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Thema Leerverkäufe Allgemeinverfügung zur Einführung einer Transparenzpflicht für Netto-Leerverkaufspositionen

Datum: 04.03.2010

Allgemeinverfügung zur Einführung einer Transparenzpflicht für Netto-Leerverkaufspositionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) vom 4. März 2010

  1. Netto-Leerverkaufspositionen, die 0,2% der ausgegebenen Aktien eines der folgenden Unternehmen der Finanzbranche erreichen, überschreiten oder unterschreiten, sind bis zum Ablauf des nächsten Handelstages i.S.v. § 30 Abs. 1 WpHG durch ihren Inhaber per Fax der Bundesanstalt mittels des auf deren Internetseite zur Verfügung gestellten Formulars, auf zwei Nachkommastellen gerundet, mitzuteilen:

    - AAREAL BANK AG
    - ALLIANZ SE
    - GENERALI DEUTSCHLAND HOLDING AG
    - COMMERZBANK AG
    - DEUTSCHE BANK AG
    - DEUTSCHE BÖRSE AG
    - DEUTSCHE POSTBANK AG
    - HANNOVER RÜCKVERSICHERUNG AG
    - MLP AG
    - MÜNCHENER RÜCKVERSICHERUNGS-GESELLSCHAFT AG

    Eine Netto-Leerverkaufsposition in diesem Sinne liegt dann vor, wenn eine Saldierung aller durch ihren jeweiligen Inhaber gehaltenen Finanzinstrumente ergibt, dass sein ökonomisches Gesamtinteresse an den ausgegebenen Aktien des Unternehmens einer Leerverkaufsposition in Aktien entspricht. Inhaber der Netto-Leerverkaufsposition ist die natürliche oder juristische Person beziehungsweise das Sondervermögen, welche die saldierten Finanzinstrumente hält. Die Mitteilung für ein Sondervermögen erfolgt durch die jeweilige Kapitalanlagegesellschaft.


  2. Netto-Leerverkaufspositionen in den o.g. Werten, die eine Höhe von 0,5% erreichen, überschreiten oder unterschreiten, sind durch den Inhaber anonymisiert zu veröffentlichen. Hierzu hat der Inhaber innerhalb eines Handelstages i.S.v. § 30 Abs. 1 WpHG die entsprechende Netto-Leerverkaufsposition, auf zwei Nachkommastellen gerundet, der Bundesanstalt zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt zugleich mit der Mitteilung nach Nr. 1 unter Nutzung des auf der Internetseite der Bundesanstalt zur Verfügung gestellten Formulars. Die Übermittlung für ein Sondervermögen erfolgt durch die jeweilige Kapitalanlagegesellschaft.

    Die Bundesanstalt stellt die nach Satz 2 übermittelten Netto-Leerverkaufspositionen innerhalb eines weiteren Handelstages i.S.v. § 30 Abs. 1 WpHG auf ihrer Internetseite anonymisiert zur Verfügung. Die Bundesanstalt dient insoweit nur als Veröffentlichungsmedium.

  3. Sobald die Höhe einer Netto-Leerverkaufsposition die Schwellen nach Nr. 1 oder Nr. 2 um weitere 0,1% überschreitet (z.B. 0,3%, 0,4%, 0,5%, 0,6% usw.) oder sich hieraus ergebende Schwellenwerte erreicht oder unterschreitet, hat der Inhaber eine weitere Mitteilung nach Nr. 1 abzugeben, falls er eine Schwelle von 0,2% oder höher erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Sofern er eine Schwelle von 0,5% oder mehr erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat er zudem eine weitere Veröffentlichung nach Nr. 2 vorzunehmen.


  4. Die Mitteilungs- und Veröffentlichungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt an, dem der Inhaber Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste, dass die Höhe seiner Netto-Leerverkaufsposition die Schwellen nach Nr. 1 bis 3 erreicht, überschritten oder unterschritten hat. Bei Inkrafttreten der Allgemeinverfügung hat der Inhaber einer Netto-Leerverkaufsposition von 0,2 % oder mehr eine Mitteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Sinne von Nr. 1 vorzunehmen (Bestandsmeldung) sowie bei Innehaben einer Netto-Leerverkaufsposition von 0,5 % oder mehr eine Veröffentlichung im Sinne von Nr. 2 vorzunehmen.


