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Thema Leerverkäufe Häufige Fragen zu den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten gemäß Art. 5 ff. der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO)

Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Datum: 11.10.2012 08:23 Uhr, geändert am 11.02.2016

Die BaFin aktualisiert diesen Fragenkatalog regelmäßig. Rückfragen sind an 0228/4108-4004 oder per E-Mail an leerverkaeufe@bafin.de zu adressieren.

Auf dieser Seite:

Gesetzliche Grundlagen

1. Gibt es neben der EU-LeerverkaufsVO weitere gesetzliche Bestimmungen?

Ja, die europäische Leerverkaufsregulierung ist nicht nur in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO) normiert, sondern zusätzlich in vier Ausführungsvorschriften. Diese vier Ausführungsvorschriften konkretisieren die Bestimmungen der EU-LeerverkaufsVO, um eine kohärente Anwendung der EU-LeerverkaufsVO zu gewährleisten und ihre Durchsetzung zu ermöglichen. Im Einzelnen handelt es sich um die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 826/2012, die technische Regulierungsstandards unter anderem im Hinblick auf die Melde- und Offenlegungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen enthält. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 legt technische Durchführungsstandards unter anderem in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und die Deckungsvereinbarungen für Aktien oder öffentliche Schuldtitel fest. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 konkretisiert unter anderem Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen und Meldeschwellen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 919/2012 enthält technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten.

1a. Gibt es weitere relevante Bestimmungen?

Ja, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) hat Fragen und Antworten (ESMA Q&As ) zur EU-LeerverkaufsVO herausgegeben, die sie aktualisieren und gegebenenfalls erweitern wird. Diese ESMA Q&As stellt die BaFin in einer unverbindlichen deutschen Übersetzung zur Verfügung.

Neben diesen FAQs zu den Mitteilungs- und Transparenzpflichten gibt es weitere FAQS zu den Verboten ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln.

Anwendungsbereich & Allgemeines

2. Ab wann bestehen die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO?

Die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Positionsinhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO gelten seit 1. November 2012.

3. Wann muss die erste Mitteilung bzw. Veröffentlichung erfolgen?

Die EU-LeerverkaufsVO gilt seit 1. November 2012. Da dies aber in einigen Bundesländern in Deutschland ein Feiertag war, betraf die erste Mitteilung bzw. Veröffentlichung Netto-Leerverkaufspositionen, die am 2. November 2012 bestanden oder entstanden waren. Aufgrund des Wochenendes, das auf den 2. November 2012 folgte (siehe Frage 11), waren diese bis 15:30 Uhr (deutscher Zeit) des 5. Novembers 2012 der BaFin mitzuteilen und, sofern sie veröffentlichungspflichtig waren, auch innerhalb dieser Frist zusätzlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

4. Gab es einen Bestandsschutz für Mitteilungen und Veröffentlichungen, die vor dem 1. November 2012 abgegeben wurden?

Nein, es gab keinen Bestandschutz für Mitteilungen und Veröffentlichungen, die vor dem 1. November 2012 abgegeben wurden, sodass alle Mitteilungen und Veröffentlichungen erneut abgegeben werden mussten.

5. Für welche Finanzinstrumente gelten die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO?

a) Aktien

a) Die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Positionsinhaber von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien gelten gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO für alle Aktien eines Unternehmens, welche zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind. Als Handelsplatz gilt hier auch ein Multilaterales Handelssystem (MTF) und somit der Freiverkehr. Eine Ausnahme besteht nach Art. 16 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO für solche Aktien, die zwar zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet. Eine Negativliste mit entsprechenden Aktien, die nicht unter die Regulierung fallen, wird von der ESMA veröffentlicht.

b) Öffentliche Schuldtitel

b) Die Mitteilungspflichten für Positionsinhaber von Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln gelten gemäß Art. 7 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO für alle ausgegeben Schuldtitel öffentlicher Emittenten. Öffentliche Emittenten sind i) die Union; ii) ein Mitgliedstaat, einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedsstaates; iii) die Gliedstaaten eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaates; iv) eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft; v) ein von mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründetes Finanzinstitut, das dem Zwecke dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen zu geben; vi) die Europäische Investitionsbank (siehe auch Art. 2 Abs. 1 lit. d und lit. f EU-LeerverkaufsVO). Die ESMA veröffentlicht quartalsweise eine Liste der für die öffentlichen Schuldtitel geltenden Schwellenwerte. Diese Liste kann als Anhaltspunkt für die Einstufung als öffentlicher Emittenten herangezogen werden.

6. Gelten die Transparenzpflichten auch für Credit Default Swap (CDS) auf öffentliche Schuldtitel?

Eine ungedeckte Position in CDS auf öffentliche Emittenten ist nur mitteilungspflichtig, wenn die zuständige Behörde das Verbot des Eingehens ungedeckter CDS-Positionen nach Art. 14 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO aufhebt. Wird dann eine ungedeckte Position in einem CDS auf öffentliche Schuldtitel gehalten, muss der zuständigen Behörde die Netto-Leerverkaufsposition mitgeteilt werden. Wie bei den Transparenzpflichten für öffentliche Schuldtitel sind die Meldeschwellen gem. Art. 7 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art. 21 Delegierte Verordnung (EU) 918/2012 zu beachten.

7. Welches ist die zuständige Behörde für die Abgabe der Mitteilung von Netto-Leerverkaufspositionen?

Die zuständige Behörde im Sinne der EU-LeerverkaufsVO (Art. 2 Abs. 1 lit. j EU-LeerverkaufsVO) hängt vom Emittenten ab, in dessen aufgelegtem Aktienkapital oder öffentlichen Schuldtiteln eine Netto-Leerverkaufsposition gehalten wird.

Bei öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedsstaates oder einem seiner föderalen Gliedstaaten ist die Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zuständig. Bei öffentlichen Schuldtiteln, die von der Bundesrepublik Deutschland oder den deutschen Bundesländern emittiert wurden, ist z.B. die BaFin die zuständige Behörde.

Für Aktien ergibt sich die zuständige Behörde aus Art. 1 (j)(v) EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 i.V.m. Liste (Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) bzw. aus Art. 1 Abs. 1(j)(vi) EU-LeerverkaufsVO. In Deutschland ist die BaFin die zuständige Behörde. Veröffentlichungen müssen in Deutschland über den Bundesanzeiger vorgenommen werden.

8. Was ist unter dem Begriff der Netto-Leerverkaufsposition zu verstehen?

Eine Netto-Leerverkaufsposition entsteht, wenn sich nach Aggregation der Finanzinstrumente des Inhabers auf der Short-Seite ein Überhang ergibt. Ein solches ökonomisches Gesamtinteresse (economic exposure) ist bei Erreichen der in Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 7 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO genannten Schwellenwerte mitteilungspflichtig und bei Aktien gegebenenfalls zusätzlich bei Erreichen der in Art. 6 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO genannten Schwellenwerte veröffentlichungspflichtig.

Es gilt für Aktien Folgendes:

(Short-Position - Long-Position) / Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien
= Netto-Leerverkaufsposition in Aktien in Prozent

Hinsichtlich der Bestimmung des ausgegebenen Aktienkapitals sowie des maßgeblichen Zeitpunkts der Einbeziehung neu ausgegebener Aktien infolge einer Kapitalerhöhung siehe Fragen 17a und 17b.

Es gilt für öffentliche Schuldtitel Folgendes:

(Short-Position - Long-Position) / Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel
= Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln in Prozent

Welche Instrumente bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition einzubeziehen sind und weitere Details zur Berechnung finden sich im Abschnitt „Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition“ (siehe Fragen 17-23). Zu Besonderheiten bei der Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition bei öffentlichen Schuldtiteln siehe Frage 9.

