BaFin

Inhalt der Anzeigen der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer Kapitalanlagegesellschaft bzw. Investmentaktiengesellschaft

Geschäftszeichen WA 42/09-6Datum: 15.06.2007

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 99 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 2 Investmentgesetz (InvG) ist die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Kapitalanlagegesellschaft bzw. Investmentaktiengesellschaft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich anzuzeigen.

Die Aufsichtspraxis der BaFin sieht vor, dass der Anzeige der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ein Lebenslauf und eine Straffreiheitserklärung beizufügen sind, um deren Persönlichkeit und Sachkunde i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 1 InvG überprüfen zu können.

Bisher wurden zur Überprüfung der Persönlichkeit zudem teilweise u. a. Bundeszentralregisterauszüge von der BaFin eingeholt. Nunmehr haben stattdessen die Aufsichtsratsmitglieder, die deutsche Staatsbürger sind, ebenso wie Aufsichtsratsmitglieder mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß den §§ 30 Abs. 5, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) einzureichen. Dieses ist bei der zuständigen Meldebehörde zu beantragen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Die Kosten hierfür übernimmt die BaFin nicht.

Hinsichtlich ausländischer Aufsichtsratsmitglieder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, werden von der BaFin bei der jeweiligen ausländischen Aufsichtsbehörde Erkenntnisse eingeholt.

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