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Thema Leerverkäufe Häufige Fragen zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln

Datum: 11.10.2012 08:23 Uhr, geändert am: 10.08.2015

Art. 12 f. Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO)

Die BaFin aktualisiert diesen Fragenkatalog regelmäßig. Rückfragen adressieren Sie bitte an 0228/4108-4004 oder per E-Mail an leerverkaeufe@bafin.de

Gesetzliche Grundlagen

1. Gibt es neben der EU-LeerverkaufsVO weitere gesetzliche Bestimmungen?

Ja, die europäische Leerverkaufsregulierung ist nicht nur in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO) normiert, sondern zusätzlich in vier Ausführungsvorschriften. Diese vier Ausführungsvorschriften konkretisieren die Bestimmungen der EU-LeerverkaufsVO, um eine kohärente Anwendung der EU-LeerverkaufsVO zu gewährleisten und ihre Durchsetzung zu ermöglichen. Im Einzelnen handelt es sich um die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 826/2012, die technische Regulierungsstandards unter anderem im Hinblick auf die Melde- und Offenlegungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen enthält. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 legt technische Durchführungsstandards unter anderem in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und die Deckungsvereinbarungen für Aktien oder öffentliche Schuldtitel fest. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 konkretisiert unter anderem Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen und die Meldeschwellen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 919/2012 enthält technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten.

1a. Gibt es weitere relevante Bestimmungen?

Ja, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) hat Fragen und Antworten (Q&As) zur EU-LeerverkaufsVO herausgegeben, die sie aktualisieren und gegebenenfalls erweitern wird. Diese Q&As stellt die BaFin in einer unverbindlichen deutschen Übersetzung zur Verfügung.

Neben diesen FAQs zu den Verboten ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln gibt es weitere FAQS zu den Mitteilungs- und Transparenzpflichten.

Anwendungsbereich

2. Ab wann gelten die Verbotsregelungen nach Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO?

Die Verbote von ungedeckten Leerverkäufen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln nach Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO gelten seit dem 01. November 2012.

3. Für welche Finanzinstrumente gelten die Verbotsregelungen nach Art. 12 und Art. 13 EU-LeerverkaufsVO?

a) Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien gilt nach Art. 12 EU-LeerverkaufsVO für zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassene Aktien. Als Handelsplatz im Sinne der EU-LeerverkaufsVO gelten der regulierte Markt und ein Multilaterales Handelssystem (MTF). Eine Ausnahme besteht nach Art. 16 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO für solche Aktien, die zwar zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet. Eine Negativliste mit entsprechenden Aktien, die nicht unter die Regulierung fallen, wird von der ESMA veröffentlicht.

b) Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in öffentlichen Schuldtiteln gilt nach Art. 13 EU-LeerverkaufsVO für Schuldtitel, die von öffentlichen Emittenten begeben werden. Öffentliche Emittenten sind i) die Union; ii) ein Mitgliedstaat, einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedsstaates; iii) die Gliedstaaten eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaates; iv) eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft; v) ein von mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründetes Finanzinstitut, das dem Zwecke dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen zu geben; vi) die Europäische Investitionsbank (siehe auch Art. 2 Abs. 1 lit. d und lit. f EU-LeerverkaufsVO). Die ESMA veröffentlicht quartalsweise eine Liste der für die öffentlichen Schuldtitel geltenden Schwellenwerte. Diese Liste kann als Anhaltspunkt für die Einstufung als öffentlicher Emittenten herangezogen werden.

3a. Für welche Finanzinstrumente ist die BaFin die zuständige Behörde?

Die zuständige Behörde bestimmt sich nach Art. 2 Abs. 1 lit. j EU-LeerverkaufsVO.

Bei öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedsstaates oder einem seiner föderalen Gliedstaaten ist die Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zuständig. Bei öffentlichen Schuldtiteln, die von der Bundesrepublik Deutschland oder den deutschen Bundesländern emittiert wurden, ist z.B. die BaFin die zuständige Behörde.