9. Welches ist die Besonderheit bei der Berechnung von öffentlichen Schuldtiteln?

Im Gegensatz zur Berechnung bei Aktien wird bei öffentlichen Schuldtiteln nicht auf den Nominalbetrag der ausgegebenen Titel abgestellt, sondern auf den durationsadjustierten Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel eines öffentlichen Emittenten. Zur Berechnung des durationsadjustierten Gesamtbetrags wird die modifizierte Duration verwendet. Der offiziell ausstehende Gesamtbetrag wird regelmäßig aktualisiert. Auch zur Berechnung der Short- und der Long-Position wird die modifizierte Duration verwendet.

Die Mitteilung einer Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln erfolgt unter Angabe des Nominalbetrags (Short-Position - Long-Position) und nicht in Prozent.

Weitere Ausführungen siehe auch in den ESMA Q&As

10. Wann müssen Mitteilungen und Veröffentlichungen erfolgen?

Der maßgebliche Berechnungszeitpunkt einer Netto-Leerverkaufsposition ist 24 Uhr am Ende des Handelstages, an dem die natürliche oder juristische Person die betreffende Netto-Leerverkaufsposition hält, d.h. also am Ende des Tages an dem die relevanten Meldeschwelle erreicht oder unterschritten wird.

Netto-Leerverkaufspositionen, die der BaFin mitzuteilen sind, müssen bis 15:30 Uhr (deutscher Zeit) des darauf folgenden Handelstages (siehe auch Frage 11) mitgeteilt und sofern erforderlich auch bis dahin im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (Art. 9 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO).

Eine Mitteilung und Veröffentlichung von innerhalb eines Handelstages auftretenden Schwellenberührungen ist nicht erforderlich.

Beispiel:

Eine am Freitag (sofern dies ein Handelstag ist) entstehende Netto-Leerverkaufsposition (NLP) ist bis 15:30 Uhr des darauf folgenden Montags (sofern dies ein Handelstag ist) der BaFin mitzuteilen. Erreicht oder unterschreitet diese NLP den Schwellenwert von 0,5 %, ist die NLP zusätzlich bis 15:30 Uhr des Montags im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

11. Welche Tage sind Handelstage?

Gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 sind Handelstage alle Kalendertage, während denen der betreffende Handelsplatz für den Handel geöffnet ist. Für die Bestimmung welche Tage Handelstage sind, kommt es auf die Handelstage im jeweiligen Mitgliedsstaat an. In Deutschland sind z.B. alle Tage Handelstage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder nicht zumindest in einem Bundesland landeseinheitliche gesetzlich anerkannte Feiertage sind (30 WpHG). Die BaFin stellt diesbezüglich einen Kalender der Handelstage zur Verfügung.

Siehe hierzu auch die ESMA Q&A 2b.

Beispiel 1:

Eine am Freitag vor Pfingsten entstehende NLP in Höhe von 0,23 % ist bis 15:30 Uhr des Dienstags nach Pfingsten der BaFin mitzuteilen, da der Pfingstmontag in allen Bundesländern ein Feiertag ist.

Beispiel 2:

Ein Marktteilnehmer hält an Fronleichnam ein NLP von 0,52 %, diese besteht auch noch um 24 Uhr des auf Fronleichnam folgenden Freitags. Die NLP ist erst bis 15.30 Uhr des auf Fronleichnam folgenden Montags der BaFin mitzuteilen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, Positionstag ist hierbei der auf Fronleichnam folgende Freitag. Dies ergibt sich aus Folgendem: An Fronleichnam ist weder eine NLP zu berechnen noch mitzuteilen, da Fronleichnam in z.B. in Bayern und ein Feiertag ist. Maßgeblicher Berechnungszeitpunkt für eine NLP ist 24 Uhr des auf Fronleichnam folgenden Freitags, da dies ein Handelstag ist. Da zu diesem Zeitpunkt die NLP in Höhe von 0,52 % noch besteht, ist sie bis 15.30 Uhr des auf Fronleichnam folgenden Montags der BaFin mitzuteilen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, da dies der auf den Freitag nach Fronleichnam folgende Handelstag ist.

12. Wer ist Adressat der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten?

Die Transparenzpflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO gelten grundsätzlich für alle Positionsinhaber von Netto-Leerverkaufspositionen unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland ansässig sind.

Die Delegierte Verordnung Nr. 918/2012 sieht aber einerseits spezielle Regelungen für Verwaltungsstellen vor, die mehrere Fonds und Portfolios verwalten und andererseits für aus mehreren juristischen Personen bestehende Unternehmensgruppen, siehe hierzu Fragen 24 ff.

Darüber hinaus besteht in allen Fällen die Möglichkeit einen externen Dritten (Drittmelder) mit der Mitteilung und Veröffentlichung der Netto-Leerverkaufspositionen zu betrauen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Bestimmung des Mitteilungspflichtigen. Siehe hierzu auch Frage 39.

12a. Sind in dem Fall, dass eine juristische Person sowohl Positionen aus Eigengeschäft als auch aus Market-Making hat, die Positionen, die aus dem Market Making resultieren in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition einzubeziehen?

Nein, Positionen, die aus dem Market-Making resultieren, sind nicht in die Berechnung der NLP einzubeziehen, wenn das Market-Making in der erforderlichen Weise gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt wurde, um die Market-Making Ausnahme des Artikels 17 EU-LeerverkaufsVO in Anspruch zu nehmen.

In die Berechnung sind vielmehr ausschließlich Positionen aus dem Eigengeschäft, d.h. solche, die aus Geschäften im eigenen Namen für eigene Rechnung resultieren, einzubeziehen. Diese sind dann gegebenenfalls mitteilungs- und veröffentlichungspflichtig. Intention der EU-LeerverkaufsVO ist eine klare Trennung von ausgenommenen Market-Making-Aktivitäten auf der einen Seite und vollumfänglichen Transparenzpflichten für das Eigengeschäft des Market-Makers auf der anderen Seite.

Nur so wird die die Effektivität und die vollständige Transparenz bezüglich des Eigengeschäfts gewährleistet.

13. Ab welchen Schwellenwerten bestehen die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten?

Es gibt unterschiedliche Schwellenwerte für Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und solchen in öffentlichen Schuldtiteln.

a) Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien

Für Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien bestimmen Art. 5 und 6 EU-LeerverkaufsVO ein zweistufiges Transparenzsystem. Eine erstmalige Mitteilung hat nach Art. 5 Abs. 1 und 2 EU-LeerverkaufsVO zu erfolgen, wenn die Netto-Leerverkaufsposition 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens erreicht (1. Stufe). Erreicht die Netto-Leerverkaufsposition 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals, muss sie zudem nach Art. 6 Abs. 1 und 2 EU-LeerverkaufsVO im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (2. Stufe).

b) Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln

Für Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln gilt nach Art. 7 EU-LeerverkaufsVO ein einstufiges Transparenzsystem. Die geltenden Meldeschwellen hängen nach Art. 21 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 davon ab, ob der ausstehende Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel mehr oder weniger als 500 Mrd. EUR beträgt und ob es einen liquiden Markt für öffentliche Schuldtitel des betreffenden öffentlichen Emittenten gibt. Beträgt der ausstehende Gesamtbetrag mehr als 500 Mrd. EUR oder gibt es für den betreffenden öffentlichen Schuldtitel einen liquiden Futures-Markt, gilt eine Meldeschwelle von 0,5 % des ausstehenden Gesamtbetrags (so z.B. momentan bei öffentlichen Schuldtiteln der Bundesrepublik Deutschland). Beträgt er weniger als 500 Mrd. EUR, gilt eine Meldeschwelle von 0,1 % des ausstehenden Gesamtbetrags (so z.B. momentan bei öffentlichen Schuldtiteln der deutschen Bundesländer).

