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Thema Risikomanagement Konsultation 09/2017 - Entwurf einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen und Entwurf eines Merkblatts zur Sanierungsplanung

Geschäftszeichen R-K 3170-2017/0002Datum: 09.08.2017

Konsultation des Entwurfs einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) und Entwurf eines Merkblatts zur Sanierungsplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stelle ich den Entwurf einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) sowie den Entwurf eines Merkblatts zur Sanierungsplanung zur Konsultation. Die Rechtsverordnungsermächtigung ist in § 21 a Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10.12.2014 (BGBl. I, S. 2091 - SAG) enthalten, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1864) in das SAG eingefügt worden ist. Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe zu übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

Hiermit lade ich Sie ein, zu dem Entwurf der MaSanV und des Merkblatts zu Sanierungsplanung

bis zum 29.09.2017

schriftlich Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme sollte sich dabei insbesondere auf die folgenden Konsultationsfragen fokussieren:

  1. Haben Sie Anmerkungen zu dem Inhalt des Entwurfs der MaSanV und des Merkblatts zur Sanierungsplanung?
  2. Haben Sie Anmerkungen zu dem beabsichtigten Format der Regelungen und Erläuterungen (d.h. MaSanV als Rechtsverordnung ergänzt durch ein Merkblatt)?

Schriftliche Stellungsnahmen zu den oben genannten Fragen können postalisch an die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Gruppe R, z.H. Herrn Arne Martin Buscher
oder per E-Mail (Konsultation-09-17@bafin.de; banken-masan@bundesbank.de) abgegeben werden.

Es ist vorgesehen, Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen auf den Webseiten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zu veröffentlichen, soweit deren Verfasser keine Einwände erheben.

Die MaSanV und das Merkblatt zur Sanierungsplanung haben BaFin und Bundesbank gemeinsam entwickelt. Die MaSanV wurde in zwei Sitzungen des Fachgremiums „Krisenmanagement“, das Merkblatt zur Sanierungsplanung in einer Sitzung des Fachgremiums, mit Verbänden und Instituten diskutiert.

Gemäß § 12 Absatz 1 des SAG haben alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen einen Sanierungsplan zu erstellen. § 19 Absatz 1 SAG sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde für Institute, die nicht potentiell systemgefährdend sind (Nicht-PSI), vereinfachte Anforderungen an die Sanierungsplanung festlegen kann. Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem (IPS) angehören und Nicht-PSI sind, können von der Sanierungsplanung befreit werden. In diesem Fall hat das IPS einen Sanierungsplan zu erstellen, der sich auf die befreiten Institute bezieht.

Neben dem SAG und der künftigen MaSanV ergeben sich Anforderungen an Sanierungspläne aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 der Europäischen Kommission vom 23. März 2016, die am 28. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Diese ist unmittelbar anwendbar.

Entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 21 a Absatz 1 SAG hat die MaSanV folgenden Inhalt:

Abschnitt 1 enthält allgemeine Regelungen für alle Sanierungspläne, insbesondere zum Anwendungsbereich der MaSanV und zu Begriffsbestimmungen.

Abschnitt 2 der MaSanV („Allgemeiner Teil“) befasst sich mit den vollen Anforderungen an Sanierungspläne, die für alle potentiell systemgefährdenden Institute (PSI) gelten. Die MaSanV setzt insbesondere die Leitlinien der EBA über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien (EBA/GL/2014/06) und die Leitlinien der EBA zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren des Sanierungsplans (EBA/GL/2015/02) in deutsches Recht um. Einige Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 werden durch ergänzende Regelungen in der MaSanV näher konkretisiert.

Abschnitt 3 der MaSanV befasst sich mit den vereinfachten Anforderungen, die die Aufsichtsbehörde für Nicht-PSI festsetzen kann.

Die Regelungen des Abschnitts 4 der Verordnung (IPS-Sanierungsplan) betreffen den Befreiungsantrag, die Voraussetzungen für eine Befreiung und die inhaltlichen Anforderungen an den Sanierungsplan des IPS.

Das Merkblatt zur Sanierungsplanung enthält Erläuterungen zum Zusammenspiel der Regelungen der MaSanV und der unmittelbar anwendbaren Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075. Einen Schwerpunkt des Merkblatts bildet dabei die Erläuterung der Regelungen der Delegierten Verordnung. Diese Erläuterungen können aus Gründen der Rechtsförmlichkeit nicht in der MaSanV erfolgen.

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