Versicherungsnehmer des Versicherers NOVIS könnten finanzielle Verluste erleiden, da noch kein Liquidator bestellt wurde.

Am 1. Juni 2023 widerrief die Národná banka Slovenska (NBS), die slowakische Aufsichtsbehörde, der NOVIS Insurance Company, NOVIS Versicherungsgesellschaft, NOVIS Compagnia di Assicurazioni, NOVIS Poisťovňa a.s. (im Folgenden „NOVIS“) die Zulassung und beantragte beim zuständigen slowakischen Gericht die Liquidation von NOVIS und die Bestellung eines Liquidators für das Unternehmen. Bis heute wurde jedoch noch kein Liquidator bestellt.

NOVIS ist seit Juni 2023 das Neugeschäft untersagt. NOVIS darf nur Tätigkeiten ausüben, die für die Abwicklung bestehender Versicherungsverträge erforderlich sind, d. h. Prämien erheben, ihre Forderungen durchsetzen und ihre Verbindlichkeiten begleichen. NOVIS unterliegt nur einer eingeschränkten Aufsicht im Vorgriff auf die mögliche Bestellung eines Liquidators. Aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren ist derzeit ungewiss, ob und wann diese Entscheidung vom Gericht getroffen wird.

Die derzeitige Situation kann zu Nachteilen für die Verbraucher führen. Die Versicherungsnehmer können dem Risiko finanzieller Verluste ausgesetzt sein, da sie weiterhin Prämien an ein Unternehmen zahlen, das nicht über eine Zulassung verfügt, für das die NBS eine Liquidation beantragt hat und das unter begrenzter Aufsicht der NBS steht.

Unter diesen Umständen informiert die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in ihrer Funktion als Koordinator der NOVIS-Kooperationsplattform die Versicherungsnehmer von NOVIS über den stagnierenden Liquidationsprozess und die damit verbundenen Risiken. Angesichts des mangelnden Fortschritts müssen die Versicherungsnehmer ihre Optionen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sorgfältig neu bewerten und nach Einholung professioneller Beratung entscheiden, wie sie am besten vorgehen könnten, darunter unter anderem die Beitragsfreistellung oder die Kündigung ihrer Verträge.

Nachstehend finden Sie einige der am häufigsten gestellten Fragen und Antworten, die für die Versicherungsnehmer von NOVIS nützlich sein können.

Fragen und Antworten

Was ist geschehen?

NOVIS wurde 2014 als Lebensversicherungsunternehmen in der Slowakei unter Aufsicht der NBS gegründet. Neben ihrem Heimatmarkt übte NOVIS eine Lebensversicherungstätigkeit durch die Niederlassungsfreiheit, in der Regel durch Zweigniederlassungen, in Österreich, Tschechien und Deutschland sowie durch die Dienstleistungsfreiheit in Finnland, Ungarn, Island, Italien, Litauen, Polen und Schweden aus.
Im Juni 2023 erließ die NBS eine Entscheidung über den Entzug der Zulassung von NOVIS und beantragte beim Gericht die Liquidation von NOVIS, die Bestellung eines Liquidators und die Einleitung eines Liquidationsverfahrens. Im Oktober 2023 focht NOVIS diese Entscheidung an und beantragte beim Gericht, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der NBS zu überprüfen.
Das Verfahren zur Liquidation von NOVIS und zur Bestellung eines Liquidators wird derzeit ausgesetzt, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung über das andere Verfahren über den Entzug der Zulassung erlassen hat.

Wie sieht die derzeitige Situation von NOVIS aus?

NOVIS verfügt nicht mehr über eine Zulassung zur Ausübung von Versicherungsgeschäft in der Europäischen Union (EU). Seit Juni 2023 darf NOVIS keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen und darf nur Tätigkeiten ausüben, die zur Durchsetzung ihrer Forderungen und zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten erforderlich sind, einschließlich der Einziehung von Prämien von Versicherungsnehmern. Darüber hinaus ist NOVIS nach dem¹. slowakischen Versicherungsgesetz nicht verpflichtet, der NBS Standardmeldungen zu übermitteln. Die NBS verfügt nur über begrenzte Aufsichtsbefugnisse über das Unternehmen.

Die Tatsache, dass NOVIS das Gericht um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der NBS ersucht hat und noch kein Liquidator bestellt wurde, hat keinen Einfluss auf den derzeitigen Entzug der Erlaubnis von NOVIS.

