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Thema Zulassung Merkblatt - Hinweise für die Zulassung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zum Betrieb der Schaden- und Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Datum: 22.08.2008

Zulassung von Versicherungsvereinen zum Betrieb der Schaden und Unfallversicherung

A.

I. Gründungsunterlagen

Vorlage des Gründungsprotokolls:

  • Gründer (§§ 54, 705 BGB)
  • Satzung, notariell beglaubigt (§ 17 VAG: §§ 7 Abs. 2, 9, 18, 20, 21 Abs. 2, 22, 24, 27, 28, 29, 36 b, 37, 38, 39, 41 Abs. 2 und 3, 48 Abs. 3, 49 Abs. 1 VAG
  • Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrates (siehe unter III.3 und III.8)

Für kleinere Vereine siehe § 53 VAG.

Außer der Satzung sollten auch die anderen Unterlagen in notariell beglaubigter Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereicht werden.

II.Geschäftsplan (§ 5 Abs. 2 - 4 VAG)

1. Eigenmittel

a) Das zuzulassende Versicherungsunternehmen hat bereits bei der Zulassung über freie unbelastete Eigenmittel mindestens in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich nach dem gesamten erwarteten Geschäftsumfang bemisst (§ 5 Abs. 4 S. 4 VAG i.V.m. § 53c VAG). Die Eigenmittel müssen dabei wenigstens den Mindestbetrag des Garantiefonds erreichen (§ 5 Abs. 4 S. 1 VAG). Üblicherweise entsprechen die Eigenmittel bei der Zulassung dem Gründungsstock, der zusätzlich auch die Kosten der Vereinserrichtung zu decken hat (§ 22 Abs. 1 VAG).

b) Der Mindestbetrag des Garantiefonds ergibt sich aus § 2 Kapitalausstattungs-Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBl I 1983 S. 1451 = VerBAV 1984 S. 23 und 107 und VerBAV 1996, 273 ff., letzte Änderung durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01. Juni 2007, BGBl. 2007, Teil I S. 923, [935]). Danach beträgt der Garantiefonds mindestens

  • 1,65 Mio. Euro, bzw.
  • 2,4 Mio. Euro, sofern eine der Sparten Nr. 10 bis 15 der Anlage A zum VAG betrieben werden soll.

Übersteigen die jährlichen Beiträge in drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht den Betrag von 5 Mio. Euro, so beträgt der Garantiefonds mindestens

  • 600.000 Euro, bzw.
  • 900.000 Euro, sofern eine der Sparten Nr. 10 bis 15 der Anlage A zum VAG betrieben werden soll.

Die geforderte Solvabilitätsspanne ist anhand der vorzulegenden Schätzungen (vgl. unten III.2) nach § 1 Kapitalausstattungs-Verordnung i.V.m. Rundschreiben R 4/2005 (VA) zu berechnen. Der höhere Wert aus Mindestgarantiefonds und geforderter Solvabilitätsspanne ist für die Eigenmittelanforderung maßgeblich.

Für die Kapitalausstattung kleinerer Vereine (§ 53 Abs. 1 Satz 1 VAG), die satzungsmäßig Nachschüsse erheben oder Versicherungsansprüche kürzen können, gelten die genannten Vorschriften bzw. Grundsätze zwar nur, wenn die Haftpflichtversicherung oder die Kredit- und Kautionsversicherung betrieben werden soll (§ 156 a Abs. 1 VAG); geringere Beträge für den Gründungsstock/die Eigenmittel müssen aber stets detailliert mit Zahlenangaben begründet werden.

Im Interesse einer soliden anfänglichen Kapitalausstattung des zuzulassenden Versicherungsunternehmens legt die BaFin darauf Wert, dass die Eigenmittel nicht nur die gesetzliche Mindesthöhe erreichen.

c) Zusätzlich muss der Gründungsstock ausreichend bemessene Mittel zur Deckung der geschätzten Kosten der Vereinserrichtung umfassen (§ 22 Abs. 1 VAG). Hierzu zählen z.B. Eintragungs- und Veröffentlichungskosten sowie damit zusammenhängende Notargebühren. Die der Schätzung zugrundeliegenden Annahmen sind darzulegen.

d) Zusätzlich zu den Eigenmitteln im Sinne des § 53c VAG und den ausreichend bemessenen Mitteln zur Gründung des Vereins ist zur Deckung der Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes ein Organisationsfonds zu bilden (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG; vgl. unten III.1).

e) Die Einzahlung der Eigenmittel und des Organisationsfonds auf ein Konto der Gesellschaft ist durch eine Bestätigung des kontoführenden Instituts nachzuweisen, wonach der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht (§§ 22 Abs. 2, 31 Abs. 1 Nr. 4 VAG). Der Wortlaut der Erklärung entspricht den aktienrechtlichen Vorgaben in § 37 Abs. 1 AktG.

f) Unterliegt das Unternehmen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Versicherungsgruppe (§§ 104a ff. VAG) oder einem Finanzkonglomerat (§§ 104k ff. VAG) der zusätzlichen Beaufsichtigung, so ist die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung auch auf Versicherungsgruppenebene (§ 104g VAG) oder Finanzkonglomeratsebene (§ 104q VAG) nachzu-weisen.

