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REITs-Anteile als Wertpapiere i.S.d. i.S.d. InvG

Geschäftszeichen WA 4/09 - 2 Abs. 4Datum: 09.05.2005

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ich bestätige, dass Gesellschaftsvermögen von ausländischen Immobilienunternehmen, die keine Personengesellschaften sind, deren Anteile an einer Börse zum amtlichen Markt zugelassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind und die in ihrem Sitzstaat keiner Investmentaufsicht unterliegen, nicht zu den ausländischen Investmentvermögen i.S.d. § 2 Abs. 8 und 9 InvG gehören. Eine Aufsicht ist als Investmentaufsicht anzuerkennen, wenn sie mindestens die Anforderungen nach Ziff. 1.3.1 des vorläufigen Merkblattes für Anzeigen nach § 132 und § 139 InvG sowie § 144 Abs. 2 Satz 3 InvG in Verbindung mit § 15c AuslInvestmG in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.

Diese aufsichtsrechtliche Lösung wird gewählt, um eine einheitliche Handhabung von Investmentgesetz und Investmentsteuergesetz sicherzustellen.

Die neue Aufsichtspraxis hat u.a. zur Folge, dass Anteile an ausländischen börsennotierten Real Estate Investment Trusts (REITs) nicht mehr als ausländische Investmentanteile i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG, sondern formal als (börsennotierte) Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 1 InvG zu qualifizieren sind. Damit stellen sie für inländische Fonds einschließlich der Immobilienfonds erwerbbare Vermögensgegenstände im Rahmen ihrer Wertpapierquote (§ 47 Abs. 1 InvG, § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b) InvG) dar.

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