BaFin - Navigation & Service

Erscheinung:01.10.2013 10:58 Uhr Einheitliche Europäische Bankenaufsicht

Europäisches Parlament stimmt Kompromiss zu. Rund 130 Großbanken kommen unter EZB-Aufsicht.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12. September nach langen Verhandlungen einer einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten europäischen Großbanken zugestimmt. Nun steht nur noch die formale Zustimmung des Rates der Europäischen Union aus. Voraussichtlich ab Herbst 2014 kann damit die Europäische Zentralbank (EZB) die rund 130 Institute in der Euro-Zone beaufsichtigen, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes beträgt. Zuvor hatte es insbesondere Verhandlungen zwischen EP und EZB über die Informationsrechte des EP gegeben. EP und EZB sind nunmehr überein gekommen, dass die EZB dem EP mehr Einblick in die Tätigkeit der Bankenaufseher zu geben hat.

Bis zum Starttermin der einheitlichen Aufsicht wird die EZB sich inhaltlich und personell auf ihre neue Tätigkeit vorbereiten. Im ersten Halbjahr 2014 wird sie die Bilanzen der Banken überprüfen, die sie beaufsichtigen wird. Die Regeln, denen die Bilanzüberprüfung folgen soll, werden derzeit von EZB und nationalen Aufsehern ausgearbeitet. Personell wird sich die EZB mit etwa 1.000 neuen Mitarbeitern verstärken. Der Rekrutierungsprozess wird bereits vorbereitet und kann mit Inkrafttreten der SSM-Verordnung auch formal beginnen.

BaFin-Präsidentin Dr. Elke König nimmt im Interview Stellung und sagt, welche Schritte aus ihrer Sicht folgen müssen.

Interview mit Dr. Elke König:
„Der Startschuss, damit vieles besser wird”

Frau Dr. König, wird nun alles wieder gut in der Bankenwelt?

Frei nach dem Motto „was lange währt, wird endlich gut“? Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur SSM-Verordnung war zumindest der Startschuss, ein Meilenstein, damit vieles anders und hoffentlich besser wird. Wir brauchen diese einheitliche europäische Aufsicht über die Kreditinstitute. So erhält der Markt hoffentlich das Vertrauen und die Verlässlichkeit zurück, die in der Krise verloren gegangen sind. Dazu muss es aber gelingen, eine schlagkräftige europäische Aufsicht aufzubauen, die vom ersten Moment an reibungslos funktioniert.

Was ist also zu tun?

Jetzt, wo der Weg frei ist, muss es rasch weiter vorangehen. Das oberste Gremium der neuen europäischen Bankenaufsicht, das Supervisory Board, muss so bald wie möglich eingesetzt und der Vorsitz benannt werden. Wir sollten auch unverzüglich damit beginnen, die gemeinsamen Aufsichtsteams aufzubauen, die künftig für die Aufsicht über die bedeutenden Institute verantwortlich sein werden. Denn ohne eine intensive Zusammenarbeit der EZB und der nationalen Aufseher geht es nicht.

Welches sind die dringendsten Probleme, die die neue europäische Aufsicht anpacken muss?

Sie hat eine große Aufgabe vor sich und einen ambitionierten Zeitplan. Aber, wie man so schön sagt: „There is no second chance to make a first impression“. Drei Dinge müssen meines Erachtens schnell angepackt werden: der Aufbau gut funktionierender Strukturen, die Rekrutierung von erfahrenem Personal und das „Comprehensive Assessment“, insbesondere die Prüfung der Bankbilanzen. Wichtig ist auch die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Darauf wird das Supervisory Board achten, aber sicherlich auch die Politik.

Wieviel Arbeit bleibt für die BaFin, wenn die EZB die Großbanken prüft?

Uns wird die Arbeit nicht ausgehen. Wir sind ja Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht. Die EZB braucht unsere Expertise, unsere Erfahrung und unsere Nähe zu den Instituten, um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können. Genau aus diesem Grund wird es auch die gemeinsamen Aufsichtsteams für die Aufsicht über die Großbanken geben. Know-How lässt sich nicht per Verordnung übertragen. Außerdem gehen nicht alle Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB über, und nicht alle Banken fallen unter die direkte Aufsicht der EZB. Dass ich mich freuen würde, wenn in der künftigen europäischen Bankenaufsicht möglichst „viel BaFin“ zu finden ist, versteht sich von selbst. Um die vielen kleineren und mittleren Institute kümmern wir uns auch weiterhin gemeinsam mit der Bundesbank. Auch sie müssen sich den neuen regulatorischen Herausforderungen stellen und bedürfen der Aufsicht.

Frau Dr. König, wir danken Ihnen für das Interview.

Hinweis

Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im BaFinJournal wieder und wird nicht nachträglich aktualisiert. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Es hilft uns, die Webseite kontinuierlich zu verbessern und aktuell zu halten. Bei Fragen, für deren Beantwortung wir Sie kontaktieren sollen, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Hinweise auf tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften richten Sie bitte an unsere Hinweisgeberstelle.

Wir freuen uns über Ihr Feedback