Für Aktien ergibt sich die zuständige Behörde aus Art. 1 Abs. 1(j)(v) EU-LeerverkaufsVO i.V.m. Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 bzw. aus Art. 1 Abs. 1(j)(vi) EU-LeerverkaufsVO. In Deutschland ist die BaFin die zuständige Behörde.

4. Sind auch Fremdwährungsanleihen von EU-Mitgliedsstaaten, deren gesetzliche Währung der Euro ist, erfasst?

Ja, in die Verbotsregelung des Art. 13 EU-LeerverkaufsVO sind auch öffentliche Schuldtitel einbezogen, die nicht in Euro emittiert worden sind. Maßgeblich ist allein, dass der Emittent ein öffentlicher Emittent i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. d EU-LeerverkaufsVO ist.

Beispiel:

Eine von Großbritannien emittierte Staatsanleihe in britischen Pfund ist ebenso von den Regelungen des Art. 13 EU-LeerverkaufsVO erfasst wie Anleihen des Freistaats Sachsen in US-Dollar.

5. Ist auch der Handel im Freiverkehr oder an einem sonstigen Multilateralen Handelssystem (MTF) erfasst?

Ja, es kommt nicht darauf an, wo das konkrete Geschäft abgewickelt wird. Ebenso wie der geographische Ort des Abschlusses eines ungedeckten Leerverkaufs ist auch der Handelsplatz, an dem der Leerverkauf getätigt wird, ohne Belang. Soweit die gehandelten Finanzinstrumente in den Regelungsbereich der Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO fallen (siehe Frage 3), ist der Handel mit ihnen erfasst, unabhängig davon, ob dieser im Freiverkehr oder an einem sonstigen Multilateralen Handelssystem (MTF) stattfindet. Auch ein außerbörslich (OTC) abgeschlossener ungedeckter Leerverkauf von Aktien bzw. öffentlichen Schuldtiteln, die von den Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO erfasst sind, fällt in den Anwendungsbereich der Verbotsregelung.

6. Betrifft das Verbot auch untertägige Short-Positionen?

Ja, auch untertägige ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln unterfallen den Leerverkaufsverboten der Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO. Spätestens im Moment des Leerverkaufs muss eine Deckung vorhanden sein. Die Intraday-Ausnahme, die die deutsche Regelung bis zum 31. Oktober 2012 bei Aktien vorsah, besteht seit dem 1. November 2012 nicht mehr.

7. Beziehen sich die Verbote auch auf Derivate?

Nein, die Leerverkaufsverbote gemäß Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO beziehen sich nur auf Aktien und öffentliche Schuldtitel, nicht aber auf Derivate. Hierbei ist es unerheblich, ob das jeweilige Derivat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Short-Position gleichzusetzen ist.

Beispiel:

Verkauft ein Handelsteilnehmer einen Future, so stellt dies keinen Verstoß gegen Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO dar.

8. Unterfallen Short-Positionen in Aktien bzw. in öffentlichen Schuldtiteln, die durch den Handel von Optionen entstehen, dem Verbot?

Nein, beispielsweise führt der Verkauf einer Kaufoption (Short Call) noch nicht zu einer Short-Position in Aktien bzw. in öffentlichen Schuldtiteln. Eine Short-Position entsteht erst, wenn die Kaufoption ausgeübt wird. Denn erst zu diesem Zeitpunkt entsteht beim Stillhalter eine Lieferverpflichtung, die er zu erfüllen hat. Diese Short-Position ist aber nicht verbotsrelevant, da sie durch Ausübung der Option und nicht durch einen Verkauf der Aktie bzw. des öffentlichen Schuldtitels entsteht.

9. Gilt das Verbot auch für im Ausland und/oder von Ausländern getätigte ungedeckte Leerverkäufe?

Ja, es ist unerheblich, ob die von den Verbotsregelungen der Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO erfassten Aktien oder öffentlichen Schuldtiteln im In- oder Ausland gehandelt werden. Auch die Nationalität der Handelsteilnehmer oder deren Sitz sind insoweit ohne Belang. Maßgeblich ist allein, dass die gehandelten Finanzinstrumente in den Regelungsbereich der Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO fallen (siehe Frage 3).

