BaFin

Thema Eigenmittel Konsultation 02/2006 - Entwurf eines Rundschreibens zur Eigenmittelunterlegung von Mindestzahlungszusagen

Geschäftszeichen WA 4/01 - 512.23Datum: 03.03.2006

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die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert den anliegenden Entwurf eines Rundschreibens zu der Frage, in welchem Umfang Kreditinstitute, darunter insbesondere Kapitalanlagegesellschaften, und bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute für von ihnen gegenüber Anlegern abgegebene Mindestzahlungszusagen Eigenmittel vorzuhalten haben.

Die geplante Regelung, welche auch das BAKred-Rundschreiben 12/2001 vom 20.12.2001 zur Behandlung der Kapitalerhaltungszusage bei Altersvorsorgeverträgen ersetzen soll, erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die bankaufsichtlichen Eigenkapitalvorschriften im Umbruch befinden. Bekanntlich soll zum 01.01.2007 die Solvabilitätsverordnung an die Stelle des bisherigen Grundsatz I treten. Da sich die geplante Regelung zur Eigenkapitalunterlegung von Mindestzahlungszusagen in den grundlegenderen Normenkomplex der bankaufsichtlichen Eigenkapitalvorschriften einfügen muss, ist sie mit Blick auf Terminologie und Verweise auf den bisherigen Grundsatz I ausgerichtet. Inhaltliche Änderungen gegenüber dem (Entwurf des) Rundschreiben(s) im Zuge der zum 01.01.2007 geplanten Ablösung des Grundsatzes I durch die Solvabilitätsverordnung sind nicht beabsichtigt.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens (WA 4/01 - 512.23) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 2/2006) bis zum 31.05.2006 auf folgenden Wegen abgegeben werden:

  • Schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat WA 41, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,
  • per E-Mail an Konsultation-02-06@bafin.de

abgegeben werden.

Im Anschluss an die schriftliche Konsultation ist eine mündliche Anhörung geplant. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich beabsichtige, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, wenn Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sind.

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