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Thema OTC-Derivate EMIR: Meldepflicht für Derivate

Dr. Olaf Kurpiers, Dr. Dominik Zeitz, BaFin

Datum: 02.01.2014

Gegenparteien und Zentrale Gegenparteien (Central CounterpartiesCCPs) müssen bei Derivate-Transaktionen ab Mitte Februar 2014 ein Transaktionsregister nutzen.

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Die Meldepflicht für Derivategeschäfte ist in Artikel 9 Absatz 1 der europäischen Verordnung EMIR (European Market Infrastructure Regulation) festgeschrieben. Die Verordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten und in den EU-Staaten unmittelbar gültig, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Meldepflicht nach der EMIR wird durch einen technischen Regulierungs- und einen technischen Durchführungsstandard der Europäischen Kommission konkretisiert, die ebenfalls unmittelbar gültig sind. Die technischen Regulierungsstandards konkretisieren die Meldepflicht inhaltlich; die technischen Durchführungsstandards beschreiben die Identifizierungsarten für Handelsteilnehmer und gehandelte Produkte sowie die konkreten Belegungen der Meldefelder mit Feldlängen und Codes.

Insgesamt sehen die technischen Standards 85 Meldefelder vor, davon 26 Meldefelder für Angaben zur Gegenpartei und 59 Meldefelder für Allgemeine Angaben. Die Felder sind aus Sicht der jeweiligen meldepflichtigen Partei auszufüllen. Die Allgemeinen Angaben müssen mit dem jeweiligen Vertragspartner abgestimmt werden. Falls die Meldung im Namen beider Gegenparteien erfolgt, müssen die Allgemeinen Angaben nur einmal übermittelt werden. Die Angaben zur Gegenpartei umfassen unter anderem deren Identifizierung (ID), die Eigenschaft, in der der Meldepflichtige die Transaktion vollzogen hat, den aktuellen Marktwert des Kontrakts und Angaben zur Besicherung. Unter den Allgemeinen Angaben sind unter anderem Angaben zum Kontrakttyp samt Produkt-ID, zu den Transaktionsdetails einschließlich der Transaktionsreferenznummer und zum Clearing zu verstehen.

Umfangreiche Informationen zu den Meldepflichten für Derivate halten BaFin, ESMA und die Europäische Kommission auf ihren Internetseiten bereit.

Meldepflichtige

Meldepflichtig sind Gegenparteien und Zentrale Gegenparteien. Gegenparteien können unterteilt werden in finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien.

Nach der Legaldefinition in Artikel 2 Nr. 8 EMIR sind finanzielle Gegenparteien

Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist nach Artikel 2 Nr. 9 EMIR ein in der Europäischen Union niedergelassenes Unternehmen, das keine finanzielle Gegenpartei und keine Zentrale Gegenpartei ist. Die Meldepflicht für solche Unternehmen greift unabhängig davon, ob sie sich unterhalb oder oberhalb der Clearingschwelle nach Artikel 10 EMIR befinden.

Eine Zentrale Gegenpartei ist nach Artikel 2 Nr. 1 EMIR eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der Kontrakte tritt, die auf einem oder mehreren Märkten gehandelt werden, und die somit als Käuferin für jeden Verkäufer beziehungsweise als Verkäuferin für jeden Käufer fungiert.

Meldungen

Gegenparteien und CCPs müssen Abschlüsse, Änderungen und Beendigungen von Derivatekontrakten melden, und zwar sowohl von OTC- als auch von börslich gehandelten Derivatekontrakten. Die Meldung hat an ein Transaktionsregister zu erfolgen, das von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) registriert oder anerkannt wurde. Die Einzelheiten sind spätestens an dem Arbeitstag zu melden, der auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung eines Kontrakts folgt.

Meldepflichtige können die Meldung selbst abgeben oder dies an ihren Kontrahenten oder einen Dritten delegieren. Die Pflicht, eine korrekte Meldung abzugeben, bleibt jedoch beim Meldepflichtigen und geht nicht auf den Dritten über. Meldet eine Gegenpartei die Einzelheiten eines Kontrakts im Namen der anderen Gegenpartei oder meldet ein Dritter einen Kontrakt im Namen einer oder beider Gegenparteien, so sind sämtliche Einzelheiten anzugeben, die die Gegenparteien mitgeteilt hätten, wenn sie den Kontrakt getrennt gemeldet hätten.