Beispiel:

Verkauft ein Handelsteilnehmer mit Sitz in China an einer US-amerikanischen Börse eine deutsche Aktie ungedeckt leer, die unter die EU-LeerverkaufsVO fällt, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO dar.

Deckung von Leerverkäufen

10. Wann muss ein Deckungsgeschäft abgeschlossen sein und muss der unbedingt durchsetzbare Anspruch bei Abschluss auch fällig sein?

Ein Deckungsgeschäft muss vor bzw. gleichzeitig mit dem Leerverkauf abgeschlossen werden. Für die Beurteilung, ob ein unbedingt durchsetzbarer Anspruch vorliegt, ist maßgeblich, ob nach der vertraglichen Vereinbarung die Aktien bzw. öffentliche Schuldtitel so rechtzeitig übereignet werden, dass der Gläubiger (= Leerverkäufer) in die Lage versetzt wird, die Verpflichtung aus dem Leerverkauf fristgerecht zu erfüllen.

10a. Kann ein Leerverkauf mit Aktien derselben Emittenten mit einer anderen WKN/ISIN gedeckt werden?

Nein, zur Deckung eines Leerverkaufs können nur Aktien derselben kapitalmarkt-rechtlichen Gattung herangezogen werden. Dies gilt für alle Formen der Deckung i.S.d. Art. 12 Absatz 1 und ggf. Absatz 2 EU-LeerverkaufsVO i.V.m. den verschiedenen Arten von Vereinbarungen i.S.d. Art. 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012.

Die Zugehörigkeit zur selben kapitalmarktrechtlichen Gattung bestimmt sich über die identische Ausgestaltung der Aktie. Nur Aktien mit derselben ISIN/WKN gehören derselben kapitalmarktrechtlichen Gattung an.

Dies bedeutet insbesondere, dass sich zur Deckung verwendete Derivate auf Aktien derselben kapitalmarktrechtlichen Gattung beziehen müssen.

Beispiel:

Ein Handelsteilnehmer verkauft alte Aktien des Emittenten A, ohne diese im Bestand zu haben. Auch eine andere Form der Deckung mit alten Aktien des Emittenten A liegt nicht vor. Allerdings hat er junge Aktien des Emittenten A im Bestand, die aber aufgrund einer abweichenden Gewinnanteilsberechtigung mit einer anderen ISIN ausgestattet sind. Mit diesen jungen Aktien kann der Leerverkauf der alten Aktien nicht gedeckt werden.

10b. Muss die Deckung des Leerverkaufs bis zur Erfüllung des Leerverkaufs gehalten werden oder kann sie nach dem Leerverkauf ersatzlos aufgelöst werden?

Eine Deckung eines Leerverkaufs im Sinne der Art. 12 und 13 EU-LeerverkaufsVO muss grds. vom Moment des Eingehens der Verkaufsvereinbarung bis zur Erfüllung des Leerverkaufs vorhanden sein. In diesem Zeitraum kann die Deckung jedoch beliebig oft ausgetauscht werden. Der Leerverkäufer, der seine Deckung nach der Vereinbarung des Leerverkaufs nicht aufrechterhält ohne sie gegen eine andere geeignete Deckung auszutauschen, verwirklicht einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 13 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO ebenso wie derjenige Leerverkäufer, der bereits bei Abschluss des Leerverkaufs über keine Deckung verfügt.

Beispiel:

Ein Handelsteilnehmer verkauft an Tag 1 eine von der europäischen Leerverkaufsregulierung erfasste Aktie leer und hat vorher zur Deckung ein passendes Forward mit physischen Settlement und entsprechender Laufzeit erworben. Andere Finanzinstrumente, die vorliegend zur Deckung geeignet wären, sind nicht vorhanden. An Tag 2 stellt er die Forward-Position glatt, so dass er die Lieferung aus dem Forward nicht mehr zur Erfüllung seines Leerverkaufs nutzen kann. Andere Geschäfte in Finanzinstrumenten, die vorliegend zur Deckung geeignet wären, tätigt er nicht. Durch die Aufgabe der Deckung liegt ein ungedeckter Leerverkauf und somit ein Verstoß gegen Art. 12 EU-LeerverkaufsVO vor.