14. Wann ist ein Schwellenwert erreicht oder unterschritten?

a) Aktien

Ein Erreichen des Schwellenwerts bei Aktien (z.B. 0,2 %, 0,3 %, 0,4 %, 0,5 %, 0,6 % usw.) liegt vor, wenn die Netto-Leerverkaufsposition den exakten Schwellenwert erreicht oder diesen überschreitet und im Bereich bis zum nächsten Schwellenwert liegt. Ein Unterschreiten liegt vor, wenn der Positionswert unter dem Schwellenwert liegt. Hierbei ist zu beachten, dass auch das Unterschreiten des Schwellenwertes von 0,2 % mitzuteilen ist und auch das Unterschreiten des Schwellenwertes von 0,5 % mitzuteilen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist.

Beispiel:

Liegt die NLP exakt bei 0,30 % oder im Bereich bis höchstens 0,3999 %, ist der Schwellenwert von 0,3 % erreicht. Mitzuteilen ist die NLP, die sich durch Streichung der Dezimalstellen bis auf die ersten beiden Nachkommastellen ergibt (Rundung durch Streichung).

b) öffentliche Schuldtitel

Ein Erreichen des Schwellenwerts bei öffentlichen Schuldtiteln (z.B. 0,5 %, 0,75 %, 1,0 %, usw.; bzw. 0,15 %, 0,2 %; 0,25 %, usw.) liegt vor, wenn die Netto-Leerverkaufsposition den exakten Schwellenwert erreicht oder diesen überschreitet und im Bereich bis zum nächsten Schwellenwert liegt. Ein Unterschreiten liegt vor, wenn der Positionswert unter dem Schwellenwert liegt. Hierbei ist zu beachten, dass auch das Unterschreiten des Schwellenwertes von 0,5 % bzw. 0,1 % mitzuteilen ist.

Beispiel:

Liegt die NLP bei einem Einstiegsschwellenwert von 0,5 % exakt bei 0,75 % oder im Bereich bis höchstens 0,9999 %, ist der Schwellenwert von 0,75 % erreicht. Liegt die NLP bei einem Einstiegsschwellenwert von 0,15 % exakt bei 0,25 % oder im Bereich bis höchstens 0,2999 %, ist der Schwellenwert von 0,25 % erreicht. Mitzuteilen ist die NLP, die sich durch Streichung der Dezimalstellen bis auf die ersten beiden Nachkommastellen ergibt (Rundung durch Streichung).

15. Sind bei Erreichen oder Unterschreiten von Schwellenwerten die gerundeten oder die exakten Positionswerte ausschlaggebend?

Eine kaufmännische Rundung findet weder bei der Ermittlung der Schwellenwertberührung noch bei der Mitteilung/Veröffentlichung der Netto-Leerverkaufsposition statt.

Um festzustellen, ob ein Erreichen oder Unterschreiten eines Schwellenwertes gegeben ist, dürfen die Netto-Leerverkaufspositionen nicht gerundet werden. Für die Beurteilung, ob ein Schwellenwert berührt ist, sind allein die exakten ungerundeten Werte maßgeblich.

Mitgeteilt und gegebenenfalls veröffentlicht wird die Position, die sich durch Streichung der Dezimalstellen bis auf die ersten beiden Nachkommastellen ergibt (Rundung durch Streichung).

Beispiel:

Eine NLP von 0,29768 % erreicht den Schwellenwert von 0,2 % oder unterschreitet den Schwellenwert von 0,3 %. Mitzuteilen ist dann die NLP von 0,29 %, da die Dezimalstellen bis auf die ersten beiden Nachkommastellen zu streichen sind (Rundung durch Streichung).

Ausführungen hierzu siehe ebenfalls ESMA Q&As 2f und 2g.

16. Wann muss eine weitere Mitteilung bzw. Veröffentlichung erfolgen?

Bei Aktien ist nach erstmaliger Abgabe einer Mitteilung eine erneute Mitteilung nach dem Erreichen oder Unterschreiten weiterer 0,1 Prozentpunkte oder einem Vielfachen hiervon (Schwellenwerte z.B.: 0,2 %, 0,3 %, 0,4 %, 0,5%, 0,6% usw.) erforderlich.

Beispiel:

Es wurde eine NLP von 0,24 % mitgeteilt. Bleibt die NLP in der Aktie während der Folgezeit zwischen 0,20 % und 0,2999 %, so ist keine weitere Mitteilung erforderlich, weil kein weiterer Schwellenwert erreicht oder unterschritten wurde. Sollte die NLP dagegen den Schwellenwert von 0,2 % mit einer Position von höchstens 0,1999 % unterschreiten, so ist ebenso eine neue Mitteilung erforderlich wie beispielsweise wenn die NLP 0,3199 % beträgt, da in diesen Fällen ein Unterschreiten des Schwellenwertes von 0,2% bzw. Erreichen von 0,3 % vorliegt. Anzugeben wären die Positionen mit 0,19 % bzw. 0,31 %.

Hinsichtlich einer Mitteilung mit zusätzlicher Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger bei Positionen, die die Meldeschwelle 0,5 % berühren, gelten diese Ausführungen entsprechend.

Bei öffentlichen Schuldtiteln, die der BaFin mitgeteilt werden müssen, ist nach Abgabe der ursprünglichen Mitteilung eine erneute Mitteilung nach dem Erreichen oder Unterschreiten weiterer 0,25 Prozentpunkte oder einem Vielfachen hiervon, beginnend bei einem Schwellenwert von 0,5 % (weitere Schwellenwerte z.B. 0,75 %, 1,0 %, 1,25 %, usw.) erforderlich (siehe auch Frage 13). Wenn der ausstehende Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel wie bei den deutschen Bundesländern weniger als 500 Mrd. Euro beträgt, ist eine erneute Mitteilung nach der Erreichen oder Unterschreiten weiterer 0,05 Prozentpunkte oder einem Vielfachen hiervon, beginnend bei einem Schwellenwert von 0,1 % (weitere Schwellenwerte z.B. 0,15 %, 0,2 %, 0,25 %, 0,3 % usw.), erforderlich (siehe auch Frage 13).

Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition

17. Welche Finanzinstrumente sind in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition in Aktien einzubeziehen?

Erfasst sind Leerverkaufspositionen in der Aktie selbst sowie in allen Finanzinstrumenten, deren Wertentwicklung von der Wertentwicklung der jeweiligen Aktie abhängig ist. Damit sind gemäß Anhang I, Teil 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 u.a. Optionen, Futures, Index related instruments, Contracts for Difference (CFDs), Exchange-Traded-Funds (ETFs), Swaps, Zertifikate auf Aktien und Global Depositary Receipts (GDR) in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition in Aktien einzubeziehen. Derivative Finanzinstrumente sind unabhängig davon einzubeziehen, ob diese Instrumente im In- oder Ausland an einem regulierten Markt, einem Multilateralen Handelssystem (MTF) oder im außerbörslichen Handel (Over-the-counter, OTC) gehandelt werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob das jeweilige Geschäft auf eine physische Lieferung oder einen Barausgleich abzielt. Gegebenenfalls bestehende Wertpapierleihen und Rückkaufvereinbarungen (Repo) sind nicht einzurechnen.

17a. Welche Aktiengattungen sind in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition einzubeziehen?

In die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition sind im Zähler und Nenner alle Aktiengattungen ungeachtet ihrer Merkmale (Stammaktien, Vorzugsaktien, Sparaktien) einzubeziehen. Dies bedeutet, dass beim ausgegebenen Aktienkapital, wenn mehrere Aktiengattungen eines Emittenten ausgegeben sind, die in jeder Gattung ausgegebenen Gesamtzahl von Aktien heranzuziehen und zu addieren ist (Art. 2 Abs. 1 lit. h EU-LeerverkaufsVO, Anhang II, Teil 1 Nr. 5 Delegierte Verordnung Nr. 918/2012).