Angaben zu Sicherheiten und Wert

Zur Meldung gehören auch Angaben zu Sicherheiten, die der Meldepflichtige für den Kontrakt stellt, und zur Bewertung des Kontrakts zu Markt- oder Modellpreisen. Ändert sich der Wert des Kontrakts, der täglich zu ermitteln ist, so muss dies an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Daher kann es sein, dass für jeden abgeschlossenen Kontrakt ein tägliches Meldungs-Update erforderlich wird, damit Schwankungen im Kontraktwert mitgeteilt werden.

Diese Verpflichtungen gelten allerdings nur für finanzielle Gegenparteien und für nichtfinanzielle Gegenparteien, die oberhalb der Clearingschwelle liegen. Nichtfinanzielle Gegenparteien unterhalb dieser Schwelle müssen die Sicherheiten und die Bewertung der Kontrakte also nicht melden. Eine Ausnahme besteht auch für börsliche Kontrakte: Werden Kontrakte von einer CCP gecleart, so sind Bewertungen zu Marktpreisen nur von dieser zu liefern.

Identifizierung

Voraussichtlich ab 2014 sollen die Unternehmen, ob Gegenparteien, CCPs, Makler oder Begünstigte, mittels einer Identifikationsnummer (Legal Entity IdentifierLEI) identifiziert werden. Bis der diesbezügliche Standard in Kraft tritt, den das zuständige internationale Gremium LEIROC (Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee) derzeit erarbeitet, können so genannte Pre-LEI bei nationalen Vergabestellen (Local Operating Units – LOUs) beantragt werden. Sobald das endgültige LEI-System in Kraft ist, werden die Pre-LEI in LEI überführt; die Nummer bleibt gleich.

Die Identifizierung von Derivatekontrakten soll nach der EMIR über eine einheitliche Produktkennziffer erfolgen, die unverwechselbar, neutral, verlässlich, quelloffen, skalierbar, zugänglich und zu vertretbaren Kosten verfügbar ist und einem angemessenen Entscheidungsrahmen unterliegt. Gibt es keine einheitliche Produktkennziffer, wird ein Derivatekontrakt in einer Meldung über eine Kombination aus seiner internationalen Wertpapierkennnummer (International Security Identification NumberISIN) nach der Norm ISO 6166 oder einer alternativen Instrumentenkennziffer (Alternative Industry Identifier – AII-Code) mit dem dazugehörigen Klassifizierungscode für Wertpapiere (Classification of Financial Instruments – CFI-Code) ISO 10962 identifiziert. Ist auch dies nicht möglich, muss der Derivatekontrakt anhand der im Durchführungsstandard genannten Kriterien wie der Derivatekategorie und dem Derivatetyp identifiziert werden.

Beginn der Meldepflicht

Hätte ESMA spätestens am 1. April 2013 ein Transaktionsregister für Zins- und Kreditderivate registriert, so hätte die Meldepflicht für diese Derivatekategorie am 1. Juli 2013 begonnen. Die Meldepflicht für alle übrigen Derivatekategorien hätte zum 1. Januar 2014 begonnen, wenn ein entsprechendes Transaktionsregister spätestens am 1. Oktober 2013 registriert worden wäre. Die ersten Transaktionsregister sind jedoch erst am 7. November 2013 durch eine Entscheidung von ESMA registriert worden (siehe BaFinJournal Dezember 2013), die fünf Arbeitstage später wirksam wurde. Die Meldepflicht beginnt für alle Derivatekategorien 90 Tage nach dem Wirksamwerden der Registrierung der Transaktionsregister, also am 12. Februar 2014.

Der technische Durchführungsstandard sieht vor, dass Derivatekontrakte, die schon bei Inkrafttreten der EMIR am 16. August 2012 ausstanden und nach wie vor ausstehen, wenn die Meldepflicht beginnt, innerhalb von 90 Tagen nach Meldebeginn für die betreffende Derivatekategorie einem Transaktionsregister zu melden sind. Derivatekontrakte, die vor dem 16. August 2012 geschlossen wurden und an diesem Tag nach wie vor ausstanden, oder die am oder nach dem 16. August 2012 geschlossen wurden und bei oder nach Beginn der Meldepflicht nicht ausstehen, sind innerhalb von drei Jahren zu melden. Der Beginn der Pflicht zur Meldung von Angaben zur Besicherung und zur Bewertung zu Markt- oder Modellpreisen der Kontrakte verzögert sich vom 12. Februar 2014 an um 180 Tage.

Definition: Derivatekontrakte und Transaktionsregister

  • Derivat/Derivatekontrakt: Finanzinstrumente nach Anhang I Abschnitt C Nr. 4 bis 10 der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments DirectiveMiFID), insbesondere Optionen, Terminkontrakte (Futures) und Swaps.
  • Transaktionsregister: Juristische Person, die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt. Die Aufsichtszuständigkeit liegt bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA.