BaFin

Thema Erlaubnispflicht Zulassung und Erlaubnis

Wer in Deutschland in erlaubnispflichtiger Weise Bank- oder Versicherungsgeschäfte betreiben, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste erbringen oder Investmentvermögen verwalten will, bedarf zuvor einer schriftlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis erteilt die BaFin, mit Ausnahme der Erlaubnis für Einlagenkreditinstitute, für die die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig ist.

Die Voraussetzungen für die Erlaubnispflicht und für das Erlaubnisverfahren sind im Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sowie Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt.

Der Erlaubnisvorbehalt gilt auch für Personen und Unternehmen, die keine Zweigstelle oder sonstige physische Präsenz in Deutschland unterhalten und ihr Geschäft allein im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs betreiben wollen. Er gilt also unabhängig davon, ob das betreffende Geschäft ausschließlich in Deutschland für Kunden in Deutschland, aus dem Ausland nach Deutschland herein oder aus Deutschland hinaus ins Ausland betrieben wird.

Ob Geschäftsvorhaben erlaubnispflichtig und erlaubnisfähig sind, sollte vorab mit der BaFin abgestimmt werden. Die BaFin hat bei unerlaubt betriebenen und verbotenen Geschäften weitreichende Eingriffskompetenzen; zudem sind solche Geschäfte strafbar.

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