BaFin

Unfallversicherung

In Deutschland gibt es eine private und eine gesetzliche Unfallversicherung. Sowohl die Leistungen als auch die rechtlichen Grundlagen sind unterschiedlich. Die BaFin beaufsichtigt nur die privaten Versicherer.

Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung, auch Individualunfallversicherung genannt, richtet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Für sie gilt insbesondere der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Versicherer können also selbst entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Anträge annehmen. Die Voraussetzungen für eine Leistung sind in den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen geregelt. Daraus geht beispielsweise die Höhe der Invaliditätsentschädigung hervor. Die Bedingungen enthalten hierzu eine Tabelle (Gliedertaxe), die bestimmten Verletzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen feste Prozentsätze der Invalidität (dauerhafte unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit) zuordnet.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Leistungsvoraussetzungen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind hingegen im Sozialgesetzbuch geregelt. Die Beaufsichtigung dieser liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der BaFin. Vielmehr ergibt sich die insoweit jeweils zuständige Aufsichtsbehörde aus § 90 SGB IV. Nach dem Sozialversicherungsrecht ist der Grad einer Erwerbsminderung maßgebendes Kriterium für eine Leistung. Dieser kann nicht für die Leistungsbemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung übernommen werden und stimmt daher in der Regel nicht mit dem Invaliditätsgrad im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen überein.

Fragen & Antworten

Was ist eine dynamische Unfallversicherung?

Bei der dynamischen Unfallversicherung vereinbaren die Vertragsparteien planmäßige jährliche Erhöhungen der Versicherungssummen und des Beitrages. Hierfür gibt es verschiedene Modelle. Die jährliche Erhöhung kann sich an der Steigerung des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung orientieren. Es kann aber auch eine Erhöhung um einen festen Prozentsatz vereinbart werden.

Vor dem Erhöhungstermin erhalten die Versicherungsnehmer eine schriftliche Mitteilung über die Erhöhung. Jeder Erhöhung kann innerhalb bestimmter vereinbarter Fristen widersprochen werden. Darüber hinaus haben sowohl die Versicherungsnehmer als auch der Versicherer das Recht, die Vereinbarung für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages zu widerrufen.

Was ist eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung (UBR) [früher: Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR)]?

Bei dieser Sonderform der privaten Unfallversicherung besteht für die Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Versicherungsschutz bei Unfällen (Unfallversicherung) aus den Beiträgen ein garantierter Anspruch auf Rückzahlung zum vereinbarten Ablauftermin oder im Todesfall (Kapitalversicherung). Im Vergleich zu einer reinen Risikounfallversicherung sind die Beiträge höher und die Laufzeit länger. Die UBR wird nach Art der Lebensversicherung kalkuliert. Die Beiträge setzen sich aus drei Teilen zusammen: dem Risikoanteil (für die Deckung der Versicherungsfälle), dem Kostenanteil (für die Vertragseinrichtung und –verwaltung) sowie dem Sparanteil (wird verzinst und dient der Sicherstellung des Rückzahlungsanspruchs).

Der Rückzahlungsanspruch entspricht i.d.R. dem gezahlten Beitrag ohne Versicherungssteuer und Teilzahlungszuschläge. Den Rückzahlungsanspruch pro Jahr der Beitragszahlung weist der Versicherer sowohl im Antrag als auch im Versicherungsschein aus. Er ist insbesondere in den ersten Jahren der Versicherung wesentlich niedriger als die Summe der bis dahin aufgewendeten Beiträge.

Was ist eine Kinder-Unfallversicherung und wann greift diese ein?

Die Kinder-Unfallversicherung ist eine Sonderform der privaten Unfallversicherung. Sie wird in der Regel von den Erziehungsberechtigten als Versicherungsnehmern für das Kind als im Versicherungsfall begünstigte Person abgeschlossen. Die Kinder-Unfallversicherung bietet den in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen geregelten Versicherungsschutz, enthält darüber hinaus aber noch einige besondere Regelungen für Kinder. So sind in der Regel für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr Vergiftungen durch versehentliche Einnahme von schädlichen Stoffen (mit Ausnahme von Nahrungsmittelvergiftungen) in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Zudem wird die Versicherung üblicherweise bei Tod des Versicherungsnehmers beitragsfrei weitergeführt, sofern dieser bei Beginn der Versicherung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Anwendung des (in der Regel) günstigeren Tarifs für Kinder endet mit Ablauf des Versicherungsjahres, in dem das versicherte Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Danach ist der Tarifbeitrag für Erwachsene zu zahlen.

Einige Versicherer bieten als Ergänzung zur Kinder-Unfallversicherung auch Versicherungsschutz für bleibende Schäden, die bei Kindern durch Krankheiten entstehen (Kinder-Invaliditätsversicherung).

Wann liegt eine Invalidität vor?

In der privaten Unfallversicherung liegt eine Invalidität vor, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt ist. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung ist auszugehen, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung des Zustandes nicht erwartet werden kann.