Zur Angabe der richtigen ISIN im Mitteilungsformular siehe Frage 35c.

17b. Ab welchem Zeitpunkt sind neue Aktien in die Berechnung einzubeziehen?

Infolge einer Kapitalerhöhung ausgegebene neue Aktien sind ab dem Tag ihrer Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz (regulierter Markt, MTF) bei der Berechnung des gesamten ausgegebenen Aktienkapitals zu berücksichtigen, Anhang II, Teil 1 Nr. 7 Delegierte Verordnung (EU) 918/2012.

17c. Können Verkäufe bei einem Handel per Erscheinen dem Leerverkaufsverbot des Art. 12 EU-LeerverkaufsVO unterfallen?

Nein, der Handel per Erscheinen, unterfällt nicht dem Leerverkaufsverbot des Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a. EU-LeerverkaufsVO, da es zu diesem Zeitpunkt an einer Zulassung der Aktien zum Handel fehlt.

18. Welche Finanzinstrumente sind in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln einzubeziehen?

Erfasst sind Leerverkaufspositionen in dem öffentlichen Schuldtitel selbst sowie in allen Finanzinstrumenten, deren Wertentwicklung von der Wertentwicklung des jeweiligen öffentlichen Schuldtitels abhängig ist. Damit sind gemäß Anhang I, Teil 2 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 u.a. Optionen, Futures, Index related instruments, Contracts for Difference (CFDs), Swaps und Zertifikate auf öffentliche Schuldtitel in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln einzubeziehen. Die Einbeziehung von derivativen Finanzinstrumenten gilt unabhängig davon, ob diese Instrumente im In- oder Ausland an einem regulierten Markt, einem Multilateralen Handelssystem (MTF) oder im außerbörslichen Handel (Over-the-counter, OTC) gehandelt werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob das jeweilige Geschäft auf eine physische Lieferung oder einen Barausgleich abzielt. Gegebenenfalls bestehende Wertpapierleihen und Rückkaufvereinbarungen (Repo) sind nicht einzurechnen.

19. Ist für derivative Instrumente in Aktien eine Berechnung anhand des Deltawerts erforderlich?

Ja, Long- und Shortpositionen in Derivaten auf Aktien müssen grundsätzlich anhand des Deltawertes (Sensitivitätskennzahl) ermittelt werden. Ergibt sich aus der Änderung des Deltawerts für die Netto-Leerverkaufsposition ein Erreichen oder Unterschreiten eines relevanten Schwellenwerts, ist eine Mitteilung und gegebenenfalls eine Veröffentlichung notwendig, Anhang II Teil 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012.

20. Ist für derivative Instrumente in öffentlichen Schuldtiteln eine Berechnung anhand des Deltawerts erforderlich?

Ja, Long- und Shortpositionen in derivativen Instrumenten in öffentlichen Schuldtiteln müssen gemäß Anhang II, Teil 1 und 2 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 grundsätzlich anhand des Deltawerts (Sensitivitätskennzahl) ermittelt werden. Bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition, die sowohl öffentliche Schuldtitel als auch derivative Instrumente enthält, werden die durationsadjustierten Nominalbeträge der einzelnen öffentlichen Schuldtitel (Deltawert=1) mit den deltabereinigten Positionen der derivativen Instrumente verrechnet.

Ausführliche Ausführungen hierzu siehe ebenfalls im Fragenkomplex 4 der ESMA Q&As.

21. Inwieweit sind Wandelschuldverschreibungen und Bezugsrechte auf noch nicht ausgegebene Aktien in die Berechnung einzubeziehen?

Wandelschuldverschreibungen und Bezugsrechte auf noch nicht ausgegebene neue Aktien sind nicht in die Berechnung der Short-Seite nach Art. 7 lit. b Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 einzubeziehen. Entsprechendes gilt auch für eine Einbeziehung in die Berechnung der Long-Position, da Positionen in Instrumenten auf noch nicht ausgegebene Aktien keine Long-Positionen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 lit. b EU-LeerverkaufsVO sind.

Wandelanleihen, die jedoch in bereits ausgegebene Aktien umgewandelt werden (oft Umtauschanleihe genannt), können jedoch bei der Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition als Long-Position berücksichtigt werden.

In Zweifelsfällen, in denen der Inhaber der Wandelanleihe nicht weiß, ob in neue oder bereits ausgegebene Aktien umgewandelt wird, ist die Anleihe nicht als Long-Position in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition einzubeziehen.

Ausführungen hierzu siehe ebenfalls in den ESMA Q&As 3c.

22. Sind Anteile an Sonder- oder Investmentvermögen in die Berechnung der Netto-Leerverkaufspositionen eines Investors einzubeziehen?

Hier ist nach Art. 5 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Anhang I Teil 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 zu unterscheiden (siehe auch Frage 17). Anteile und Aktien an Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagesetzbuches (KAGB) (Publikums- und Spezialinvestmentvermögen) sind grundsätzlich nicht in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition eines Investors einzubeziehen. Anteile und Aktien an Exchange-Traded-Funds sind dagegen einzubeziehen.

Für die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen von Verwaltungsstellen für Fonds bzw. von Unternehmensgruppen siehe Fragen 24ff.

23. Wie sind Index related instruments sowie ETFs in die Berechnung eines Investors einzubeziehen?

Bei Index related instruments sowie Exchange-Traded-Funds (ETFs) sind die jeweiligen Anteile des einzelnen Inhabers in Bezug auf die von Art. 5 und 6 EU-LeerverkaufsVO erfassten Aktien zu ermitteln und in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition einzubeziehen. Eine Einbeziehung erfolgt unabhängig davon, mit welchem Prozentsatz die jeweiligen Aktien in dem ETF enthalten sind bzw. abgebildet werden.

Spezielle Vorschriften für Gruppe, Fonds und Portfolios

Weitere Ausführungen finden Sie auch in den ESMA Q&As.

Fonds und Portfolios

24. Bestehen auf Ebene der Einzelfonds, die von einer Verwaltungsstelle verwalten werden, Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen?

Nein, sofern der Einzelfonds von einer Verwaltungsstelle verwaltet wird, bestehen keine Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten auf Ebene des Einzelfonds. Auf Ebene des Einzelfonds erfolgt ausschließlich die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition für jeden einzelnen Emittenten. Diese wird gegebenenfalls in die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition der jeweiligen Verwaltungsstelle einbezogen, Artikel 12 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 (siehe auch Frage 25). Die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht besteht für die Verwaltungsstelle (management entity), siehe hierzu Frage 28.

24a. Wer ist Verwaltungsstelle?

Die Verwaltungsstelle (management entity) wird danach bestimmt, wer den Fonds oder das Portfolio auf Grundlage eines Mandats nach eigenem Ermessen verwaltet, Art. 12 Abs. 2 lit. c Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012. Es kommt also darauf an, wer die Anlageentscheidungen trifft.

25. Wie sind Positionen einer Verwaltungsstelle, die mehrere Fonds bzw. Portfolios verwaltet, zu berechnen?

Werden mehrere Fonds bzw. Portfolios von einer Verwaltungsstelle (management entity) verwaltet, wird die Netto-Leerverkaufsposition zunächst im ersten Schritt auf Ebene jedes einzelnen Fonds bzw. Portfolios nach den allgemeinen Regeln berechnet.

