BaFin

Konsultation 01/2012 - Überarbeitung der MaRisk

Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2012/0002Datum: 26.04.2012, geändert am: 22.06.2012

Erster Entwurf inkl. Stellungnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen den ersten Entwurf für eine Überarbeitung der MaRisk, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und meines Hauses entwickelt haben. Die erneute Überarbeitung ist einerseits auf die Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie („CRD IV“) zurückzuführen. Andererseits hat die EBA schon im September 2011 mit den „EBA Guidelines on Internal Governance“ ein Regelwerk vorgelegt, das zum einen Corporate Governance-Anforderungen adressiert (im Sinne von Regelungen, die das Zusammenspiel der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsorgan zum Gegenstand haben), zum anderen aber auch die sog.Internal Governance“ im engeren Sinne betrifft und damit das Risikomanagement nach § 25a KWG berührt. Wie Sie wissen, haben die Umsetzungsarbeiten auf nationaler Ebene eine grundlegende Überarbeitung des KWG zur Folge, in deren Rahmen viele der neuen Anforderungen adressiert werden. Einige Aspekte, die einen speziellen Risikomanagement-Bezug aufweisen, finden im beiliegenden MaRisk-Entwurf ihren Niederschlag.

Zwei weitere wichtige Quellen, die den Anstoß zu inhaltlichen Ergänzungen der MaRisk gegeben haben, sollen nicht unerwähnt bleiben. Dabei handelt es sich zum einen um die „CEBS Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation“, deren Anforderungen aufgrund der späten Finalisierung der Guidelines im Jahr 2010 bei der letzten MaRisk-Anpassung keine Berücksichtigung mehr finden konnten. Zum anderen hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken („European Systemic Risk Board“ - ESRB), mittlerweile zwei Empfehlungen veröffentlicht (zu Fremdwährungsdarlehen und zur US-Dollar-Refinanzierung). Diese werden im BTO 1 (Fremdwährungsdarlehen) bzw. BTR 3 (Fremdwährungsrefinanzierung) aufgegriffen.

Auch diesmal haben sich die europäischen Institutionen zu ausgesprochen knappen Umsetzungsfristen bekannt, welche die Überführung der Neuregelungen in die nationale Aufsichtspraxis erheblichen zeitlichen Restriktionen unterwirft. Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, dass die Umsetzung von CRD IV und anderer Vorgaben, auch aufgrund thematischer Schnittmengen, möglichst „im Gleichschritt“ erfolgt.

Mir ist bewusst, dass aufgrund der internationalen Dynamik in den Regulierungsprozessen die Regelungsdichte zunimmt. Umso mehr halte ich es grundsätzlich für erforderlich, am prinzipienorientierten Charakter der MaRisk festzuhalten und dem Proportionalitätsprinzip ausreichend Geltung zu verschaffen. So wird es auch bei den Neuregelungen Öffnungsklauseln geben, die insbesondere kleineren Institute zugute kommen. Beispielhaft sei hier auf die Anforderungen an die Compliance-Funktion (AT 4.4.3) sowie auf das Liquiditätstransferpreissystem (BTR 3) verwiesen. Ich möchte allerdings an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass sich das in den MaRisk angelegte Proportionalitätsprinzip nicht auf eine weniger anspruchsvolle Anwendung beschränkt.
Vielmehr ist es gerade für Institute, die aufgrund ihrer Größe und Bedeutung, der Komplexität oder Internationalität der von ihnen betriebenen Geschäfte eine besondere Relevanz besitzen, gegebenenfalls notwendig, über die in den MaRisk formulierten Mindestanforderungen hinaus Vorkehrungen im Bereich des Risikomanagements zu treffen. Dies erachte ich für unabdingbar, um der gesetzlichen Zielrichtung des § 25a Abs. 1 KWG, welche unter anderem auf die Wirksamkeit des Risikomanagements und die Beachtung der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten abzielt, gerecht zu werden.

Lassen Sie mich nun einige wesentliche Anpassungen und Ergänzungen des Entwurfs besonders hervorheben:

Kapitalplanungsprozess (AT 4.1 Tz. 9)

Mit der neuen Tz. 9 im AT 4.1 wird erstmalig ein Kapitalplanungsprozess eingefordert, der das Risikotragfähigkeitskonzept um eine stärker zukunftsgerichtete Komponente ergänzen soll. Ein solcher Prozess ist nicht nur international üblich, sondern wird auch von großen Teilen der deutschen Kreditwirtschaft heute schon aufgesetzt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass damit nicht ein Risikotragfähigkeitskonzept im bisher bekannten Sinne (üblicherweise einjähriger Risikobetrachtungshorizont) gemeint ist, das nun auf mehrere Jahre auszuweiten wäre, um eine Kapitalunterlegung auf mehrere Jahre hinaus sicherzustellen. Vielmehr behandelt die Textziffer Aspekte, wie sie bisher schon in der Tz. 3 enthalten waren: wie wirken sich Veränderungen der eigenen Geschäftstätigkeit oder der strategischen Ziele sowie Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds auf die Kapitalausstattung des Instituts aus? Welche Kapitalbestandteile laufen in den nächsten Jahren aus und wie können diese Bestandteile ersetzt werden? In der jüngsten Vergangenheit wurde
deutlich, dass gerade in Zeiten krisenhafter Entwicklungen eine Kapitalbeschaffung nur unter sehr restriktiven Umständen möglich war und ist. Umso dringlicher erscheint ein Planungsinstrument, das zukünftigen Kapitalbedarf rechtzeitig identifiziert und dem Institut die Möglichkeit an die Hand gibt, geeignete Maßnahmen in einem möglichst frühen Stadium in die Wege zu leiten.

Risikosteuerungs- und –controllingsprozesse (AT 4.3.2)

Auch im Modul AT 4.3.2 habe ich Ergänzungen vorgenommen, die die Bedeutung der Risikosteuerungs- und –controllingprozesse für die laufende Sicherstellung der Risikotragfähigkeit stärker betonen sollen. Wie schon bisher für Adressenausfallrisiken und Marktpreisrisiken (BTR 1, BTR 2) geschehen, wird nunmehr für alle im Risikotragfähigkeitskonzept berücksichtigten Risiken ein Limitsystem zur Begrenzung der Risiken gefordert. Gerade mit Blick auf schwerer quantifizierbare Risiken muss dies aber nicht zwingend auf der Basis „harter“ Limite, die mathematisch korrekt bis auf die unterste Ebene heruntergebrochen werden, geschehen. Der begrenzende Charakter kann gegebenenfalls – je nach Art des Risikos - auch durch Ampel- oder Warnsysteme erreicht werden. Entscheidend
ist aber letztlich, dass die Prozesse als Ganzes im Hinblick auf das vorhandene Risikodeckungspotenzial rechtzeitig Steuerungsimpulse auslösen, die eine übermäßige Risikonahme, die das übergeordnete Ziel der Risikotragfähigkeit gefährdet, verhindern können.

Auch in Tz. 2 habe ich eine Ergänzung vorgenommen, die die Wichtigkeit einer frühzeitigen Erkennung von Risiken herausstellt. Verfahren zur Früherkennung von Risiken werden im MaRisk-Kontext schon für Einzelkreditengagements (BTO 1.3) sowie für Liquiditätsengpässe (BTR 3 Tz. 2) gefordert und werden nun auf eine allgemeinere Basis gestellt. Sie werden mir sicher zustimmen, dass die in Tz. 1 dargestellte Prozesskette nur dann ihre volle Wirksamkeit entfalten kann, wenn Fehlentwicklungen schon in einem Stadium erkannt werden, in dem Gegensteuerungsmaßnahmen (noch) wirksam werden können und nicht ergebnislos verpuffen. Insbesondere auch die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass gerade solche Institute die Verwerfungen an den
Märkten vergleichsweise gut überstanden haben, die aufgrund entsprechender Frühwarnindikatoren deutlich schneller auf sich anbahnende Ereignisse reagieren konnten. Dies erfordert nicht unbedingt komplex konstruierte Indikatoren; vielmehr können auch recht einfache Indikatoren – die kontinuierliche Beobachtung ihrer Entwicklung vorausgesetzt – die erwünschte Steuerungswirkung entfalten.

Besondere Funktionen (AT 4.4)

Vor dem Hintergrund der schon erwähnten EBA Guidelines on Internal Governance ist das Modul AT 4.4 umfassender gestaltet worden und beinhaltet mit dem Risikocontrolling und der Compliance-Funktion nun zwei weitere wichtige Bausteine der internen Kontrollverfahren.

Risikocontrolling (AT 4.4.1)

Die in dem neuen Untermodul AT 4.4.1 enthaltenen Anforderungen an das Risikocontrolling stellen in weiten Teilen nichts Neues dar. Vor dem Hintergrund der EBA Guidelines on Internal Governance erschien es jedoch sinnvoll, diese Anforderungen in gebündelter Form in einem gesonderten Modul niederzulegen und insbesondere den Aufgabenzuschnitt des Risikocontrollings im Geiste der EBA Guidelines zu schärfen. Hervorgehoben wird nun die besondere Rolle des Leiters des Risikocontrollings. Seine Beteiligung bei allen wichtigen risikopolitischen Entscheidungen war bisher in dieser Form nicht gefordert, wird aber der internationalen regulatorischen Grundausrichtung gerecht, wonach eine deutliche Stärkung der Risikosicht bei wichtigen Geschäftsentscheidungen eingefordert
wird. Die besondere Stellung des Leiters Risikocontrolling wird zudem dadurch gestärkt, dass analog zu den EBA Guidelines ein Wechsel auf dieser Position eine Einbeziehung des Aufsichtsorgans erfordert. Zusätzlich sind auch bei der Besetzung dieser Position (wie auch beim Leiter der Internen Revision sowie beim Leiter der Compliance) besondere Maßstäbe hinsichtlich der qualitativen Anforderungen anzulegen, was die erforderlichen fachlichen Kenntnisse sowie Erfahrungen angeht (siehe dazu auch AT 7.1). Eine Besonderheit erfährt diese Position bei großen Instituten. Grundsätzlich kann die Leitung des Risikocontrollings von einem Geschäftsleiter oder einem Mitarbeiter unterhalb der Geschäftsleiterebene ausgeübt werden. Mit der Erläuterung in Tz. 4 macht die Aufsicht jedoch deutlich, dass sie bei großen Instituten erwartet, dass diese Aufgabe zwingend einem Geschäftsleiter zugeordnet wird. Damit spiegelt sich ein im internationalen Kontext üblicher Zuschnitt der Verantwortlichkeiten auch auf nationaler Ebene wider.

Compliance (AT 4.4.3)

Die Anforderung zur Einrichtung einer Compliance-Funktion ist im deutschen Aufsichtsrecht kein Novum. Eine entsprechende Funktion wird schon nach § 33 WphG i.V. mit dem Rundschreiben „MaComp“ gefordert. Die dort genannte Funktion bleibt jedoch naturgemäß – entsprechend der Rechtsgrundlage – auf Wertpapierdienstleistungen beschränkt. Das in den EBA Guidelines on Internal Governance angelegte Konzept ist hingegen weiter gefasst. Die hier einzurichtende Compliance-Funktion ist allgemein auf die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Vorgaben ausgerichtet und hat sich mit dem Risiko der Nichteinhaltung solcher Bestimmungen auseinanderzusetzen. Inhaltlich orientiert sich die Ausgestaltung an den Vorgaben der EBA Guidelines und
steht im Einklang mit § 33 WpHG i.V. mit den MaComp. Es sei hinzugefügt, dass die MaComp – als Ausfluss der gesetzlichen Regelung des § 33 WpHG - in vollem Umfang gültig bleiben.