Welche Fristen sind hinsichtlich des Eintritts, der ärztlichen Feststellung und der Geltendmachung einer Invalidität zu beachten?

Nach den derzeit gebräuchlichen Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen müssen folgende formelle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung beachtet werden:

  1. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.
  2. Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein.

Warum sind bestimmte Personen (dauernd schwerpflegebedürftige Personen sowie Geisteskranke) nicht in der privaten Unfallversicherung versicherbar?

Die Vertragsbedingungen der meisten Unfallversicherer enthalten die Bestimmung, dass dauernd pflegebedürftige Personen sowie Geisteskranke nicht versicherbar sind. Diese Regelung soll die Versicherungsnehmer in erster Linie davor schützen, Beiträge ohne sinnvollen Versicherungsschutz zahlen zu müssen. Hintergrund ist, dass die jedem Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen Regelungen enthalten, die den Versicherer berechtigen, Personen mit Vorerkrankungen Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise zu versagen. Gesundheitsschädigungen sind nämlich in der Unfallversicherung nur insoweit vom Versicherungsschutz umfasst, als sie durch ein Unfallereignis hervorgerufen werden. Der Unfallversicherer ist also grundsätzlich für die Folgen eines Unfallereignisses leistungspflichtig, nicht jedoch für bereits vorliegende Krankheiten oder Gebrechen. Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes keine oder nur gekürzte Leistungen aus der Unfallversicherung erhalten können, sollen aber auch nicht beitragspflichtig sein. Die betroffenen Personen sollen also vor Beitragsverpflichtungen ohne Anspruch auf adäquate Gegenleistung geschützt werden.

Ein Vertreter hat mir gleich drei Unfallversicherungen "aufgeschwatzt". Kann ich dagegen vorgehen?

Bei der Unfallversicherung handelt es sich um eine Summenversicherung. Eine Überversicherung kann bei Summenversicherungen nicht entstehen. Es ist also grundsätzlich möglich, mehrere Verträge nebeneinander abzuschließen.

Sie haben aber gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit, sich von den Verträgen wieder kurzfristig zu lösen, indem Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben. Der Widerruf ist schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Versicherer zu erklären. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Versicherungsnehmer vom Versicherer den Versicherungsschein und die Vertragsbedingungen (einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) erhalten hat und der Versicherer diesen über das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen (§ 9 VVG) schriftlich belehrt hat.

Ich habe bei einem Vertreter eine Unfallversicherung abgeschlossen, obwohl ich bereits eine habe. Ich habe gehört, dass jetzt eine Doppelversicherung besteht und ich diesen Vertrag kündigen kann. Stimmt das?

Nein, die Unfallversicherung ist eine Summenversicherung. Es können in diesem Bereich durchaus mehrere Verträge abgeschlossen werden. Im Schadenfalle erhalten Sie aus allen Verträgen dann die vereinbarte Leistung. Sie müssen jedoch die Versicherer über das Bestehen des anderen Vertrages bzw. der anderen Verträge informieren, um Ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

Muss der Versicherer Änderungen des Vertrags, wie etwa eine Verringerung der Versicherungssumme, während der Vertragslaufzeit akzeptieren?

Nein, denn in der privaten Unfallversicherung gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, einer von Ihnen gewünschten Änderung eines bestehenden Vertrages zuzustimmen. Es liegt allein im Ermessen des Unternehmens, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen es Änderungsanträgen stattgibt.

Gibt es für jedes einzelne Versicherungsunternehmen eine eigene Gliedertaxe oder gibt es eine Gliedertaxe, an die alle Versicherer gebunden sind?

Jedes Unternehmen kann in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Gliedertaxe eigenständig festlegen.

Kann ich meine Unfallversicherung wegen Arbeitslosigkeit kündigen?

Nein, eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit wegen Arbeitslosigkeit besteht nicht.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unfallversicherungsvertrag von einem Versicherungsnehmer oder vom Versicherer nach einem Leistungsfall in der Schadenversicherung gekündigt werden?

Versicherungsnehmer und Versicherer können den Versicherungsvertrag nach einem Schadensfall kündigen. Hierbei handelt es sich um eine so genannte außerordentliche Kündigung. Die unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bestimmen in Nr. 10 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2010), in welcher Art und Weise eine Kündigung nach dem Versicherungsfall möglich ist. Die meisten Versicherer übernehmen die Musterbedingungen des GDV unverändert in ihr eigenes Bedingungswerk. Jedoch besteht für die Versicherer auch die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Eine generalisierende Antwort auf die oben gestellte Frage ist daher nicht möglich. Denn es kommt stets auf die in Ihrem Fall konkret getroffenen Vereinbarungen mit Ihrem Versicherer an. Bitte schauen Sie daher in dem Ihnen vom Versicherer zugeleiteten Bedingungswerk nach.

Dort finden Sie auch eine Bestimmung über die Höhe der von Ihnen im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu entrichtenden Versicherungsprämie. Diese konkretisiert die in § 39 VVG normierten allgemeinen Vorgaben.

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