Im Anschluss werden die bestehenden Netto-Leerverkaufspositionen nicht einzeln für die Fonds mitgeteilt, sondern zunächst abhängig von der Anlagestrategie auf Ebene der Verwaltungsstelle aggregiert. Die Anlagestrategie kann entweder auf eine "Net-Short-Position" oder eine "Net-Long-Position" des jeweiligen Fonds gerichtet sein (Art. 12 Abs. 2 lit. a Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012). Diese Gesamt-Netto-Leerverkaufsposition ist der zuständigen Behörde mitzuteilen und gegebenenfalls zu veröffentlichen. Die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht besteht für die Verwaltungsstelle (management entity), siehe hierzu Frage 28.

Beispiel:

Eine Verwaltungsstelle V verwaltet drei Fonds (mit NLP in Aktien XY von -0,15 %, -0,2 % und +0,3 %). Es werden nun die Positionen der Fonds addiert, die bezüglich der Aktie XY eine Short-Strategie verfolgen. Im Ergebnis werden daher alle Netto-Short-Positionen in Aktie XY unabhängig von den Netto-Long-Positionen anderer Fonds addiert, sodass sich für die Verwaltungsstelle V hier eine aggregierte NLP in Aktie XY von -0,35 % ergibt, die diese mitzuteilen hat.

26. Auf welcher Ebene ist die Netto-Leerverkaufsposition bei Umbrella-Konstruktionen und Master-Feeder-Konstruktionen zu berechnen?

Bei Umbrella-Konstruktionen muss die Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition auf der Ebene der jeweiligen Teilfonds erfolgen. Bei Master-Feeder-Konstruktionen erfolgt sie auf Ebene des jeweiligen Masterfonds. Die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht besteht für die Verwaltungsstelle (management entity), siehe hierzu Frage 28.

27. Wie ist die Netto-Leerverkaufsposition für Fonds bzw. Portfolios zu berechnen, deren Verwaltung von der Verwaltungsstelle an einen Dritten bzw. von einem Dritten an die Verwaltungsstelle delegiert wurde?

Zunächst ist die Netto-Leerverkaufsposition in einem ersten Schritt auf Ebene jedes einzelnen Fonds bzw. Portfolios nach den allgemeinen Regeln zu berechnen, siehe hierzu Frage 25.

Wird die Verwaltung an einen externen Dritten delegiert, addiert dieser externe Dritte Netto-Leerverkaufspositionen gleicher Anlagestrategie und teilt die aggregierte Netto-Leerverkaufsposition gegebenenfalls mit. Diese Netto-Leerverkaufspositionen werden daher bei der Berechnung der Gesamt-Netto-Leerverkaufsposition der internen Verwaltungsstelle nicht einbezogen.

Fonds bzw. Portfolios, deren Verwaltung von einem Dritten an die Verwaltungsstelle delegiert wurden, sind dagegen, wie in Frage 25 dargestellt, zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 7 S. 2 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012).

28. Wen trifft die Mitteilungspflicht bei verwalteten Fonds bzw. Portfolios und wie ist das Mitteilungs- und Veröffentlichungsformular auszufüllen?

Die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht trifft die Verwaltungsstelle (management entity), wenn diese eine juristische Person ist bzw. das Unternehmen zu dem sie gehört (Art. 12 und 13 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. c Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012), siehe zur Definition der Verwaltungsstelle auch Frage 24a. Die Verwaltungsstelle muss die Netto-Leerverkaufsposition immer dann mitteilen bzw. veröffentlichen, wenn die Gesamt-Netto-Leerverkaufsposition gleicher Anlagestrategie der einzelnen Fonds bzw. Portfolios insgesamt die Schwellenwerte berührt. Nur diese aggregierte Netto-Leerverkaufsposition teilt sie mit bzw. veröffentlicht sie. Die einzelnen Fonds bzw. Portfolios teilen ihre Netto-Leerverkaufspositionen nicht separat mit bzw. veröffentlichen diese nicht separat.

Die Verwaltungsstelle ist immer die Positionsinhaberin und damit die Mitteilungspflichtige, d.h. auch in Fällen, in denen nur einer von mehreren verwalteten Fonds mitteilungspflichtige Positionen hält sowie in den Fällen, in denen die Verwaltungsstelle nur einen Fonds verwaltet.

Im Mitteilungs- und Veröffentlichungsformular ist die Verwaltungsstelle, sofern sie eine juristische Person ist, der Positionsinhaber (Mitteilungspflichtiger). Sofern die Verwaltungsstelle keine juristische Person ist, ist das Unternehmen Positionsinhaber (Mitteilungspflichtiger), zu dem sie gehört.

Die Möglichkeit, einen externen Dritten mit der Mitteilung- bzw. Veröffentlichung zu beauftragen, bleibt hiervon unberührt. Wird dies gemacht, ist der externe Dritte die meldende Person und die Verwaltungsstelle der Positionsinhaber.

Für weitere Erläuterungen und Beispiele siehe ESMA Q&As, insbesondere Fragenkomplex 5.

Unternehmensgruppen

29. Wie sind Positionen einer Unternehmensgruppe mit mehreren Einzelunternehmen zu berechnen?

In einer Unternehmensgruppe wird zunächst auf Ebene jeder einzelnen juristischen Person (Einzelunternehmen) die Netto-Leerverkaufsposition nach den allgemeinen Regelungen berechnet. Die so ermittelten Netto-Leerverkaufspositionen werden dann unabhängig von der Anlagestrategie der einzelnen Unternehmen (Net-Short- oder Net-Long-Strategie) auf Ebene der Gruppe aggregiert. Das heißt, aus allen Net-Short und Net-Long-Positionen wird eine Netto-Leerverkaufsposition auf Ebene der Unternehmensgruppe gebildet (Art. 3 Abs. 7 S. 2 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art. 13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012).

Bei der Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition ist zwischen Verwaltungs- und verwaltungsfremder Tätigkeit zu unterscheiden (siehe Frage 30).

Zur Frage, wen die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht trifft siehe Frage 31 und 32.

30. Wie ist mit Netto-Leerverkaufspositionen des Einzelunternehmens umzugehen, die aus einer Verwaltungstätigkeit stammen? Und wie ist mit verwaltungsfremder Tätigkeit umzugehen?

Netto-Leerverkaufspositionen eines Einzelunternehmens, die aus einer Verwaltungstätigkeit für Fonds oder Portfolios stammen, sind nicht in die Gesamt-Netto-Leerverkaufsposition der Gruppe einzurechnen. Vielmehr sind sie separat zu berechnen und mitzuteilen/ zu veröffentlichen. In einem ersten Schritt ist die Netto-Leerverkaufsposition zunächst auf Ebene des Fonds/Portfolios zu berechnen. In einem zweiten Schritt sind dann die Netto-Leerverkaufspositionen gleicher Anlagestrategie (siehe Frage 25) zu aggregieren. Sofern diese aggregierte Gesamt-Netto-Leerverkaufsposition eine Mitteilungsschwelle erreicht oder unterschreitet, ist diese mitzuteilen.

Gesamt-Netto-Leerverkaufspositionen aus Verwaltungstätigkeit einerseits und verwaltungsfremder Tätigkeit andererseits sind nicht zu aggregieren. Netto-Leerverkaufspositionen des Einzelunternehmens, die nicht aus Verwaltungstätigkeit, sondern aus verwaltungsfremder Tätigkeit, d.h. eigener Tätigkeit auf eigene Rechnung stammen, sind separat zu berechnen und mitzuteilen bzw. gegebenenfalls zu veröffentlichen. Die Mitteilungspflicht besteht für die Verwaltungstätigkeit und die verwaltungsfremde Tätigkeit separat. Unter Umständen kann dies bedeuten, dass eine juristische Person für denselben Emittenten zwei Netto-Leerverkaufsposition mitteilen und ggf. veröffentlichen muss: eine für Verwaltungstätigkeit und eine für verwaltungsfremde Tätigkeit. Bei Ausfüllen des Mitteilungsformulars ist dies unter 6. "Anmerkung" kenntlich zu machen (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012). Es ist zu kennzeichnen, dass es sich um eine Verwaltungstätigkeit handelt. Nur durch diese zusätzliche Kennzeichnung im Anmerkungsfeld wird deutlich, dass es sich hier um eine Verwaltungstätigkeit und nicht etwa um eine eigene Netto-Leerverkaufsposition des Einzelunternehmens handelt.

