgeschlossene Restschuldversicherung müssen nicht in den effektiven Jahreszins des Kredites mit eingerechnet werden. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 der Preisangabenverordnung.

Gibt Ihnen die Bank jedoch den Kredit nicht ohne die Restschuldversicherung, muss sie die Kosten für die Restschuldversicherung in den effektiven Jahreszins mit einrechnen.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ahndet die zuständige Verwaltungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Bank ihren Sitz hat. Die Preisbehörde – und nicht die BaFin – kann in jedem Einzelfall ein Bußgeld von bis zu 25.000 € verhängen.

Kann ich den abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag widerrufen?

Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung gem. § 8 Abs. 1 VVG innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Abweichend von § 8 Abs. 1 VVG beträgt nach 152 Abs. 1 VVG die Widerrufsfrist bei lebensversicherungsrechtlichen Risiken 30 Tage. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 8 Abs. 2 VVG zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind:
• der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
• eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

Bei Gruppenversicherungen, die Restschuldversicherungen oder Restkreditversicherungen zur Absicherung von Zahlungsverpflichtungen sind, hat oft das Kreditinstitut eine Versicherung abgeschlossen, in die der Bankkunde als versicherte Person aufgenommen wird. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 7d VVG, der am 23.02.2018 in Kraft getreten ist (IDD-Umsetzungsgesetz), die Rechtsstellung der versicherten Person verbessert. Nunmehr ist gesetzlich ausdrücklich geregelt, dass die versicherte Person die Rechte eines Versicherungsnehmers erhält, insbesondere das Widerrufsrecht, soweit es um die Absicherung durch Versicherung geht (§§ 8, 9 VVG). Neu ist darüber hinaus, dass über dieses Widerrufsrecht eine Woche nach Abgabe der Vertragserklärung erneut in Textform zu belehren ist. Das Produktinformationsblatt ist mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen.

Entsprechende Verbesserungen für den Verbraucher bei den Informationspflichten gibt seit dem 23.02.2018 auch in den Fällen, in denen eine Restschuldversicherung als Nebenprodukt oder als Teil eines Pakets oder derselben Vereinbarung angeboten wird (Einzelversicherungsvertrag). Insoweit ist der Kunde als Versicherungsnehmer gem. § 7a Abs. 5 Satz 1 VVG ebenfalls eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das Produktinformationsblatt ist dem Versicherungsnehmer mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen.

geändert am 26.04.2018

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