BaFin

Thema Versicherungsvermittler Konsultation 01/2018: Hinweise zum Versicherungsvertrieb

Geschäftszeichen VA 35-I 4105-2017/0077Datum: 15.01.2018

Hinweise zum Versicherungsvertrieb

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesanstalt hat den Entwurf eines Rundschreibens „Hinweise zum Versicherungsvertrieb“ zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetseite eingestellt.

Das Rundschreiben soll das bisher geltende Rundschreiben 10/2014 (VA) ablösen und dient im Wesentlichen der Umsetzung der neuen, überwiegend ab dem 23.02.2018 geltenden Vorschriften des VAG zu vertriebsbezogenen Aspekten in der Aufsichtspraxis. Ich beabsichtige, das Rundscheiben nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zu veröffentlichen.

Sie haben die Möglichkeit, der Bundesanstalt Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 01/2018; VA 35-I 4105-2017/0077) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 01/2018)

• schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat VA 35, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn

oder

• per E-Mail an Konsultation-01-18@bafin.de

bis zum 21.02.2018 zukommen zu lassen.

Ich beabsichtige, die mir zugeleiteten Stellungnahmen auf der Internetseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wenn Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sind.

Hintergrundinformationen

Um eine fristgemäße Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) in das deutsche Recht zum 23.02.2018 zu gewährleisten, wurde am 28.07.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht. Einige Vorschriften, wie das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot (§ 48b VAG), traten bereits am Tag nach der Verkündung (29.07.2017) in Kraft.

Sowohl bereits der Entstehungsprozess der IDD als auch die Umsetzung in das deutsche Recht wurden insbesondere von den betroffenen Versicherungsunternehmen und Vermittlerverbänden kritisch verfolgt. Nach dem in Kraft treten der Umsetzung in das deutsche Recht Ende Juli 2017 ist die BaFin deutlich vernehmbar gebeten worden, sich zur Anwendung der neuen Vorschriften in der Praxis zu äußern.

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Rundschreibens 10/2014 (VA) - Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb vom 23.12.2014 möchte die BaFin zu einer einheitlichen Auslegung und Rechtsanwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben in der Praxis beitragen. Gleichzeitig wurden bekannte und bewährte Elemente des Rundschreibens 10/2014 (VA) beibehalten, aber aufgrund der Erfahrungen der vergangenen drei Jahre teilweise angepasst.

Hinweise:

Auf europäischer Ebene ist derzeit noch nicht endgültig entschieden, ob die Regelungen zur IDD erst ab dem 01.10.2018 anzuwenden sein werden. Das Gleiche gilt im Hinblick auf den als Entwurf vorliegenden Text der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), dessen endgültige Fassung bisher nicht vorliegt. Sollten sich hier Änderungen ergeben, könnte der konsultierte Rundschreibentext noch nach dem Konsultationsverfahren an einzelnen Stellen angepasst werden.

Die BaFin prüft gegenwärtig noch, ob im Wege der Auslegung der neuen nationalen und europäischen Regelungen ein Vergütungsmodell im Bereich der Lebensversicherung formuliert werden kann, das – anknüpfend an einen Provisionsrichtwert – den betroffenen Unternehmen sowie der Aufsicht die rechtssichere Umsetzung der neuen vergütungsrechtlichen Vorgaben erleichtert.

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