Erscheinung:20.12.2019, Stand:geändert am 06.02.2020 | Geschäftszeichen BA 51-FR 2423-2019/0001 Konsultation 19/2019 - Entwurf eines Rundschreiben zur Online-Anzeige über Bestellungen von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Aufsichtsorganen
Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens über die Einreichung von Anzeigen über die Absicht der Bestellung von Geschäftsleitern und die Bestellung von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen über das gemeinsame Portal mit der europäischen Zentralbank
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei stelle ich Ihnen meinen Entwurf eines Rundschreibens über die Nutzung des gemeinsamen Portals mit der Europäischen Zentralbank, über das voraussichtlich ab einem noch festzulegenden Termin im Jahr 2020 Anzeigen über die Bestellung von Geschäftsleitern sowie Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen eingereicht werden können, zur Konsultation. Das Rundschreiben soll es bedeutenden Instituten und Finanzholding-Gesellschaften beziehungsweise gemischten Finanzholding-Gesellschaften, für die die Europäische Zentralbank nach § 1 Abs. 5 Nr. 1 KWG als Aufsichtsbehörde gilt, ermöglichen, für Anzeigen über die Absicht der Bestellung von Geschäftsleitern bzw. Personen, die die Geschäfte der Gesellschaft tatsächlich führen, nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG bzw. § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 KWG, auch i. V. m. Satz 5 KWG, sowie Anzeigen über die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 bzw. nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 KWG, auch i. V. m. Satz 5 KWG, das gemeinsame Portal mit der Europäischen Zentralbank zu nutzen, ohne diese Anzeigen zusätzlich papiergebunden auf dem in der AnzV vorgesehenen Weg einzureichen.
Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Stellungnahme zu den Entwürfen unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 19/2019, BA 51-FR-2423-2019/0001) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 19/2019)
schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat BA 51
oder
- per E-Mail an Konsultation-19-19@bafin.de
bis zum 16. Januar 2020 zukommen zu lassen.
Die Konsultation soll ausschließlich im schriftlichen Verfahren erfolgen; eine mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.
Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte mit.
