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Thema Betriebliche Altersversorgung Konsultation 17/2017 - Überarbeitung des Rundschreibens 8/2009 (VA)

Datum: 29.11.2017

Hinweise für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensionsfonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stelle ich den Entwurf einer Überarbeitung des Rundschreibens R8/2009 (VA) - Hinweise für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensionsfonds zur Konsultation.

Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Stellungnahme zum Entwurf unter Angabe des Geschäftszeichens (VA 16-FR 1903-Pfo-2017/0001) per E-Mail an Konsultation-17-17@bafin.de bis zum 29.12.2017 einzureichen.

Zum Anlass dieser Änderung:
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung - PFAV) haben Pensionsfonds ein versicherungsmathematisches Gutachten zu erstellen und spätestens sieben Monate nach Schluss des jeweils maßgeblichen Geschäftsjahres bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzureichen.
Nähere Anforderungen an den Inhalt dieses Gutachten wurden bislang in dem Rundschreiben R8/2009 (VA) vorgegeben. Durch die Überarbeitung werden die zwischenzeitlich mehrheitlich veralteten Gesetzesverweise an das aktuelle Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und den darauf aufbauenden Verordnungen angepasst. Weiter werden Informationspflichten für Zusagen gemäß dem zwischenzeitlich neu hinzugekommenen Paragraphen § 236 Abs. 2a VAG festgelegt bzw. für Zusagen nach § 236 Abs. 2 VAG ergänzt. An bestimmten weiteren Stellen erfolgen Präzisierungen in den bisherigen Formulierungen.

Die Konsultation erfolgt ausschließlich im schriftlichen Verfahren. Eine anschließende Anhörung ist nicht geplant.
Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte mit.

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