2. Satzung

Im Genehmigungsantrag für die Satzung (vgl. oben I.) ist nach § 5 Abs. 2 VAG das Gebiet des beabsichtigten Geschäftsbetriebs anzugeben (vgl. §§ 9, 5 Abs. 2 – Geschäftsgebiet, 7 Abs. 2, 156 VAG; §§ 26, 27, 108 Abs. 2 und 4, 109 Abs. 3, 110 Abs. 3 AktG; vgl. auch GB BAV 1978 S. 26 Abschn. 130).

Ungeachtet einer etwaigen Beschränkung im Antrag wird die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 VAG für das Gebiet aller EG-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Vertragsstaaten erteilt. Eine Ausdehnung des Geschäftsgebiets auf diese Staaten im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nur nach Maßgabe der §§ 13a - 13c VAG zulässig (gesonderte Hinweise auf Wunsch erhältlich).

Zur Firma ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK und ggf. des Handelsregisterrichters vorzulegen.

3. Versicherungssparten

Angaben darüber, welche Versicherungssparten betrieben und welche Risiken einer Versicherungssparte gedeckt werden sollen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 VAG; zur Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten siehe Anlage Teil A zum VAG; zur Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen im Sinne der Berichterstattung gegenüber der BaFin siehe Anlage 1 Abschnitt C zur BerVersV (VerBAV 1995, 248 ff. und Prölss, VAG-Kommentar zu § 9)), unter Mitteilung der Bezeichnung und des Gegenstandes des Versicherungsschutzes (d.h. was soll wogegen versichert werden, z.B. Hausrat gegen Feuer und Elementargefahren).

4. Unternehmensverträge

Genehmigungsantrag für die in §§ 291, 292 AktG aufgeführten Unternehmensverträge i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 3 VAG.

5. Funktionsausgliederungsverträge

Vorlage von Funktionsausgliederungsverträgen i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG (§ 13 Abs. 1a VAG) zur Genehmigung.

Die Verträge müssen dem Rundschreiben R 6/76 (VerBAV 1976 S. 211; vgl. auch GB BAV 1977 S. 80 Abschn. 8212; 1983 S. 47 Abschn. 21), sowie den Verlautbarungen in GB BAV 1980 S. 49 (Abschn. 2030 ohne Abs. 4 Halbs. 2), VerBAV 1985 S. 169 und in VerBAV 2001, 118 (keine Auslagerung des Risikomanagements und von Entscheidungen über die Unternehmenspolitik) genügen.

Auf die Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung von Auskunfts- und Weisungsrechten des ausgliedernden Versicherungsunternehmens in Funktionsausgliederungs- und Dienstleistungsverträgen wird ausdrücklich hingewiesen (siehe § 64 Abs. 4 VAG)

III. Sonstige Zulassungsvoraussetzungen

1. Organisationsfonds

Das Unternehmen hat nachzuweisen, dass die für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG).

Die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sind zu schätzen. Dabei sind die der Schätzung zugrundeliegenden Annahmen darzulegen, wie z.B. die geplante Verwaltungsstruktur, der Vertriebsweg, besondere Gruppen von Versicherungsnehmern, zu übernehmende Bestände und andere wesentliche Merkmale.

Die Angaben in der Schätzung müssen hinsichtlich der einzelnen Aufwendungen dem Umfang und der Höhe nach ausreichend dargestellt und glaubhaft gemacht werden.

Die erforderlichen Aufwendungen umfassen i.d.R. die Aufwendungen für die Zulassung und den Aufbau des Unternehmens (ohne Provisionsaufwendungen und sonstige laufende Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, da diese in der Schätzung nach § 5 Abs. 4 S. 3 VAG (vgl. unten III.2) zu erfassen sind).

Zu den Aufwendungen für die Zulassung gehören z.B. Beratungs- und Notargebühren. Eintragungs- und Veröffentlichungskosten sowie damit zusammenhängende Notargebühren gehören dagegen zu den Gründungskosten (vgl. oben II.1 c)).