11. Kann ein Leerverkauf mit einer Wertpapierleihe oder einem Wertpapierpensionsgeschäft (Repo) gedeckt werden?

Ja, ein Leerverkauf kann mit einer Wertpapierleihe oder einem Wertpapierpensionsgeschäft (Repo) gedeckt werden, wenn die Papiere aus der Vereinbarung bereits an den Darlehensnehmer/Leerverkäufer geliefert wurden (Art. 12 Abs. 1 lit. a EU-LeerverkaufsVO) oder wenn ein Leihvertrag bzw. ein unbedingt durchsetzbarer Anspruch auf Übereignung besteht (Art. 12 Abs. 1 lit. b EU-LeerverkaufsVO). Die Deckung muss spätestens beim Eingehen des Leerverkaufs vorhanden sein.

12. Kann ein Leerverkauf durch eine Call-Option gedeckt werden?

Ja, Call-Optionen in einer bestimmten Ausgestaltung können einen Leerverkauf decken, wenn sie als unbedingt durchsetzbarer Anspruch im Sinne des Art. 12 Abs. 1 lit. b EU-LeerverkaufsVO zu werten sind (Siehe dazu im Konkreten Frage 12a. und 12b.).

12a. Was ist bei der Deckung eines Leerverkaufs mit einer europäischen Option zu beachten?

Ein Leerverkauf kann durch eine europäische Call-Option mit physischem Settlement, die ausschließlich am Ende der Laufzeit ausgeübt werden kann, nur gedeckt werden, wenn die Ausübung ermöglicht, dass der Basiswert so rechtzeitig übertragen wird, dass damit die Verpflichtung aus dem Leerverkauf fristgerecht erfüllt werden kann.

Beispiel:

Verkauft ein Handelsteilnehmer eine/n von der europäischen Leerverkaufsregulierung erfasste Aktie oder öffentlichen Schuldtitel leer und hat vorher zur Deckung eine europäische Call-Option erworben, deren Laufzeit erst nach dem Erfüllungstermin aus dem Leerverkauf endet, liegt ein ungedeckter Leerverkauf und somit ein Verstoß gegen die EU-LeerverkaufsVO vor.

12b. Was ist bei der Deckung eines Leerverkaufs mit einer amerikanischen Option zu beachten?

Ein Leerverkauf kann durch eine derivative Gegenposition in Form einer amerikanischen Call-Option mit physischem Settlement nur dann gedeckt werden, wenn diese so rechtzeitig ausgeübt wird, dass der Basiswert so rechtzeitig übertragen wird, dass damit die Verpflichtung aus dem Leerverkauf fristgerecht erfüllt werden kann (Siehe auch Frage 10b.).

Beispiel:

Verkauft ein Handelsteilnehmer eine/n von der europäischen Leerverkaufsregulierung erfasste Aktie oder öffentlichen Schuldtitel leer und hat vorher zur Deckung eine amerikanische Call-Option erworben, und übt diese nicht so rechtzeitig aus, dass die Option rechtzeitig zum Erfüllungstermin aus dem Leerverkauf geliefert werden kann, liegt ein ungedeckter Leerverkauf und somit ein Verstoß gegen die EU-LeerverkaufsVO vor.

13. Kann ein Leerverkauf durch Termingeschäfte bzw. Swaps gedeckt werden?

Ein Leerverkauf kann nur dann durch eine derivative Gegenposition in Form einer Future-Long-Position oder Swap-Long-Position gedeckt werden, wenn der Liefertermin für den Basiswert so vereinbart wurde, dass die Verpflichtung aus dem Leerverkauf fristgerecht erfüllt werden kann. Für eine solche Deckung ist erforderlich, dass ein physisches Settlement vereinbart wurde. Die Vereinbarung eines Cash Settlements ist nicht ausreichend. Die Deckung durch ein Termingeschäft bzw. Swaps muss spätestens beim Eingehen des Leerverkaufs vorhanden sein.