Die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht von Verwaltungstätigkeiten besteht für die Verwaltungsstelle (management entity), siehe hierzu Frage 28.
Zur Frage, wen die Mitteilungs-/Veröffentlichungspflicht bei verwaltungsfremder Tätigkeit trifft, siehe Frage 32.

31. Wann bestehen Transparenzpflichten für Unternehmensgruppen und wann für Einzelunternehmen der Gruppe?

Grundsätzlich muss sowohl für jede einzelne juristische Person, die Teil einer Gruppe ist als auch die Unternehmensgruppe die Netto-Leerverkaufsposition separat berechnet werden. Für die Unternehmensgruppe in aggregierter Form, also aller Personen der Gruppe mit Ausnahme der Netto-Leerverkaufspositionen, die sich aus Verwaltungstätigkeit ergeben (siehe Frage 30). Eine juristische Person innerhalb einer Gruppe, die eine Schwelle erreicht oder unterschreitet, muss die Netto-Leerverkaufsposition in einem bestimmten Emittenten nur dann mitteilen und gegebenenfalls veröffentlichen, wenn auf Gruppenebene die aggregierte Netto-Leerverkaufsposition nicht gleichzeitig eine Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet. In einem solchen Fall teilt nur eine juristische Person, die die Gruppe bestimmt, die aggregierte Netto-Leerverkaufsposition der Unternehmensgruppe mit und veröffentlicht sie gegebenenfalls (zur Frage, wer Mitteilungspflichtiger ist, siehe Frage 32). Dies gilt unabhängig davon, wie hoch die jeweiligen Netto-Leerverkaufspositionen der Einzelunternehmen sind.

32. Wen trifft die Mitteilungspflicht in Unternehmensgruppen und wie ist das Mitteilungs- und Veröffentlichungsformular auszufüllen?

a) Mitteilungspflicht auf Ebene des Einzelunternehmens

Besteht auf Gruppenebene keine Mitteilungs- bzw. Veröffentlichungspflicht (wann diese der Fall sein kann, siehe Frage 31), aber ein Einzelunternehmen, etwa das Mutterunternehmen, hat eine mitzuteilende bzw. zu veröffentlichende Netto-Leerverkaufsposition, ist diese mitteilungspflichtig. Das Einzelunternehmen ist dann im Mitteilungs- und Veröffentlichungsformular der Positionsinhaber (Mitteilungspflichtiger).

Beispiel:

Einzelunternehmen A hält eine NLP in Aktie XY von -0,15 %. Einzelunternehmen M, das zugleich das Mutterunternehmen der Gruppe ist, hält eine solche von -0,3 % und Einzelunternehmen C eine solche von +0,5 %. Auf Gruppenebene ergibt sich eine Gesamt-NLP von +0,05 %. Mitteilungspflichtig ist nur die NLP des Einzelunternehmens M von -0,3 %.

b) Mitteilungspflicht auf Gruppenebene

Besteht auf Gruppenebene eine Mitteilungs- bzw. Veröffentlichungspflicht (wann diese der Fall sein kann, siehe Frage 31), ist die Netto-Leerverkaufsposition von einer juristischen Person des Unternehmens mitzuteilen und ggf. zu veröffentlichen. Es wird empfohlen, das oberste Unternehmen der Gruppe (Mutterunternehmen) mit der Mitteilungspflicht/Veröffentlichungspflicht zu betrauen. Im Mitteilungs- und Veröffentlichungsformular ist das Mutterunternehmen der Positionsinhaber; zusätzlich ist unter 6. "Anmerkung" anzugeben, dass das Mutterunternehmen keine Einzelposition sondern eine Gruppenposition mitteilt. Hierzu ist zusätzlich die Gruppe zu bezeichnen, z.B. "Gruppenposition für die XY-Gruppe". Nur durch diese zusätzliche Kennzeichnung im Anmerkungsfeld wird deutlich, dass es sich hier um eine Gruppenposition und nicht etwa um eine eigene Netto-Leerverkaufsposition des Mutterunternehmens handelt.

Beispiel:

Einzelunternehmen A hält eine NLP in Aktie XY von -0,15 %. Einzelunternehmen M, das zugleich das Mutterunternehmen der Gruppe ist, hält eine solche von -0,3 % und Einzelunternehmen C eine solche von +0,05 %. Auf Gruppenebene ergibt sich eine Gesamt-NLP von -0,4 %. Mitteilungspflichtig ist nur diese Gesamt-NLP der Gruppe. Die Mitteilungspflicht trifft das Mutterunternehmen M, das im Formular anmerkt "Gruppenposition für die XY-Gruppe".

Die Möglichkeit, einen externen Dritten mit der Mitteilung- bzw. Veröffentlichung zu beauftragen, bleibt hiervon unberührt (siehe Frage 39). Wird dies gemacht, ist der externe Dritte die meldende Person und das einzelne Unternehmen bzw. Mutterunternehmen der Positionsinhaber.

Für weitere Erläuterungen Beispiele siehe ESMA Q&As, insbesondere Fragenkomplex 5.

Elektronisches Mitteilungs- und Veröffentlichungsverfahren

Allgemeines

33. Wie ist eine Mitteilung bzw. eine Veröffentlichung vorzunehmen?

Netto-Leerverkaufspositionen können ausschließlich über den elektronischen Meldeweg mitgeteilt und veröffentlicht werden. Für die Mitteilungen stellt die BaFin ein elektronisches Mitteilungsverfahren zur Verfügung, das über das im Internet zugängliche Melde- und Veröffentlichungsplattform Portal (MVP Portal) genutzt werden kann. Veröffentlichungen sind dagegen im Bundesanzeiger vorzunehmen (siehe hierzu Frage 38).

34. Muss für Mitteilungen und Veröffentlichungen der elektronische Meldeweg genutzt werden?

Ja, eine anderweitige Mitteilung und Veröffentlichung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. den Vorschriften der Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV). Ausschließlich bei technischen Problemen hat die Mitteilung fristwahrend per Fax unter der Faxnummer 0228/4108-1717 zu erfolgen. Die elektronische Mitteilung ist unverzüglich nachzuholen, sobald die technischen Schwierigkeiten behoben sind, § 5 Abs. 2 NLPosV.
Veröffentlichungen sind dagegen im Bundesanzeiger vorzunehmen (siehe hierzu Frage 38).

34a. Wozu dient der Fachverfahrensantrag Test: Netto-Leerverkaufspositionen

Mit dem Fachverfahrensantrag Test: Netto-Leerverkaufspositionen wird ausschließlich die Möglichkeit eröffnet, sämtliche Funktionen des MVP Portals zu Testzwecken zu nutzen und zu simulieren. Es ist zu beachten, dass durch Nutzung des Testzugangs den Transparenzpflichten der Art. 5ff. EU-LeerverkaufsVO nicht nachgekommen wird. Sofern der Fachverfahrensantrag Test: Netto-Leerverkaufspositionen versehentlich gestellt wurde oder nicht mehr genutzt wird, ist dieser zurückzuziehen (siehe hierzu Frage 41a.)

35. Wie funktioniert das elektronische Mitteilungsverfahren bei der BaFin?

Spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung ist (1.) eine erfolgreiche Anmeldung am Melde- und Veröffentlichungsplattform Portal (MVP Portal) der BaFin und (2.) eine Registrierung für das Fachverfahren „Netto-Leerverkaufspositionen“ notwendig, um (3.) der BaFin elektronisch Netto-Leerverkaufspositionen mitteilen zu können.

