Das Produktfreigabeverfahren nach dem VAG gilt für (Erst-)Versicherungsunternehmen, die unter Solvency II fallen. Versicherungsprodukte, die aus einer Versicherung von Großrisiken im Sinne von § 210 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestehen, sind allerdings ausgenommen. Für kleine Versicherungsunternehmen, Sterbekassen sowie Pensionskassen und Pensionsfonds gelten die Vorschriften nicht. Die DVO POG gilt sowohl für Solvency-II-Versicherer als auch für Versicherungsvertreter, -makler und -berater im Sinne von § 34d der Gewerbeordnung (GewO) in der ab dem 23. Februar geltenden Fassung. Die Ausführungen des vorliegenden Beitrags beziehen sich jedoch ausschließlich auf Versicherungsunternehmen.

Wesentliche formelle und inhaltliche Anforderungen

Das Produktfreigabeverfahren dient dem Verbraucherschutz und ist ein Teil der Geschäftsorganisation. Es unterliegt dem Proportionalitätsprinzip. Es formuliert Anforderungen an den Produkthersteller (Produktfreigabeverfahren im engeren Sinn) und an bloße Vertreiber des Produkts eines anderen Produktherstellers. Um bloße Vertreiber handelt es sich auch, wenn Versicherungsunternehmen, insbesondere innerhalb von Gruppen, den Vertrieb für andere Versicherer übernehmen.

Produkthersteller haben eine Produktfreigabepolitik zu entwickeln, die die Anforderungen an das Produktfreigabeverfahren definiert. Dieses ist für jedes konkrete neue Versicherungsprodukt oder bei jeder wesentlichen Änderung eines bestehenden Produkts anzuwenden. Die Produktfreigabepolitik ist in einer internen Leitlinie schriftlich niederzulegen. Diese muss folgende Inhalte umfassen:

• Definition des „Versicherungsprodukts“ und der „wesentlichen Änderung“ eines Versicherungsprodukts
• Definition der Methoden zur Festlegung des Zielmarkts für das Versicherungsprodukt und Bestimmung und Bewertung der einschlägigen Risiken für den Zielmarkt
• Definition der Methoden zur Festlegung der dem Zielmarkt entsprechenden Vertriebsstrategie und der Informationen, die den Vertriebspartnern zur Verfügung zu stellen sind
• Definition der Methoden zur Sicherstellung, dass die Versicherungsprodukte an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden
• Definition, in welcher Weise die Versicherungsprodukte überwacht und regelmäßig geprüft werden

Versicherungsprodukt und wesentliche Änderung

Die Definitionen des Versicherungsprodukts und der wesentlichen Änderung sind maßgeblich für das konkrete Produktfreigabeverfahren, das an das neue Produkt oder dessen wesentliche Änderung anknüpft. Ein neues Versicherungsprodukt beziehungsweise eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn der Produkthersteller mit der Neuheit oder der Änderung wirbt oder sich der adressierte Zielmarkt ändert. Eine wesentliche Änderung kommt ferner in Betracht, wenn sich die Änderung aus Sicht der Adressaten im Zielmarkt als wesentlich darstellt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Kombi-Versicherung, die verschiedene Risiken abdeckt, um ein weiteres Risiko ergänzt wird.

Die Anpassung bestehender Versicherungsprodukte für einzelne Kunden sowie die Konzeption individueller Verträge auf Anfrage gelten hingegen gemäß Artikel 3 Absatz 3 DVO POG nicht als Herstellung von Versicherungsprodukten. Auch bloße Prämienänderungen stellen in der Regel keine wesentliche Änderung dar. Dies gilt jedenfalls, soweit für Prämienänderungen besondere aufsichtsrechtliche Vorgaben bestehen.

Zielmarkt

Der Zielmarkt beschreibt allgemein und abstrakt den Kreis der potenziellen Kunden. Dies ermöglicht es, die Eigenschaften des Produkts an die Bedürfnisse, Merkmale und Ziele der Kundengruppe anzupassen. Das Versicherungsunternehmen hat zu prüfen, ob dies über die gesamte Lebensdauer des Produkts gewährleistet ist. Bei der Detailtiefe der Beschreibung des Zielmarkts sind die Merkmale, das Risikoprofil und die Komplexität des Versicherungsprodukts zu berücksichtigen.

Es ist jedoch zulässig, das Produkt auch außerhalb des Zielmarkts zu vertreiben. Maßgeblich sind hier die zivilrechtlichen Vorgaben zur Beratung und Information der Kunden, insbesondere nach den §§ 6 ff. VVG.

Vertrieb

Zur Vertriebsstrategie gehört der Vertriebsweg. Dieser kann etwa mit Blick auf die erforderliche Beratungsintensität bestimmt werden. Ein komplett digitalisierter Vertrieb mag für ein Produkt ungeeignet sein, bei dem der Kunde mehr Beratungsbedarf hat.

Außerdem ist festzulegen, welche Arten von Informationen der Vertrieb erhalten muss, damit er seine zivilrechtlichen Beratungs- und Informationspflichten gegenüber den Kunden erfüllen kann. Detailliertere Vorgaben dazu sind insbesondere in Artikel 8 Absatz 2 und 3 DVO POG enthalten.