14. Inwieweit sind noch nicht emittierte Aktien vom Leerverkaufsverbot des Art. 12 EU-LeerverkaufsVO erfasst?

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO ist die Zulassung der Aktie zum Handel an einem Handelsplatz im Sinne der EU-LeerverkaufsVO. Nicht erfasst sind somit z.B. im Rahmen einer Kapitalerhöhung vorgenommene Geschäfte über noch nicht zum Handel zugelassene Aktien.

Ausführungen hierzu siehe auch ESMA Q&As ,insbesondere Frage 7e.

14a. Können Verkäufe bei einem Handel per Erscheinen dem Leerverkaufsverbot des Art. 12 EU-LeerverkaufsVO unterfallen?

Nein, der Handel per Erscheinen, unterfällt nicht dem Leerverkaufsverbot des Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a EU-LeerverkaufsVO, da es zu diesem Zeitpunkt an einer Zulassung der Aktien zum Handel fehlt.

Beispiel:

Die Aktien des Emittenten W sollen öffentlich angeboten und daher zum Börsenhandel am regulierten Markt zugelassen werden. Vor deren Begebung und der Zulassung der Aktien des Emittenten W am regulierten Markt tätigt ein Marktteilnehmer einen ungedeckten Leerverkauf in diesen Aktien. Dieser Leerverkauf unterfällt nicht dem Leerverkaufsverbot des Art. 12 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO.

15. Können Ansprüche auf noch nicht emittierte Aktien (Bezugsrechte) einen Leerverkauf decken?

Auch Bezugsrechte sind (theoretisch) geeignet, einen Leerverkauf zu decken. Da Bezugsrechte jedoch grds. lediglich einen Anspruch gegen die AG auf Abschluss des Zeichnungsvertrages geben, besteht über sie per se kein Anspruch auf die Aktien, die leerverkauft werden. Bezugsrechte können einen Leerverkauf somit nur decken, wenn gewährleistet ist, dass die neuen Aktien am Fälligkeitsdatum der Abwicklung für die Abwicklung verfügbar sind. Eine solche Gewährleistung kann faktisch erst bei Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister vorliegen, denn erst dann besteht ein tatsächlicher Anspruch auf Übertragung der Aktien und es ist bekannt, wann die Aktien geliefert werden. Bei einer bedingten Kapitalerhöhung hängt das Wirksamwerden nicht von einer Registereintragung ab, sondern diese wird mit Ausgabe der Bezugsaktien wirksam. Somit kann erst mit Ausgabe der Bezugsaktien beurteilt werden, ob der Leerverkauf mit den neuen Aktien abgewickelt werden kann und damit als Deckung tauglich ist.

Siehe auch Frage 7f. der ESMA-Q&As.

16. Genügt der Abschluss eines Locate-Arrangements, um einen Leerverkauf in Aktien zu decken?

Ja, der Abschluss eines Locate-Arrangements (Vereinbarung mit geeignetem Dritten, u.a. darüber, dass die Aktien lokalisiert wurden und an den Leerverkäufer geliefert werden könnten) kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Leerverkauf in Aktien decken. Diese Voraussetzungen werden in Art. 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 genauer definiert.

Die Anforderungen an Locate-Arrangements bei Aktien werden in den Fragen 17 bis 20 genauer erläutert.

17. Welche Anforderungen werden generell an ein Locate-Arrangement bei Aktien gestellt?

Standardlokalisierungszusagen und –maßnahmen für Aktien sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die nach Art. 6 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 eine Lokalisierungsbestätigung und eine Vormerkungsbestätigung enthalten.

Die Lokalisierungsbestätigung (Locate-Confirmation) ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung eines geeigneten Dritten (siehe Frage 25), dass die den Leerverkauf deckende Anzahl an Aktien fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Lokalisierungsbestätigung muss auch die Angabe enthalten, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist.

Die Vormerkungsbestätigung (Put-on-Hold-Confirmation) ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des geeigneten Dritten (siehe Frage 25), dass die angefragte Anzahl an Aktien für eine Person vorgemerkt wurde.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 6 Abs. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

18. Welche Anforderungen werden an Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen bei Aktien gestellt, die ausschließlich eine Deckung am Tag des Leerverkaufs zum Ziel haben?

Lokalisierungszusagen und –maßnahmen, die ausschließlich eine Deckung am Tag des Leerverkaufs zum Ziel haben (Same-Day-Locate-Arrangements ), müssen folgende erleichterte Anforderungen gemäß Art. 6 Abs. 3 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 erfüllen:

Zunächst muss ein Bestätigungsersuchen seitens des Leerverkäufers an einen geeigneten Dritten (siehe Frage 25) vorliegen, welches darlegt, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird.

Weiterhin bedarf es einer Lokalisierungsbestätigung seitens des geeigneten Dritten (siehe Frage 25). Die Lokalisierungsbestätigung ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung eines Dritten, dass die den Leerverkauf deckende Anzahl an Aktien fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Lokalisierungsbestätigung muss auch die Angabe enthalten, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist.

Außerdem muss der geeignete Dritte die Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs unter Berücksichtigung vorliegender Informationen über die Aktie bestätigen. Wenn eine solche Bestätigung fehlt, muss er bestätigen, dass er die Aktien zumindest vorgemerkt hat.

Der Leerverkäufer muss ferner zusichern, den nicht durch Käufe gedeckten Teil des Leerverkaufs zu überwachen. Für den Fall der Nichteindeckung am selben Tag hat der Leerverkäufer den geeigneten Dritten umgehend anzuweisen, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 6 Abs. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

19. Welche Anforderungen werden an ein Locate-Arrangement bei liquiden Aktien gestellt?

Handelt es sich um liquide Aktien (diese bestimmen sich nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (MiFID-Durchführungsverordnung) werden an das Locate-Arrangement erleichterte Anforderungen gestellt (Art. 6 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012). Auch bei anderen Aktien, die in dem von der nationalen Aufsichtsbehörde bestimmten wichtigsten nationalen Aktienindex (z.B. in Deutschland der DAX) geführt werden, genügen diese erleichterten Anforderungen für eine Deckung, soweit diese Aktien für ein an einem Handelsplatz zugelassenen Derivatekontrakt das Basisinstrument darstellen.

Nach Art. 6 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 bedarf es zur Deckung zunächst einer Lokalisierungsbestätigung seitens des geeigneten Dritten (s. Frage 25). Die Lokalisierungsbestätigung ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung, dass die den Leerverkauf deckende Anzahl an Aktien fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Lokalisierungsbestätigung muss auch die Angabe enthalten, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist.

Außerdem muss der geeignete Dritte die Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs unter Berücksichtigung vorliegender Informationen über die Aktie bestätigen. Bei Fehlen einer solchen Bestätigung muss er bestätigen, dass er die Aktien zumindest vorgemerkt hat.

Der Leerverkäufer muss ferner zusichern, dass er bei Nichteindeckung seiner Leerverkäufe den Dritten anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 6 Abs. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

20. Genügt der Abschluss eines Locate Arrangements, um einen Leerverkauf in öffentlichen Schuldtiteln zu decken?

Ja, der Abschluss eines Locate-Arrangements (Vereinbarung mit geeignetem Dritten, u.a. darüber, dass die öffentlichen Schuldtitel lokalisiert wurden und sofern erforderlich an den Leerverkäufer geliefert werden könnten) kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Leerverkauf in öffentlichen Schuldtiteln decken. Diese Voraussetzungen werden in Art. 7 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 genauer definiert.

Die Anforderungen an Locate-Arrangements bei öffentlichen Schuldtiteln werden in den Fragen 21 bis 24 genauer erläutert.