Warum hat die NBS NOVIS die Erlaubnis entzogen?

Die strengste Sanktion, die eine Aufsichtsbehörde einem beaufsichtigten Versicherungsunternehmen auferlegen kann, ist der Entzug der Zulassung, der daher nur in den schwersten Fällen angewandt wird.
Die NBS widerrief die Zulassung von NOVIS aufgrund von Mängeln bei den Tätigkeiten von NOVIS. Die NBS stellte fest, dass NOVIS das Versicherungsgeschäft unvorsichtig betrieben habe, was eine Gefährdung der Interessen ihrer Versicherungsnehmer darstelle und sich nachteilig auf ihre eigene Finanzlage ausgewirkt habe.

Vor dem Entzug der Erlaubnis hatte die NBS eine Reihe von Aufsichtsmaßnahmen gegen NOVIS ergriffen und mehrere Sanktionen verhängt². Mit diesen Maßnahmen sollten schwerwiegende Mängel behoben werden, die seit 2018 von der NBS und den Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen NOVIS Versicherungstätigkeiten ausübte, festgestellt wurden. Dazu gehörten schwerwiegende Probleme mit dem Governance-System, dass die von den Versicherungsnehmern erhaltenen Prämien nicht in dem Umfang investiert wurden, zu dem NOVIS sich in Versicherungsverträgen verpflichtet hatte, und schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit Rückstellungen und Kapital.

Da diese Schritte nicht zu einer langfristigen Verbesserung des Betriebs von NOVIS führten, beschloss die NBS zum Schutz der Versicherungsnehmer, der Gesellschaft die Zulassung zur Ausübung des Versicherungsgeschäfts zu entziehen.

Welche Risiken bestehen für die Versicherungsnehmer?

Da NOVIS nach dem Entzug der Zulassung nur einer eingeschränkten Aufsicht unterliegt, liegen derzeit keine zuverlässigen Informationen über den finanziellen Status von NOVIS vor, einschließlich der Frage, ob ausreichende finanzielle Vermögenswerte gehalten werden oder ob Prämien im Einklang mit den Bedingungen der zugrunde liegenden Versicherungsverträge angelegt werden.

Wann wird eine mögliche Liquidation beginnen?

Das Gericht, das für die Bestellung eines Liquidators für NOVIS und für die Liquidation von NOVIS ausschließlich zuständig ist, ist das Stadtgericht Bratislava. Die Liquidation beginnt mit der Eintragung des Liquidators der Gesellschaft im Handelsregister durch das Gericht.

Es gibt keine Frist für die Bestellung eines Liquidators für NOVIS, sodass keine Schätzung möglich ist, wann NOVIS in Liquidation gehen kann.

Welche Folgen hat eine Liquidation von NOVIS für die Versicherungsnehmer?

Aufgabe des Liquidators ist es, die Verwaltung von NOVIS zu übernehmen, das Vermögen von NOVIS zu prüfen und dementsprechend zu entscheiden, ob NOVIS für zahlungsunfähig erklärt werden sollte oder ob ihre Vermögenswerte ausreichen, um die Forderungen ihrer Versicherungsnehmer und anderer Gläubiger zu befriedigen. Der Liquidator wird im Namen von NOVIS handeln, sobald NOVIS in Liquidation geht, und alle Versicherungsnehmer über die nächsten Schritte informieren.

Die NOVIS-Versicherungsnehmer sollten berücksichtigen, dass die NBS die Zulassung entzogen hat, weil NOVIS u. a. zu diesem Zeitpunkt die Kapitalanforderungen nicht erfüllte. Je nach der tatsächlichen Finanzlage von NOVIS zum Zeitpunkt der Eröffnung der Liquidation reicht der Wert des NOVIS-Vermögens möglicherweise nicht aus, um alle Forderungen zu begleichen, was bedeutet, dass die Versicherungsnehmer möglicherweise nicht die Leistungen erhalten, die unter normalen Bedingungen nach ihrem Versicherungsvertrag zu zahlen wären. Versicherungsnehmer, die NOVIS-Versicherungsanlageprodukte halten, erhalten möglicherweise weniger als die gezahlten Prämien und die aufgelaufenen Anlagerenditen.