Zu den Aufwendungen für den Aufbau des Unternehmens gehören z.B. Aufwendungen für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, Einrichtungsaufwendungen der Organisation für die Erfassung und Bearbeitung der Geschäftsvorfälle bis hin zur Rechnungslegung (hierzu rechnen auch Aufwendungen zur Beschaffung der notwendigen Fachliteratur und Gesetzestexte, sowie Beratungskosten), Aufwendungen für das Personal im Innen- und Außendienst (hierzu zählen auch Ausbildungs- bzw. Umschulungskosten vor-handener Arbeitskräfte), sowie Aufwendungen für die Betriebs- und Geschäftsausstattung der (geplanten) Geschäftsstellen.

Die Schätzung der vorgenannten Aufwendungen soll nicht nur die Aufwendungen des Zulassungsjahres, sondern auch solche der Aufbaujahre enthalten, die über die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb - wie sie in den Schätzungen nach § 5 Abs. 4 S. 3 VAG (vgl. unten III.2) erfasst sind - hinausgehen.

Sofern nicht nachweisbar außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist erfahrungsgemäß je nach dem Umfang des vorgesehenen Geschäftsbetriebes von Mindestbeträgen zwischen

500.000 und 1.500.000 Euro

auszugehen.

Der Organisationsfonds ist in voller Höhe „unter ausdrücklichem Verzicht auf Tilgung, Gewinnbeteiligung und Verzinsung" zur Verfügung zu stellen. Hierüber muss der BaFin eine Erklärung der Zeichner des Organisationsfonds eingereicht werden. Es ist zweckmäßig, diese Erklärung in die Gründungsurkunde (vgl. oben I.) aufzunehmen.

Die Einzahlung des Organisationsfonds ist der BaFin ebenso nachzuweisen wie die der Eigenmittel (siehe oben II.1 e)).

2. Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre

Für die ersten drei Geschäftsjahre sind Schätzungen vorzulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Prämien, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage (§ 5 Abs. 4 Satz 3 VAG). Hierbei sind von den zunächst brutto berechneten Aufwendungen und Erträgen die Anteile der Rückversicherer abzusetzen.

Die Schätzungen sollten sinnvollerweise in Form einer (verkürzten) Gewinn- und Verlustrechnung pro Versicherungszweig erfolgen. Die den Schätzungen zugrundeliegenden Annahmen sind darzulegen.

Ergeben sich aus den Schätzungen, dass nicht durch den Organisations-fonds zu deckende Aufwendungen zu Jahresfehlbeträgen führen, so sind dem Unternehmen bereits vor der Zulassung weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die zumindest ein Abschmelzen der Eigenmittel unter die Solvabilitätsspanne oder den Mindestgarantiefonds verhindern.

3. Personal

a) Vorstand

Der Vorstand muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen (§ 34 VAG), die entsprechend § 7a Abs. 1 VAG qualifiziert (zuverlässig und fachlich geeignet) sein müssen (§ 5 Abs. 5 Nr. 5 VAG).

Die Qualifikation der Vorstandsmitglieder ist der BaFin im Rahmen eines lückenlosen, eigenhändig unterschriebenen Lebenslaufes darzulegen, der auch Angaben über familiäre Beziehungen zu Mitgliedern des Aufsichtsrates enthalten soll (vgl. im Einzelnen und zu weiteren Angaben: Rundschreiben R 6/97, VerBAV 1997, 311 f.).
Ferner ist die Ressortverteilung mitzuteilen.

b) Verantwortlicher Aktuar

Soweit nach den §§ 11d und 11e VAG ein Verantwortlicher Aktuar zu bestellen ist (Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr; Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfallrenten), sind die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung (§ 11a Abs. 1 VAG) erforderlichen Angaben zu machen (§ 5 Abs. 5 Nr. 7 VAG; vgl. auch Rund-schreiben R 3/95, VerBAV 1995, 311 f.).

c) Sonstiges fachkundiges Personal

Sonstiges fachkundiges Personal (Innen- und Außendienst) muss vorhanden sein. Darüber sind der BaFin Angaben zu machen (Anzahl und Qualifikation).

d) Schadenregulierungsbeauftragte

Sofern die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Nr. 10 a) der Anlage A zum VAG) betrieben werden soll, sind die Schadenregulierungsbeauftrag-ten gem. § 7b VAG mitzuteilen (§ 5 Abs. 5 Nr. 8 VAG).

4. Dienstleistungsverträge

Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Versicherungs- oder Nicht-Versicherungsunternehmens (Dienstleistungsunternehmen) sind die Verträge vorzulegen (§ 53d VAG, VerBAV 1985, 169 ff.).
Auch für diese Verträge ist II.5 zu beachten.