21. Welche Anforderungen werden generell an ein Locate Arrangement bei öffentlichen Schuldtiteln gestellt?

Als Standardlokalisierungszusage für öffentliche Schuldtitel dient nach Art. 7 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 eine Lokalisierungsbestätigung. Eine solche ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung eines geeigneten Dritten (s. Frage 25), dass die den Leerverkauf deckenden öffentlichen Schuldtitel im entsprechenden Umfang fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung gestellt werden können. Die Lokalisierungsbestätigung muss auch die Angabe enthalten, für welchen Zeitraum die öffentlichen Schuldtitel lokalisiert sind.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 7 Abs. 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

22. Welche Anforderungen werden an eine Standardlokalisierungszusage bei öffentlichen Schuldtiteln gestellt, die ausschließlich eine Deckung am Tag des Leerverkaufs zum Ziel hat?

Zeitlich befristete Zusagen können nach Art. 7 Abs. 3 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 als Lokalisierungszusage ausreichen, wenn sie ausschließlich eine Deckung am Tag des Leerverkaufs zum Ziel haben (Same-Day-Locate-Arrangement). Eine solche zeitlich befristete Zusage im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 ist eine Zusage des Leerverkäufers, dass die Leerverkäufe durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt werden können. Zudem muss der geeignete Dritte (siehe Frage 25) bestätigen, dass anhand der am Tag des Leerverkaufs vorliegenden Informationen und Marktbedingungen die Eindeckung erwartet werden kann.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 7 Abs. 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

23. Genügt eine Repo-Bestätigung eines geeigneten Dritten, um einen Leerverkauf in öffentlichen Schuldtiteln zu decken?

Als Deckung für einen Leerverkauf kann nach Art. 7 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auch eine dem Leerverkauf vorangehende uneingeschränkte Repo-Bestätigung eines geeigneten Dritten (siehe Frage 25) genügen. Hierunter versteht man eine Bestätigung des Dritten, dass dieser aufgrund seiner Beteiligung an einem von bestimmten Stellen betriebenem System, das ihm uneingeschränkten Zugriff auf die betreffenden öffentlichen Schuldtitel ermöglicht, berechtigterweise erwarten kann, dass die zur Deckung erforderliche Anzahl an öffentlichen Schuldtiteln rechtzeitig angekauft werden kann.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 7 Abs. 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

24. Genügt die Bestätigung der Problemlosigkeit der Leihe durch einen geeigneten Dritten, um einen Leerverkauf in öffentlichen Schuldtiteln zu decken?

Ebenso kann eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung der Problemlosigkeit des Ankaufs oder der Leihe der öffentlichen Schuldtitel seitens des geeigneten Dritten (siehe Frage 25) als Deckung für den Leerverkauf nach Art. 7 Abs. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 genügen. Nach der Bestätigung muss der Dritte berechtigterweise erwarten, dass die zur Deckung erforderliche Anzahl an öffentlichen Schuldtiteln problemlos rechtzeitig angekauft oder geliehen werden kann. Die Erwartung ist berechtigt, wenn sie die Marktbedingungen und die über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel vorliegenden Informationen berücksichtigt.

Nachweise für bestehende Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen müssen gemäß Art. 7 Abs. 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

25. Wer sind geeignete Dritte für ein Locate-Arrangement?

Ohne weitere Anforderungen genügt eine Lokalisierungszusage nach Art. 8 Abs. 1 lit. b, c, d, e Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 von zentralen Gegenparteien, Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen, Zentralbanken und nationalen Schuldenverwaltungsstellen.

