BaFin

Thema BaFin Geschäftsordnung des Direktoriums der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Datum: 19.12.2012, geändert am: 10.03.2017

Zuletzt geändert gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 OsBaFin durch Beschluss des Direktoriums der BaFin vom 10. März 2017

§ 1 Mitglieder des Direktoriums

(1) Die Mitglieder des Direktoriums arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig fortlaufend und rechtzeitig über alle wichtigen Entscheidungen, Vorgänge und Termine.

(2) Jedes Mitglied des Direktoriums hat sich bei öffentlichen Äußerungen oder Pressegesprächen an die Beschlüsse des Direktoriums und die Vorgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten im Sinne des § 6 Abs. 3 FinDAG zu halten.

(3) Die Mitglieder des Direktoriums zeigen ganztägige Abwesenheiten möglichst frühzeitig mit Hilfe des gemeinsamen elektronischen Kalenders an.

(4) Die Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Direktoriums richtet sich nach § 2 Abs. 4 OsBaFin; die Vertretung innerhalb des Direktoriums nach § 3 Abs. 2 OsBaFin.

§ 2 Sitzungen des Direktoriums

(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident lädt zu den Sitzungen des Direktoriums ein. Das Direktorium tritt in der Regel in Abständen von zwei Wochen zusammen. Die Sitzungen sollen möglichst längerfristig und auf den gleichen Wochentag terminiert werden. Die Mitglieder des Direktoriums sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen des Direktoriums teilzunehmen. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Zuschaltung einzelner oder aller Mitglieder des Direktoriums per Video- oder Telefonkonferenz zulassen.

(2) Die Einladung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Die Tagesordnung und die erforderlichen Unterlagen sollen den Mitgliedern des Direktoriums spätestens am dritten Werktag vor der Sitzung vorliegen. Beschlussvorlagen müssen kurz, präzise und lösungsorientiert formuliert sein.

(3) In dringenden Fällen kann die Präsidentin bzw. der Präsident auch telefonisch oder in sonstiger geeigneter Weise zu einer Sitzung einladen. Ferner sind auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern Sitzungen anzuberaumen.

(4) An den Sitzungen des Direktoriums nehmen die Mitglieder des Direktoriums und eine Schriftführerin bzw. ein Schriftführer aus dem Präsidialbüro teil. Die Präsidentin bzw. der Präsident führt den Vorsitz. Die Sitzungen des Direktoriums sind vertraulich; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Beratungsverlaufs und des Abstimmungsverhaltens. Bei Abwesenheit eines Mitglieds des Direktoriums kann in Abstimmung mit der vertretenden Exekutivdirektorin bzw. dem vertretenden Exekutivdirektor der bzw. die geschäftsplanmäßige Vertreter bzw. Vertreterin für den Geschäftsbereich an der Sitzung des Direktoriums teilnehmen. Zur Beratung über einzelne Tagesordnungspunkte können darüber hinaus auch andere Personen, die nicht dem Direktorium angehören, hinzugezogen werden.

(5) Jedes Mitglied des Direktoriums kann verlangen, dass eine Angelegenheit, auch wenn sie nicht zu seinem Geschäftsbereich gehört, im Direktorium behandelt wird.

§ 3 Beschlussfassung

(1) Das Direktorium wird nach Möglichkeit seine Beschlüsse einstimmig fassen. Ergibt sich in einer zur Entscheidung anstehenden Angelegenheit kein Einvernehmen, so bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident, ob abgestimmt oder die Beschlussfassung längstens bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Direktoriums vertagt werden soll. Zeichnet sich ab, dass ein für eine bestimmte Angelegenheit zuständiges Mitglied des Direktoriums überstimmt werden würde, stimmt das Direktorium über die Angelegenheit grundsätzlich in seiner nächsten Sitzung ab. Beschlüsse, die nicht einstimmig gefasst sind, werden im Protokoll mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis kenntlich gemacht. Die Direktoriumsmitglieder haben das Recht, ihre abweichenden Voten schriftlich zu Protokoll zu geben.

(2) Das Direktorium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Das Direktorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der einfachen Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichstand gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag. Hat sich bei Stimmgleichstand die Präsidentin bzw. der Präsident der Stimme enthalten, gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.

(3) Beschlüsse über das Organisationsstatut, die Geschäftsordnung des Direktoriums, die Geschäftsordnung der BaFin und den Geschäftsverteilungsplan der BaFin, soweit dieser die Zuständigkeiten und die Aufgaben innerhalb des Direktoriums festlegt, müssen einstimmig gefasst werden.

(4) Über Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich eines Direktoriumsmitglieds soll nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn der Geschäftsbereich persönlich durch das zuständige Direktoriumsmitglied vertreten ist.

(5) Werden persönliche Angelegenheiten eines Direktoriumsmitglieds beraten, so hat dieses Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme, nimmt jedoch an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

(6) Soweit erforderlich enthalten Beschlussvorlagen eine Aussage zu Kosten, personellen Auswirkungen und Alternativen des Beschlusses sowie ihrer Übereinstimmung mit den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften.

(7) Auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren oder elektronisch gefasst werden. § 15 GoBaFin gilt entsprechend.

(8) Ist bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, das Direktorium nicht oder nicht rechtzeitig beschlussfähig, gelten die vorhandenen Direktoriumsmitglieder als zur Beschlussfassung berechtigt. Sie stellen in eigener Verantwortung die Situation i.S.d. Satzes 1 fest und treffen die notwendigen Entscheidungen.

§ 4 Protokoll

(1) Aus dem Protokoll sollen sich Ort und Zeit, die Teilnehmer, die Tagesordnungspunkte und die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung, insbesondere der Inhalt der gefassten Beschlüsse ergeben. Bezugnahmen auf schriftliche Beschlussvorlagen sind möglich. Das Protokoll wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten und von der Protokollführerin bzw. vom Protokollführer unterzeichnet. Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von der Protokollierung abhängig.

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern des Direktoriums unverzüglich zur Genehmigung zugeleitet. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb von einer Woche nach Übersendung, bei Abwesenheit (z.B. Dienstreise oder Urlaub) innerhalb einer Woche nach Rückkehr, kein Mitglied schriftlich oder elektronisch Einwendungen inhaltlicher Art erhoben hat.

(3) Soweit das Protokoll nicht genehmigt wird, entscheidet das Direktorium in der nächsten Sitzung über die Änderungs- und Ergänzungsanträge abschließend.

(4) Das Protokoll ist grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Ungeachtet dessen ist eine auszugsweise Weitergabe von Protokollinhalten, soweit dies für die Umsetzung von Arbeitsaufträgen des Direktoriums oder zur Informationsweitergabe zweckmäßig ist, möglich.

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