Sind Versicherungsnehmer mit regelmäßigen Prämienverträgen mit einem höheren Risiko behaftet als Versicherungsnehmer mit Einzelprämienverträgen?

Für alle Versicherungsnehmer besteht das Risiko finanzieller Verluste. Die derzeitige Situation kann jedoch insbesondere zu Nachteilen für die Verbraucher mit regelmäßigen Beitragszahlungen führen. Gemäß den Vertragsbedingungen der NOVIS haben Versicherungsnehmer mit regelmäßigen Beitragszahlungen vertragliche Ansprüche und Verpflichtungen, einschließlich der Zahlung fälliger Prämien, bis das zuständige Gericht eine Entscheidung trifft.

Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer mit regelmäßigen Prämienverträgen weiterhin Geld in Produkte eines Unternehmens bringen, das abgewickelt werden könnte. Die derzeit gezahlten Prämien werden von den Versicherungsnehmern möglicherweise nicht vollständig zurückerstattet, wenn NOVIS liquidiert wird.

Was sollten NOVIS- Versicherungsnehmer tun?

Die Versicherungsnehmer sollten ihre eigenen Umstände sorgfältig prüfen und prüfen, wie sich die derzeitige Situation finanziell auf sie auswirken könnte, bevor sie eine Entscheidung treffen oder Maßnahmen ergreifen.
Bei der Entscheidung über die beste Vorgehensweise sollten die Versicherungsnehmer die Vertragsbedingungen lesen und die möglichen Optionen im Rahmen dieser Verträge bewerten. Bei der Beurteilung der Gesamtsituation sollten die Versicherungsnehmer die potenziellen Auswirkungen einer Weiterzahlung der Prämien berücksichtigen, auch unter Berücksichtigung der Unsicherheit der Situation.

Die Versicherungsnehmer sollten sich z. B. bei einem Versicherungsvermittler, einem Rechtsanwalt oder einem Verbraucherverband fachlich beraten lassen.

Welche Optionen haben die Versicherungsnehmer?

Unter Berücksichtigung ihrer eigenen Umstände, des derzeitigen Fehlens von Fortschritten bei laufenden Gerichtsverfahren und der Tatsache, dass NOVIS nach dem Entzug der Zulassung nur einer eingeschränkten Aufsicht unterliegt, sollten die Versicherungsnehmer prüfen, ob sie im Vertrag verbleiben, bis NOVIS möglicherweise in Liquidation geht oder den Vertrag kündigen.

Die Versicherungsnehmer sollten prüfen, ob sie den Vertrag beenden können, und von NOVIS oder vom Versicherungsvermittler Informationen über den erwarteten Rückkaufswert (nach Abzug der Gebühren und Kosten) erhalten. Die Versicherungsnehmer sollten diese Option und den Rückkaufswert, den sie erhalten können, gegen die Option bewerten, im Vertrag zu verbleiben und die sich aus dem möglichen Liquidationsverfahren ergebenden Beträge zu einem späteren Zeitpunkt zu erhalten.

Was sollten Versicherungsnehmer im Falle regelmäßiger Beitragszahlung bei der Bewertung ihrer Optionen zusätzlich berücksichtigen?

Im Falle von Versicherungsnehmern, die noch regelmäßig Zahlungen in Bezug auf ihre Verträge leisten, sollten die Versicherungsnehmer die Möglichkeiten und Auswirkungen einer möglichen Beitragsfreistellung sowie der Optionen für die Kündigung des Vertrags vor Ablauf des Vertrags (auf der Grundlage des nationalen Rechts und der Bedingungen des Versicherungsvertrags) prüfen und mit einem unabhängigen Sachverständigen oder Rechtsberater auslegen.

Versicherungsnehmer mit regelmäßigen Prämienverträgen sollten den erwarteten Rückkaufswert (nach Abzug der Gebühren und Kosten) berücksichtigen, den sie erhalten können, wenn sie den Vertrag kündigen, und zwar gegen die Option, im Vertrag zu verbleiben und die Prämien weiter zu zahlen, bis NOVIS möglicherweise in Liquidation geht und dann zu einem späteren Zeitpunkt die sich aus dem Liquidationsverfahren ergebenden Beträge zu erhalten.

¹Gesetz Nr. 39/2015 vom 3. Februar 2015, abrufbar hier.
² Diese werden auf der Website der NBS (www.nbs.sk) veröffentlicht.