Eine detaillierte Anleitung für das elektronische Mitteilungsverfahren finden Sie im MVP Portal der BaFin und im Benutzerhandbuch zum MVP Portal .

35a. Welche Adresse des Ansprechpartners ist im Antragsformular anzugeben?

Im Antragsformular zur Registrierung am MVP Portal ist die Adresse des Unternehmens des Ansprechpartners anzugeben. Ausschließlich dann, wenn die Mitteilung durch eine natürliche Person abgegeben werden soll (Direktmelder ist natürliche Person), ist bei der Registrierung die Privatadresse anzugeben. Versehentlich angegebene Privatadressen können unter dem Menüpunkt „Benutzerdaten ändern“ geändert werden.

35b. Ist aufgrund einer Adressänderung oder Umfirmierung eines Unternehmens ein neuer Fachverfahrensantrag notwendig?

Nein, vielmehr sollte der ursprüngliche Fachverfahrensantrag weiter genutzt werden, um eine ununterbrochene Zuordnung von Netto-Leerverkaufspositionen zu gewährleisten.
Adressänderungen des Melders können über den Menüpunkt „Benutzerdaten ändern“ vorgenommen werden. Adressänderungen des Mitteilungspflichtigen müssen zur wirksamen Veranlassung der Änderung über leerverkaeufe@bafin.de mitgeteilt werden. Die Änderung wird dann von der BaFin vorgenommen.

Im Falle einer Umfirmierung ist über leerverkaeufe@bafin.de Kontakt aufzunehmen und ein Handelsregisterauszug des neuen Unternehmens an 0228-4108-1717 zu faxen.

In allen Konstellationen ist die BaFin über die Änderung zu informieren (leerverkaeufe@bafin.de), um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

35c. Welche ISIN ist im Mitteilungsformular für Aktien anzugeben?

Im Mitteilungs- und ggf. Stornierungsformular für Aktien ist unter „2.1. ISIN-Code“ die ISIN der wichtigsten Kategorie von Stammaktien der Emittentin anzugeben. Nur wenn keine Stammaktien zum Handel zugelassen sind, ist die ISIN der wichtigsten Kategorie von zum Handel zugelassenen Vorzugsaktien anzugeben.

Zur Berechnung der Netto-Leerverkaufsposition siehe Frage 17a.

36. Kann der bereits vorhandene Account im MVP-Portal weiterhin genutzt werden?

Ja, die Registrierung am MVP Portal bleibt in jedem Fall erhalten. Es ist also keine Neuregistrierung notwendig.

37. Gelten bereits abgegebene Vollmachten nach §30i WpHG weiterhin?

Nein, Vollmachten die zur Meldung am MVP Portal nach § 30i WpHG berechtigten, gelten seit dem 1. November 2012 nicht mehr und müssen mit Bezug auf die EU-LeerverkaufsVO erneuert werden. Vollmachten, die jedoch auf allgemeine Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden abstellen, bleiben weiterhin gültig.

38. Wie funktioniert das elektronische Veröffentlichungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien beim Bundesanzeiger?

Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die eine Höhe von 0,5 % erreichen oder unterschreiten, sind zusätzlich zu der Mitteilung an die BaFin im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Für die Übermittlung der zu veröffentlichenden Netto-Leerverkaufsposition stellt der Bundesanzeiger dem Veröffentlichungspflichtigen ein elektronisches Veröffentlichungsverfahren zur Verfügung. Spätestens bei Vornahme der ersten Veröffentlichung muss sich der Veröffentlichungspflichtige im Rahmen der elektronischen Registrierung gegenüber dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers identifizieren ((https://www.bundesanzeiger.de/nlp/ und https://publikations-plattform.de/wissenswertes/nlp)).

Fragen zum elektronischen Veröffentlichungsverfahren sind direkt an den Bundesanzeiger zu adressieren (Servicenummer 0 800 – 1 23 43 39 (Mo–Fr von 8 bis 18:30 Uhr, kostenlos aus dem dt. Festnetz). Aus dem Ausland: +49 2 21/9 76 68-0 (kostenpflichtig)

Elektronisches Mitteilungsverfahren bei der BaFin

39. Wer ist zur Mitteilung einer Netto-Leerverkaufsposition verpflichtet?

Der Inhaber der Netto-Leerverkaufsposition (Mitteilungspflichtiger) ist mitteilungspflichtig. Mitteilungen kann der Mitteilungspflichtige selbst über seinen Ansprechpartner oder einen externen Dritten abgeben. Für Fonds, Portfolios und Unternehmensgruppen sind die Ausführungen in den Fragen 24–32 zu beachten.

Wird die Mitteilung durch einen eigenen Ansprechpartner des Mitteilungspflichtigen abgegeben, muss sich der Ansprechpartner spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung als Ansprechpartner des Mitteilungspflichtigen benennen und seine Berechtigung zur Mitteilung (und ggf. Veröffentlichung) durch unterschriebene Vollmachtsurkunde nachweisen (siehe Fragen 42), § 4 NLPosV.

Beispiel:

Die NLP der A-Bank werden durch den bei der A-Bank in der Compliance arbeitenden Mitarbeiter B mitgeteilt. B kann durch Vollmacht nachweisen von der A-Bank zur Mitteilung und Veröffentlichung von NLP befugt zu sein.

Die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichtigen können ihre Mitteilungen und Veröffentlichungen auf eigene Kosten durch einen Drittmelder vornehmen lassen. Dies muss der BaFin spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung durch Vorlage eines von dem Mitteilungspflichtigen für den Drittmelder ausgestellten Bestätigungsschreibens, das inhaltlich einer Vollmacht entspricht, nachgewiesen werden (siehe Frage 42).

Beispiel:

Die XY-Dienstleistungs-GmbH wurde von der A-Bank bevollmächtigt die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten der A-Bank zu erfüllen. Sobald eine mitteilungs- und/oder veröffentlichungspflichtige NLP entsteht, teilt der bei der XY Dienstleistungs-GmbH beschäftigte Herr B dies der BaFin mit und veranlasst ggf. eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

40. Können Netto-Leerverkaufspositionen bereits vor Freischaltung des Antrags zum Fachverfahren Netto-Leerverkaufspositionen mitgeteilt werden?

Ja, bereits vor der Freischaltung – also unmittelbar nach der Anmeldung zum Fachverfahren Netto-Leerverkaufspositionen – erhält der Meldende einen temporären Zugang, über den er vorläufige Mitteilungen bis zum eventuellen Widerruf der Mitteilungserlaubnis durch die BaFin abgeben kann. Diese Mitteilungen gelten zunächst allerdings als vorläufig. In die interne Datenbank der BaFin gehen die Mitteilungen automatisch erst dann ein, wenn die Freischaltung des Meldenden erfolgt ist, § 6 Abs. 2 NLPosV.

Die Antragsunterlagen (siehe Frage 42) müssen spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung eingereicht werden, § 6 Abs. 1 NLPosV.

41. Wann erfolgt eine Freischaltung?

Nach Eingang der schriftlichen Unterlagen zum „Antrag Fachverfahren Netto-Leerverkaufspositionen“ gleicht die BaFin die elektronisch angegeben Daten mit den eingereichten Unterlagen ab. Ist die Überprüfung erfolgreich, schaltet sie den Meldenden für das Verfahren frei. Die BaFin informiert sowohl den Meldenden als auch den Mitteilungspflichtigen von der Freischaltung.

41a. Wann ist ein Antrag zurückzuziehen?

Ein Antrag ist zurückzuziehen, sofern dieser fälschlicherweise gestellt wurde oder wenn keine weiteren Mitteilungen mehr abgeben werden sollen, etwa weil ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet. Hierfür ist der Menüpunkt „Fachverfahren zurückziehen“ auszuwählen und aus dem Drop-Down-Menü das betreffende Fachverfahren und den Mitteilungspflichtigen, in dessen Auftrag Mitteilungen abgegeben wurden. Mit „abmelden“ wird der Vorgang geschlossen.

Wichtiger Hinweis:
Eine Abmeldung von einem Fachverfahren kann nicht rückgängig gemacht werden. Sofern der Antrag noch vorläufig, das heißt von der BaFin noch nicht genehmigt war, gehen auch abgegebene Mitteilungen verloren und müssen ggf. erneut mitgeteilt werden, um der Mitteilungspflicht nachzukommen.

42. Welche Unterlagen müssen mit dem ausgedruckten Antrag zum Fachverfahren an die BaFin geschickt werden?

Welche Unterlagen zusammen mit dem ausgedruckten und unterschriebenen Antrag zum Fachverfahren an die BaFin geschickt werden müssen, ist davon abhängig, wer (für wen) die Mitteilung abgibt.

a) Mitteilung durch Mitteilungspflichtigen (Direktmeldung)

  1. Mitteilungspflichtiger ist natürliche Person (Mitteilung wird durch Mitteilungspflichtigen selbst abgegeben):

    • Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt ist (z.B. Pass, Personalausweis)
  2. Mitteilungspflichtiger ist juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger; Melder ist Ansprechpartner des Mitteilungspflichtigen (Mitteilung wird durch einen eigenen Ansprechpartner des Mitteilungspflichtigen abgegeben):

    • Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis und
    • Vollmacht des Mitteilungspflichtigen für jeweiligen Ansprechpartner, die den Ansprechpartner befugt, für den Mitteilungspflichtigen die Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO zu wahren

b) Mitteilung durch Drittmelder

  1. Mitteilungspflichtiger ist juristische Person; Drittmelder ist juristische Person (Mitteilung wird durch Ansprechpartner des Drittmelders (externer Dritte) abgegeben):

    • Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis des Mitteilungspflichtigen
    • Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis des Drittmelders
    • Bestätigungsschreiben von Mitteilungspflichtigem für den Drittmelder, das den Drittmelder befugt, für den Mitteilungspflichtigen die Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO zu wahren und
    • Vollmacht von Drittmelder für seinen Ansprechpartner
  2. Mitteilungspflichtiger ist natürliche Person; Drittmelder ist juristische Person (Mitteilung wird durch Ansprechpartner des Drittmelders (externer Dritte) abgegeben):

    • Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Mitteilungspflichtigen, der Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt ist
    • Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis des Drittmelders
    • Bestätigungsschreiben von Mitteilungspflichtigem für den Drittmelder, das den Drittmelder befugt, für den Mitteilungspflichtigen die Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO zu wahren und
    • Vollmacht von Drittmelder für seinen Ansprechpartner
  3. Mitteilungspflichtiger ist juristische Person; Drittmelder ist natürliche Person (Mitteilung wird durch Drittmelder (externer Dritter) abgegeben):

    • Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis des Mitteilungspflichtigen
    • Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt ist (z.B. Pass, Personalausweis) des Drittmelders und
    • Bestätigungsschreiben von Mitteilungspflichtigem für den Drittmelder, das den Drittmelder befugt, für den Mitteilungspflichtigen die Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO zu wahren
  4. Mitteilungspflichtiger ist natürliche Person; Drittmelder ist natürliche Person (Mitteilung wird durch Drittmelder (externer Dritter) abgegeben):

    • Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Mitteilungspflichtigen, der ein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt ist
    • Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt ist (z.B. Pass, Personalausweis) des Drittmelders und
    • Bestätigungsschreiben von Mitteilungspflichtigem für den Drittmelder, das den Drittmelder befugt, für den Mitteilungspflichtigen die Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO zu wahren.

43. Was sind die (Mindest-)Voraussetzungen, die an die Vollmacht bzw. das Bestätigungsschreiben gestellt werden?

Die Vollmacht bzw. das Bestätigungsschreiben muss mindestens Angaben darüber enthalten, wer von wem mit der Wahrung der Pflichten nach Art. 5 bis 7 EU-LeerverkaufsVO betraut wurde. Sowohl die Vollmacht als auch das Bestätigungsschreiben müssen die Unterschrift des Bevollmächtigenden/Auftraggebers enthalten.

43a. Was ist hinsichtlich der Vollmachten zu beachten?

Sofern zeitlich begrenzte Vollmachten erteilt werden, ist darauf zu achten, dass diese rechtzeitig vor Ablauf erneuert werden oder der Fachverfahrensantrag zurückgezogen wird.

Wird eine Vollmacht widerrufen oder erlischt sie, hat der Positionsinhaber dies unverzüglich mitzuteilen, § 4 Abs. 2 S. 3; § 11 Abs. 2 S. 3 NLPosV.

44. Sind Stornierungen bei fehlerhaften Mitteilungen erforderlich?

Stellt der Mitteilungspflichtige einen Fehler in einer abgegebenen Mitteilung fest, ist unverzüglich über den Menüpunkt „Meldung einreichen“ eine Stornierung mittels des Formulars "Stornierung Mitteilung Aktien“ bzw. „“Stornierung Mitteilung Schuldtitel" zu übermitteln. Eine eventuell erforderliche Mitteilung der Netto-Leerverkaufsposition ist wieder über das Mitteilungsformular Formular "Mitteilung Aktien“ bzw. „Mitteilung Schuldtitel“ vorzunehmen.

44a. Wie kann der Status einer gesendeten Mitteilungen nachverfolgt werden?

Der Menüpunkt „Protokoll einsehen“ gibt die Möglichkeit, nachzuverfolgen, welche Mitteilungen im Rahmen eines Fachverfahrens bereits an die BaFin übermittelt worden sind und in welchem Status der Bearbeitung sich diese befinden. Hier werden auch Fehlercodes genannt, die aufzeigen aus welchen Gründen Mitteilungen abgelehnt wurden.

Außerdem besteht die Möglichkeit direkt im Anschluss an eine abgegebene Mitteilung, bevor das Mitteilungsformular geschlossen wird, ein PDF zu generieren. Es ist zu beachten, dass eine nachträgliche Erstellung des PDFs nicht möglich ist. In diesem Fall lassen sich abgegebene Mitteilungen ausschließlich über den Menüpunkt „Protokoll einsehen“ nachverfolgen.

44b. Was ist bei der Nachmeldung von mehreren Netto-Leerverkaufspositionen zu beachten?

Unbeschadet der Sanktionen, die für einen Verstoß gegen die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten auferlegt werden können (siehe Frage 45), werden verspätete Mitteilungen angenommen.

Sollte es erforderlich werden, dass mehrere Netto-Leerverkaufspositionen nachgemeldet werden müssen, ist darauf zu achten, dass diese mit einem Zeitabstand von mindestens 10 Minuten mitgeteilt werden. Dies ist notwendig, damit die einzelnen Mitteilungen verarbeitetet werden können. Der Status der Mitteilung kann unter dem Menüpunkt „Protokoll einsehen“ nachverfolgt werden.

Weitere Fragen

45. Wie werden eventuelle Verstöße gegen die Mitteilungs- und Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen geahndet?

Verstöße gegen die Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht durch nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig gemachte Mitteilungen bzw. Veröffentlichungen werden nach § 39 Abs. 4 WpHG mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 EUR geahndet.

Hinweis:

Die BaFin aktualisiert diesen Fragenkatalog regelmäßig (Stand: 10.08.2015).

Rückfragen sind an 0228/4108-4004 oder per E-Mail an leerverkaeufe@bafin.de zu adressieren.

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