  5. Ausgenommen von den Pflichten nach Nr. 1 bis 4 sind Geschäfte von Personen, die sich vertraglich verpflichtet haben, dauerhaft Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, soweit das jeweilige Geschäft zur Erfüllung dieser vertraglichen Pflichten erforderlich ist (Market Maker).


  6. Diese Verfügung tritt am 25.03.2010 um 0:00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 31.01.2011, 24:00 Uhr.


  7. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.


  8. Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Begründung:


Die Verfügung beruht auf § 4 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Danach hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Sie kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 WpHG Anordnungen treffen, um Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.

Die Lage an den Finanzmärkten hat sich während der letzten Monate soweit entspannt, dass ein generelles Verbot ungedeckter Leerverkäufe in den erfassten Werten derzeit nicht erforderlich ist. Dennoch besteht noch immer die Gefahr einer erneuten Verschlechterung der Lage, in welcher ein Einwirken auf die Kurse der erfassten Werte durch massive Leerverkäufe, aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Unternehmen, exzessive Preisbewegungen zur Folge hätte. Diese könnten die Stabilität des Finanzsystems gefährden und würden somit erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt nach sich ziehen.

Um der Gefahr dieser Missstände entgegenwirken zu können, ist es erforderlich, eine Pflicht zur Veröffentlichung und Mitteilung von signifikanten Leerverkaufspositionen zu statuieren. Eine solche Veröffentlichungs- und Mitteilungspflicht ist geeignet, die genannten Missstände zu verhindern bzw. diesen entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und zu stärken. Durch die Einführung dieser Pflichten wird es der Bundesanstalt ermöglicht, auf Basis einer verbesserten Informationsgrundlage den Markt in Bezug auf Leerverkäufe gezielt zu überwachen und, sofern notwendig, frühzeitig und schnell einschreiten zu können, um Missständen entgegenzuwirken. So ist es der Bundesanstalt insbesondere möglich, Leerverkäufe in Einzelwerten zu untersagen, sofern anhand der Mitteilungen Verschärfungen von Missständen oder marktmissbräuchliches Verhalten festgestellt werden.

Um auf entstehende Missstände seitens der Bundesanstalt schnell reagieren zu können ist es notwendig, die Mitteilungen bis zum Ablauf des nächsten Handelstages zu übermitteln.

Zur Gewährleistung der zeitnahen Information der Marktteilnehmer, werden die eingegangenen Mitteilungen innerhalb eines weiteren Handelstages veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung größerer Leerverkaufspositionen am Markt wird sichergestellt, dass die Marktteilnehmer, wie auch die Emittenten, über die Handelsaktivitäten anderer Marktteilnehmer auf diesem Gebiet informiert sind und somit angemessen reagieren können. Hierdurch wird der Aufbau großer Leerverkaufspositionen wesentlich erschwert und Missständen vorgebeugt.

Die gewählte Höhe der zu veröffentlichenden und mitzuteilenden Netto-Leerverkaufsposition entspricht den Vorschlägen des Committee of European Securities Regulators (CESR) in seinem Report vom 02. März 2010 und bezieht nur solche Positionen in die Pflichten ein, welche aufgrund ihrer Größe geeignet sind, deutliche Auswirkungen auf die jeweiligen Werte nach sich zu ziehen und damit Missstände zu verursachen oder zu verstärken.

Durch die Ausnahmeregelungen zugunsten Market Makern, wird gewährleistet, dass diese ihre Transaktionen unbeeinträchtigt von einer Vielzahl abzugebender Mitteilungen und vorzunehmender Veröffentlichungen durchführen können.

Die gewählte Dauer der Regelung ermöglicht es den Unternehmen, ihre Wertpapierhandelsaktivitäten über einen längeren Zeitraum mit hinreichender Sicherheit zu planen. Ein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Daneben bedeutet die Einführung der Regelung keine unzumutbare Belastung für die Mehrzahl der betroffenen Marktteilnehmer, da sie bei grenzüberschreitender Tätigkeit ohnehin bereits vergleichbaren Regelungen unterliegen.

Der Widerrufsvorbehalt gibt der BaFin die Möglichkeit, flexibel auf aktuelle Entwicklungen während des Geltungszeitraumes der Verfügung zu reagieren. Insbesondere wird es ermöglicht, die Regelungen im Falle einer Beruhigung der Märkte zeitnah aufheben zu können.


Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main,


oder


Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,


schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

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