BaFin

Konsultation 03/2006 - Entwurf einer Verordnung über das Register für qualifizierte Anleger nach § 27 Abs. 5 des Wertpapierprospektgesetzes

Geschäftszeichen WA 11 - FR 4405 – 2006Datum: 26.07.2006

Anlegerregister-Verordnung – AregV

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert den anliegenden Entwurf einer Verordnung über das Register für qualifizierte Anleger nach § 27 Abs. 5 des Wertpapierprospektgesetzes (Anlegerregister-Verordnung – AregV).

Ermächtigungsgrundlage hierfür ist zum einen hinsichtlich der Verfahrensregelungen § 27 Abs. 5 Satz 2 WpPG i.V.m. § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin. Im Hinblick auf die Regelung von Gebührentatbeständen ergibt sich zum anderen die Ermächtigung aus § 28 Abs. 2 Satz 3 WpPG i.V.m. § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin.

Die Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) räumt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht ein, neben den sog. "Institutionellen" auch bestimmte natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen auf deren Antrag hin als qualifizierte Anleger anzusehen. In diesem Fall sind die Betreffenden in ein Register einzutragen. Die Erweiterung des Kreises qualifizierter Anleger ist im Hinblick auf die prospektrechtlichen Verpflichtungen der Emittenten von Relevanz, da Letztere qualifizierten Anlegern Wertpapiere prospektfrei öffentlich anbieten können.

Der deutsche Gesetzgeber hat von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sieht in § 2 Nr. 6 Buchstabe d und e in Verbindung mit § 27 WpPG den "qualifizierten Anleger auf Antrag" vor.

Die vorgeschlagene AregV konkretisiert den Inhalt und Aufbau des Registers und den Ablauf des Verfahrens betreffend Eintragung, Verlängerung sowie Nutzung der Daten, Löschung der Eintragung und Einsichtnahme in das nach § 27 WpPG vorgesehene Anlegerregister. Darüber hinaus enthält sie Regelungen bezüglich der Möglichkeit der elektronischen Datenübermittlung. Schließlich legt sie Gebührentatbestände und Gebührenhöhe fest.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens Konsultation 3/2006 (WA 11 - FR 4405 – 2006) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 3/2006) bis zum 23.08.2006 auf folgenden Wegen abgegeben werden:

Im Anschluss an die schriftliche Konsultation ist eine mündliche Anhörung am Freitag, den 25.08.2006, um 10 Uhr, in der Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt, Raum B023, geplant.

Ich beabsichtige, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, wenn Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sind.

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