5. Bedeutende Beteiligungen

Sofern am Versicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen (§ 7a Abs. 2 VAG) gehalten werden, sind die Angaben gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 6 VAG zu machen (vgl. ferner Rundschreiben R 4/98, VerBAV 1998, 203 ff.).

Dieses gilt insbesondere für die Zeichner des Gründungsstocks.

Gehören zu den Gründern Versicherungsunternehmen, so haben diese die Beteiligung der BaFin nach § 54 Abs. 4 Nr. 2 VAG anzuzeigen (vgl. hierzu Rundschreiben 11/2005 (VA)).

6.Enge Verbindungen

Eventuell bestehende enge Verbindungen mit anderen natürlichen Personen oder Unternehmen sind anzugeben (§ 5 Abs. 5 Nr. 6a VAG).

7. Rückversicherung

Vorlage einer zusammenfassenden Darstellung des beabsichtigten Rückversicherungssystems unter Einbeziehung jeder einzelnen Versicherungsart (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 VAG), sowie eines Vertragsspiegels (Muster kann angefordert werden) für jeden vorgesehenen Rückversicherungsvertrag.

8. Aufsichtsrat

Angabe der Aufsichtsratsmitglieder mit Nationalität und ausgeübter Tätigkeit sowie der sonstigen Aufsichtsratsmandate (§ 35 VAG i.V.m. § 100 Abs. 2 AktG).

9. Pflichtversicherungsbedingungen

Vorlage der Pflichtversicherungsbedingungen, insbesondere zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (hier auch einschließlich der Tarife; Nachweis über den Beitritt bzw. eine entsprechende Beitrittsanmeldung zum Deutsches Büro Grüne Karte e.V. und zum Verkehrsopferhilfe e.V.)

10. Beistandsleistungsversicherung

Beistandsleistungsversicherung (Nr. 18 der Anlage A zum VAG): Angaben über die Mittel, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erfüllen (§ 5 Abs. 5 Nr. 4 VAG). D.h. wie und womit sollen die Beistandsleistungen erbracht werden?

IV. Nachweise nach der Erlaubnis des BaFin zum Geschäftsbetrieb

Die Anmeldung zum Handelsregister (§§ 30 - 32 VAG) und die Veröffentlichung (§ 33 VAG) sind der BaFin unverzüglich nachzuweisen.

Für kleinere VVaG gilt § 53 Abs. 1 VAG.


B.

Weitere technische Hinweise:

1. Vor der Vereinsgründung empfiehlt sich eine Abstimmung mit der BaFin insbesondere über die Punkte A.II.1 (Eigenmittel), A.II.2 (Satzung), A.II.3 (Versicherungssparten), A.III.1 (Organisationsfonds), A.III.3 und A III.5 (Vorstand und Inhaber einer bedeutenden Beteiligung).

2. Über die Eintragungsfähigkeit der Satzung, insbesondere des Vereinsnamens, sollte vorab der zuständige Registerrichter befragt und sein Einverständnis der BaFin mitgeteilt werden.

3. Zu den Punkten A.II.4 (Unternehmensverträge) und A.II.5 (Funktionsausgliederungsverträge) sowie A.III.4 (Dienstleistungsverträge) und A.III.9 (Pflichtversicherungsbedingungen) empfiehlt sich die rechtzeitige Vorlage von Entwürfen zur Prüfung.

4. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist es vorteilhaft, wenn alle Unterlagen, die für eine Vorprüfung in Betracht kommen, zweifach vorgelegt werden.

Die Unterlagen können je nach Fertigstellung eingereicht werden.

5. Kosten des Zulassungsverfahrens

Nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) vom 29. April 2002 (BGBl. 2002, Teil I, S. 1504 [S. 1847ff]), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2136) erhebt die BaFin gemäß § 2 Abs. 3) i.V.m. dem Gebührenverzeichnis zu § 2 FinDAGKostV eine Gebühr. Deren Höhe ergibt sich aus § 2 Abs. 3 i.V.m. Ziffern 6.1.1.5, 6.1.2.1 und 6.1.2.2 FinDAGKostV und gliedert sich in eine Grundgebühr von 10.000 Euro (§ 2 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 6.1.1.5 FinDAG-KostV) sowie einer Zusatzgebühr von 2.500 Euro für jede Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Sparte (Nummern der Anlage zum VAG Teil A), wenn die Sparte der Anlage Teil A keine Untergliederung nach Risikoarten enthält (§ 2 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 6.1.2.1 FinDAGKostV), bzw. von 500 Euro für jede Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Risikosparte der Anlage Teil A zum VAG je Risikoart, soweit eine Sparte der Anlage Teil A zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 2 Abs. 3 Ziffer 6.1.2.2 Fin-DAGKostV).

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