BaFin

Eilantrag gegen BaFin abgelehnt

Datum: 16.10.2018

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 28. September 2018 einen Eilantrag der gonetto GmbH gegen die BaFin abgelehnt und in diesem Rahmen keine Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Aufsicht zur Auslegung des Provisionsabgabeverbotes geäußert.

Der Versicherungsmakler hatte beantragt, die BaFin zu verpflichten, keine Maßnahmen gegenüber Versicherungsunternehmen unter ihrer Aufsicht zu verhängen, die mit gonetto zusammenarbeiten. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig; der Fortgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Laut Einschätzung des Gerichts ist der Antrag der gonetto GmbH bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dem Versicherungsmakler sei schon seit Beginn seiner Tätigkeit bekannt gewesen, dass die BaFin seine Zusammenarbeit mit Versicherungen für rechtswidrig halte. Darüber hinaus sei die Absicht der BaFin zum Erlass von Untersagungsverfügungen voraussichtlich auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da vieles dafür spreche, dass das Geschäftsmodell der gonetto GmbH gegen das Provisionsabgabeverbot verstoße.

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