Änderungen betrieblicher Prozesse oder Strukturen (AT 8 Tz. 7)

Mit der neu eingefügten Tz. 7 bekommt das Modul AT 8 eine erweiterte Grundausrichtung. Wenn auch weiterhin schwerpunktmäßig auf den Neuprodukteprozess abzielend, halte ich es für ebenso erforderlich, dass sich die Institute bei wesentlichen Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation und – wegen der besonderen Bedeutung für nahezu sämtliche Risikomanagementprozesse – den IT-Systemen mit den Auswirkungen dieser Veränderungen auf ihre Kontrollverfahren und –prozesse sorgfältig auseinandersetzen. Gerade das reibungslose Ineinandergreifen von Abläufen ist für ein effektives Risikomanagement essenziell. Umso wichtiger ist es, dass durch Veränderungen betrieblicher Abläufe gegebenenfalls ausgelöste Kontrollschwächen rechtzeitig identifiziert werden können und einer entsprechenden Analyse unterzogen werden. Dass die Intensität dieser Tätigkeiten je nach Umfang der Veränderungen variieren kann, bedarf im Grunde keiner gesonderten Erwähnung.

Liquiditätstransferpreissystem (BTR 3)

Die neu eingefügten Passagen zum Liquiditätstransferpreissystem knüpfen an der schon vorhandenen Anforderung zur Berücksichtigung von Liquiditätskosten und –risiken bei der Steuerung der Geschäftsaktivitäten an und basieren auf den „CEBS Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation“. Damit werden die dort niedergelegten Anforderungen in die MaRisk überführt. Ziel ist es, Liquiditätskosten, –nutzen und – risiken möglichst verursachungsgerecht bei der Steuerung und der Kalkulation der Transaktionen einfließen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass durch deren unvollständige Berücksichtigung Fehlanreize für Refinanzierungsstrukturen gesetzt werden, die sich während der Turbulenzen auf den Finanzmärkten als extrem instabil erwiesen, teilweise sogar zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Auch die Ausgestaltung dieses Liquiditätstransferpreissystems steht – wie bisher auch - unter dem Primat der Proportionalität. Dabei hängt die konkrete Ausgestaltung nicht nur von der Art, dem Umfang, der Komplexität und dem Risikogehalt, sondern auch von der konkreten Refinanzierungsstruktur eines Instituts ab. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass in jedem Institut schon heute Allokationsmechanismen eingerichtet sind, die die verursachungsgerechte interne Verrechnung von Kosten, Nutzen und Risiken zum Ziel haben und auf die das Liquiditätstransferpreissystem aufgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie hiermit, der Deutschen Bundesbank und der BaFin schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf postalisch oder via E-Mail (banken-3@bundesbank.de; Konsultation-01-12@bafin.de) bis zum 04.06.2012 zukommen zu lassen. Wie bisher auch, wird der Entwurf anschließend wieder Gegenstand einer Sitzung des Fachgremiums MaRisk sein. Einzelheiten zu dieser Sitzung werden den Mitgliedern des Fachgremiums gesondert mitgeteilt.

Es ist vorgesehen, Stellungnahmen zum Entwurf auf den Homepages von BaFin und Bundesbank zu veröffentlichen, soweit die Verfasser der Stellungnahmen dagegen keine Einwände erheben.

Ich bin zuversichtlich, dass Ihre fachliche Unterstützung und die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen des Fachgremiums MaRisk auch diesmal dazu führen wird, dass die Ausgestaltung der MaRisk als praxisorientiertes Regelwerk weiterhin erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Zusatzinformationen

Anlagen

Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback