BaFin

Thema BaFin Organisationsstatut für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (OsBaFin)

Datum: 09.06.2008, geändert am 10.03.2017

zuletzt geändert gemäß § 6 Abs. 1 FinDAG durch Beschluss des Direktoriums der BaFin vom 10. März 2017

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§ 1 Gesamtverantwortung und Geschäftsbereiche

(1) Die Mitglieder des Direktoriums leiten und verwalten die BaFin in gemeinsamer Verantwortung.

(2) Die gesetzlichen Aufgaben der BaFin werden in den Geschäftsbereichen „Innere Verwaltung und Recht“, „Bankenaufsicht“, „Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht“ und „Wertpapieraufsicht/Asset-Management“ wahrgenommen, die jeweils von einer Exekutivdirektorin bzw. einem Exekutivdirektor verantwortet werden. Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten sind die Abteilung „Internationales, Finanzstabilität und Regulierung“, die Organisationseinheit „Strategie und Risiko“, die Stabsstellen „Präsidialbüro“ und „Innenrevision“ sowie die Gruppe „Kommunikation“ zugeordnet. Die „Gruppe Kommunikation“ sowie die Abteilung „Internationales, Finanzstabilität und Regulierung“ und die Organisationseinheit „Strategie und Risiko“ unterstützen zugleich auch die übrigen Mitglieder des Direktoriums.

(3) Das Nähere regelt der Geschäftsverteilungsplan.

§ 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident

(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beschäftigten der BaFin. Oberste Dienstbehörde für die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren ist das Bundesministerium der Finanzen.

(2) Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt unter Beteiligung des Direktoriums die strategische Ausrichtung der BaFin als Allfinanzaufsicht national und international im Rahmen seiner bzw. ihrer Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz nimmt die Präsidentin bzw. der Präsident durch Richtlinien und Richtlinienentscheidungen (Vorgaben) wahr. Die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren unterrichten die Präsidentin bzw. den Präsidenten rechtzeitig über alle Vorgänge von strategischer Bedeutung, in denen Entscheidungen zu treffen sind. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann im Benehmen mit der zuständigen Exekutivdirektorin bzw. dem zuständigen Exekutivdirektor diese Vorgänge an sich ziehen.

(3) Die Vorgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten zur strategischen Ausrichtung der BaFin sind für die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung umzusetzen.

(4) Ist die Präsidentin bzw. der Präsident an der Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Geschäfte verhindert, so vertritt sie bzw. ihn eine Exekutivdirektorin bzw. ein Exekutivdirektor als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident. Diese bzw. dieser wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten bestimmt. Ist auch die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident an der Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Geschäfte verhindert, richtet sich die weitere Vertretung nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Direktorium der BaFin.

(5) Die Präsidentin bzw. der Präsident unterrichtet den Verwaltungsrat über die Geschäftsführung der BaFin.

§ 3 Das Direktorium

(1) Das Direktorium besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und den vier Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren. Das Direktorium gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Direktoriums arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig fortlaufend und rechtzeitig über alle wichtigen Entscheidungen und Vorgänge.

(2) Die Mitglieder des Direktoriums vertreten sich mit Stimmrecht gegenseitig.

(3) Das Direktorium entscheidet in Angelegenheiten, die die gesamtverantwortliche Leitung und Verwaltung der BaFin betreffen, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, in denen nach Gesetz, Satzung oder diesem Organisationsstatut eine Beschlussfassung durch das Direktorium vorgesehen ist. Dazu gehören insbesondere:

  1. die risikoorientierte Steuerung des geschäftsbereichübergreifenden Ressourceneinsatzes,
  2. die Aufstellung des Haushaltsplans einschließlich des gesonderten Teils des Haushaltsplans nach § 17a FinDAG,
  3. die Aufstellung der Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben,
  4. Änderungen des Organisationsstatuts,
  5. Änderungen der Geschäftsordnung,
  6. der Erlass von geschäftsbereichsübergreifenden Verwaltungsvorschriften über die innere Ordnung der BaFin und das sachliche Verwaltungshandeln (Aufsichtspraxis) der BaFin,
  7. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Direktoriumsmitgliedern, wenn eine geschäftsbereichsübergreifende Abstimmung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht erzielt werden kann.

(4) Jedes Mitglied des Direktoriums kann verlangen, dass eine Angelegenheit, auch wenn sie nicht zu seinem Geschäftsbereich gehört, im Direktorium behandelt wird.

(5) Das Direktorium nimmt die Funktion des Dienstvorgesetzten für die Beschäftigten der BaFin wahr. Das Direktorium trifft im Rahmen der Vorgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten die Entscheidungen in allen personellen Angelegenheiten, soweit nicht die oberste Dienstbehörde zuständig ist oder eine Spezialregelung besteht. Das Direktorium kann Entscheidungen in personellen Angelegenheiten auf die Exekutivdirektorin bzw. den Exekutivdirektor des Geschäftsbereichs Innere Verwaltung und Recht übertragen. Die Bearbeitung der personellen Angelegenheiten erfolgt durch den Geschäftsbereich Innere Verwaltung und Recht.

(6) Das Direktorium ist Leiter der Dienststelle i.S.d. § 7 BPersVG und wird insoweit von der Exekutivdirektorin bzw. dem Exekutivdirektor Innere Verwaltung und Recht vertreten. Bei deren bzw. dessen Abwesenheit vertritt die Präsidentin bzw. der Präsident das Direktorium. Wird die Präsidentin bzw. der Präsident als oberste Dienstbehörde oder aufgrund besonderer gesetzlicher Zuweisung tätig, ist sie bzw. er Leiter der Dienststelle i.S.d. § 7 BPersVG.

(7) Das Direktorium ist Leiter der Dienststelle i.S.d. § 9 BHO und wird insoweit von der Exekutivdirektorin bzw. dem Exekutivdirektor Innere Verwaltung und Recht vertreten. Bei deren bzw. dessen Abwesenheit vertritt die Präsidentin bzw. der Präsident das Direktorium. Die bzw. der Beauftragte für den Haushalt wird vom Direktorium bestellt und diesem unmittelbar unterstellt.

(8) Das Direktorium ist Leiter der Dienststelle i.S.d. § 4f BDSG. Die bzw. der Beauftragte für den Datenschutz wird vom Direktorium bestellt und diesem unmittelbar unterstellt.

(9) Die Gleichstellungsbeauftragte wird dem Direktorium als Dienststellenleitung i.S.d. § 18 BGleiG zugeordnet.

§ 4 Die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren

(1) Die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren führen ihre Geschäftsbereiche in eigener Verantwortung und treffen alle Entscheidungen aus der operativen Tätigkeit ihres Geschäftsbereichs. Soweit Angelegenheiten eines Geschäftsbereichs zugleich die Zuständigkeit mindestens eines weiteren Geschäftsbereichs betreffen, ist eine Abstimmung mit dem oder den anderen Geschäftsbereichen herbeizuführen. Die Bestimmungen der GoBaFin über die Beteiligung anderer Organisationseinheiten bleiben unberührt.

(2) Unter Beachtung der Zuständigkeiten und Vorgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Direktoriums und der bzw. des Beauftragten für den Haushalt bestimmen die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren eigenverantwortlich den organisatorischen Zuschnitt ihres Geschäftsbereichs und den Personal- und Mitteleinsatz im Rahmen des Haushaltsplans der BaFin.

(3) Die Exekutivdirektorinnen bzw. Exekutivdirektoren berichten dem Verwaltungsrat über wesentliche Entwicklungen in ihren Aufgabenbereichen.

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