BaFin

Werden Unternehmen, die "gebrauchte Lebensversicherungen" ankaufen, von der BaFin beaufsichtigt (sogenannter "Zweitmarkt" für Lebensversicherungen)?

Datum: 15.03.2012

Grundsätzlich ist der "Kauf gebrauchter Lebensversicherungen" keine Geschäftstätigkeit, die einer besonderen gesetzlichen Erlaubnispflicht unterliegt.

Die als Aufkäufer auftretenden Unternehmen bedürfen keiner Erlaubnis der BaFin. Dabei beruht das gängige Geschäftsmodell "Kauf gebrauchter Lebensversicherungen" auf einem Finanzbedarf des Verkäufers (Versicherungsnehmers), den er dadurch decken will, dass er seine Lebensversicherung verkauft und sich auf diese Weise Geld beschafft. Der Käufer wiederum sieht in der Lebensversicherung die Möglichkeit, selbst Geld anzulegen. Er ist daher im Einzelfall bereit, einen Kaufpreis zu zahlen, der über dem Rückkaufswert der Versicherung im Fall der Kündigung liegt. Wesentlich sind dabei für den Verkäufer (Versicherungsnehmer) die zeitnahe Auszahlung des Kaufpreises und für den Erwerber die Weiterführung der Versicherung als Geldanlage, aus der er eine Rendite erzielen will. Im Einzelfall mag für einen Versicherungsnehmer der Verkauf der Lebensversicherung die günstigere Alternative zur Kündigung sein.

Nach Erkenntnissen der BaFin sind am Markt nunmehr verstärkt Unternehmen tätig, die Verbrauchern nicht zum Zweck der Geldbeschaffung, sondern zum Zweck der Geldanlage anbieten, ihnen ihre Lebensversicherung (oder sonstige Vermögensanlagen) abzukaufen. Dabei wird der zu zahlende Kaufpreis von dem Unternehmen - jedenfalls zu einem Teil - einbehalten und soll zu einem späteren Zeitpunkt, regelmäßig verzinst und in Raten, ausgezahlt werden. Je nach Geschäftsmodell soll der einbehaltene Betrag auch für den Verbraucher angelegt werden.

In den der BaFin bekannten Fällen handelt es sich bei den als Käufer auftretenden Unternehmen nicht um Unternehmen, die von der BaFin beaufsichtigt werden. Solche Unternehmen unterliegen dann, anders als Versicherungsunternehmen, nicht der Solvenzaufsicht durch die BaFin: Es besteht also keine Aufsicht zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der mit den Kunden geschlossenen Verträge. Der angesprochene Verbraucher tauscht in einem solchen Fall also eine Vermögensanlage bei einem der Solvenzaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen gegen einen Anspruch gegen ein nicht beaufsichtigtes Unternehmen ein. Damit geht er auch ein dementsprechend höheres Risiko ein, mit seinen Ansprüchen auszufallen.

Im Einzelfall kann ein solches Angebot auch den Tatbestand eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts erfüllen. Dies kommt insbesondere in Betracht, soweit der "Kaufpreis" zunächst einbehalten und erst später, gegebenenfalls verzinst und / oder in Raten, ausgezahlt werden soll: Ein Unternehmen bot potentiellen Interessenten den „Kauf“ ihrer Lebensversicherungen (und anderer Vermögensanlagen) an. Der Anleger schloss einen Vertrag mit einem Treuhänder, damit dieser die Lebensversicherung beendete und den Zahlungsanspruch, der dem Anleger aus der Versicherung zustand, geltend machen konnte. Der Treuhänder nahm den Geldbetrag für den Anleger in Empfang und leitete ihn vollständig oder zu einem Teil an das Unternehmen weiter, das die Auszahlung des doppelten Betrages nach Ablauf von zehn Jahren versprach. Mit diesem Angebot betrieb das Unternehmen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft, und zwar das Einlagengeschäft, ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Einlagengeschäft ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden.

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