Wertpapierfirmen, andere Personen, die von einem Mitglied des Europäischen Finanzaufsichtssystems zugelassen oder registriert werden müssen, und Personen, die in einem Drittland niedergelassen und von der Aufsichtsbehörde dieses Drittlands beaufsichtigt werden (soweit diese Aufsichtsbehörde Vertragspartei einer angemessenen Kooperationsvereinbarung ist), müssen weitere Anforderungen erfüllen. Nach Art. 8 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 ist es für diese Dritten erforderlich, dass sie an der Verwaltung der Leihe oder des Ankaufs der Wertpapiere beteiligt sind und diese Beteiligung nachweisen können. Auf Anfrage müssen sie zudem (einschließlich Statistiken) nachweisen können, dass die Wertpapiere zu den zugesagten Terminen geliefert bzw. deren Lieferung abgewickelt werden kann.

26. Kann die Deckung eines Leerverkaufs durch das Vorliegen einer Deckung bei einer anderen juristischen Person des Konzerns erfolgen?

Nein, die Deckung eines Leerverkaufs kann nicht dadurch erfolgen, dass eine andere juristische Person innerhalb eines Konzerns die Voraussetzungen für eine Deckung gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. a-c, Art. 13 Abs. 1 lit. a-c EU-LeerverkaufsVO erfüllt, indem diese z.B. ein Locate-Arrangement im Sinne des Art. 12 Abs. 1 lit. c oder Art. 13 Abs. 1 lit. c EU-LeerverkaufsVO abschließt. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 lit. a-c, Art. 13 Abs. 1 lit. a-c EU-LeerverkaufsVO müssen jeweils durch die juristische Person erfüllt sein, die den Leerverkauf tätigt. Die verkaufende juristische Person kann aber z.B. ein Locate-Arrangement mit einer anderen juristischen Person eines Konzerns schließen, um eine Deckung herbeizuführen.

27. Kann ein Leerverkauf in öffentlichen Schuldtiteln mit dem Kauf eines anderen Schuldtitels gedeckt werden?

Die in Art. 13 Abs. 1 EU-LeerverkaufsVO genannten Beschränkungen gelten gemäß Art. 13 Abs. 2 EU-LeerverkaufsVO nicht, wenn das Geschäft (also der Leerverkauf) dazu dienen soll, eine Long-Position in Schuldinstrumenten eines Emittenten abzusichern, und die Kurse dieser Schuldinstrumente eine hohe Korrelation mit den Kursen der betreffenden öffentlichen Schuldtiteln aufweisen.

Beispiel:

Verkauft ein Handelsteilnehmer eine deutsche Staatsanleihe leer und dient dies zur Deckung einer Unternehmensanleihe, liegt dann kein ungedeckter Leerverkauf vor, wenn die Kurse beider Schuldinstrumente eine hohe Korrelation aufweisen.

Weitere Fragen

28. Besteht eine Verpflichtung für Banken und Finanzdienstleister, den Verdacht eines Verstoßes gegen Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO anzuzeigen?

Wertpapierdienstleistungsunternehmen, andere Kreditinstitute, Kapitalanlagegesellschaften und Betreiber von außerbörslichen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, sind gemäß § 10 WpHG verpflichtet, Tatsachen, welche den Verdacht eines Verstoßes gegen die Leerverkaufsverbote der Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO begründen, unverzüglich der BaFin mitzuteilen.

Hierzu ist das auf der Internetseite der BaFin zur Verfügung gestellte Formular zu nutzen.

29. Wie werden eventuelle Verstöße gegen das Leerverkaufsverbot oder die Pflicht zur Verdachtsanzeige geahndet?

Verstöße gegen das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln (Art. 12 f. EU-LeerverkaufsVO) werden nach § 39 Abs. 4 WpHG mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet. Verstöße gegen die Pflicht, Verdachtsanzeigen hinsichtlich ungedeckter Leerverkäufe abzugeben (§ 10 Abs. 1 WpHG), sind nach § 39 Abs. 4 WpHG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bewehrt.

Hinweis:

Die BaFin aktualisiert diesen Fragenkatalog regelmäßig (Stand: 10.08.2015).

Rückfragen adressieren Sie bitte an 0228/4108-4004 oder per E-Mail an leerverkaeufe@bafin.de

Ansprechpartner: Leer­ver­käu­fe

Telefon: 0228/4108-4004
E-Mail: leerverkaeufe@bafin.de

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