Die Unternehmen haben im Rahmen einer angemessenen Geschäftsorganisation sicherzustellen, dass ihre Produkte an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden. Eine erhöhte Stornoquote kann darauf hinweisen, dass dies nicht der Fall ist oder aber auch darauf, dass der Zielmarkt fehlerhaft bestimmt ist und das Produkt nicht dessen Bedürfnissen entspricht. Dies kann Anlass für eine Überprüfung des Produkts im Rahmen der Produktüberwachung geben.

Produktüberwachung

Auch aus der Pflicht zur Produktüberwachung ergeben sich Anforderungen an die Geschäftsorganisation. Dies gilt insbesondere für Artikel 7 Absatz 3 DVO POG, der den Umgang mit Umständen regelt, die nachteilige Auswirkungen auf den Kunden des betreffenden Produkts haben können. Die Unternehmen sind aufsichtsrechtlich verpflichtet, ein Verfahren zur Feststellung solcher Umstände einzurichten. Zudem müssen sie gegebenenfalls prüfen, welche Versicherungsverhältnisse welcher Kunden betroffen sind und ob sich aus dem Versicherungsverhältnis eine Informationspflicht diesen Kunden gegenüber ergibt.

Wie häufig die regelmäßige Prüfung der Versicherungsprodukte stattfinden muss, gibt das Gesetz nicht vor. Der Zeitabstand sollte im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Versicherungsprodukts angemessen sein. Er sollte in der Regel maximal drei Jahre betragen.

Anforderungen an konkrete Produkte und wesentliche Änderungen

Im Rahmen des produktspezifischen Produktfreigabeverfahrens, das sowohl für neue Versicherungsprodukte als auch für wesentliche Änderungen gilt, haben die Unternehmen folgende Anforderungen zu erfüllen:

• Festlegung des Zielmarkts sowie Bestimmung und Bewertung der einschlägigen Risiken für den Zielmarkt
• Festlegung der dem Zielmarkt entsprechenden Vertriebsstrategie und der Informationen, die den Vertriebspartnern zur Verfügung zu stellen sind
• Sicherstellung, dass das Versicherungsprodukt an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird
• Definition, in welcher Weise das Versicherungsprodukt überwacht und regelmäßig geprüft wird (Wiedervorlage)

Die Erfüllung dieser Anforderungen ist angemessen zu dokumentieren.

Mehrere Produkthersteller

Produkthersteller ist, wer das Versicherungsprodukt „maßgeblich“ ausgestaltet. Der Risikoträger ist stets auch Produkthersteller. Neben einem einzelnen Versicherungsunternehmen kommen auch Fallgestaltungen mit mehreren Produktherstellern in Betracht.

So können bei Kombi-Produkten, die verschiedene Risiken abdecken, mehrere Versicherungsunternehmen beteiligt sein. Auch ist denkbar, dass ein Versicherungsvermittler – beispielsweise ein Assekuradeur – als Produkthersteller auftritt und sich einen Risikoträger für das Produkt sucht. Risikoträger ist hier das Versicherungsunternehmen. Zudem kommen Konsortialgeschäfte in Betracht, bei denen mehrere Erstversicherer im Rahmen der Mitversicherung die Haftung nach außen übernehmen.

Bei all diesen Konstellationen bleibt das beteiligte Versicherungsunternehmen stets verantwortlich dafür, dass die Anforderungen an das Produktfreigabeverfahren beachtet werden.

Einbindung in die Geschäftsorganisation

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 DVO POG ist „das Organ beziehungsweise die Struktur des Herstellers, das beziehungsweise die für die Konzeption von Versicherungsprodukten zuständig ist“, letztlich verantwortlich für die Einrichtung, Umsetzung und Überprüfung des Produktgenehmigungsverfahrens. Von Gesetzes wegen handelt es sich nicht um eine eigenständige Funktion mit intern verantwortlicher Person.

Im Rahmen der Geschäftsorganisation ergeben sich außerdem insbesondere Berührungspunkte mit dem Risikomanagementsystem, dem Internen Kontrollsystem beziehungsweise der Compliance-Funktion, der Versicherungsmathematischen Funktion und der „Vertriebsfunktion“ gemäß § 48 Absatz 2a Satz 2 der künftigen Fassung des VAG. Im Rahmen des Risikomanagements sind nach Rn. 164 der Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) vor der Einführung oder wesentlichen Änderung von Produkten die operationellen Risiken zu analysieren und das Ergebnis in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Compliance-Funktion hat darauf zu achten, dass der für das Produkt maßgebliche rechtliche Rahmen eingehalten wird, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des VVG. Die Versicherungsmathematische Funktion gibt eine Stellungnahme zur allgemeinen Zeichnungs- und Annahmepolitik ab. Die neue Vertriebsfunktion schließlich hat sicherzustellen, dass die Anforderungen an Vertriebsmitarbeiter und -partner – insbesondere an die fachliche Qualifikation – ordnungsgemäß umgesetzt werden.